im
Rathaus - damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht!
22.01.2009
Pressemitteilung der Ratinger Linke zu Äußerungen des SPD-Bürgermeisterkandidaten Christan Wiglow
Wiglow entdeckt wieder das S
Wenn man sich die Äußerungen des Bürgermeisterkandidaten Wiglow zu den Gaspreisen sowie den Vorstandsbezügen der
Sparkasse HRV ansieht, könnte man meinen, er hat das "sozial" im Namen seiner Partei wiederentdeckt. Er fordert jetzt eine
Senkung des Gaspreises, nachdem er und seine "Genossen" in den letzten Jahren jede Erhöhung durchgewunken haben. Fast
schon heuchlerisch ist aber seine Kritik an der Erhöhung der Vorstandsbezüge bei der Sparkasse Hilden Ratingen Velbert. Wenige
Tage, nachdem seine Parteifreunde in den entsprechenden Gremien ihren Segen dazu gegeben haben, redet er von einer Vorbildfunktion,
die die Sparkasse in keinster Weise wahrnehme. Spätestens jetzt sollte sich jeder ernsthaft fragen, ob nicht zumindest die SPD-Vertreter
in den Gremien der HRV bis vor wenigen Tagen unter "Wahrnehmungsstörungen" gelitten haben. Seitenanfang
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20.01.2009
Pressemitteilung des Vertreter der Ratinger Linke im Stadtrat zu den Reaktionen "Neujahrsempfang"
Ob der auf dem Neujahrsempfang gezeigt Film als glücklich oder gelungen bezeichnet werden kann, sei dahingestellt. Aber
Bürgermeister Birkenkamp wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert, hätte er 6 Monate vor der Kommunalwahl nicht die
Chance genutzt, für sich zu werben. Vielhaus kritisiert den Film, sagt aber andererseits, er hätte solch eine Veranstaltung
auch als Forum benutzt. Man ist geneigt, Vielhaus entgegen zu rufen: "Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben!".
Birkenkamp hat halt den Vorteil, den Evers, Wiglow und Santelmann nicht haben: Er ist Bürgermeister. Im übrigen wurde den
Zuschauern dieses Filmes mehrfach von dem Mitwirkenden Birkenkamp mitgeteilt, dass der Rat ihn beauftragt habe, dies und
jenes zu tun. An Hand von Sitzungsprotokollen hätte er evtl. mitteilen können, mit welchen Mehrheitsverhältnissen dies und jenes
abgestimmt wurde. Das hätte dieses doch eher ein Filmchen zu nennende Resümee geleisteter Arbeit jedoch in einen echten Film
verwandelt.
Ich vermute aber auch, dass die Kritiker ganz froh sind, hier einen Nebenkriegsschauplatz aufmachen zu können. Zu der wirklichen
Peinlichkeit, die letzte Woche gelaufen ist, nämlich einerseits die Vorstandsbezüge der Sparkasse HRV zu erhöhen bei der gleichzeitigen
Forderung, an anderer Stelle (natürlich den Beschäftigten) Geld einzusparen, hört man von den Filmsachverständigen nichts. Es haben
- dem Vernehmen nach - die Vertreter der Parteien, die beim Neujahrsempfang den erhobenen Zeigefinger schwangen, nämlich kräftig
beim Durchwinken der Erhöhung mitgewirkt.
Manfred Evers Seitenanfang
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20.01.2009
Pressemitteilung der Ratinger Linke zum Vorschlag des CDU-Bürgermeisterkandidaten Santelmann für einen Bürgerhaushalt
Bürgerliche Bürgermeisterkandidaten übernehmen Forderungen der Ratinger Linke
Die Ratinger Linke stellt erfreut fest, dass die bürgerlichen Bürgermeisterkandidaten Wiglow (SPD) und Santelmann (CDU) Forderungen der
Ratinger Linke übernehmen. Nachdem Wiglow sich die Forderungen nach Rückkauf der RWE-Anteile durch die Stadt Ratingen zu eigen
gemacht hat, spricht sich nunmehr Santelmann für die Einführung eines Bürgerhaushaltes aus. Wer sich in Ratingen politisch interessiert
weiß, dass dies Forderungen der Ratinger Linke und ihres Bürgermeisterkandidaten, Manfred Evers, sind. Jetzt wird nur noch darauf
gewartet, welche Forderungen der zukünftige Amtsvorgänger von Manfred Evers, Harald Birkenkamp, von den Linken übernimmt. Hier würde
sich die frühzeitige Bürgerinformation bei Bauvorhaben anbieten. Dadurch könnte bereits im Vorfeld der doch regelmäßig folgende Ärger
vermieden werden.
Zum Thema Bürgerhaushalt wird am 18. März 2009 ein öffentliche Veranstaltung mit der Berliner Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich
stattfinden. Seitenanfang
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16.08.2008
Pressemitteilung der Ratinger Linke zu der Äußerung des CDU-Bürgermeisterkandidaten Santelmann, dass eine Renovierung
des Rathauses kein Tabu sein darf.
Santelmann geh' du voran
So oder ähnlich könnte man die Verlautbarungen von Herrn Santelmann zum Thema Sanierung Rathaus verstehen. Aber eine
Frage am Rande: Wer ist Herr Santelmann? Er ist bisher nur der Bürgermeisterkandidat der Ratinger CDU. Eine Funktion innerhalb
der CDU-Ratsfraktion oder Partei hat er nicht inne. Wie die Ratsfraktion der CDU sich in der ganzen neuen, alten Diskussion positioniert,
weiß man bisher nicht.
Santelmann hat im übrigen nur davon gesprochen, dass eine Sanierung des Rathauses kein Tabuthema sein darf. Das heißt übersetzt:
Man kann darüber reden. Insbesondere vor der Wahl. Nicht mehr und nicht weniger. Viel interessanter dürfte aber die Meinung der
CDU - Ratsfraktion sein. Aber dort herrscht nur Schweigen im Walde. Statt sich um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu
kümmern, zerlegt man sich gerade - wieder einmal - lieber selbst.
Für die Ratinger Linke kam von Anfang an nur eines in Frage: eine Sanierung des vorhandenen Rathauses. Seitenanfang
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18.11.2008
Pressemitteilung der Ratinger Linke zur Kandidatur von Manfred Evers für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Ratingen
Evers offiziell nominiert
Seit Montagabend 20.43 Uhr ist es offiziell: Die Ratinger Linke geht mit Manfred Evers ins Rennen um das Amt des Bürgermeisters
der Stadt Ratingen. In geheimer Wahl kürten ihn die anwesenden Wahlberechtigten einstimmig zum Kandidaten. In seiner
Nominierungsrede sprach Evers dann wesentliche Ziele an, die er - gemeinsam mit den ihn tragenden politischen Gruppen -
in der nächsten Legislaturperiode weiter voranbringen will: Bürger(beteiligungs)haushalt, Stadtwerke und andere Bereiche der
Daseinsvorsorge wieder vollständig in die Hand der Bürger, vernünftig bezahlte Arbeit im Sozial- und Verwaltungsbereich anstelle
von Ein-Euro-Jobs usw.. Weiter wird er dafür sorgen, dass der von der Ratinger Linken von Anfang an maßgebend vertretene und
mehrfach in Abstimmungen geäußerte Bürgerwille zur Rathaussanierung anstelle eines Neubaus nun auch endlich umgesetzt
wird und nicht wieder im Geschacher von politischer Taktiererei und Einzelinteressen verloren geht.
Die Wahlkampfmannschaft wird dann - wie beschlossen - rechtzeitig zu Beginn des nächsten Jahres durch Wahl vervollständigt.
Dr. Karl Mühlsiepen
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Bürgernähe geht andersWie schon beim erfolgreichen BürgerInnenentscheid vom 3. Juli 2005 will die Verwaltung auch diesmal die Bürgerschaft vor den verschlossenen Rathaustüren stehen lassen. Laut Pressemitteilung der Verwaltung ist eine öffentliche Präsentation im Rathaus nicht vorgesehen. Anscheinend hat die Verwaltung und hier speziell der Bürgermeister Angst vor der eigenen Courage.
Eine wohl typisches Ratinger Szenario: Eine Mehrheit des Stadtrates boxt einen neuen Bürgerentscheid durch und am Tag der Wahrheit stehen die zur Abstimmung aufgerufenen Ratingerinnen und Ratinger vor verschlossenen Rathaustüren. So also stellt sich Herr Birkenkamp seine immer gepriesene Bürgernähe vor. Die Ratinger Linke hofft, dass man es sich im Rathaus noch einmal überlegt und das Ergebnis der Bürgerentscheides in einer angemessenen Form den nicht wenigen interessierten Bürgerinnen und Bürgern präsentiert.
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Zu dem Vorwurf des Ratinger SPD-Fraktionsvorsitzenden, Christian Wiglow, die Vertreter von FDP, Bündnis90/Grüne und Ratinger Linke hätten bei der Abstimmung über einen neuen BürgerInnenentscheid ein "befremdliches Abstimmungsverhalten" gezeigt, hat Gabi Evers, Mitglied des SprecherInnenrates der Ratinger Linke eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn ausgerechnet der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Wiglow, den Sanierungsbefürwortern befremdliches Abstimmungsverhalten vorwirft. Gerade er hat es doch in der Frage „Rathaussanierung-/-neubau“ geschafft, im Liegen umzufallen. Als unter Ex-Bürgermeister Wolfgang Diedrich erstmals der Vorschlag zu einem Neubau aufkam, war es gerade Wiglow, der alle Register zog, um gegen einen solchen Neubau zu wettern. Und auch als unter dem jetzigen Bürgermeister Harald Birkenkamp die Neubaupläne erstmals auf den Tisch kamen, war der Vorstand der SPD Ratingen – Mitte, deren Vorsitzender Christian Wiglow ist, noch einstimmig gegen einen Neubau. Urplötzlich kam dann der Sinneswandel, sozusagen über Nacht.
Und ob sich die jetzige Faktenlage wirklich objektiv geändert hat, darf angezweifelt werden. Die Verwaltung zeichnet plötzlich ein Szenario auf, in dem die Sanierung 22 Mio € kostet. In der Verwaltungsvorlage, auf die sich das erfolgreiche BürgerInnenbegehren bezog, war noch von 11 Mio € die Rede. Der Architekt des jetzt vom Abriss bedrohten Rathauses sprach sogar davon, dass man die Sanierung mit einem Betrag von 9 Mio. € schaffen könne. Und wie hoch die endgültigen Kosten für ein neues Rathause sein werden, konnte der Baudezernent Dr. Netzel in der letzten Ratssitzung auf Nachfragen nicht beantworten. Er wolle sich nicht in Kaffeesatzleserei üben. Es mag vielleicht tatsächlich so sein, dass sich die Kosten für einen Neubau auf „nur“ 26,4 Millionen Euro belaufen. Vorläufig. Zug um Zug dürfte das Rathaus dann so „nachgebessert“ werden, dass schlussendlich ein wesentlich höherer Betrag zusammen kommen könnte, als die jetzt schön gerechneten 26,4 Millionen Euro.
Aber die Gründe für Wiglows Kritik dürften woanders liegen. Er muss von den Problemen der SPD-Fraktion ablenken. Bei der ersten schwierigen Abstimmung unter seinem Fraktionsvorsitz stimmten 8 Fraktionsmitglieder für eine sofortige Sanierung. Außerdem dürfte auch der – so es einen Neubau geben sollte – neue Standort für ein Rathaus die SPD in große Probleme stürzen. Sie lehnt den favorisierten Platz neben der Stadthalle nämlich – noch – ab.
Um es noch einmal zu sagen: Es hat einen BürgerInnenentscheid gegeben, der sich eindeutig für eine Sanierung ausgesprochen hat. Zu diesem Entscheid stehen FDP, Grüne und Ratinger Linke nach wie vor. Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit für einen neuen Entscheid, auch wenn die Ratsmehrheit das anders sieht. Es wird immer von einer Politik der Sachzwänge geredet. Die Ratinger Linke setzt mehr auf eine Politik der Glaubwürdigkeit.
Gabi Evers, Mitglied des SprecherInnenrates der Ratinger Linke
____________________________________________________________________ SeitenanfangWackelpudding hat mehr Standhaftigkeit
Das Ratsmitglied der Bürger Union, Claus-Dieter West, hat die Rolle rückwärts gemacht: den Rücktritt vom Rücktritt. In der Rücktritts-Presseerklärung waren so massive Vorwürfe gegen den zuständigen Kulturdezernenten Dirk Tratzig erhoben worden, die West keine Möglichkeit mehr ließen, weiterhin sein Ratsmandat auszuüben. Das alles ist jetzt Schnee von gestern. West, der auf dem Ticket der CDU in den Rat kam, ist reumütig in den Schoß der Surrogat-Union zurückgekehrt. Birkenkamp* -und wohl auch Diehl**- dürften ihm klar gemacht haben, dass durch eine Mandatsniederlegung die erst durch seinen CDU/BU-Übertritt zustande gekommene BU/SPD-Ratsmehrheit nicht mehr gegeben ist. Fazit: Wackelpudding hat mehr Standhaftigkeit als West. *Birkenkamp (Bürgermeister) **Diehl (Fraktionsvorsitzender der Bürger Union)
____________________________________________________________________ SeitenanfangPressemitteilung der Ratinger Linke zu Überlegungen, den Ostbahnhof als Jugend- und Kulturzentrum zu nutzen
Jugend- und Kulturzentrum: Neue Station Ostbahnhof
Die Stadtverwaltung hat am 07.03.2007 in ihrer Vorlage den Umbau des „Lo(c)kschuppens" an der Sandstraße zum Jugend-, Freizeit- und Kulturzentrum wohl endgültig abgelehnt, da die Umbau- und Betreiberkosten in einem unrealistischen Rahmen liegen. Zudem ist die Veräußerung des Geländes nach wie vor nicht geklärt. Die Ratinger Linke begrüßt sehr, dass der Standort am Bahnhof Ratingen-Ost nun auch von SPD und CDU als Alternative diskutiert wird. Eine Anfrage an die Stadtverwaltung mit Bitte um Prüfung des Ostbahnhofs als Alternative zum „Lo(c)kschuppen" wurde von der Ratinger Linke aber bereits im November 2006 gestellt. Für den Ostbahnhof sprechen viele Faktoren: Das Gebäude befindet sich bereits im Eigentum der Stadt Ratingen und die Anbindung an den öffentlichen Personen- und Nahverkehr ist optimal. Zusätzlich ist zu erwarten, dass aufgrund der Gebäudegröße und dessen Zustand sowohl potenzielle Umbaukosten als auch die anschließende Betreibung eines Jugend- und Kulturzentrums in einem wesentlich günstigeren Rahmen ausfallen würden als bei der ursprünglich angedachten Lokalität „Lo(c)kschuppen". Konzeptionelle Vorschläge dazu sind bereits an die Ratinger Linke angetragen worden und wurden Anfang des Jahres an die entsprechenden Ansprechpartner in der Verwaltung zur Prüfung weitergegeben. Die Schaffung eines neuen Zentrums für Kultur und Jugend in Ratingen Ost steht dabei nicht in Konkurrenz zu bereits bestehenden Angeboten in Ratingen. Neben einem offenen Freizeittreff, kulturellen Veranstaltungen und auch der weiteren Nutzung der Gastronomie für Veranstaltungen wird dort ein Beratungs- und Qualifizierungsangebot für Jugendliche und junge Erwachsene vorgestellt, das eine Versorgungslücke in unserer Stadt schließen würde. Profitieren können dabei junge Menschen in Ausbildungs- und Berufswahl, ebenso wie die hiesigen Schulen, die umliegende Wirtschaft als Ausbildungsbetriebe und Arbeitgeber und nicht zuletzt die Agentur für Arbeit und die ARGE Mettmann-aktiv. Somit sind nun die Weichen gestellt, sich in einen neuen Dialog mit Verwaltung, Konzeptträger und auch den Vertretern der vorhandenen Einrichtungen für Jugend und Kultur für ein Zentrum am Ostbahnhof zu begeben. ______________________________________________________________________Seitenanfang
Pressemitteilung der Ratinger Linke zu dem Interview des Architekten des Ratinger Rathauses, Herrn Jatzlau von Lennep, das Rathaus könnte für 9 Mio. € saniert werden
Was nun Herr Birkenkamp?
Man darf gespannt sein, wie die Abrisskoalition auf das Interview von Herrn Jatzlau von Lennep und vielmehr noch auf die dort genannten Zahlen (9 Millionen Euro) für die Rathaussanierung reagieren wird. Im Zweifel müssen wohl wieder Äpfel und Birnen herhalten, den sinnvollen Vergleich zu verunglimpfen. Im Gegensatz zu den meisten Mitgliedern des Rates aber handelt es sich bei Herr Jatzlau von Lennep als Architekt des Rathauses um einen ausgewiesenen Fachmann. Seine Argumente und Zahlen dürften nur schwer zu entkräften sein.
Bei einer Sanierung könnte man ein zukunftweisendes Rathaus mit Symbolcharakter schaffen. Alle Welt redet von Klimaschutz. Das Rathaus bietet die Möglichkeit, einen kleinen Beitrag dazu zu leisten. So könnte auf der Fassadenfläche und auf dem Flachdach Photovoltaikmodule angebracht werden. Bei einer zu nutzenden Fläche von ca. 280 qm, könnte die hierdurch maximal zu erzielende jährliche Strommenge bei ca. 28 - 30tausend Kilowattstunden liegen - so denn das Wetter mitspielt. Auf jeden Fall lässt sich somit Einiges an fossiler Energie und damit an CO2 einsparen. Die Kosten für eine solche Anlage dürften mit 0,2 bis 0,25 Mio. Euro zu Buche schlagen und damit die Sanierungskosten nicht wesentlich erhöhen. Gleichzeitig würde ein Signal gesetzt, dass Ratingen sich aktiv am Umweltschutz beteiligt.
______________________________________________________________________ Seitenanfang Pressemitteilung von Manfred Evers, Vertreter der Ratinger Linke im Stadtrat, zu der Ankündigung des Bürgermeisters durch ein Meinungsforschungsinstitut ein Meinungsbild zum Rathausneubau einzuholen.Zur Ankündigung des Bürgermeisters, durch ein Meinungsforschungsinstitut ein "unverzerrtes und repräsentatives Meinungsbild" der BürgerInnen zum Rathausneubau einzuholen, erklärt der Vertreter der Ratinger Linke im Stadtrat:
Herr Birkenkamp mag ein guter Verwaltungsbeamter sein, aber mit demokratisch gewählten Gremien und demokratisch zustande gekommen Entscheidungen - wie dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den Rathausneubau - scheint er Probleme zu haben. Ein unverzerrteres und repräsentativeres Ergebnis als das eines BürgerInnenentscheides gibt es doch wohl kaum. Bei Beauftragung eines Meinungsforschungsinstitut kommt die große Gefahr hinzu, dass dies nach dem Motto handelt: "Wes Brot ich eß', des Lied ich sing." Insbesondere, da ja mehr als bekannt ist, wie die Verwaltung zu einem Neubau steht.
Vielleicht könnte man nach dieser Befragung ja noch weitergehen und die nächste Kommunalwahl nach dem gleichen Schema durchführen. Jede Gruppierung, die zur Wahl antritt, beauftragt ein Meinungsforschungsinstitut und nach den - jeweiligen! - Ergebnissen setzt sich dann der zukünftige Rat zusammen. Allerdings würde dann wohl jede Gruppe die absolute Mehrheit für sich beanspruchen - belegt durch ein "unverzerrtes und repräsentatives Meinungsbild"!
Manfred Evers
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SeitenanfangPressemitteilung der Ratinger Linke zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zur Errichtung einer (privatwirtschaftlichen) Betriebsgesellschaft für die Eissporthalle und die Stadthalle
Keine privatwirtschaftliche Betriebsgesellschaft für Eissport- und Stadthalle
Die Bewirtschaftung der Eissporthalle und der Stadthalle soll verbessert werden. So will es ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP an den Rat der Stadt Ratingen. Nun kann man nichts dagegen haben, wenn sich Parteimitglieder Gedanken über eine bessere Auslastung solcher Hallen machen. Das Allheilmittel der Fraktionen CDU und FDP ist allerdings die Gründung einer privatwirtschaftlichen Betriebsgesellschaft mit einem Geschäftsführer.
Damit wird die Bewirtschaftung aus dem Aufgabenbereich der Stadtverwaltung herausgenommen. In der Begründung für den Antrag an den Rat steht, dass die Hallen nicht professionell gemanagt würden, so was sei nur privatwirtschaftlich möglich. Nun muss nach dieser kategorischen Feststellung der beiden Ratsparteien die Frage erlaubt sein: Warum? Sind die Mitarbeiter in der Verwaltung, die bisher diese Aufgaben mit erfüllen mussten, ungeeignet? Wäre es dann nicht sinnvoller, diese Mitarbeiter entsprechend zu qualifizieren?
Wenn aber eine privatwirtschaftliche Betriebsgesellschaft für die Hallen gegründet wird, muss diese Gesellschaft über einen gewissen Zeitraum mit Kapital ausgestattet werden, bis sie sich selbst trägt. Hier stellt sich die Frage: In welcher Höhe wird diese Gesellschaft mit finanziellen Mitteln ausgestattet und woher kommen diese Mittel? Und überhaupt: Ist die privatwirtschaftliche Betriebsgesellschaft der erste Schritt zur Privatisierung von Eissport- und Stadthalle?
Zusätzliche Aufgaben, die zur Zeit nur ungenügend von der Verwaltung wahrgenommen werden, soll diese Betriebsgesellschaft ebenfalls übernehmen: so wird auf einen Antrag, den die FDP bereits im Januar 2006 gestellt hat, ausdrücklich Bezug genommen. Darin heißt es u.a.: Stadtwerbung, Stadtmarketing, Organisation von Events (engl.: Ereignis). Welche Gesellschaft, die Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen soll, wird hier außerhalb der Kontrolle der politischen Gremien gegründet?
Die Begründung des Ratsantrags lässt - bis auf den Glauben an die Allmacht der freien Marktwirtschaft - eine Menge Fragen offen. Die Ratinger Linke lehnt daher eine privatwirtschaftliche Betriebsgesellschaft für die Eissport- und Stadthalle ab.
(Gabi Evers, Jürgen Karrenberg, Manfred Evers) ______________________________________________________________________Seitenanfang
Gemeinsame Presseerklärung von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Ratinger Linke
Es bleibt dem Bürgermeister selbstverständlich unbenommen, vermeintliche Erfolge zu vermelden, nur sollte er dabei die Form einhalten. Der Neujahrsempfang am Freitagabend war dafür aber wohl kaum der richtige Ort! Zumindest die anwesenden Ratsmitglieder von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Ratinger Linke fühlten sich überrumpelt, wenn nicht gar vorgeführt.
So mag der Erwerb der Objekte Marktplatz 17/18 vom städteplanerischen her sinnvoll sein, aber es dürfte trotzdem seitens der Politik noch die eine oder andere Frage an den Bürgermeister gerichtet werden. Und vorgreifend schon zu verkünden, die Kaufverträge liegen unterschriftsreif beim Notar, ist schlicht eine Missachtung des Stadtrates. Hier versucht der Bürgermeister einmal mehr, vollendete Tatsachen zu schaffen.
Das gilt ebenso für das Gutachten zum Thema Neubau/Sanierung Rathaus. Auch wenn die Unterzeichner der Presseerklärung zu diesem Thema unterschiedlicher Auffassung sind, ist es ein Unding, dass der Bürgermeister am Freitag schon das Ergebnis des Gutachtens zum Rathaus verkündet, obwohl außer ihm niemand den Inhalt kennt.
Ewald Vielhaus Hermann Pöhling Horst Becker Manfred Evers
CDU-Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender B90/Grüne Fraktionsvorsitzender FDP Ratinger Linke
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