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16.02.2009

02.12.2008

Gemeinsamer Antrag von Ratinger Linke und Bündnis 90/Die Grünen

"Sicherheit für Mieter in den LEG-Häusern“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Ratinger Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellen nachfolgenden Antrag:

Der Stadtrat setzt sich für die Mieter der ehemaligen LEG-Wohnungen in Ratingen ein.

Er appelliert an Whitehall Fonds der Goldman Sachs Bank (Käufer der 93.000 LEG-Wohnungen mit Zustimmung der Landesregierung),

Mieterhöhungen – wenn überhaupt - nicht über die  in der „Sozialcharta“ angegebenen  Höchstmarken anzuheben. Diese sind von 2008

bis 2012 jährlich höchstens 1,5 Prozent und von 2013 bis 2017 jährlich höchstens 3,0 Prozent über der allgemeinen Preissteigerungsrate.

Begründung:

Die Regelung der "Sozialcharta" (zwischen Vermieter und Mieter) bezieht sich nicht auf die persönlich gezahlte Miete, sondern lediglich

auf den Gesamtdurchschnitt aller(!) Nettokaltmieten der LEG und ihrer Töchterunternehmen. Nur der Durchschnitt aller (!) Mieterhöhungen

ist begrenzt. Dieser allgemeine Durchschnitt darf die allgemeine Preissteigerungsrate von 2008 bis 2012 jährlich höchstens um 1,5 Prozent

und von 2013 bis 2017 jährlich um höchstens 3,0 Prozent überschreiten. Da es nur auf den Durchschnitt der Erhöhungen ankommt, kann

die Whitehall ohne Probleme die Mieten in Ratingen um mehr als die vereinbarten Punkte anheben, wenn sie in anderen Städten wegen der

dortigen Mietspiegel keine Erhöhung durchsetzen kann. Außerdem unterliegen Mieterhöhungen nach Modernisierung nicht der Begrenzung.

Es liegt der Verdacht nahe, dass Whitehall das Mieterhöhungspotential weit mehr ausnutzt als die frühere landeseigene LEG. Dazu passt,

dass der seit September bestehende Investitionsstopp nicht aufgehoben wurde und schon bei einigen der für die LEG tätigen Handwerker zu

Entlassungen geführt hat. Whitehall gilt als „Heuschrecke“.

Manfred Evers                         Susanne Stocks                         Felix Gorris

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07.09.2008

Pressemitteilung des Vertreters der Ratinger Linke im Stadtrat zur Beschlußvorlage 157/2008 (Umweltfreundlicher Fuhrpark)

Die Vorlage 157/08 ist insgesamt eine Zumutung und verfolgt ganz offensichtlich nur ein Ziel, weiter wie bisher mit den bekannten Lieferanten auf der

gewohnten Schiene zu arbeiten. Es ist nicht zu erkennen, dass sich die Verwaltung tatsächlich mit der Problematik "umweltfreundlicher und

gleichzeitig wirtschaftlicher Fuhrpark" ernsthaft beschäftigt hat. Die angeführten Beispiele sind absolut nicht nachvollziehbar, da die Prämissen

und die Berechnungssystematik nicht offen gelegt werden. Die Angaben zu den verfügbaren Marktangeboten entsprechen nicht dem aktuellen

Stand des Jahres 2008 und sind damit überholt und unbrauchbar.

Die für die Berechnung herangezogene relativ geringe jährliche Fahrleistung der vorhandenen Fahrzeuge wird bezweifelt und dient vermutlich der

Beeinflussung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, da sich diese mit der Zunahme der Fahrleistung verbessern würde. Sollte die geringe Fahrleistung

aber tatsächlich zutreffend sein, wäre dringend zu prüfen, ob der Fahrzeugpark der Stadt nicht wesentlich zu groß dimensioniert ist. Fast alle

getroffenen Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu den Veröffentlichungen der "Energie-Agentur.NRW" und deren Betriebskosten- und

Amortisationsrechner für Erdgasfahrzeuge, der selbst bei einer Fahrleistung von 15.000 km p.a. bei allen Fahrzeugen innerhalb von maximal

4 Jahren ein wirtschaftlich positives Ergebnis zeigt. Die Umweltverträglichkeit nur am CO2 festzumachen ist unglaublich. Der Verfasser scheint

die Problematik  des Feinstaubausstoßes durch Dieselfahrzeuge nicht zu kennen oder zu ignorieren, da gerade auch hier die Erdgasfahrzeuge

punkten können. Auch die Veröffentlichungen aller Automobilclubs kommen sowohl beim Faktor Wirtschaftlichkeit als auch beim Faktor

Umweltverträglichkeit zu einem völlig anderen Ergebnis als die Stadtverwaltung Ratingen.

Zur Thema "Erfahrungen mit Erdgasfahrzeugen" sollte der Verwaltung empfohlen werden, sich z.B. einmal mit der Stadt Frankfurt in Verbindung

zu setzen, die im öffentlichen Dienst seit 1999 auf Fahrzeuge mit Erdgasantrieb setzt. Dort nutzen z.B. Bürgermeister, Dezernenten, die

Gewerbeaufsicht, das Sozialamt, die Schulbehörde, die Feuerwehr und die Stadtpolizei Ergasfahrzeuge von Opel und VW. Diese und weitere

Städte sind stolz auf das vorbildliche Engagement für den Klimaschutz und sparen bei den steigenden Dieselpreisen dazu noch reichlich bei den

Kraftstoffkosten. Ein Zitat der Umweltdezernenten aus Frankfurt: "Wir hatten damals kein Vorbild für unsere (Erdgas-) Idee, aber wir sind

nach den gemachten Erfahrungen gerne eines, auch für andere Städte".                                                                                   

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14.10.2008

Pressemitteilung der Ratinger Linke zur geforderten BürgerInnenversammlung zum Thema "Entwässerungsproblematik in

Ratingen West durch SPD und CDU

Hochwasserschutzaktivitäten der Ratinger Linken zeigen Wirkung

Die Ratinger Linke betrachtet den Antrag der CDU / SPD Vertreter in der gestrigen Hauptausschusssitzung, die Hochwasser-

schutzproblematik in Ratingen - West in einer Bürgerversammlung vor Ort zu erörtern, als positives Ergebnis der eigenen Aktivitäten

in den letzten Monaten. Aufgeschreckt offenbar durch die Ankündigung der Ratinger Linke, selbst nach in anderen Stadtteilen

bewährtem Muster eine solche Versammlung für den 20.11. in West einzuberufen, sind nun ausgerechnet die Parteien auf den

durch Rückfragen der Ratinger Linke in voller Fahrt befindlichen "Entwässerungszug" aufgesprungen, die sich bislang völlig bedeckt

gehalten hatten. Man merkt doch die Nähe der Kommunalwahl im Jahre 2009.

Die Ratinger Linke ist aber bereits wieder einen Schritt voraus! Das Antwortschreiben der Verwaltung vom 18.09.08 an die

Ratinger Linke war nämlich mehr als unbefriedigend und forderte zu Nachfragen heraus. Die Ratinger Linke hat bereits in der

beigefügten neuen Anfrage vom 15.10.08 den Bürgermeister der Stadt Ratingen um umfassendere Auskünfte gebeten.

Die Ratinger Linke wird beim Thema Hochwasserschutz insbesondere im Stadtteil West aktuell am Ball bleiben und hofft i

m Interesse der betroffenen Bürger, dass das Thema "Entwässerungsproblematik" nun schnellstmöglich durch zielführende

Entscheidungen zu akzeptablen Ergebnissen kommt und nicht wieder nur als Wahlkampftheater von einigen Kommunalpolitikern

missbraucht wird.

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14.10.2008

Weitere Nachfragen der Ratinger Linke zum Thema "Entwässerungsproblematik in Ratingen West"

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

nachfolgend erhalten Sie einige Nachfragen zur Antwort der Verwaltung vom 18.09.08 auf die Anfragen der Ratinger Linke 

vom 04./ 06.09.2008 an den Bürgermeister der Stadt Ratingen.

 1.  Unterstellung fehlender/ fehlerhafter Rückstausicherung als Schadensursache:

      In allen vorhandenen Baugenehmigungen aus den 70er Jahren (z.B. NH Siedlung mit 91 EH Rügenstr. usw.) gibt es

      nachweislich keine diesbezügliche Auflage. Seit wann ist die Rückstausicherungsvorgabe Bestandteil der

      Entwässerungssatzung der Stadt Ratingen? Wann wurden Bauherren/ Eigentümer aus früheren Jahren über die Änderung

      unterrichtet und konkret zur Anpassung aufgefordert?

 2.  Wenn das Schreiben des BRW vom 13.04.2005 der Stadt bekannt ist, hätte es eine Reaktion geben müssen, da die Richtigkeit

      der Behauptungen des BRW von der Stadt bestritten werden. Ich bitte um Einsicht in den Schriftwechsel.

 3.  Die von Ihnen unterstellte nicht funktionierende Rückstausicherung wird von der Mehrheit der Betroffenen bestritten und als reine

     Schutzbehauptung zurückgewiesen. Es wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vom Bauträger

     damals eingebauten Einrichtungen über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten störungsfrei gearbeitet haben, bis es plötzlich und

     unerwartet ab 1999 zu erheblichen Schäden kam.

 4. Ich stelle fest, dass in einem Zeitraum von 4 Jahren lediglich geplant und abgestimmt wurde. Ist es bei den aufgetretenen Schäden

     vertretbar, dass für den Bereich Ratingen-West in einem solchen Zeitraum keinerlei konkreten Maßnahmen von der Stadt und auch

     vom BRW tatsächlich begonnen wurden?

 5. Ich bitte mit allem Nachdruck dafür zu sorgen, dass die Anlage vor der Eissporthalle unbedingt im Jahre 2009 funktionsfähig fertiggestellt  wird.

 6. Die Antwort der Stadt Ratingen zu Frage 6 ist widersprüchlich.

     Einerseits werden die Anlagen an der Broichhofstr. als leistungsfähig, ausreichend dimensioniert und störungsfrei dargestellt, auf

     der anderen Seite ist eine umfangreiche Erweiterung der Kapazität des  Regenrückstauvolumens und eine gravierend höhere Leistung

     durch zusätzlicher Hochwasserpumpen angeblich bereits beauftragt. Ich bitte um entsprechende Detailangaben zu den beauftragten

     Leistungsumfang und die stadtinterne Begründung für Notwendigkeit  dieser Auftragsvergabe.

 7. Ich bitte um Vorlage  der Bauzeitenpläne aller angesprochenen Baumaßnahmen

 8. Wie wird die Funktionsfähigkeit der Entwässerungsanlagen an der Broichhofstr. überwacht und dokumentiert? Ich bitte um Aufklärung

    über alle organisatorischen und technischen Maßnahmen zur Funktionssicherstellung, sowie die technischen Überwachungsprotokolle

    (TÜV?) der letzten vier Jahre. Gibt es eine Dienstanweisung für das zuständige Bedienungspersonal? Wie ist dieses Personal im Störungsfall

    für die Bürger zu erreichen? In welcher Zeit steht bei einem Notfall das Störfallpersonal am Einsatzort zur Verfügung?

 9. siehe Anmerkungen zu 1.

10. Zu der hier gegebenen Antwort gibt es eine kontroverse Darstellung der Betroffenen in der Presse vom 14.10.08. Ich bitte um Aufklärung.

11. siehe Anmerkung zu 7.

12. Beziehen sich die angesprochenen weiteren Maßnahmen im Bereich hydraulischer und baulicher Kanalsanierung auch auf

      Teile des  Stadtgebiets  Ratingen-West?

13. Wann und von wem sind die zitierten Kanalnetzberechnungen vorgenommen worden. Wer hat die Berechnungen geprüft?

14. Der Hinweis auf übliche Abstimmung / Planung mit dem BRW genügt mir nicht. Ich bitte Angabe, für welchen fixierten Zeitpunkt

      welche konkreten Maßnahmen verabredet worden sind. Wird die Durchführung der abgestimmten Arbeiten des BRW hinsichtlich

      der tatsächlichen Realisierung von der Stadt Ratingen überprüft. (Die Beseitigung der seit Jahren bekannten Verlandung im

      Haarbach, Sandbach und Schwarzbach wurden wann durch die Stadt in Augenschein genommen?)

15. Es wird um Vorlage der angeblich beim BRW oder der Stadtverwaltung vorliegenden Statistik über Starkregenereignisse der

      letzten 20 Jahre gebeten.

16. Die Richtigkeit der Ausführungen der Stadt Ratingen zu meinem Nachtrag vom 06.09.2008 wird bezweifelt. Daher nochmals

     die Frage, warum wurden zeitgleich mit den Arbeiten der Stadtwerke (Gasleitung) auf dem Betriebsgelände an der

     Broichhofstr. auch Veränderungen an entwässerungsrelevanten Einrichtungen vorgenommen? Als Anlage erhalten Sie ein Foto,

     auf dem eine vor wenigen Wochen völlig neu erstellte Schiebereinrichtung im Entwässerungssystem an der Broichhofstr. zu

     erkennen ist. Welche Funktion hat diese Einrichtung und aus welchem Grund wurde diese Anlage verändert? (Foto vom 13.10.2008 als Anlage)

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir auch diese ergänzenden Fragen im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz in Ratingen-West

kurzfristig beantworten würden.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

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07.10.2008

Antwort der Verwaltung vom 16.09.2008 auf die Anfrage der Ratinger Linke zur "Entwässerungsproblematik in Ratingen-West"

(PDF-Dokument) Mehr>>

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08.09.2008

Aufgrund der Presseberichte über die Anfrage zur Entwässerungsproblematik in Ratingen-West haben sich betroffene Anwohner-

Innen gemeldet. Daraus resultiert die nachfolgende Anfrage

Betr. Nachtrag Entwässerungsproblematik in Ratingen-West

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

die Berichterstattung über meine Anfrage zur Entwässerung in Ratingen-West hat ein unerwartet großes Echo gefunden. Die Bevölkerung

dieses Stadtteils lebt ganz offensichtlich in einer großen Verunsicherung und es besteht akuter Informationsbedarf.

Ich erlaube mir daher, meine Anfrage um einen von Anwohnern aktuell an mich herangetragenen Fragenkomplex zu erweitern.

Es wird mir berichtet , dass im Bereich des Pumpwerkes an der Broichhofstrasse - offenbar zeitgleich mit Arbeiten der Stadtwerke

auf diesem Gelände – auch an den Entwässerungseinrichtungen Veränderungen vorgenommen worden sind. Es soll im

Entwässerungskanalsystem ein einfacher Schmutzrechen durch einen Schieber mit elektrischem Antrieb/ Steuerung ersetzt worden sein.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

Ist die Beobachtung der Bevölkerung zutreffend?

Aus welchem Grund ist diese Änderung vollzogen worden? Ist der Schieber ein Provisorium in einer Umbauphase oder als Einrichtung

auf Dauer

geplant?

Hat diese Änderung Einfluss auf die Nutzbarkeit der Regenrückhaltefläche neben dem Pumpwerk?

Hat dieser Schieber möglicherweise Auswirkungen auf das Entwässerungsvolumen des Pumpwerkes?

Vergrößert sich bei geschlossenem Schieber die Gefahr einer Rückstaubildung im Kanalnetz von Ratingen-West.

Wie wird die Funktion dieses Schiebers gesteuert, wer ist verantwortlich für die Funktionalität dieser Einrichtung?

Wegen des besonderen Interesses der Bevölkerung an diesem Sachverhalt wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das zuständige Tiefbauamt

veranlassen könnten, diese Fragen möglichst kurzfristig vorab schriftlich zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

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04.09.2008

Anfrage des Vertreters der Ratinger Linke im Stadtrat zur Entwässerungsproblematik in Ratingen West

Herrn Bürgermeister

Harald Birkenkamp

Minoritenstr. 2-6

40878 Ratingen

Betr. Entwässerungsproblematik in Ratingen-West

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

schon in den Jahren 2004 und 2005 sind u.a. im Stadtteil Ratingen-West bekanntlich erhebliche Schäden durch Überflutungen

und Kanalrückstau bei Starkregenereignissen entstanden. In diesem Jahr hat bereits ein mittelschweres Regenereignis in der

Nacht zum 04.08. wieder deutlich auf Probleme durch Bach- und Kanalrückstau  in Ratingen – West hingewiesen.

Recherchen haben ergeben, dass der BRW bereits seit Anfang 2005 die Auffassung vertritt, nicht die bislang wenig gepflegten

Bachläufe  seien für die Missstände verantwortlich, sondern eine in diesem Gebiet marode und falsch dimensionierte Kanalisation.

Die Ratinger Linke beantragt in diesem Zusammenhang die Beantwortung folgender Fragen im Rahmen einer Gesamtunterrichtung

des Rates zur Entwässerungsproblematik in "West".

1.      Hat die Verwaltung Detailkenntnisse über die Anfang August in Ratingen - West entstandenen Schäden und deren Ursachen?

2.      Ist der Verwaltung das Schreiben des BRW vom 13.04.2005 an den RP Düsseldorf bekannt, in dem der BRW Stellung nimmt

      zu dem damaligen Bach- und Kanalrückstau in Ratingen – West?

3.      Teilt die Verwaltung die in diesem Schreiben vertretene Auffassung des BRW, das überwiegende Verschulden für die

      Überflutungsschäden treffe die Stadt Ratingen?

4.      Was hat die Stadt Ratingen in den Jahren 2004 bis 2008 konkret getan, um solche Schadensereignisse in Ratingen – West

      zu unterbinden / zu minimieren?

5.      Ist es zutreffend, dass es beim Bau des Regenrückhaltebeckens vor der Eissporthalle durch die offensichtlich unbegründeten

      Einsprüche gegen den Transport und die Lagerung des Bodenaushubes zu erheblichen Verzögerungen bei der Baudurchführung

      gekommen ist?

6.      Ist es zutreffend, dass das Pumpwerk an der Broichhofstrasse sowohl bezüglich der technischen Einrichtungen als auch hinsichtlich der Kapazitätsgrenzen als absolut überholt angesehen werden muss und einer umgehenden Modernisierung und Kapazitäts-anpassung bedarf?

7.      Warum wurde mit der bereits 2005 von der Verwaltung als dringend notwendig erachteten Umwandlung der Regenrückhaltefläche

      (direkt neben dem Pumpwerk) in ein größeres Regenrückhaltebecken (Volumenverdoppelung) bis zum heutigen Tage nicht begonnen?

8.      Ist es zutreffend, dass die elektrischen / mechanischen Steuerungseinrichtungen im Pumpwerk an der Broichhofstr. sich als sehr

      unzuverlässig erwiesen haben und ein dann erforderliches manuelles Eingreifen derzeit nicht durch die ständige Verfügbarkeit eines

      fachlich geschulten städt. Bediensteten rund um die Uhr in angemessener Reaktionszeit sicher gestellt werden kann?

9.      Ist es zutreffend, dass den Bürgern in Ratingen – West von der Verwaltung der Einbau von Rückstausicherungen als Schutzmaßnahme

      empfohlen wird, diese Systeme aber praktisch bei dem in Ratingen – West vorhandenen Mischsystem im Entwässerungsbereich

      möglicherweise eine Kellerüberflutung durch die Dachentwässerung hervorrufen wird?

10.  Ist es zutreffend, dass die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen für die Tiefgarage des Lindwurms erst nach mehr als 3 Jahren

      Bearbeitungszeit mit der Verwaltung endgültig abgestimmt und zur Genehmigung gebracht werden konnten?

11.  Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Entwässerungssituation in Ratingen –  West sind im Bau oder im Vergabeverfahren?

12.  Welche weiteren Maßnahmen sind darüber hinaus in konkreter Planung?

13.  In welchem Zeitraum ist mit einer wirksamen Verbesserung der Entwässerungssituation in Ratingen – West zu rechnen?

14.  Sind nach Auffassung der Verwaltung ergänzende Bau-/Instandhaltungsmaßnahmen durch den BRW erforderlich, um ein

     rückstaufreies  Abfließen aller der Entwässerung dienenden Bachläufe über Düsseldorf zum Rhein sicherzustellen?

Die zuvor genannten Fragen zur Entwässerungsproblematik in Ratingen – West erheben absolut keinen Anspruch auf Vollständigkeit für

diesen Themenbereich. Sie sollten aber durch die fachlich qualifizierte Beantwortung dazu beitragen, das Thema "Entwässerung in West"

nun endlich mit der erforderlichen Entschlossenheit anzugehen und zeitnah umzusetzen.

In diesem Zusammenhang schlägt die Ratinger Linke abschließend vor, die in vielen Teilen stark verunsicherte Bevölkerung von

Ratingen – West nicht nur durch eine Sondersperrmüllaktion nach jedem Schadensereignis zu unterstützen, sondern durch Aufklärung

und Vorstellung der städt. Baumaßnahmen bei einer zeitnahen Bürgerversammlung zu diesem Thema  wieder für Vertrauen in eine zum

Wohle der Bürger tätige Verwaltung zu werben.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

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30.07.2008

Stellungnahme der Ratinger Linke zu den Vorschlägen der  Ortsarbeitsgemeinschaft der Verbraucher,

auf eine Gewinnausschüttung, bzw. Sozialtarife zu verzichten und statt dessen Energieberater zu

einkommensschwachen Menschen zu schicken.

Die von der OAGV angedachten Vorschläge  der Energieeinsparung sind ein länger dauernder Weg und

nur mittelfristig zu lösen. Der von der Ratinger Linke beantragte Verzicht auf Gewinnausschüttung an

die Stadt ist dagegen kurzfristig zu realisieren und die Leute merken es in ihrer Geldbörse.

Vielleicht sollte man sich aber auch einmal in die Lage eines 50jährigen Familienvaters versetzen, der leider

seit  zwei Jahren arbeitslos und nunmehr  Hartz IV-Empfänger ist. Dieser Mann wird sicher gerne den

angedachten Energieberater zu seinem Vermieter schicken, damit dieser den Vermieter davon überzeugt,

dass er die Erdgasheizung in der Wohnung kostenlos gegen eine andere, preisgünstigere Heizung austauschen

lässt. Wobei sich hier die Frage stellt,  welche Heizung wäre günstig. Zwar ist dieser Mann noch nicht soweit,

dass er Kerzenlicht dem elektrischen Licht vorzieht, weil die ARGE einen nachträglichen Zuschuss zu den

gestiegenen Stromkosten (was auch für Gasnachzahlung gilt) aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage verweigert

hat, aber was nicht ist, kann noch werden. Als arbeitsuchend erhält er übrigens auch keine Zuschüsse. Auch

Darlehen dürften sich erübrigen, weil dieser Mann überhaupt froh ist, das Monatsende - wenn überhaupt -

mit plus-minus-null abgeschlossen zu haben. Vorschläge, man solle Darlehen zur Anschaffung von

energiesparenden Haushaltsgeräte gewähren, sind daher absolut realitätsfremd.

Ein weiterer Punkt bei der Diskussion um die Energiepreise ist auch ernsthaft in Erwägung zu ziehen, dass die

Stadt Ratingen den RWE-Anteil an den Stadtwerken zurückkauft. Als alleiniger Besitzer der Stadtwerke könnte

die Kommune preisgünstigere Lieferanten an Land ziehen (wie einige Kommunen in Süddeutschland und in

Norddeutschland dies bereits vorgemacht haben)!

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18.07.2008

Antrag der Ratinger Linke auf die Gewinnausschüttung der Stadtwerke Ratingen an die Stadt Ratingen zugunsten

der Gaspreisreduzierung zu verzichten

Herrn Bürgermeister

Harald Birkenkamp

Minoritenstr. 2 – 6

40878 Ratingen

Betr.: Gewinnausschüttung Stadtwerke Ratingen

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

die Stadtwerke Ratingen werden zum 1. September 2008 die Gaspreise erneut erhöhen, in diesem Jahr wird dies bereits die dritte

Erhöhung sein. Damit ist der Gaspreis seit Januar in Ratingen um satte 36,2% gestiegen.

Da RWE weitere Gaspreiserhöhungen angekündigt hat, wird wohl zukünftig für viele Menschen eine warme Wohnung Luxus bedeuten.

Ich beantrage daher - auch in Anbetracht der positiven Steuereinnahmen der Stadt Ratingen - auf eine Gewinnausschüttung der

Stadtwerke Ratingen an die Stadt Ratingen zu verzichten und diesen Betrag zur Senkung der Gaspreise zu verwenden.

Mit freundlichen Grüßen  

Manfred Evers

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11.07.2008

Anfrage der Ratinger Linke zur Bechemer Straße

Herrn Bürgermeister

Harald Birkenkamp

Minoritenstr. 2 – 6

40878 Ratingen

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
 
die Baustelle Bechemer Straße liegt erneut still. Hierzu habe ich folgende Fragen:
Wann haben die Arbeiten mit Leitungsverlegung und Kanalbau begonnen?
Welche Schäden sind dem Einzelhandel auf der Bechemer Straße durch die unerträgliche Dauer der Baumaßnahme entstanden?
Warum ist die Lieferung der Platten und Steine für die Pflasterungsarbeiten nicht terminlich abgestimmt und vereinbart worden?

Die Entschuldigung, die Pflasterer hätten zu schnell gearbeitet, kann doch wohl nicht ernst gemeint sein, sonst wäre das anderenfalls eine
Volksverdummung.
Welche Entschuldigung ist zu erwarten, wenn der nun genannte Termin für die Beendigung der Baumaßnahme am 31.10.08 wiederum nicht

eingehalten wird?
Abschließend kann ich nur feststellen, dass ich froh bin, dass das Ratinger Tiefbauamt keine größeren Baumaßnahmen wie z. B.

den U-Bahn-Bau in Düsseldorf durchführen muss.
 
Mit freundlichen Grüßen

(Manfred Evers)
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18.06.2008

Stellungnahme des Vertreters der Ratinger Linke im Stadtrat, Manfred Evers, zur Diskussion um die Gestaltung

des Objektes "Markt 17 - 20"

Um es vorsichtig auszudrücken, hat sich die Verwaltung auf jeden Fall mit dem Projekt "Markt 17 - 20" nicht mit Ruhm bekleckert.

Wenn ein Unternehmen gleicher Größenordnung wie die Stadt Ratingen in der freien Wirtschaft solch ein Objekt kaufen will, muss

der dafür Verantwortliche dem Vorstand für die Kaufentscheidung eine Vorlage liefern, in der die Notwendigkeit des Ankaufes und

der Kaufpreis umfassend begründet wird und ein schlüssiges Verwertungskonzept beifügen. Den Verantwortlichen für einen solchen

Kauf hätte man vor die Türe gesetzt, wenn er es zugelassen hätte, dass zwischen Ankauf und Baubeginn ein Zeitraum von mehr als

12 Monaten liegen würde. In dem vorliegenden Fall werden die Zinsen auf den bezahlten Kaufpreis sicher nicht über die Mieteinnahmen

der "Billigläden" gedeckt. Die Differenz zahlt der Steuerzahler. Ich vermisse in dem vorliegenden Fall alternative Vorlagen für den Rat.

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18.06.2008

Stellungnahme der Ratinger Linke zur geführten Diskussion um mögliche KandidatInnen und Bündnisse zur

Wahl des Bürgermeisters im Jahre 2009

Alleine wegen des undemokratischen Verhalten von BU, SPD, CDU bei den BürgerInnenbegehren gegen den Rathausneubau

wird die Ratinger Linke keineN KandidatenIn dieser bürgerlichen Parteien für das Amt des Bürgermeisters unterstützen. Die Ratinger

CDU und FDP begrüßen den Verkauf bzw. die Zerschlagung der LEG. Hört man von der SPD irgendeinen Protest gegen die unsoziale

Politik ihrer Partei auf Bundesebene? Nein! Aber diese Politik hat auch Auswirkungen auf Ratingen. Auch daher kommt eine

Unterstützung dieser KandatInnen nicht in Frage.

Sollten FDP und Grüne sich für die Unterstützung der Kandidaten von CDU oder SPD aussprechen, dürften sie sich insbesondere

wegen der Posse um die BürgerInnenbegehren doch Fragen zur Glaubwürdigkeit stellen lassen müssen. Aber das ist dann deren

Problem. Es ist sowieso fraglich, ob man überhaupt auf die Ratinger Linke in Bezug auf die Bürgermeisterwahl zukommt, da ja fast

alle Parteien offiziell mit  Linken nichts zu tun haben wollen. Man erinnere sich nur an Aussagen von Griese (SPD), Parr (FDP)

und Droste (CDU).

Der oder die KandidatIn der Ratinger Linke wird eine Alternative zu den Vertretern der neoliberalen Politik sein. Die Chance,

dass die Ratinger Linke nächstes Jahr das Stadtoberhaupt stellen wird, dürfte allerdings sehr  gering sein.

Aber hier gilt der Spruch von Che Guevara: "Seien wir realistisch, versuchen wird das Unmögliche."

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12.06.2008

Pressemitteilung der Ratinger Linke zum Verkauf der LEG-Wohnungen

MieterInnen und Stadt werden Verlierer sein
Die Landesregierung versucht den LEG – MieterInnen Sand in die Augen zu streuen, indem sie auf die mit den neuen Besitzern vereinbarte

„Sozialcharta“ hinweist. Diese so genannte „Sozialcharta“ ist oft genug nicht das Papier wert, auf das sie geschrieben wurde. Nach kurzer

Zeit kamen schon öfters für die betroffenen MieterInnen Mieterhöhungen. Aber auch die Stadt Ratingen wird sehr bald merken, was sie an

der LEG hatte. Ein auch nur ansatzweises Engagement im sozialen Bereich – wie bisher bei der LEG – dürfte bei den neuen Besitzern der

Wohnungen wohl kaum vorkommen. Es geht ab jetzt nur noch um Profit. Soziales Engagement ist aber profitmindernd. Verlierer sind

letztendlich die ehemaligen LEG - MieterInnen und die Stadt Ratingen.

24.05.2008

13.05.2008

Antrag des Vertreters der Ratinger Linke im Stadtrat zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Ratingen am 20.05.2008

Herrn Bürgermeister

Harald Birkenkamp

Minoritenstr. 2 – 6

40878 Ratingen

Betr.: Rathausneubau

         hier: Vorlage 128/2008

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

ich werde in der Ratssitzung am 20. Mai 2008 beantragen, den Tagesordnungspunkt 3 zu vertagen und die Verwaltung zu beauftragen,

eine neue, geänderte Vorlage zu fertigen.

Begründung:

Die Beschlussvorlage entspricht nicht dem Ratsbeschluss vom 18.12.2007. Die Standortentscheidung fiel für das städtische Grundstück

am Krumbachskothen, in der Vorlage bezeichnet als „Wiesengrundstück Boje“.

Ich lehne es ab, in eine erneute Standortdiskussion einzutreten. Die Darstellung von Vor- und Nachteilen der einzelnen Standortalternativen

durch HPP ist einseitig, oberflächlich und leicht widerlegbar. Der vorgeschlagene Standort würde ein Verkehrschaos für das Stadion und

den TV Ratingen heraufbeschwören. Die Friedrich-Ebert-Schule würde räumlich eingeengt. Der lange Baukörper eines Rathauses ist eine

seelen- und einfallslose Wand, eine architektonische Zumutung. Im übrigen sollte auch das Kleingartengelände nicht in Anspruch genommen

werden.

Mit freundlichen Grüßen

(Manfred Evers)

01.05.2008

Das Baskenland im Dauerausnahmezustand

Die Ratinger Linke führt zu diesem Thema am

Mittwoch, 21. Mai 2008, 19.00 Uhr Bürgersaal Frankenheim am Marktplatz in Ratingen

eine Informations- und Diskussionsveranstaltung durch.

Referent dieser Veranstaltung ist der Journalist

Ingo Niebel (Köln)

Das Baskenland ist (in der letzten Zeit) aus dem Blickwinkel des politischen Interesses verschwunden, obwohl sich die Situation dort in der

letzten Zeit wieder verschärft hat: die Zahl der politischen Gefangenen ist so hoch wie zum Ende der Franco-Diktatur, zwei linke Parteien

stehen im Verbotsverfahren, das Wahlrecht ist eingeschränkt, Mitglieder linker Bürgerorganisationen werden in Massenprozessen abgeurteilt,

die spanische Polizei misshandelt und foltert – und Europa schaut weg.

Niebel wird sowohl über die aktuelle Situation, als auch über die letzten spanischen Parlamentswahlen und deren Auswirkung auf das

Baskenland berichten.

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23.04.2008

Haushaltsrede des Vertreters der Ratinger Linke im Stadtrat, Manfred Evers, gehalten am 22.04.2008:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Nachdem ich für meine erste Haushaltsrede im letzten Jahr 15 Minuten gebraucht habe, versuche ich es in diesem Jahr

kürzer zu machen.

Ich wende mich direkt den Gedankenspielen von CDU und FDP zur Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zu.

Ich gebe ja neidlos zu, dass ich grundsätzlich mit Ihnen, Herr Vielhaus, nicht auf Augenhöhe finanzpolitisch dialogisieren kann.

Aber um die Unsinnigkeit der Senkung zu erkennen, muß man dies auch nicht.

Sie führen als Begründung für die Senkung der Gewerbesteuer u.a. den Umzug der Frankfurter Börse nach Eschborn an.

Dort beträgt der Hebesatz 280 Punkte, im Gegensatz zu Frankfurt, wo er 460 Punkte beträgt. Die Börse spart so ca. 60 Millionen Euro.

Wenn man ihrem Vorschlag folgen würde, Herr Vielhaus, müsste Frankfurt jetzt, um die Börse zu behalten, den Hebesatz auf

Eschborner Verhältnisse senken. Wenn dies der Fall wäre, würde der Frankfurter Kämmerer aber insgesamt 600 Millionen Euro verlieren.

Alleine diese Summe zeigt, dass sich eine Kommune nicht erpressen lassen darf. Es darf keine Abwärtsspirale der kommunalen Finanzen

geben und Kommunen dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Aber hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert. Es muß ein

gesetzlicher Mindesthebesatz von 350 Punkten gelten und nicht wie bisher 200 Punkte.

Zurück zu Ratingen. CDU und FDP verlangen eine Hebesatzsenkung und fordern gleichzeitig von der Stadt die Streckung von

zukünftigen Investitionen, erwähnen aber mit keiner Silbe, wie und wo das passieren soll.

Nun zu meinem Lieblingsthema: Rathausneubau. Herr Wiglow hat ja in einer der letzten Ratssitzungen in Ihrer Richtung, Herr Vielhaus,

sinngemäß gerufen: „Das das Rathaus nur 27 Millionen kostet, glaubt doch sowieso keiner mehr“. Da muß ich ihm Recht geben.

Das Rathaus wird eine ganze Ecke mehr kosten, als bisher geplant. In diesem Haushalt stehen die Zahlen noch bei den damals geplanten

27 Millionen und ich vermute auch, dass im nächsten Jahr, dem Jahr der Kommunalwahlen, die Zahlen nicht groß nach oben korrigiert

werden. Aber spätestens 2010 werden die wahren Kosten erkennbar werden. Und da ist auch die CDU mitverantwortlich, weil sie auch

den Neubau wollte. Da frage ich mich doch ernsthaft, wie soll das alles mit einer selbst zu  verantwortenden niedrigeren Steuereinnahme

bezahlt werden? Immerhin sorgt alleine die WestLB – Affäre dafür, dass die Sparkasse Hilden Ratingen Velbert weniger Gewinn an

die Stadt ausschüttet und auch noch weniger Gewerbesteuer zahlen wird – selbst ohne Senkung des Hebesatzes!

Herr Vielhaus, hätten sie die Sache auch nur ein ganz klein wenig aufmerksamer behandelt, so hätten sie sich unweigerlich von der

Unsinnigkeit ihres Antrags überzeugen müssen.

Herr Birkenkamp, im letzten Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede von Licht und Schatten gesprochen. Auch über diesem

Haushalt schwebt eine große, dunkle Wolke. Es ist, wie ich eben schon gesagt habe, der Rathausneubau. Keiner hier im Saal

kann voraussagen, wie hoch die Kosten wirklich werden. Das einzige, was vorhergesagt werden kann, ist, dass die Kosten von

27 Millionen nicht zu halten sind. Auch die Feuerwache kostet bis jetzt 3 Millionen mehr als geplant. Was passiert, falls das

neue Rathaus dann doch 35 Millionen plus/minus X kosten sollte? Revidiert dann die Bürgerunion ihre schon einmal ins

Gegenteil verkehrte Meinung nochmals? Aber nicht nur die BU, sondern auch die SPD hat ja zu diesem Thema schon einen

Sinneswandel hinter sich. Käme dann der im Stadtrat schon berühmt-berüchtigte Rücktritt vom Rücktritt von zentralen

politischen Positionen? Und wie würde die CDU mit der von ihr vorgegebenen Kostendeckelung umgehen? Wie würde das

dann noch mit den Zielen Steuersenkung und zugleich Schuldenabbau unter einen Hut passen? Würden dann die drei großen

Fraktionen sich tatsächlich noch einmal über eine Mehrheit in der Bevölkerung hinweg setzen, falls die FDP ernsthaft einen

dritten Bürgerentscheid initiieren sollte? Auch die Erweiterung der L 239 n schlägt mit 3,5 Millionen zu Buche, auch wenn wir das

Geld irgendwann zurückbekommen. Die Stadt Ratingen muß in Vorkasse treten. Ich stimme mit Herrn Diehl ja selten überein, aber was

das Museum angeht, da haben wir ähnliche Gedanken.. Auch hier in diesem Saal ist ja schon sehr lange und ausführlich über die Zukunft

des Museums gesprochen worden. Man kann diese Diskussionen in einem Satz zusammenfassen: Wir wissen nicht, was wir wollen,

aber dafür brauchen wir eine Museumsleiterin oder einen Museumsleiter. Aber was soll’s: Als politische Ich-AG muß ich ja auch nicht

alles verstehen. Bezirkssportanlage Mitte. Ich persönlich hätte mir durchaus vorstellen können, eine Reserve für einen evtl. zukünftig

nötigen dritten Fußballplatz bereit zu halten. Es kam aber der Einwand, dass das ja überhaupt nicht gut aussehen würde. Es war doch vor

kurzem eine Delegation des Stadtrates in England, dem Mutterland des Fußballs. Vielleicht hätten Sie sich dort mal angucken sollen,

wie Fußball- und Rugbyplätze angelegt werden. Bei der Diskussion um die Bezirksportanlage und deren Funktionalität hatte ich sehr oft den

Eindruck, dass viele nur wissen, dass das Runde in das Eckige muß, und mehr nicht. Ich behaupte jetzt einmal ungeschützt, dass das, was

wir bei dieser Haushaltsberatung erleben, nichts gegen die Wünsche und Forderungen für 2009 sein wird. Dann stehen nämlich die

Kommunalwahlen an. Ich vermute, hier wird dann ein Wettrennen stattfinden, wer den Bürgerinnen und Bürgern die größeren Versprechungen

machen kann. Dann tut mir der Kämmerer jetzt schon leid. Der muß dann den Antragsstellern schonend beibringen, dass er auch im

Wahljahr keine Gelddruckmaschine im Büro hat. Aber auch die diehlschen Drohgebärden zu einer evtl. Haushaltsablehnung durch die Bürger

Union möchte ich doch kurz kommentieren. Wir haben uns in Ratingen ja leider schon fast daran gewöhnt, dass es anscheinend „gute“ und

„schlechte“ Mehrausgaben geben soll, je nach dem, durch welche politisch gefärbte Brille man gerade guckt. Frei nach dem Motto:

„Mehrausgaben für politische Freunde und erhoffte Wähler = gute Ausgaben, aber solche für politische Freunde und Sympathisanten

anderer Parteien = schlechte Ausgaben. Vor noch nicht allzu langer Zeit gab es klingende Münze aus dem prall gefüllten Zuschußfüllhorn zur

Förderung des Spitzensports und jetzt auch noch für das Spitzenbrauchtum und die Spitzengesangeskunst. Dies ist alles Bestens.

Zuschüsse für den Reiterverein Lintorf und eine neue Aussiedlerbegegnungsstätte sind top. Ein neuer Versammlungsraum für den

griechischen Verein dagegen fällt bei Ihnen unter „Ex und Hopp“. Liegt ihr Nein zum Griechischen Zentrum vielleicht auch darin begründet,

dass der bis vor kurzem im Amt befindliche Vorsitzende der Griechischen Gemeinde Mitglied der CDU ist und ist ihr Ja für den Lintorfer

Reitverein darin begründet, dass ein ihnen nahestehendes Mitglied der Bürger Union jetzt Mitglied in eben diesem Verein ist?

Lärmschutzwand in Süd. Jetzt könnte man mir vorhalten: Evers, du bist befangen, weil du da wohnst. Die Betonung liegt auf könnte. Wenn

ich nachts schlafe, kann neben mir eine Bombe explodieren, das bekomme ich nicht mit. Aber es haben halt nicht alle so einen guten und

tiefen Schlaf wie ich. Hier sagen sie, dass ist eine Leistung, für die wir nicht zuständig sind. Aber gleichzeitig werden mal eben 3,5 Millionen

Euro locker gemacht um das Schwarzbachtal zu zerstören. Man könnte jetzt sagen: Klarer Fall, es geht der BU um politische Gradlinigkeit

und Glaubwürdigkeit, so wie beim Rathaus und zuletzt – in der Öffentlichkeit beinahe unbemerkt – bei der Diehlkampfbahn, die zuerst unbedingt

so nah wie möglich nach Eggerscheidt sollte, bis Herr Diehl mitbekommen hat, dass er sich damit den Volkszorn aus Hösel zuziehen würde.

Also einfach die bekannte politische Rolle rückwärts und alles ist wieder „bestens“, kein Fleck trübt die Weste der selbst ernannten Finanzsaubermänner.

Drum merke: Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin ist oberste Bürger(Union)pflicht, aber nur dann, wenn’s andere (be)trifft.

Ich komme jetzt zum Schluss meiner diesjährigen Haushaltsrede. Nach Abwägung allem Für und Wider werde ich dem Haushalt  nicht zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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15.04.2008

Nachfrage der Ratinger Linke zur Antwort der Verwaltung "Solarstromerzeugung auf kommunalen Liegenschaften"

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

ich möchte mich für die Antwort auf meine am 24.02.2008 an Sie gerichtete Anfrage bezüglich einer Solarstromerzeugung

auf kommunalen Liegenschaften bedanken.

Verfasser der Antwort ist offensichtlich der neue Energiebeauftragte der Stadt.

Ich hätte allerdings in diesem Zusammenhang noch einige Fragen:

Dem Schreiben des Energiebeauftragten entnehme ich, dass er im Amt 65 – Hochbau – angesiedelt ist.

Diese aufbauorganisatorische Anbindung überrascht mich, da ich einen Energiebeauftragten einer Kommune grundsätzlich in einer

Controllingfunktion sehe, also in einer alle kommunalen Planungs- und Realisierungsmaßnahmen permanent und unabhängig begleiten-

den fachspezifischen Beratungs- und Steuerungsfunktion. Wie kann Herr Bastian als direkter Mitarbeiter des Hochbauamtes einer solch

umfassenden Controllingfunktion überhaupt gerecht werden? Hier müssen sich doch zwangläufig Interessenskollisionen mit seinen

direkten Vorgesetzten ergeben! Nach meinem Verständnis wäre es wesentlich effizienter, wenn der Energiebeauftragte im Amt 67

– Bereich Umweltschutz – angesiedelt wäre, da er sich dort wesentlich neutraler um alle Ämter der Stadt kümmern könnte, die in ihren

täglichen Arbeitsabläufen unmittelbar Energie- und Umweltfragen zu optimieren haben.

In letzter Konsequenz sollte mit Blick auf ein zukunftsweisendes kommunales Umweltbewusstsein der Stadt Ratingen das Amt 67

möglichst auch nicht im Zuständigkeitsbereich des Baudezernenten verbleiben, um wirklich allen denkbaren Interessenskonflikten vorzubeugen.

Herr Bastian spricht abschließend in seinem Schreiben auch die Dokumentation eines "Klimaberichtes der Stadt Ratingen" an.

Wann und mit welchen Berichtsschwerpunkten ist beabsichtigt, diesen Bericht in einer aktuellen Fassung vorzulegen?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

02.04.08

Anfrage der Ratinger Linke zur geplanten Erweiterung der L 239 n

Betr.:

Weiterbau der L 239 n, hier Zwischenfinanzierung eines weiteren Bauabschnittes

Vorlage 113/2008

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

zur Beratung der o.g. Vorlage bitte ich um folgende zusätzliche Angaben:

Vorlage von Planunterlagen und Erläuterung der „abgespeckten“ Planung für den Weiterbau. Diese Planung

ist den meisten Ratsmitgliedern nicht bekannt, insbesondere nicht die Änderungen gegenüber der

ursprünglichen Planung.

Zeichnerische Darstellung der vorgesehenen Bauabschnitte und Erläuterung der Verkehrsbedeutung des

jetzt anstehenden Bauabschnitts von der A 3 bis zum Beginn der Tallage.

Rechtliche Absicherung der Rückzahlung durch das Land NRW im Zeitraum von 2011-2013, insbesondere

unter den Gesichtspunkten des Haushaltsrechts des Landes und einer evtl. Umgehung des Landesstraßenbedarfsplans,

der nach Ihren Angaben eine Finanzierung nicht vorsieht. Meines Erachtens handelt es sich um ein zinsloses Darlehen

der Stadt Ratingen an das Land NRW.

Für wann ist der Weiterbau bis zur A 44 vorgesehen? Wie sieht dann die (Weiter-) Finanzierung aus?

Was ist für den (unwahrscheinlichen) Fall vorgesehen, dass der Kostenrahmen von 3,5 Mio. Euro nicht eingehalten wird?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

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01.04.08

Stellungnahme der Ratinger Linke zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Tarifabschluss schöngerechnet.

Der jetzt insbesondere von den Gewerkschaftsführern als Erfolg gefeierte Tarifabschluss hat die Reallohnverluste seit 2004 nicht wett

gemacht. Inflationsbereinigt bedeutet die Lohnerhöhung auf 24 Monate gerechnet nur 1,9 Prozent.

Die Arbeitszeitverlängerung in Westdeutschland bedeutet – auch wenn es sich nur um eine halbe Stunde handelt – wohl wieder weiteren Stellenabbau.

Die Laufzeit von zwei Jahren nützt ebenfalls den Arbeitgebern, denn sie  wollten 2009 – dem Bundestagswahljahr - Streiks verhindern.

Die politisch längst überholte Ost-West-Spaltung wurde finanziell weiter fortgeschrieben. Für Beschäftigte in Ostdeutschland gibt es

Abstriche bei der Lohnerhöhung – anstatt ab 1.1.08 sollen die Löhne und Gehälter erst ab 1.4.08 steigen. Und ostdeutsche Beschäftigte

sollen weiterhin 40 Stunden arbeiten. Jetzt ist das Gejammere von Bürgermeistern und Kämmerern groß und es wird schon wieder angedroht,

dass die Städte ihre Gebühren und Beiträge erhöhen müssen, um den Tarifabschluss zu finanzieren. Von den selben (Witziger Weise) hört man aber

relativ wenig zu den Verlusten, die dieselben Städte und Gemeinden durch die Krise der WestLB hinnehmen müssen. Da hält sich das Gejammere

dann sehr stark in Grenzen. Doch wehe, die Kolleginnen und Kollegen – oder in einem anderen Fall die Renterinnen und Rentner –

bekommen eine (Gehalts-)Erhöhung, und sei sie noch so minimal – dann droht diese Republik unweigerlich ins finanzielle Chaos zu stürzen.

Von einer Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten hat man übrigens bisher noch nichts gehört.

Gabi Evers

Ratinger Linke

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01.04.08

Anfrage der Ratinger Linke zu der Verkehrssituation in Lintorf

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 von Lintorfer BürgerInnen wird in der letzten Zeit beklagt, dass viele Autofahrer jetzt vermehrt die Tiefenbroicher Straße über

die A 52 zur Umfahrung des Blyth-Valley-Ring nutzen. An den Brückenrampe auf der Tiefenbroicher Seite (Friedhof) waren bis

vor wenigen Monaten noch Poller installiert. Diese sind jetzt verschwunden und die Bodenhülsen sind so defekt, dass sie einen

Poller nicht mehr fachgerecht aufnehmen können.

Ich bitte die Verwaltung daher zu prüfen, ob die Poller zu ersetzen und auf der Lintorfer Seite in Höhe der Einfahrt zum Hinkesforst

weitere zu installieren sind. Auf dem dort befindlichen Spielplatz halten sich immer recht viele Kinder auf und es ist dort ein Lauftreff.

Insbesondere die spielenden Kinder sind durch die motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen gefährdet.

Ein weiteres Problem besteht in der Abkürzung bzw. Umfahrung des Bahnübergangs Kalkumer Straße bzw. Tiefenbroicher Straße.

Hier besteht eigentlich eine Pollerbarriere in Höhe der Villa Hoffmann auf der Kalkstraße. Diese ist aber so manipuliert, dass die Poller

nicht mehr in die Bodenhülsen einrasten können. Ferner ist das „ Durchfahrt verboten“ Schild in Höhe der Kalkstr. am Soestfeld

demontiert worden. Insbesondere wegen der BewohnerInnen der Fliedner-Stiftung, die gerade diese Wege benutzen und teilweise

unsicher im Straßenverkehr sind, besteht hier erhöhter Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

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31.03.08

Pressemitteilung der Ratinger Linke zum geplanten Ausbau der L 239 n

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31.03.08

Das Gewissen der Frau M.

Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger ist zur Zeit die Lieblingssozi der bürgerlichen Presse,

weil sie doch angeblich nur ihrem Gewissen und ihren Wahlaussagen gefolgt sei. Ist sie wirklich ihrem Gewissen

gefolgt, oder doch eher ihrem Aufsichtsratposten?

M. bekleidet einen Aufsichtsratsposten bei der HEAG, Südhessische Energie AG (HSE), die über eine Beteiligungsgesellschaft

zu 40 Prozent von E.on kontrolliert wird. Die HSE selbst ist zu 30 Prozent an einem geplanten hochumstrittenen Kohlekraftwerk

in Mainz beteiligt. E.on plant außerdem ein weiteres Kohlekraftwerk in Hessen: »Im hessischen Staudinger etwa bangt E.on, ob

ein geplantes modernes Kohlekraftwerk mit anhängender Wärmekoppelung der sich anbahnenden rot-grünen Koalition im Landtag

zum Opfer fallen könnte«, heißt es in einem Artikel auf Spiegel online. Somit hat Dagmar Metzger mit ihrer angeblichen Gewissens-

entscheidung zwei Kohlekraftwerke vor Andrea Ypsilantis Energiepolitik gerettet und ganz nebenher Roland Koch, der in örtlichen

Medien gern schon mal als »heimlicher Geschäftsführer« der HEAG bezeichnet wird, --jedenfalls vorerst --, seinen Posten gesichert.

Noch etwas zum Hintergrund: Die Kohleindustrie betreibt zur Zeit eine massive Lobbykampagne. Der Bau von 31 Kohlekraftwerken ist

beantragt. Denn jedes Kohlekraftwerk, das vor 2012 ans Netz geht, bleibt von strengen Umweltauflagen verschont und darf 30 Jahre

lang ungestraft gigantische Mengen von CO² in die Atmosphäre entlassen. Um die Dimensionen zu veranschaulichen: RWE will im

Grevenbroicher Stadtteil Neurath ein neues Kohlekraftwerk bauen, das als größter Einzelemittent Europas jährlich soviel CO² ausstoßen

würde wie ganz Neuseeland. Zu dieser Truppe gehört übrigens Wolfgang Clement, der ja schon vor der Wahl in Hessen alles getan hat,

um Ypsilanti als Ministerpräsidentin zu verhindern. Man kann es nur als Skandal bezeichnen, dass diese Hintergrundinformationen

komplett zurückgehalten werden, während Dagmar Metzger weiterhin im unbefleckten Gewande einer Jeanne d'Arc der deutschen Politik

durch den Pressehimmel schwebt. Und noch etwas: Dagmar Metzger ist die Schwiegertochter des ehemaligen Bundespolitikers und

langjährigen Bürgermeisters Darmstadts, Günther Metzger, Mitbegründer eben jenes Seeheimer Kreises, der mit Hilfe des Forsa-Chefs

und alten Schröder-Kumpels Manfred Güllner versucht, Kurt Beck zu demontieren, der mit seiner zaghaften »Öffnung« zur Linken wohl

offensichtlich die höchste Alarmstufe ausgelöst hat. Was vermutlich darauf zurückzuführen ist, dass die Linkspartei fordert, die Energie-

wirtschaft in öffentliches Eigentum zurückzuführen. (Manfred Evers)

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25.03.08

Gemeinsamer Antrag von Ratinger Linke und Bündnis 90/Die Grünen

Herrn Bürgermeister

Harald Birkenkamp

Minoritenstr. 2 – 6

40878 Ratingen

Betr.:  Grundsatzbeschluss "Klimafreundlicher Fuhrpark der Stadt Ratingen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Ratinger Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragen für den Rat der Stadt:

Für den Fuhrpark der Stadt Ratingen dürfen künftig nur noch nachweislich umweltfreundliche Fahrzeuge angeschafft werden.

Auch die bereits im Dienst befindlichen Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks sollen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher

Aspekte nach und nach umweltfreundlich nachgerüstet oder ausgetauscht werden.

Vorzugsweise sollen hierbei Erdgasfahrzeuge angeschafft werden.

Dem Rat ist im Abstand von zwei Jahren ein Bericht über den jeweils aktuellen Fahrzeugbestand und die Umweltverträglichkeit

dieses Bestandes unaufgefordert vorzulegen.

Begründung: 

Es ist unerträglich, dass alle Klima-/Umwelt-Aktivitäten in Ratingen durch verzögernde Zuweisung an neue Gremien

bzw. Ausschüsse – wie die Vergangenheit gezeigt hat – nicht mit der gebotenen Dringlichkeit und somit zeitnah umgesetzt werden.

Insbesondere für die vorrangige Anschaffung von "Erdgasfahrzeugen" sprechen folgende Gründe:

            Mit Erdgas fahren heißt zwischen 30 und 50% Kostensparen im laufenden Betrieb.

            Mit Erdgas fahren heißt die Umwelt schonen durch Schadstoffausstoßverringerung.

            Mit Erdgas fahren heißt in eine ausgereifte zuverlässige Technik investieren.

            Mit Erdgas fahren heißt für die zukünftigen Umweltauflagen sicher gerüstet zu sein.

Eine solche Entscheidung wird auch dadurch gestützt, dass die Stadtwerke Ratingen bereits bei fast 60% ihres Fahrzeugparks

sehr positive Erfahrungen sowohl im fahrtechnischen als auch im wirtschaftlichen Bereich seit Jahren sammeln konnten und

an der Einrichtung einer freien Erdgaszapfsäule beteiligt sind.

Für die Ratinger Linke                                                  Für Bündnis 90/Die Grünen

Manfred Evers                                                             Felix Gorris

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