Willkommen auf der Homepage der Ratinger Linke

Die Wählerinnen- und Wählergemeinschaft Ratinger Linke wird Sie hier regelmäßig über alles informieren, was in der politischen Landschaft Ratingens so passiert. Besuchen Sie uns also ruhig immer mal wieder!

Sprüche des Monats April:

Die Arbeitslosigkeit ist die Hauptgeißel der fortgeschrittenen Länder.

Wladimir Iljitsch Lenin

Arbeitsplätze schaffen ist die vornehmste Verpflichtung eines Unternehmens gegenüber der Gemeinschaft.

Walter Scheel

Der eine alt, der andere älter...
 

07.05.2012

Pressemitteilung der Ratinger Linke  zum Felderhofblog der Firma InDor

Die Firma InDor (Tochter der Interboden AG) beabsichtigt seit Jahren das brachliegende Gebiet der ehemaligen Spiegelglasfabrik (Felderhof) als Wohngebiet zu bebauen. Da der Rat der Stadt Ratingen erhebliche Änderungen von der Planung des Investors InDor verlangt, hat dieser jetzt einen Internetblog zu diesem Thema eingerichtet. Hier soll die Öffentlichkeit über den Planungsstand aus Sicht der InDor GmbH & Co. KG informiert werden.

Das Gelände Felderhof II mit nachweislich zwei Altlasten (Bodenverunreinigungen) war unter bestimmten Umständen für eine Gewerbebebauung zugelassen. Im Sanierungsvertrag zwischen Kreis Mettmann und Eigentümerin des Grundstücks von 2001 war der Sanierungsabschluss mit 2004 festgelegt. Saniert wurde bis heute nicht. Eine Umwidmung dieses Gebiets zum Wohngebiet verlangt aber eine neue Sanierungsvereinbarung "in dem die für eine Wohnnutzung notwendigen Anforderungen verbindlich geregelt werden." (Aus dem Ergebnisprotokoll des Gesprächs zwischen Vertreter des Kreises, der Stadt und der Firma InDor GmbH & Co. KG am 11.11.2011)

Eine neue Sanierungsvereinbarung wurde aber bisher nicht geschlossen. Deshalb gilt die bisher gültige Sanierungsvereinbarung aus 2001. Ein Sanierungsabschluss wurde vom Kreis jetzt verbindlich bis 2013 festgelegt. Der Interboden Chef Reiner Götzen wird in einer Ratinger Zeitung mit folgender Aussage zitiert: „Wir werden die beiden Altlasten ganz sicher sanieren. Allerdings erst, wenn das Projekt in trockenen Tüchern ist.“ Hier irrt Herr Götzen. Nach derzeit geltendem Recht ist die Eigentümerin, egal ob die neue Wohnbebauung realisiert wird oder nicht, dazu verpflichtet, das Grundstück zu sanieren.

Die Ratinger Linke fordert, dass sofort eine neue Sanierungsvereinbarung (für Wohnbebauung) für das Gebiet Felderhof II geschlossen (und veröffentlicht) wird, bevor mit der Wohnbebauung begonnen wird. Diese Sanierung muss von unabhängigen Sachverständigen überwacht und begutachtet werden. Sollten die Sanierungsmaßnahmen nicht sachgerecht oder termingemäß durchgeführt werden, sieht diese Sanierungsvereinbarung Sanktionen vor. Die weiteren kritischen Punkte, in denen der Ratsbeschluss vom Investor vor einer Wohnbebauung eine Änderung verlangt, sind die Bebauungsdichte, den Lärmschutz und die Verkehrsanbindung.

Es muss alles von Seiten der Stadt und des Kreises getan werden, dass eine mögliche Wohnbebauung auf dem Gebiet Felderhof II nicht zum Schaden der zukünftigen Bewohner errichtet wird.

Manfred Evers                                           Jürgen Karrenberg

Fraktionsvorsitzender                               Sachkundiger Bürger BA West

26.04.2012

Pressemitteilung der Fraktion und des SprecherInnenrates der Ratinger Linke zur Diskussion um die Umbenennung von Straßen in Ratingen-Homberg

Wir unterstützen das Vorhaben der Verwaltung, die Hermann-Stehr-Straße und die Agnes-Miegel-Straße endlich umzubenennen. An diese aktiven Unterstützer des deutschen Faschismus sollte nicht länger auf diese Weise erinnert werden. Ihre Mitschuld an den faschistischen Verbrechen bleibt ungeachtet dessen unvergessen!

Es geht dabei nicht um die schlechte Außenwirkung der Stadt, sondern darum, einen untragbaren Zustand endlich zu korrigieren, nach dem Prinzip: Lieber spät als nie! Denn auch bei der Gründung der Bundesrepublik galt, was heute immer noch gilt: Nie wieder Faschismus! Deshalb sollte auch nicht länger in Homberg an geistige Wegbereiter und Unterstützer derer erinnert werden, die Europa mit Krieg und millionenfachem Massenmord überzogen.

Der Vorschlag der Verwaltung, die Straßen in Nelly-Sachs-Straße, Else-Lasker-Schüler-Straße oder Ingeborg-Bachmann-Straße umzubenennen, findet die Zustimmung der Fraktion Ratinger Linke. Alternativ könnte man auch überlegen, die Straßen nach Carl von Ossietzky und Dietrich Bonhoeffer zu benennen. Damit würde an zwei aufrechte Demokraten und Antifaschisten erinnert, die sich den Faschisten auf ihre Weise mutig in den Weg stellten und das mit ihrem Leben bezahlen mussten. Dies wäre eine Möglichkeit, an das Wirken des Friedensnobelpreisträgers Ossietzky und des aufrechten Christen Bonhoeffer aktiv zu erinnern. Sicherlich würde es auch die Schülerinnen und Schüler des Dietrich Bonhoeffer Gymnasiums freuen, denn unter dem Motto „Ratingen hält zusammen. Gegen Rechtsextremismus.“ kamen durch die Initiative der Schülervertretung dieses Gymnasiums mehrere hundert Menschen zusammen, die sich aktiv an einer Menschenkette gegen rechte Gewalt beteiligten.

Neben dem Zeichen gegen Rechtsextremismus hat diese Demo auch gezeigt, dass sich die Jugend aktiv politisch engagiert und öffentlich für demokratische Werte eintritt, anders als die Bewohner der entsprechenden Straßen in Ratingen-Homberg.

Manfred  Evers                           Helmut Neunzig

Fraktionsvorsitzender                 SprecherInnenrat Ratinger Linke

27.03.2012

Ratinger Linke übernimmt gestrichenen Betrag

Der vom Rat der Stadt Ratingen mit Mehrheit gestrichene Betrag in Höhe von 500 Euro für amnesty international ist wie angekündigt von der Ratinger Linke übernommen worden. Da ai keine Spenden von Parteien annehmen darf, habe Mitglieder der Ratinger Linke einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung gespendet. Mit dieser Aktion soll auch der Einsatz der Ratinger ai-gruppe für politische Gefangene in aller Welt gewürdigt werden.

Zu unserer Ratsfraktion geht es hier.

Die Haushaltsrede 2012 des Fraktionsvorsitzenden der Ratinger Linke steht hier zum download bereit.

Die Präsentation der Rathausplanung ist hier zu bewundern: