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Ein Artikel von Dr. Karl Mühlsiepen (Ratinger Linke und Die Linke.) zu der Diskussion betreffend die Ökostromzertifikate

Unser  Strom kommt aus der Steckdose……

„Wir brauchen keinen Atomstrom – Unser Strom kommt aus der Steckdose!“ So oder so ähnlich lautete ein Bonmot aus den Siebzigern

des letzten Jahrhunderts, das bei allem Witz auch ein großes Quäntchen physikalischer Wahrheit enthält: Strom aus einem Kernkraftwerk

strahlt nicht, der aus einer Biogasanlage ist nicht besonders sanft oder aromatisch und der aus einem Kohlekraftwerk riecht bei der

Anwendung nicht wie früher Omas Kachelofen. Den Elektronen im heimischen Netz ist also absolut nicht mehr anzumerken, was sie

denn nun zum Zittern (in Schwingung) gebracht hat. So ist denn bei dem in Mitteleuropa vorherrschenden, einheitlichen Stromverbundnetz

auch nicht mehr erkennbar, wer Einspeiser des gerade bezogenen Stroms ist.

Deshalb ist die Klage des Bundesverband der Verbraucherzentralen, dass die Energieversorger durch einfachen Handel mit Umwelt-

zertifikaten Atom- oder Kohlestrom legal mit nur geringem Kostenaufwand (0,05 cent/kWh) zu „Ökostrom“ veredeln können, nicht von

der Hand zu weisen: Dem Strom hängt nun einmal kein Ursprungszeugnis an  - siehe oben! Es erhebt sich dann natürlich die Frage,

ob nicht auch der von den Stadtwerken Ratingen angebotene Ökostromtarif „Energreen“ (+ 2 cent/kWh) auf einem solchen Prozess

des „Umrubelns“ basiert und so dem Unternehmen und den daran beteiligten Partnern einen netten zusätzlichen Gewinn einbringt. Dies

könnte allerdings nur dann der Fall sein, wenn genügend Wohlhabende sich ein gutes Gewissen mit dem „Energreen“-Ablassbrief

erkaufen, um dann unbeschwert die halbstündige morgendliche heiße Dusche aus dem Elektro-Durchlauferhitzer zu genießen.

Otto-Normalverbraucher wird hingegen vollkommen mit dem Gedanken beschäftigt sein, wie er mit den in der letzten Zeit brutal

gestiegenen „normalen“ Strompreisen finanziell über die Runden kommt.

So ist zu fragen, ob nicht anstelle des vernebelnden Ökostrom-Schnickschnacks ein bezahlbarer Grundtarif für die ersten,

z.B. 2000 Kilowattstunden pro Person pro Jahr einzuführen ist. Denn zumindest eine Basismenge Strom ist zu einem Grundbedürfnis

des Menschen geworden, welches dann auch für Jeden ohne unüberwindbare Klimmzüge zu befriedigen sein muss.

Um dies zu decken, aber auch um all den Bedarf von öffentlichen Einrichtungen, Verkehr und Industrie zu erfüllen, werden wir wohl

in absehbarer Zukunft nicht ohne Strom aus konventionellen Quellen auskommen. Doch dazu mehr in einem späteren Beitrag.

Stellungnahme des SprecherInnenrates der Ratinger Linke zum Abstimmungsverhalten ihres Vertreters im

Stadtrat zum Thema Standort Rathaus-Neubau:

Die Zustimmung des Vertreters der Ratinger Linke im Stadtrat für den Standort Stadionring bedeutet keine Abkehr von der

Ablehnung eines Rathausneubaus. Der Beschluss für einen Neubau ist in den Augen der Ratinger Linke nach wie vor falsch.

Bei der Abstimmung am 18. Dezember 2007 standen eine schlechte und eine ganz schlechte Variante zur Auswahl. Es galt den von

der CDU favorisierten und von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Standort an der Stadthalle zu verhindern. Allein dies war der

Grund, warum der Vertreter der Ratinger Linke für den Standort Stadionring votiert hat.

Gabi Evers            Jürgen Karrenberg                Cetin Kilic                  Dr. Karl Mühlsiepen                                                                                          

MdB Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke.) in Ratingen

Es ist schon eine atemberaubende Entwicklung: Vor gut zwei Jahren am Katzentisch in der Schmuddelecke des Berliner Parlaments

sitzend wurde Gesine Lötzsch noch als Relikt vergangener kommunistischer Zeiten belächelt. Mangels Fraktionsstatus konnten sie und

ihre einzige Mitstreiterin für die PDS im letzten Bundestag, Petra Pau, von den Abgeordneten der anderen Parteien und von der

Bundestagsverwaltung nach allen Regeln der Kunst gemoppt werden, dass es selbst der konservativen Presse manchmal zuviel wurde.

Heute nun ist Petra Pau Vizepräsidentin eben dieses Parlaments und Gesine Lötzsch, nun stellvertretende Vorsitzende der Bundestags-

fraktion Die Linke, wird bei ihrem Besuch in Ratingen vom Bürgermeister empfangen und trägt sich ins goldene Buch der Stadt ein.

Aber das war natürlich nicht der Grund für ihr Kommen, welches aufgrund einer Einladung der Ratinger Linke und der

Basisgrupe Die Linke Ratingen-Heiligenhaus zustande kam: Vielmehr lernte sie bei einem Besuch Ratinger „Behausungen“ für

Asylbewerber (z.B. Am Sondert) die „Gastfreundschaft“ unserer ach so weltoffenen Gesellschaft kennen. Dieser Eindruck konnte bei

einem Gespräch mit eben diesen Flüchtlingen und Vertretern anderer Gruppen ausländischer Mitbürger vertieft werden.

Abends gab Gesine Lötzsch dann bei einer Diskussionsveranstaltung im Bürgerhaus Frankenheim zuerst einen Überblick über die Situation und

die Ziele der Fraktion Die Linke im Bundestag um dann auf das Hauptthema des Abends, den ‚Bürgerhaushalt’ zu kommen. Dieses, in unserem

Lande noch weitgehend unbekannte Projekt hat vielleicht die Chance, - ähnlich wie bereits in einigen Teilen Lateinamerikas (Porto Alegre)

absehbar – zu einem Modell für eine bessere Selbstverwaltung von Kommunen zu werden. Durch die direkte Beteiligung (über Bürgerversammlungen

und offene Projektgruppen) der gesamten Einwohnerschaft einer Gemeinde an der Verteilung und Zuweisung der nicht zweckgebundenen Anteile ihres

Haushaltes kann sowohl das Interesse am eigenen Geschick gestärkt und das Wissen um finanzielle Zusammenhänge verbessert werden, als auch

der – häufig im Verborgenen ausgeübte- Einfluss der örtlichen Macht –und Kapitaleliten, sowie der öffentlichen Verwaltung zurückgedrängt werden

und somit eine soziale Gesellschaft entstehen. Das in einzelnen Gemeinden auch in Deutschland in Grundzügen schon angewandte Projekt scheitert

in letzter Konsequenz allerdings noch am geltenden kommunalen Recht. Es bleibt darauf hinzuarbeiten, dass sich dies in Zukunft ändert.

Aber auch die wichtigen sozialen Themen der Zeit (Mindestlöhne, Rente mit 67, Hartz IV etc.). bei denen die Linke immer die Avantgarde darstellte,

wurden von den Anwesen leidenschaftlich diskutiert.

Hoffen wir, dass nach den Besuchen der Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Nele Hirsch, Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in den letzten zwei

Jahren in Ratingen auch weiterhin der Strom interessanter und kompetenter Besucher nicht abreißt.

Dr. Karl Mühlsiepen

DIE LINKE / RATINGER LINKE

Widerspruchsschreiben gegen die Erhöhung der analogen Kabelanschlussgebühr

durch die Fa. Unitymedia NRW GmbH. (PDF-Dokument) Mehr>>

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Pressemitteilung der Ratinger Linke zu dem Antwortschreiben des Justizministeriums,

warum keinE ReferentIn zu einer Infoveranstaltung kommt

Müller-Piepenkötter will nicht informieren

Am 25.09.2007 hat die Ratinger Linke die Justizministerin des Landes NRW, Frau Müller-Piepenkötter, angeschrieben und nachgefragt, ob

jemand aus ihrem Hause bereit sei, auf einer öffentlichen Veranstaltung der Ratinger Linke das geplante Bauvorhanden „Justizvollzugsanstalt Düsseldorf“

vorzustellen. Immerhin war allein der Gedanke an eine JVA in der Nähe in der Öffentlichkeit nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Mit Scheiben

vom 30.10.2007 kam nun die Antwort aus dem Ministerium. Man sieht keine Notwendigkeit, die Thematik auf einer Veranstaltung zu vertiefen,

da das Bauvorhaben zwischen der Stadt Ratingen, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und dem Justizministerium eingehend erörtert worden

sei. Wer das Volk nur informiert, wenn Wahlkampf stattfindet, darf sich natürlich nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger eine negative

Einstellung zu politischen Entscheidungen bekommen. Da die Landesregierung in der letzten Zeit wiederholt Probleme damit hatte, Neuerungen dem

gemeinen Volk positiv zu verkaufen, regt die Ratinger Linke folgenden Kompromiss an: Die Landesregierung wählt, regiert und bezahlt (!) sich selbst

Ausladung

Mit diesem der jW am Montag bekanntgewordenen Schreiben reagierte ein Dresdener Hotel auf eine Zimmerreservierung

von zwei NPD-Landtagsabgeordneten

aus Sachsen:

»Sehr geehrter Herr Apfel,

sehr geehrter Herr Delle,

wir erhielten heute Ihre über hotel.de <http://hotel.de> getätigte Reservierung für den 7. November 2007 und sind einigermaßen erstaunt, dass

Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen. Da Sie in unserem Hause nicht

willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüßen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten,

die Buchung zu stornieren.

Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie

getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur

Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern

zugefügt haben. Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter.

In der Hoffung, dass Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

MACRANDER HOTELS GmbH & Co. KG Johannes H. Lohmeyer,

Geschäftsführer«

P.S: Sollte ich irgendwann einmal in Dresden übernachten müssen, ist dieses Hotel für mich erste Wahl (falls meine Geldbörse mitspielt).

(M.E.)

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Presseerklärung der Ratinger Linke zu der Mitteilung der Verwaltung, dass auf der Eisenhüttenstraße

kein Getränkemarkt errichtet wird:

Dass auf dem Gelände Eisenhüttenstraße kein Getränkemarkt entsteht, dürfte in erster Linie ein Erfolg der AnwohnerInnen sein. Betroffene

AnwohnerInnen haben auf einer BürgerInnenversammlung der Ratinger Linke - für die Herr Wiglow übrigens kein Verständnis hatte, da sie ja zu

früh durchgeführt wurde - der Verwaltung klar gemacht, dass sie sich strikt gegen einen Getränkemarkt aussprechen. Die Verwaltung - hier Dr. Netzel -

hat ihre Zusage eingehalten und die vorgetragenen Bedenken in ihren weiteren Gesprächen dem Investor mitgeteilt. Das jetzige Ergebnis zeigt, dass

man die BürgerInnen so früh wie möglich in Planungen einbeziehen muss. Nur so können nicht mehr reparable Fehlentscheidungen zum Nachteil der

Betroffenen vermieden werden.

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Anfrage der Ratinger Linke zum Sachstand vorhabenbezogener Bebauungsplan Ost 360 "Eisenhüttenstraße

Betr: Bebauung Eisenhüttenstraße

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

bekanntermaßen hat am 03.07.07. eine sehr gut besuchte Infoveranstaltung der Ratinger Linke zu dem Bebauungsplan Eisenhüttenstraße

stattgefunden. Seitens der Verwaltung ist den Anwesenden zugesagt worden, die vorgebrachte Kritik, aber auch Anregungen, in

Verhandlungen/Gesprächen mit dem Investor weiterzugeben. Hauptkritikpunkt war die geplante Ansiedlung eines Getränkemarktes.

 Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

a) Hat es zwischenzeitlich Gespräche u.d.g. mit dem Investor gegeben?

b) Wenn ja, wie ist der Stand hinsichtlich der geplanten Ansiedlung eines Getränkemarktes?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

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Zu den Vorwürfen der CDU Ratingen-Mitte an die Verwaltung wegen der Verkehrsproblematik erklärt Manfred Evers,

Vertreter der Ratinger Linke im Stadtrat:

Auch die Politik ist schuld.

Der Verwaltung jetzt die alleinige Schuld in die Schuhe zu schieben ist scheinheilig. Die Planung der Baumaßnahme ist doch schließlich

auch durch die Ratsgremien gegangen. Warum haben die Vertreter von CDU und SPD nicht schon da ihre Forderungen durchgesetzt, oder

bei einer Nichtrealisierung ihrer Forderungen etwas anderes beschlossen? Dass so etwas durchaus möglich ist, sieht man doch am Kinder-

garten Calor Emag. Hier haben doch gerade CDU und SPD den von der Verwaltung favorisierten Standort verhindert und ihren Vorschlag Balcke

Dürr massiv durchgesetzt. Und wie war es noch mal mit der Autowaschanlage auf dem Gelände des Autohauses Giertz? Hier war die Verwaltung

dagegen und eine Ratsmehrheit hat sich dafür ausgesprochen. Bei der Verkehrsführung für das Neubaugebiet an der Düsseldorfer Straße hat der

Rat geschlafen und jetzt versuchen einige Kommunalpolitiker mit populistischen Forderungen von ihren Versäumnissen abzulenken. Man fühlt sich

 - auch wenn der Vergleich hinkt - an die Diskussion um die CO2-Pipeline erinnert. __________________________________________________________________________________________________________________Seitenanfang

Zu der Forderung der SPD-Fraktion im Ratinger Stadtrat, die Stadtwerke sollen einen "Sozialrabatt" für Strom oder Gas einführen,

erklärt der Vertreter der Ratinger Linke im Stadtrat, Manfred Evers:

Gesündere Ernährung durch Sozialrabatt?

Einen wirklich grandiosen Vorschlag hat die Ratsfraktion der SPD da auf den Weg gebracht, nach Vorbild der E.ON Hanse AG auch die Stadtwerke

Ratingen zur Einführung eines so genannten „Sozialrabattes“ zu verpflichten. Indem insbesondere Hartz IV Empfänger und solche mit Anspruch auf

Sozialhilfe einen Rabatt bei den Entgelten des Stroms eingeräumt erhielten, würden nach Ansicht der SPD Bedürftige besser gestellt, um

beispielsweise für eine gesündere Ernährung der Kinder zu sorgen.

Die Idee von der sozialen Gerechtigkeit gegenüber einkommensschwachen Mitbürgerinnen und Mitbürger erscheint auf den ersten Blick überzeugend.

Wäre da nicht der Haken, dass die seinerzeitige rot-grüne Koalition im Bundestag durch Verabschiedung der Hartz IV Regelung diese einkommens-

schwache Bevölkerung überhaupt erst geschaffen hat. Vielleicht schlägt nunmehr das soziale Gewissen auch bei Herrn Wiglow bezüglich der

Auswirkungen dieser Gesetze – und die bange Frage, wen diese Bevölkerungsgruppe wählen wird, wenn 2009 die Kommunalwahlen anstehen.

Die Kosten für den Sozialrabatt sollen die Stadtwerke tragen, die gerade eben mit jenen Kommunalpolitikern der SPD ihre jüngste Preisan-

hebungsrunde zum 01.01.2008, zusammen mit einer Erhöhung des Aufwendungsersatzes für den Aufsichtsrat, im Stadtrat durchgebracht haben.

einbußen durch Sozialrabatte hinnehmen werden- wird die Politik bald überlegen müssen, welche anderen Bevölkerungsgruppen auch zu rabattieren

sind. Sicherlich haben auch weitere Fraktionen des Stadtrates hierzu dann Vorschläge, was ihre potentiellen WälherInnengruppen anbelangt. Was

dann dazu führen wird, dass auch die Preise wieder steigen müssen.

Pressemitteilung der Ratinger Linke zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Aufsichtsrates

der Ratinger Stadtwerke

Anfrage der Ratinger Linke zu den bisherigen Kosten der durchgeführten Sanierung und der zu erwartenden Folgekosten

der nunmehr Nichtsanierung

Betr.: Rathaus

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

Es wird um Auskunft darüber gebeten, wie viel die Stadt Ratingen bis zum heutigen Tag für bereits ausgeführte Sanierungsarbeiten

(Brandschutz etc.), die Bürgerentscheide usw. aufgewendet hat . Weiter sind die Kosten zu beziffern, die sich aus den  erfolgten

Auftragsvergaben an die Planer RKW und den Controller BMP Baumanagement durch bereits erbrachte Leistungen und Schadensersatz-

forderungen durch Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Aufgabe der Sanierungsabsicht ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

(Manfred Evers)

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Pressemitteilung der Ratinger Linke zur gestrigen Abstimmung zur Vorlage 195/2007 (Rathaus - Sanierung oder Neubau)