17.03.08

 Stellungnahme der Ratinger Linke zu der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage:  Fuhrpark der Stadt Ratingen

 Verwaltung ignoriert Erkenntnisse über Erdgasfahrzeuge

 Mit Schreiben vom 19.02.2008 wollte die Ratinger Linke im Rahmen ihrer umfassenden umweltpolitischen Aktivitäten u.a. wissen.:

 Wie groß ist der Gesamtfahrzeugpark der Stadt Ratingen, wie viele Fahrzeuge dieses Fuhrparks werden derzeit mit Erd- oder

 Autogas betrieben und ob bei der Neuanschaffung von städtischen Fahrzeugen dem nachweislich umweltfreundlicheren und

 kostengünstigen Gastantrieb Vorrang eingeräumt würde. Die Antwort bezüglich des umweltfreundlichen Gasantrieb ist eindeutig: Nein.

 Man wird weiter auf Dieselfahrzeuge setzen. Begründung: Die neuen Dieselmotoren seien mit Rußpartikelfilter ausgestattet und wirtschaftlicher.

 Genau aus diesem Grunde nutzen offenbar die Stadtwerke Ratingen in ihrem Fahrzeugpark zu mehr als 60% den "unwirtschaftlichen" Erdgasantrieb.

 Kommen daher etwa unsere hohen Energiepreise in Ratingen?

 Vielleicht hätte sich die Verwaltung vor Beantwortung der Fragen einmal die Veröffentlichungen des ADAC und der vielleicht unverdächtigeren

 Energie-Agentur.NRW durchlesen sollen. Aber auch die Meinung des Umweltministerium Baden-Württemberg zu diesem Thema ist eindeutig:

 „Der Erdgasantrieb macht möglich, was herkömmlichen Antrieben versagt bleibt, er vereint Umweltbewusstsein und Klimaschutz mit Geldsparen. 

 Erdgas wird inzwischen auch vom ADAC und VCD als wirtschaftliche und sparsame
 Alternative zu Benzin und Diesel empfohlen." Aber man muss gar nicht so weit über die Stadtgrenzen von Ratingen schauen. Ein kurzer Blick in

 einen Vorort von Ratingen hätte in diesem Fall auch genügt. Die Stadt Düsseldorf im letzten Energiebericht: "Gerade in Großstädten wie Düsseldorf

 werden Smog und Ozon immer stärker spürbar, die Menschen leiden unter Atemnot und Kreislaufbeschwerden. Eine entscheidende Rolle spielt dabei

 der Autoverkehr. Autos, die mit Erdgas betrieben werden, emittieren bis zu 80 % weniger Kohlenwasserstoffe und bis zu 70 % weniger Stickoxide

 als Diesel- oder Benzinfahrzeuge. Auch der CO2 Ausstoß sinkt um bis zu  25%. Erdgasautos sind deshalb besonders gut geeignet, um Schadstoff-

 belastungen kleinräumig vor Ort zu mindern."

 Dem Antwortschreiben der Ratinger Verwaltung ist aber zu entnehmen, dass man dort scheinbar mit subjektiven eigenen Forschungsergebnissen

 zu anderen Ergebnissen gekommen ist. Schade nur, dass die große weite Welt sich an objektiven Forschungsresultaten orientiert, und das zu Recht.

 Die zuständigen Mitarbeiter incl. Dezernent sollten sich einmal auf eine Fortbildungsveranstaltung begeben, dann würde nicht ein solcher Unsinn zu

 Papier gebracht und endlich auch in Ratingen umweltbewusster gehandelt.

 Infos zum diesem Thema auch unter:

 www.umweltakademie.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/2567/?print=true

 www.energieagentur.nrw.de/erdgas/page.asp?TopCatID=3765&RubrikID=3765

 www.fahren-sparen-erdgas.de

________________________________________________________________________________________________________________ Seitenanfang

15.03.08

Stellungnahme des Vertreters der Ratinger Linke im Stadtrat, Manfred Evers, zu der Behauptung des Leiters des

Düsseldorfer Sportamtes, Skalnik, in Düsseldorf würde entgegen der Behauptung des Ratinger Sportdezernenten Steuwe,

keine Lärmgutachten bei der Sanierung von Sportplätzen eingeholt.

http://www.rp-online.de/public/article/regional/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/544584

Kann man der Verwaltung überhaupt noch glauben?

Nachdem der Leiter des Düsseldorf Sportamtes, Skalnik, mitgeteilt hat, dass die Äußerung seines Ratinger Kollegen Steuwe in Bezug auf die

Lärmgutachten falsch ist, fällt mir wieder ganz spontan meine Äußerung im Zusammenhang mit den plötzlich gestiegenen Sanierungskosten

bei der Diskussion um das Rathaus ein. „Wer jetzt noch der Verwaltung glaubt, dem hat man den Verstand geklaut“. Mittlerweile kann man

fast davon ausgehen, dass diese Art der Falschinformationen kein Dilletantismus ist, sondern System hat, um Verwaltungsvorschläge - koste es,

was es wolle - umzusetzen. Das fing schon mit den Kostenlügen beim Rathaus an, bei denen die Sanierung künstlich verteuert und die Neubau-

kosten völlig unhaltbar minimiert wurden. Ob es bei der „Höseler Mauer“ endet, ist wohl eher unwahrscheinlich.

______________________________________________________________________________________________________________  Seitenanfang

Weiter Anfrage der Ratinger Linke zu den Quecksilberdampf-Hochdrucklampen

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

mit Hinweis auf Ihre Ausführungen, wonach es im Rahmen der Umrüstung der Quecksilberdampflampen eine Kostenaufteilung zwischen

der Stadt Ratingen und den Stadtwerken Ratingen geben wird, bitte ich um Beantwortung folgender Zusatzfragen:

Warum gibt es in dem Vertrag mit den Stadtwerken über die Straßenbeleuchtung offensichtlich keine eindeutige Regelung zu der

von Anfang an vorhersehbaren Problematik einer umfassenden Umrüstung/Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Ratingen?

Durch die Umrüstung von 4.500 Leuchten wird sich bei entsprechender Ausführung eine erhebliche Energiekosteneinsparung durch

die neue Beleuchtung erzielen lassen. Wer ist Nutznießer der daraus resultierenden Energiekostenreduzierung?

Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand werden die anfallenden Verbrauche der Straßenbeleuchtung nicht gesondert gemessen

und entsprechend tatsächlichem Verbrauch vergütet sondern in einer Verbrauchspauschale.

Ist es zutreffend, dass die Kosten für die zwangläufig anstehenden Änderungen im Bereich von mindestens ca. 2.000.000 Euro liegen

werden und es bislang im Etat der Stadt dafür noch keinen Ansatz gibt?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

                                                                                                                                                                                                                                                                       ____________________________________________________________________________________________________________  Seitenanfang

Eine Stellungnahme der Ratinger Linke zu dem geplanten Umzug der Polizeiwache Ratingen

Mettmanner Raumle(e/h)ren

Üblicherweise wird über Platzmangel geklagt, wenn Umbau- oder Umzugspläne von Unternehmen oder Verwaltungen zu rechtfertigen

sind. Wenn wie im Fall der Ratinger Polizeiwache das genaue Gegenteil von der Mettmanner Kreisverwaltung als Argument für eine

Veränderungsmaßnahme herangezogen wird, lässt dies aufhorchen: So soll nach Umsetzung der Polizeistrukturreform in NRW

der (rechnerische) Raumbedarf für die nun kleiner gewordenen Besatzung in Ratingen so stark abgenommen haben, dass das

jetzige Dienstgebäude zu groß ist und ein Umzug in einen kleineren, nicht mehr im Zentrum liegenden Bürokomplex beschlossen

wurde. Nun ist die Polizei aber keine Feld-, Wald- und Wiesenbehörde, die auch unter beengten Verhältnissen noch vernünftig

arbeiten kann. Vielmehr erfordern die Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen oder die Aufnahme von Anzeigen ein größeres

Maß an Diskretion, was z.B. in den zukünftig anscheinend vorgesehenen Zweipersonenbüros sicherlich nicht mehr gewährleistet werden

kann. Auch die zukünftig vorgesehene Mitnutzung des Gewahrsams in Mettmann anstelle des jetzigen eigenen in Ratingen, welche

einen regelmäßigen zeit- und personalintensiven „Gewahrsamsshuttle“ zwischen den beiden Städten erforderlich macht, ist – neben

organisatorischen und wirtschaftlichen - auch aus humanitären Gründen abzulehnen: Die im Gewahrsam befindliche Personen (übrigens

nicht nur potentielle Straftäter) sind schließlich kein „Speditions-Stückgut“, was beliebig hin und her verfrachtet werden darf.

Das jetzige Dienstgebäude ist zwar dreißig Jahre alt; hat aber den Vorteil, als Polizeiwache konzipiert und später auch entsprechend

renoviert bzw. umgebaut worden zu sein. So erfüllt es sicher besser seinen Zweck besser als ein x-beliebiges Bürogebäude. Auch die

Citylage der jetzigen Dienststelle direkt beim zentralen Straßenbahn- und Gummibahnhof ist aus Sicht der Bürger bestimmt zu begrüßen.

So muss dann die Forderung lauten, das jetzige Gebäude zu halten und die evtl. überzähligen Räume durch andere Dienststellen der

Kreis(polizei)behörde zu nutzen. Dem Vernehmen nach scheint inzwischen ja auch schon das neue Gebäude der Kreispolizei in

Mettmann aus den Nähten zu platzen. Eine Abgabe einzelner Aufgaben an Ratingen als größte Stadt im Kreis mag zwar das

Selbstwertgefühl einiger Oberer in Mettmann beschädigen, ist aber für eine vernünftige Verwaltung bestimmt vorteilhaft.

Geradezu abenteuerlich erscheint allerdings das von Landrat Hendele zur Rechtfertigung des Umzugs verwandte Argument,

eine mögliche Blockierung der jetzigen Hofeinfahrt durch außerplanmäßig in der Wendeschleife haltende Straßenbahnen gefährde

die Mobilität und Einsatzfähigkeit der Kräfte. Wenn dies der Wahrheit entspricht, stellt sich automatisch die Frage, was das Krisen-

management der Kreispolizeibehörde in den letzten dreißig Jahren außer Schlafen denn wohl getan hat. Oder gibt es etwa ein solches

nicht, wo doch selbst kleine Unternehmen derartige Vorsorge ernst und intensiv betreiben oder durch den Gesetzgeber dazu angehalten

werden? Auch wenn der Umzug wie geplant bis zum Ende des Jahres durchgeführt werden sollte, enthebt dies – besonders nach der

unnötigen Öffentlichmachung dieser Schwachstelle - die Verwaltung nicht von der Notwendigkeit, sofort z.B. durch Errichten einer

sicheren Notausfahrt oder durch andere geeignete Maßnahmen die unbedingte Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Denn eine

Straßenbahn zum Zeitpunkt des Schichtwechsels an einem genau fixierten Ort anzuhalten, dürfte für geschickt operierende

Straftäter doch wohl kein Problem sein....!

Dabei ist die Situation, die wichtigsten Einsatzfahrzeuge auf einem geschlossenen und gut überwachten Hof abzustellen,

vermutlich deutlich besser als bei der geplanten Variante auf dem Calor-EMAG-Gelände: Dort sollen zwar genügend Parkplätze

vorhanden sein, aber Einsatzfahrzeuge, die auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen abgestellt sind, haben anscheinend eine gewisse

Anziehungskraft auf bestimmte Subjekte. So sollen erst kürzlich in Mettmann mehreren dort nächtlich parkenden Streifenwagen

die Reifen durchstochen worden sein...

Ein gemeinsame Stellungnahme von Ratinger Linke und Die Linke. Ratingen-Heiligenhaus zu

der Diskussion um Windräder in Homberg

Warum eigentlich nicht?

Windkraftanlagen in Ratingen-Homberg

Ein Denkanstoß

Nun ist es wieder einmal soweit. In Ratingen und namentlich in Homberg wird wieder über den Bau einiger

Windkraftanlagen diskutiert. Da geht erneut ein Aufschrei durch das Niederbergische und allerhand Horrorszenarien werden

bemüht, wie jedes Mal. Vielfach frönt man dem Florians-Prinzip („Heiliger Sankt Florian, lass mein Haus steh’n, zünd‘ andre an.“).

Und die altbekannte Bürgerinitiative meldet sich wieder zu Wort. Ach ja, Bürgerinitiative, das ist doch etwas Gutes, sagt sich der

aufgeklärte Zeitgenosse. Dass sich hinter dieser Bürgerinitiative die leicht durchschaubaren Interessen einer kleinen Partei verbergen,

die im Rat der Stadt nicht viel zustande bringt, das lässt sich auf den ersten Blick nicht erkennen.

Worum geht es eigentlich? Eine Firma, die auf den Bau und die Unterhaltung von Windkraftanlagen spezialisiert ist, hat bei der Stadt

angefragt, ob sie auf geeignetem Gelände unter selbstverständlicher Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben einige Windkraftanlagen,

die sogenannten „Spargel“ errichten dürfe. Nichts ist entschieden. Nichts ist soweit entschieden, dass der wütende Protest einiger

überhaupt schon ein konkretes Ziel finden könnte. Gibt es denn nun bei Einschaltung eines unaufgeregten Denkvermögens vielleicht

sogar Argumente sich für die Errichtung oder womöglich nur nicht gegen die Errichtung von Windrädern in Homberg auszusprechen?

Ja, es gibt sie. Seit mehreren Jahrhunderten ist die niederbergische Landschaft rund um Homberg von der bäuerlichen Bevölkerung

landwirtschaftlich genutzt worden. Dabei wurde die Naturlandschaft bis zur Unkenntlichkeit den Bedürfnissen des Menschen

angepasst. Das war normal und es wurde weiter verändert, je nach dem, welche Notwendigkeiten das Leben so mit sich brachte.

Heute zwingen uns die Folgen unseres eigenen Wirtschaftens zum radikalen Umdenken im Klimaschutz. Und deshalb sind alle

Maßnahmen zu begrüßen, die erneuerbare Energien hervorbringen und nutzen. Dabei ist zu sagen, dass die Sonnenenergie in unseren

Breiten erkennbar nicht sehr ergiebig ist und das für Solarpanels notwendige hochfeine Silizium inzwischen so teuer geworden ist, dass

die vor wenigen Jahren noch zu den Boom-Sektoren zählende Solarindustrie heute in ernsten Schwierigkeiten steckt. Auch Biogasanlagen

stoßen rasch an natürliche Grenzen, denn sie müssen mit Biomasse befüttert werden, die in erreichbarer Umgebung der Anlagen erzeugt

wird. Das Fortschreiten solcher Flächen in der Landwirtschaft führt aber inzwischen erkennbar zur Reduzierung von Ackerflächen für die

Lebensmittelherstellung. Dadurch steigen die Verbraucherpreise. Deshalb gilt hier wie überall, wo die Windausbeute wirtschaftlich ist,

dass die „Spargel“ ein sinnvoller Beitrag zur umweltfreundlichen Energiegewinnung sind. Und der Einwand, dass diese Anlagen nur deshalb

wirtschaftlich arbeiten können und in so großer Anzahl in Deutschland entstanden sind, weil sie hoch subventioniert werden, scheint mir

leichthin zu entkräften zu sein. Denn muss es viel lieber sein, eine Zukunftstechnologie wird mit unserem Steuergeld subventioniert als eine

überholte und umweltschädliche Technik wie die von der Bundesregierung geplanten 40 neuen Kohlekraftwerke. Nun kommen die hart

Gesottenen und bringen vor, die Windräder seien eine Verschandelung der Landschaft. Diesen Herrschaften ist entgegen zu halten,

dass Ästhetik im Auge des Betrachters liegt und somit relativ ist. Was schön empfunden wird, ist den Zeitläufen und gesellschaftlichen

Entwicklungen unterworfen. Als im 19. Jahrhundert die Türme des Kölner Doms endlich gebaut wurden, war ganz Deutschland

stolz und niemand gab vor, dies sei eine Verschandelung des Stadtbildes. Ähnliches gilt für den Pariser Eiffelturm. Und als 1754 die

berühmte Wieskirche, ein Juwel des Barock, mitten auf eine Bayrische Wiese gebaut wurde, fand niemand, dass es sich um

Landschaftsschädigung handelt. Und als die Fördertürme und Hochöfen in die damals noch naturnahe Ruhrlandschaft gebaut wurden,

stand die Ästhetik ebenso wenig zur Debatte. Das ist heute anders und das ist gut so. Aber wir haben heute die Verantwortung dafür,

dass die folgenden Generationen lebenswert leben können, und zwar nicht nur die Kinder derjenigen, die ihr Schäfchen heute

gewinnbringend und asozial nach Liechtenstein ins Trockene bringen, sondern alle Menschen unserer und der folgenden Gesellschaften.

Dies alles in Ruhe zusammen betrachtend kann nur das eine Fazit ergeben:

Warum eigentlich nicht?

Dr. Manfred Beck

Antrag der Ratinger Linke zum Fuhrpark der Stadt Ratingen

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

bekanntermaßen gehören Autos mit zu den größten Umweltverschmutzern. Die Stadt Ratingen sollte durch die Anschaffung

und den Betrieb von Fahrzeugen mit Erd- oder Autogas für den städtischen Fuhrpark aus umweltpolitischen Gründen eine

Vorbildfunktion einnehmen.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

Wie groß ist der Gesamtfahrzeugpark der Stadt Ratingen?

Wie viele Fahrzeuges dieses Fuhrparks werden derzeit mit Erd- oder Autogas betrieben?

Für wie viele Fahrzeuge wäre einsatzbedingt ein Gasantrieb technisch denkbar?

Ist beabsichtigt, bei der Neuanschaffung von städt. Fahrzeugen dem nachweislich umweltfreundlicheren Gasantrieb den

absoluten Vorrang einzuräumen?

Ist es zutreffend, dass 50% der Fahrzeuge der Stadtwerke Ratingen mit Gas betrieben werden und aus wirtschaftlichen

Überlegungen dieser Anteil dort noch weiter gesteigert werden soll?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

Gemeinsame Pressemitteilung von Ratinger Linke und Die Linke. Ratingen/Heiligenhaus

zu den Kommunalwahlen 2009

Linke in Ratingen tritt gemeinsam an

Am Freitag, den 15. Februar 2008, fand eine gemeinsame Mitgliederversammlung der WählerInnenvereinigung Ratinger Linke

und der Partei Die Linke. Ratingen/Heiligenhaus zu den Kommunalwahlen 2009 statt.

Auf der Tagesordnung stand die Frage, wie die beiden linken Organisationen zur Kommunalwahl im nächsten Jahr antreten werden.

In einer lebhaften und intensiven Diskussion stellte man fest, dass unter den linken Kräften in Ratingen viele gemeinsame Ziele

bestehen und somit eine gemeinsame Kandidatur politisch sinnvoll ist.

In einer Abstimmung entschied sich dann die Mehrheit für eine gemeinsame Kandidatur auf einer Liste der Ratinger Linke.

Außerdem wurde einstimmig beschlossen, dass man mit einem/einer eigenen Kandidaten/Kandidatin zur Wahl des

Bürgermeisters/der Bürgermeisterin antreten wird.

Für die Ratinger Linke                                    Für Die Linke. Ratingen/Heiligenhaus

Manfred Evers / Jürgen Karrenberg                        Oliver Pera / Wilhelm Seidel

_____________________________________________________________________________________________________ Seitenanfang

Pressemitteilung der Ratinger Linke zu einem Bericht der Westdeutschen Zeitung vom 08.02.2008

über den Neubau der Ratinger Feuerwache

http://www.wz-newsline.de/sro.php?redid=196244

Feuerwache: Im Kostenrahmen dank bedingt zukunftsfähig

Der Baudezernent erklärt, dass nichts von den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Feuerwache stimmen würde.

Gleichzeitig wird aber eingeräumt, dass die Fahrzeughallen jetzt kleiner ausfallen als bei der Gesamtplanung. Der Feuerwehrchef erklärt,

dass man zuerst eine Reserve für zwei oder drei zusätzliche Stellplätze eingeplant habe. Dies ist aber Schnee von gestern. Sollten irgendwann

neue Einsatzfahrzeuge gekauft werden, muss entweder angebaut werden oder sie stehen eben außerhalb der Halle. Und nun fängt die Legendenbildung

an: Durch die jetzt eingesparten Stellplätze habe man Geld gespart, welches man dann am Tage X wieder einsetzen könne. Zur Erinnerung:

Der Baubeginn hat sich verzögert, weil seitens der Verwaltung nachverhandelt werden musste, um die Baukosten nicht zu sehr steigen zu lassen.

Schon jetzt liegen die Kosten für den Neubau über der eigentlich veranschlagten Summe. Und das, obwohl – wie zugegeben werden musste – die

Feuerwache kleiner gebaut wird. Wenn dann also eines Tages angebaut werden muss, kann man nicht auf angeblich eingespartes Geld zurückgreifen,

sondern muss zusätzliches Geld ausgeben. Die Feuerwache dürfte also doch teurer werden als geplant.

Das, was jetzt bei dem Bau der neuen und längst überfälligen Feuerwache passiert, dürfte ein erster Vorgeschmack sein, was uns beim Neubau des

Rathauses erwarten wird. Aber auch hier hat schon der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Dezembersitzung 2007 des Stadtrates gesagt, dass die

Zahl 27 Mio. doch sowieso keiner mehr glaube. Auch hier dürften die Kosten des Neubaus zu Beginn die veranschlagte Summe nicht wesentlich

überschreiten. Dies wird erst im Laufe der Zeit eintreten.

__________________________________________________________________________________________________________________  Seitenanfang

Nachfolgend drei Anfrage der Ratinger Linke

Betr.:

Quecksilberdampf-Hochdrucklampen

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

Aus Klimaschutzgründen dürfen in absehbarer Zeit keine Quecksilberdampf-Hochdrucklampen mehr produziert werden. Nach einer zu erwartenden

Übergangszeit bis 2010/2011 werden diese Lampeneinsätze für die Straßenlaternen also nicht mehr verfügbar sein.

Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie viele Straßenlaternen sind in Ratingen mit diesen umwelttechnisch umstrittenen  Lampen ausgerüstet.

Wer wird für die Umrüstung kostenmäßig aufkommen (Stadt Ratingen oder Stadtwerke Ratingen)?

Welche Vorkehrungen sind getroffen worden, um sich auf diese neue Situation in absehbarer Zeit einzustellen?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers           

Bezirkssportanlage Ratingen – Mitte

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

ich bitte zu prüfen, ob die Bezirkssportanlage Ratingen – Mitte nach ihrer Fertigstellung nach Toni Turek benannt werden kann.

Toni Turek hat bekannterweise nach seiner erfolgreichen Fußballerlaufbahn auch  RSV Germania 04/19 trainiert. Aus diesem Grunde lässt

sich ein Zusammenhang für die Benennung der Bezirkssportanlage Ratingen – Mitte nach Toni Turek herleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

Lärmschutzwand Felderhof

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

bekannterweise soll auf dem Gebiet Felderhof eine Bebauung mit Einfamilienhäusern erfolgen. Im Zuge dieser Bebauung soll auch eine Lärmschutzwand

errichtet werden. BewohnerInnen der Straße Am Kleinen Rahm und der Haarbach Höfe befürchten, dass durch diese Lärmschutzwand der Lärm der

Eisenbahnen jetzt in die von der Bahntrasse weiter entfernten Wohngebiete geleitet wird.

Ich bitte daher um Beantwortung folgender Frage:

Welche Maßnahme sollen getroffen werden, um dies zu verhindern?

Mit freundlichen Grüßen