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Auf dieser Seite finden Sie Pressemitteilungen, Stellungnahmen udg. der Ratinger Linke zum Thema Sparkasse HRV in

Ratingen

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16.01.2009

Pressemitteilung der Ratinger Linke zu der Erhöhung der Vorstandsbezüge bei der Sparkasse Hilden Ratingen Velbert,

bei gleichzeitiger Kürzung der Sozialleistung bei den "einfachen" Mitarbeitern

 

Gemäß der Formel „wie der Herr – so’s Gescherr“ scheint der – gelinde gesagt – verschwenderische Umgang der Regierung mit

Staatsvermögen nach der Finanzkrise nun auch in den Niederungen der Provinz angekommen zu sein. Nur die Dimensionen

unterscheiden sich noch: Werden oben nach dem Motto „Alles muss raus!“ Milliarden Euro maroden Banken und anderen

abgewirtschafteten Unternehmen hinterher geworfen, so sind es auf lokaler Sparkassenebene „nur“ ein paar Tausend, die von

den öffentlichen Aufsichtsgremien den notleidenden Vorständen per „Durchwinken“ zugeschustert werden.

 

Was die ganze Sache aber noch unappetitlicher macht ist die Tatsache, dass in der gleichen Sitzung des Zweckverbandes der

Sparkasse Hilden Ratingen Velbert den "einfachen" Mitarbeitern Kürzungen bei den Sozialleistungen zugemutet werden. Aber

auch die Politiker, die die Erhöhung der Vorstandsbezüge und die Kürzungen der Sozialleistungen durchgewunken haben, sollte

man fragen, wie sie so ein Handeln mit ihrem Gewissen vereinbaren können, soweit sie eins haben.

 

Übrigens: die monatliche Erhöhung eines Vorstandsgehaltes entspricht in etwa dem Vierfachen des gesamten Monatsgrundbetrages

von Hartz-IV! Hübsche Umverteilung!

 

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21.01.2009

Pressemitteilung der Ratinger Linke zur Bilanzpressekonferenz der Sparkasse HRV

 

Mit großem Interesse hat die Ratinger Linke die Erläuterungen des Vorstandes der Sparkasse HRV zur Kenntnis genommen. Da werden

also die "Freiwilligen Sozialen Leistungen "auf ein "allgemeine übliches Niveau" gesenkt. Was heißt das? Es gibt es ca. 440 Sparkassen

in Deutschland. Jede Sparkasse ist frei bei der Gestaltung ihrer freiwilligen sozialen Leistungen, die meist mit dem Personalrat in Betriebs-

vereinbarungen niedergelegt sind. Im konkreten Fall der Sparkasse HRV, geht es jetzt, wie Herr Direktor Buschman sagt, um "Mini-Beträge",

die dazu dienen sollen einen "nachhaltigen Personalabbau" zu verhindern. Also muss die Sparkasse HRV "Mini-Beträge" einsparen, damit

sie keine betriebsbedingten Kündigungen ausspricht. Man sollte dazu auch wissen, das, wenn sich die Entscheidung des Arbeitgebers

im wesentlichen darin erschöpft, Personal einzusparen, der Arbeitgeber seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durch-

führbarkeit und hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit verdeutlichen muss, damit gerichtlich geprüft werden kann, ob sie offenbar unsachlich,

unvernünftig oder willkürlich, also missbräuchlich ausgesprochen worden ist. Eine andere Sache ist, wenn "ein Fels in der Brandung" auf

"Mini-Beträge" angewiesen ist.

 

Aber worum geht es eigentlich bei den "Mini-Beträgen"? Anlässlich des Zusammenschlusses der Ratinger Sparkasse mit der Hildener

und Velberter wurden den Mitarbeitern leicht erhöhte Fahrtkosten "genehmigt". Viele Mitarbeiter der Sparkasse, gerade viele im direkten

Kundenbereich, arbeiten im unteren und mittleren Tarifbereich. Die Kosten für die durch die von ihnen nicht zu vertretende Arbeitsplatz-

verlagerung, z. B. von Ratingen ins ferne Velbert, sollten dadurch etwas abgemildert werden. Hinzu kommen noch die Kosten für die

Anmietung von Stellplätzen, da vielfach die Strecken nicht oder nur schwer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewältigen sind und

das private KFZ, das evtl. auch extra angeschafft werden musste, ja irgendwo abgestellt werden muss. Von der durch die Fusion

zwangsweise verlängerten Arbeitszeit durch lange Wege teilweise im Stau, wollen wir nicht reden. Sicherlich ist es so, dass man

sich eine neue Wohnung am neuen Arbeitsplatz suchen kann. Oftmals hat man aber auch das kleine Häuschen gebaut, im Hinblick

darauf, das man ja bei der Sparkasse Ratingen und nicht bei einer bundesweiten Großbank arbeitetet. Da hat man auch gerne die

geringere Entlohnung im Hinblick auf den Bankentarif hingenommen. Hierbei sollte man auch berücksichtigen, dass es im öffentlichen

Dienst jahrelange Nullrunden gab und erst der letzte Tarifabschluss etwas Erleichterung brachte. Hierbei sollte sogar Herr Buschmann

wissen, dass wir die höchsten Inflationsraten seit Jahrzehnten haben. Die Sparkassen waren eigentlich nicht als Mini-Ausgaben der

Banken geplant und hatten einen sozial verpflichtenden öffentlichen Auftrag. Der sollte auch die Mitarbeiter betreffen. Leider scheint der

Vorstand nur das Wort "nehmen" zu kennen, man nimmt von den Mitarbeitern und man nimmt für sich, was "Vergütungsempfehlungen"

hergeben. Schade eigentlich, dass "der Fels in der Brandung" so auf "Mini-Beträge" zu Lasten seiner Mitarbeiter angewiesen ist.

Interessant wäre jetzt auch noch zu wissen, ob und was die Vorstandsmitglieder für die private Nutzung ihrer Dienstwagen zahlen.

 

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22.01.2009

Pressemitteilung der Ratinger Linke zu Äußerungen des SPD-Bürgermeisterkandidaten Christan Wiglow

 

Wiglow entdeckt wieder das S

Wenn man sich die Äußerungen des Bürgermeisterkandidaten Wiglow zu den Gaspreisen sowie den Vorstandsbezügen der

Sparkasse HRV ansieht, könnte man meinen, er hat das "sozial" im Namen seiner Partei wiederentdeckt. Er fordert jetzt eine

Senkung des Gaspreises, nachdem er und seine "Genossen" in den letzten Jahren jede Erhöhung durchgewunken haben. Fast

schon heuchlerisch ist aber seine Kritik an der Erhöhung der Vorstandsbezüge bei der Sparkasse Hilden Ratingen Velbert. Wenige

Tage, nachdem seine Parteifreunde in den entsprechenden Gremien ihren Segen dazu gegeben haben, redet er von einer Vorbildfunktion,

die die Sparkasse in keinster Weise wahrnehme. Spätestens jetzt sollte sich jeder ernsthaft fragen, ob nicht zumindest die SPD-Vertreter

 in den Gremien der HRV bis vor wenigen Tagen unter "Wahrnehmungsstörungen" gelitten haben.

 

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26.01.2009

Stellungnahme des Vertreters der Ratinger Linke im Stadtrat, Manfred Evers, zu der Bilanzpressekonferenz

der Sparkasse Hilden Ratingen Velbert

 

Ohne meinen RatskollegInnen, die in den Gremien der Sparkasse Hilden Ratingen Velbert vertreten sind, zu nahe treten zu wollen,

behaupte ich, dass der größte Teil mit der Kontrolle u.d.g. einfach überfordert ist. Das ist nicht negativ gemeint, sondern dürfte auf

Grund der Komplexität der Materie eigentlich logisch sein. Eine kritische Hinterfragung der Bilanzen z.B. dürfte deshalb schon scheitern.

 

Als Beispiel sei nur die Eigenkapitalquote der Sparkasse HRV erwähnt. Herr Buschmann zog hierzu eine "Mindestquote" von 8 %

für Vergleichszwecke heran. Diese Mindestquote ist aber für Vergleichszwecke ziemlich ungeeignet. Schon im Jahre 2004 betrug

die durchschnittliche Einkapitalquote in der BRD 12,1 %. Seit diesem Zeitpunkt ist sie aber erheblich gestiegen. 2004 lag die

Eigenkapitalquote bei 50 % aller Sparkassen über 12 %. Noch nicht einmal 1 % der Sparkassen hatte damals weniger als 9 %.

Unter 8,5 % kam keine. Um die Eigenkapitalquote der Sparkasse HRV richtig einordnen zu können, sollte man besser die Durch-

schnittsquote heranziehen. Zukünftig dürfte die Eigenkapitalquote wohl nicht mehr so stark ansteigen, da die Städte als Träger der

Sparkasse entscheiden, was mit dem Gewinn passiert. Vielerorts dürfte er in die Haushalte der Kommunen fließen, da diese ja

bekanntlich ziemlich klamm sind.

 

Interessant sind auch die Ausführungen von Buschmann zur Wertpapierabteilung. Im zweiten Halbjahr 2008 sei eine Aktienanlage

kaum mehr vermittelbar gewesen. Bei der Bilanzpressekonferenz im letzten Jahr, wo der Ertrag übrigens auch wiederum gesunken

war und zwar mit der gleichen Begründung wie jetzt, sagte Direktor Busch, dass man bei einer konservativen Strategie mit der Anlage

in Aktien immer richtig läge.

 

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28.01.2009

Leserbrief zu der Sparkasse-HRV-Geschichte

Sozialkürzungen und Vorstandsgehälter

Viele Menschen machen sich Gedanken über den wachsenden Riss, der durch die Gesellschaft geht: Die Schere zwischen arm und

reich öffnet sich immer weiter. Schnell kommen dann auch wieder Reminiszenzen an die Bilanzpressekonferenz der Sparkasse HRV

auf und an die dort erwähnten "Mini-Beträge", die man den Mitarbeitern wegnimmt. Nun ist ein Mini-Betrag etwas Relatives: Hat man

das üppige Gehalt eines Vorstands und kann die Bewirtungskosten dem Haus, für das man tätig ist, in Rechnung stellen, ist sicherlich

schnell einmal solch ein "Mini-Betrag" von 30 oder 50 Euro als "Trinkgeld" angemessen. Ganz anders sieht es jedoch für einen kleinen

Angestellten aus. Gehen wir realistisch davon aus, dass er in Vergütungsgruppe E3, Steigerungsstufe 2 eingruppiert und noch ledig ist,

so können wir von einem Nettogehalt von 1188,50 Euro ausgehen - sicherlich erheblich mehr als Hartz IV. Aber da hat so ein "Mini-Betrag"

doch schon ein ganz anderes Gewicht. Bisher waren ja die Vorstandsgehälter "geheime Kommandosache". Um die Veröffentlichung der

Einzelbeträge drückte man sich und wies nur die Gesamtsumme der Bezüge aus. Das neue Sparkassengesetz soll jetzt für Transparenz

sorgen. Es sind eben einige 100.000,00 Euro pro Nase und Jahr. Außerdem sorgen die Sparkassen für üppige Pensionen ihrer Vorstände

und legen dafür Millionen zurück. Zusätzlich gibt es für die Vorstände noch Vorschüsse und zinsgünstige Kredite. Auch hier werden die

Konditionen nicht verraten. Dass die Sparkasse z. B. auch für die Mitgliedschaft im örtlichen Golfclub sorgt, ist ja wohl Ehrensache. Wo

soll man sonst die Kontakte knüpfen?

 

Die meisten Mitbürger können sich auch nicht vorstellen, dass nach dem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes (vorausgesetzt, er wurde

zweimal wiedergewählt) - auch lange vor der "Rentenaltersgrenze" - die Bezüge weiterlaufen (aber auch die Sonderkonditionen usw.).

Jetzt denkt man dann wieder an die Sparkasse HRV: Aus den Vorständen, die beim Zusammenschluss bestanden, sind einige Mitglieder

jetzt im Ruhestand. Aber auch aus Alt-Ratinger Zeiten bestehen noch Verpflichtungen:  Wie viele Ex-Vorständler mit Gehaltsbezug es

wirklich sind, weiß der Normalmensch nicht. Man darf auch nicht vergessen, dass es ja auch noch Hilden und Velbert gibt, die sicherlich

auch ihr "Scherflein" dazu beitragen. Versetzt man sich mit diesem Wissen in die Sicht des Vorstandes der Sparkasse HRV, ist es

verständlich, wenn diese von "Mini-Beträgen" sprechen. Hoffen wir nur, dass die Erträge nicht weiter so einbrechen (z. B. letztes Jahr

minus 40 % - passt gut zu den Vorjahren). Sonst hat die Sparkasse noch Schwierigkeiten, die Gehälter des Vorstandes aus den

Erträgen zu bezahlen, und muss dann endgültig über "nachhaltigen Stellenabbau" nachdenken. Nur, wer berät dann die Kunden?

Etwa die Herren Busch, Buschmann und Stopfer persönlich?

Dr. Karl Mühlsiepen

Hugo-Henkel-Str. 95

40883 Ratingen

 

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18.02.2009

Stellungnahme der Ratinger Linke zu der Gewinnausschüttung der Sparkasse HRV an die sie tragenden Städte

 

Die Gewinnausschüttung der Sparkasse Hilden Ratingen Velbert gibt doch einigermaßen Grund zum Nachdenken. Der Einbruch bei

den Gewinnen der Sparkasse HRV zieht sich seit Jahren wie ein roter Faden durch deren Geschichte. Vor nicht allzu langer Zeit lag

er beim 3 1/2-fachen des letzten Gewinns aus dem Jahre 2008. Die Einbrüche sind also keine Erscheinung der Finanzkrise sondern

wohl logische Konsequenz der Geschäftspolitik, deren Überwachung durch den Verwaltungsrat erfolgt. Es trifft auch zu, dass dieser

Rückgang das originäre Bankgeschäft betrifft. Nach einem, wenn auch oberflächlichen Vergleich, mit anderen Sparkassen können wir

leider die Meinung nicht teilen, dass dies andere Häuser im gleichen Umfang getroffen hat. Die meisten sprachen lediglich von geringen

Einbrüchen.

 

Noch ein Wort zur Gewinnausschüttung. Wir können uns erinnern, dass der Vorstandsvorsitzende davon sprach, dass die Kommunen

wohl auf eine Ausschüttung zu Gunsten der Rücklagen der Sparkasse verzichten werden. War er da etwa zu voreilig, oder wurde das

im Vorfeld "ausgeklüngelt"? In Zeiten mehr als klammer Kassen der Kommunen sollten die Gewinne, auch wenn deren Verwendung an

gewisse Vorbedingungen geknüpft sind, erst einmal für Zwecke der Allgemeinheit dienen. Auch, wenn die Vergütungen der Vorstands-

mitglieder, und nicht zuletzt des Verwaltungsratsvorsitzenden, irgendwie an das Eigenkapital geknüpft sind, und man dieses gerne

erhöhen möchte oder dies schon geschehen ist.

 

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24.02.2009

Pressemitteilung der Ratinger Linke zur Sparkasse HRV

 

Sparkasse HRV macht Rückzieher

Die Aktivitäten der Ratinger Linke zur Sparkasse Hilden Ratingen Velbert scheinen wohl doch nicht spurlos am Vorstand der

HRV vorbeigegangen sein. Wie die Ratinger Linke aus MitarbeiterInnenkreisen erfahren hat, ist zwei Tage nach Erscheinens

eines Leserbriefes ihres Sprecherratsmitgliedes, Dr. Karl Mühlsiepen, wohl eine Betriebsversammlung einberufen worden. Dort ist

dann verkündet worden, dass von der Kürzung des 14. Gehalts in diesem Jahre noch einmal abgesehen werde. Anscheinend wollte

man in der Vorstandsetage weitere negative Schlagzeilen in der Presse vermeiden. Die Kürzungen bei den Jubiläumszuwendungen,

sowie der nicht tariflich vereinbarten Leistungen werden aber durchgezogen. Als Grund musste die schlechte Ertragslage herhalten.

Die schlechte Ertragslage stand aber einer kräftigen Erhöhung der Vorstandsbezüge nicht entgegen. Der Wahlspruch der

Ratinger Linke "Damit draußen sieht, was drinnen vorgeht" gilt auch für die Sparkasse HRV.

 

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28.02.2009

Pressemitteilung der Ratinger Linke zu Auslagerungen bei der Sparkasse Hilden Ratingen Velbert

 

Sparkasse HRV überträgt Aufgaben an Dritte.


Wie die Ratinger Linke erfahren hat, soll bei der Sparkasse Hilden Ratingen Velbert der gesamte Nachbearbeitungsbereich

an Drittunternehmen übergeben werden. Das "Back Office" ist der eigentlich arbeitsintensivste Bereich, den die Sparkasse

unterhält. Hier wird praktisch das gesamte Geschäft der Sparkasse bearbeitet, das außerhalb des eigentlich direkt im Beisein

des Kunden erledigt wird.

Für die Ratinger Linke stellt sich die Frage, wie es denn nach der Übertragung der vorgenannten Aufgaben an betriebsfremde

Dritte mit dem Datenschutz und Bankgeheimnis aussieht. Es ist davon auszugehen, dass bei der Sparkasse HRV durch dieses

Auslagern langfristig erheblich Arbeitsplätze abgebaut werden. Seit der Fusion der drei Sparkassen dürften schon jetzt mindestens

20 bis 25 % der Arbeitsplätze abgebaut worden sein. Die Folgen für das Steuereinkommen aus Lohnsteuer usw. auf die die Sparkasse

tragenden Städte kann sich jeder selber ausmalen. Und wie viel Arbeitslose könnte man wohl beschäftigen, wenn man nicht nur auf die

"Rationalisierung" der Arbeitsabläufe schauen würde?

Aber nicht nur beim Abbau von Arbeitsplätzen ist man bei der Sparkasse HRV aktiv. Wie die Ratinger Linke erfahren konnte, will man

wohl einen "Private Banking"-Bereich aufbauen. Die untere Vermögensgrenze, ab der das "Private Banking" angeboten werden soll, liegt

nach unseren Informationen bei 100.000 Euro liquidem Vermögen. Erfahrungsgemäß liegt die Obergrenze bei 1.000.000 Euro liquidem

Vermögen. Als nächste Stufe wird man dann wohl sicher noch - wie bei den "großen Vorbildern" - ein "Wealth Management" anstreben.

 Hier werden dann sicher die "wirklich vermögenden Kunden" intensiver und genauer betreut werden.

Bei diesen Vorhaben ist die Frage erlaubt, ob das noch unbedingt die originären Aufgaben einer Sparkasse sind. Anscheinend möchte man

wohl in einem Atemzug mit Bankhäusern wie Warburg, Metzler, Merck, Finck & Co. und Sal. Oppenheim genannt werden, die sich bisher

hauptsächlich um den jetzt von der Sparkasse HRV umworbenen neuen Kundenkreis kümmern. Aber vielleicht übernehmen die zuvor genannten

Banken ja zukünftig - im Gegenzug - die ärmeren Bevölkerungsschichten Ratingens. Wäre es da nicht eher sinnvoll, wenn die Sparkasse HRV

einmal überlegt, ob es für Menschen mit Hartz IV oder geringem Einkommen gebührenfreie Konten geben sollte? Schließlich ist die Sparkasse HRV

ein kommunales Unternehmen und dem Gemeinwohl verpflichtet. Aber augenscheinlich gilt der alte Satz nicht mehr, der noch in der Satzung dieser

Sparkasse vom 16.05.2007 fast ganz am Anfang stand "Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes."

 

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03.03.2009

Eine weitere Pressemitteilung der Ratinger Linke in der unendlichen Geschichte der Sparkasse HRV.

Sie bezieht sich auf Presseberichte von heute (diese kann man unter Presseberichte nachlesen).

 

Die Ratinger Linke hat nicht behauptet, dass der gesamte "Back Office" auf einmal an Drittunternehmer vergeben werden soll.

Den Anfang machte ja schon die "Zahlungsverkehrsbearbeitung", jetzt wird die Wertpapiernachbearbeitung ausgegliedert, der Rest

folgt dann wohl nach und nach. Vielleicht hätte der Pressesprecher der Sparkasse HRV sich hinsichtlich der Mitarbeiterzahl etwas

schlauer machen sollen. Bei der Fusion der drei Sparkassen waren ca. 1.000 Mitarbeiter beschäftigt. Nunmehr sind es um die 700

Aktive. Die von der Ratinger Linke genannten 20 - 25 % sind daher noch beschönigend. Aufgrund des gestiegenen Arbeitsdruckes

gibt es in letzter Zeit wohl auch vermehrt Kündigungen von Mitarbeitern. Das Stellen nicht mehr besetzt werden heißt, dass sie endgültig

verloren sind. Die Sparkasse setzt nicht so sehr auf "betriebsbedingte Kündigungen", sondern eher auf "natürliche Fluktuation".

 

Auch die Behauptung, es handele sich beim "Private Banking" um einen Ausbau ist nicht richtig. Ausbauen kann man nur etwas,

was schon besteht. Beim "Private Banking" handelt es sich aber um eine Neukonstruktion.

 

Nachfolgend übersende ich Ihnen die Durchschnittszahlen der Mitarbeiter für das Jahr 2007

Die Zahlen zum 31.12.2007

Vollzeitkräfte                          545

Teilzeit-/Ultimokräfte             231

Azubis                                  42

zusammen                           818

 

Auszubildende rechnen wir normalerweise nicht zu den Mitarbeitern.

Unter den 545 Vollzeitkräften befindet sind noch eine stattliche Anzahl Mitarbeiter in Altersteilzeit..

Vielleicht sollte Herr Schäfer sich mal dahingehend äußern, wie viele aktive Mitarbeiter es bei der Sparkasse HRV gibt.

Wobei man noch anmerken muss, dass es sich bei den Zahlen um eine Durchschnittszahl für das gesamte Jahr 2007

handelt, also wie viel Mitarbeiter im Durchschnitt Gehalt bezogen haben.

 

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24.03.2009

Stellungnahme der Ratinger Linke zu Umbaumaßnahmen bei der Sparkasse Hilden Ratingen Velbert

 

Man gönnt sich ja sonst nichts

Bekannter Weise verlegt der Vorstand der Sparkasse HRV seinen Sitz nach Velbert. Die zukünftige Vorstandsetage ist eigentlich

noch in Ordnung, da sie sich in einem vor ca. 9 - 10 Jahren komplett neu errichteten Gebäude befindet, welches sich auf der Friedrichstraße

befindet. Damals wurde für den Vorstand sogar ein verdeckter Ausgang geschaffen. Aber anscheinend möchte man die zukünftigen Räume den Vorstandsgehältern anpassen und nimmt noch eine ehemalige Wohnung in dem Gebäude hinzu, was dann der Anlass für eine komplette

Erneuerung ist. Das die Neugestaltung und Erweiterung natürlich nur vom „allerfeinsten“ bzw. „allerteuersten“ ist, braucht ja wohl nicht extra

erwähnt zu werden.

 

Aber auch in dem Hauptgebäude der Sparkasse HRV in Ratingen wird kräftig neu gestaltet, und zwar für die neue Abteilung „Private Banking“.

Für den angepeilten Kundenstamm muss man natürlich nur das  „edelste“ und „feinste“ besorgen. Schließlich will man ja den Privatbankhäusern

Kunden abspenstig machen und daher muss man klotzen und nicht kleckern. Auch in diesem Falle dürften die Kosten immens sein. In den für

das „Private Banking“ vorgesehenen Räumen war u.a. die Personalabteilung angesiedelt, die jetzt in frisch angemieteten Räumen in Velbert

untergebracht ist. Wenn man dem Flurfunk bei der Sparkasse HRV trauen darf, geht diese Initiative vor allem von Herrn Busch aus, der im

Alleingang Vorverträge mit einem Generalunternehmer geschlossen haben soll.

 

Sollten die Investitionen doch den finanziellen Rahmen sprengen, gibt es sicherlich noch genügend Möglichkeiten, das Geld über Kürzungen

bei den Mitarbeitern wieder "einzusparen".

 

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24.04.2009

Schreiben des Vertreters der Ratinger Linke im Stadtrat, Manfred Evers, an Bürgermeister Birkenkamp

 

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. In vielen Fällen standen Menschen

plötzlich ohne ihr gewohntes Konto da. Jetzt kann die Umwandlung in ein "P"-Konto (Pfändungsschutzkonto) erfolgen, auf dem der

pfändungsfreie Betrag weiterhin zur Abwicklung von Zahlungen usw. zur Verfügung steht. Damit ist den Kreditinstituten an sich das

Instrument der Kontokündigung in solchen Fällen aus der Hand genommen. Der Haken ist dabei, dass das Kreditinstitut nicht verpflichtet

ist, ein derartiges Konto zu führen. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass bei der Sparkasse Hilden Ratingen Velbert solche "P"-Konten 

geführt werden .

 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

 

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18.06.2009

Stellungnahme der Ratinger Linke zum gerichtlich angeordneten Baustop des Sparkassenneubaus in Hilden

 

Bereits im Vorfeld des Sparkassenneubaus waren von Anwohner der Bismarckstraße in Hilden schwere Bedenken gegen das

Neubauvorhaben angemeldet worden. Insbesondere der starke Verkehr, der über die kleine Bismarckstraße Richtung Tiefgarage

geleitet wird, ist eine schwere Belastung der Anwohner. Seinerzeit waren aber im üblichen Gekungel zwischen der Stadt und der

Sparkasse mitgeteilt worden, dass keinerlei Bedenken gegen die Zuführung und Fahrbelastung bestehen, da die Sparkasse ja

immer noch die Genehmigung zur Betreibung eines Autoschalters habe, was die verkehrsmäßige Belastung mindestens gleichstark

machen würde.

 

Wieder einmal ein Glanzstück der Sparkasse HRV. Von dem Wahnwitz getrieben, sich bei zugegebener Maßen knappen Mitteln der

Städte einen derartigen Prachtbau in Hilden als Denkmal errichten zu müssen, geht man als kommunales Unternehmen natürlich nicht

auf die berechtigten Bedenken der Bürger ein, sondern setzt lieber auf die "Kungel-Kontakte" mit dem Hildener Bürgermeister Scheib.

Scheib selbst weist jetzt alle Verantwortung von sich und teilt mit, dass die Verantwortung ja bei der Sparkasse liegt. Er vergisst dabei

gerne, dass die Stadt Hilden die Genehmigungsbehörde war und ist.

 

Wie bereits mehrfach zeigt die Sparkasse HRV ein seltsames Unverständnis gegenüber den Bürgern. In Hilden war zugegebener Maßen

die Asbest-Sanierung des bisherigen Gebäudes unvermeidbar. Aber die musste auch vor dem Abbruch so oder so erfolgen. Man wollte

jedoch einen Neubau. Wenn man schon einen Neubau plant, sollte man jedoch lieber auf ortsansässige Unternehmer statt auf Generalunter-

nehmer setzen, die statt Kontakte zur lokalen Bevölkerung zu haben, gegen zusätzlichen finanziellen Aufwand, weit weg vom Geschehen

planen. In der Vergangenheit haben Sparkassen, so auch Vorgänger der jetzigen Sparkasse HRV gezeigt, dass man durchaus mit lokalen

Architekten und eigenen sachkundigen Mitarbeitern, auch große und sehr große Bauprojekte durchführen konnten. Das hatte den Vorteil,

dass der ortskundige - weil dort ansässige Architekt - schnell auf lokale Ereignisse, Bedenken und Beschwerden usw eingehen konnte.

Schnell konnte man dadurch Konflikte im Vorfeld bereinigen. Aber in ihrer heutigen Besetzung zeigt der Vorstand nur, dass ihm die lokale

Wirtschaft und die Angelegenheiten der Bürger wohl höchstens lästig sind. Auch die jetzt grob mal mit über 6 Millionen geschätzte Bausumme

zeigt, dass die Sparkasse nicht für wirklich gemeinnützige Projekte ihr Geld ausgeben will, sondern lieber für hemmungslose Prachtbauten.

 

Hier einige Zahlen:

Fläche: 4157 Quadratmeter Fläche für Einzelhandel, 3795 Quadratmeter für Sparkasse. Höhe: 19 Meter, vier Geschosse, Tiefgarage: 148

Stellplätze auf zwei Ebenen, Erschließung über die Bismarckstraße, Planung: P+C Projektentwicklung und Consulting GmbH, Architekten:

Professor Dierk van den Hövel und Christoph Schaffranek, Bauzeit: 16 Monate, hinzu kommen fünf Monate für den Abriss des bestehenden

Gebäudes

 

Die jetzt eintretenden Verzögerungen kosten die Sparkasse HRV hohe Beträge. Das wäre vermeidbar gewesen, wenn man das Ohr am Bürger

gehabt hätte. Ob in Ratingen, Hilden oder Velbert, die Sparkasse zeigt sich immer bürgerferner und in einer Art "Narzismus" und Ich-Bezogenheit.

Kann sich die Sparkasse HRV eigentlich so etwas leisten, insbesondere wenn man weiß, dass sie wieder erhebliche Rückstellungen für die

übernommenen Milliardenzusagen gegenüber der WestLB bilden muss.

 

Was können die tragenden Städte von dieser Sparkasse erwarten? Sind überhaupt noch Ausschüttungen an die Träger möglich? Es wird Zeit,

dass die Politik sich besinnt und auch im Bereich der Sparkasse HRV endlich einmal ein kräftiges Gegensteuern erfolgt. Weder die Sparkasse

noch die Städte sind Selbstzweck und Experimentierfelder für die Selbstverwirklichung von Politikern und Sparkassenvorständen.

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19.06.2009

Pressemitteilung der Ratinger Linke zum Thema Sparkasse HRV/WestLB

Die Sparkasse HRV, die sich zurzeit in Hilden ein "6-Millionen-Palais" leistet, steht schwer unter Druck. Die Verzögerungen, die durch

den gerichtsmäßig verhängten Baustopp wegen Verstoßes gegen geltende Gesetze auftreten werden, dürften die Sparkasse HRV teuer

zu stehen kommen. Aber nicht nur das! Ein anderer Brocken drückt ebenfalls schwer. Vor wenigen Tagen mussten die Sparkassen in

NRW weitere Garantien für die stark gefährdete WestLB übernehmen. Ingesamt mehr als zwei Milliarden Euro kommen davon auf die

Sparkassen zu. Davon muss auch die Sparkasse HRV einen dicken Brocken absichern. Für diese Garantien aber muss die Sparkasse

Rückstellungen bilden. Das belastet die Sparkasse und das Ergebnis. Nicht umsonst hatten die Sparkassen sich gegen eine weitere

Inanspruchnahme gewehrt. Sie begründeten dies damit, dass sie dadurch finanziell überfordert wären und "selbst mit in den Abgrund

gerissen" werden könnten. Nun kann man ja sagen, dass die Sparkasse HRV hier ohne eigenes Zutun in die Verantwortung genommen

wird. Das stimmt. Interessant wäre jetzt noch zu wissen, wie die Mittel der Sparkasse HRV angelegt sind und vor allen Dingen wo. Das

neue Zwangsengagement der Sparkasse HRV muss man aber auch im Gesamtzusammenhang sehen. Die erheblichen Verpflichtungen,

die sich die Sparkasse z. B. durch ihr Bauvorhaben in Hilden "ans Bein gebunden" hat und ähnliches, drücken das Ergebnis – welches

auch in den letzten Jahren nicht gerade berauschend war - weiter in den Keller. Hinzu kommen die neuen Verpflichtungen für die WestLB,

die sich mit der bereits im vergangenen Jahr übernommenen Verpflichtung nun zu einem "heftigen Brocken" summieren. Wenn die Sparkassen

in den Verhandlungen mit der WestLB davon sprachen, dass sie dadurch in den "Abgrund gerissen" werden könnten, muss man sich fragen,

wie es mit der Sparkasse HRV aussieht, die sich auf erhebliche Verpflichtungen durch dieses "abenteuerliche" Bauvorhaben, getragen von

Architekten und Generalunternehmern die die Örtlichkeiten nicht kennen, eingelassen hat. Mit - wie wir sehen - erheblichen, auch finanziellen,

Konsequenzen. Selbst die Ausgliederung der Risiken durch die WestLB auf eine Bad Bank bringt den Sparkassen keine Entlastung. Zudem

sind vielfach die Gelder der Sparkasse bei der WestLB oder in deren Papieren angelegt. Also bei einer Bank, deren Kernkapitalquote Ende des

ersten Quartals bei 5,9 Prozent lag. Und die Quote droht weiter dramatisch nach unten zu rutschen. Zum Vergleich: Als die Kernkapitalquote der

Deutschen Bank auf 11,9 % absank, bedingt durch die Finanzkrise, schrillten überall die Warnglocken. Bei einer Quote unter 5 % muss die BaFin

tätig werden und in Großbritannien ist eine Quote von 9 % vorgeschrieben. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich

Haasis, sprach davon, dass allein die Übernahme der Garantien für die WestLB "die Stabilität der Sparkassen gefährden" würde. Wie sieht es

eigentlich bei einer Sparkasse aus, bei der neben diesen Risiken sich andere Unwägbarkeiten und Risiken erheblich manifestieren?

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21.06.2009

Pressemitteilung der Ratinger Linke zur berichtigten Bausumme für die Filiale der Sparkasse HRV in Hilden

 

In der Stellungnahmen der Ratinger Linke zum Baustopp des Sparkassenneubaus in Hilden haben wir die Kosten von ca. 6 Millionen

Euro, die wohl nur für die Asbestsanierung und Abriss anfallen, als die Gesamtneubaukosten beziffert. Die Baukosten des Bauvorhabens

in  Hilden sollen sich nunmehr auf wohl zwanzig Millionen (20.000.000,00) Euro belaufen. Diese Zahl konnte man der Presse entnehmen.

Insofern waren wir einfach zu vorsichtig und mussten uns eines Besseren belehren lassen. Wir konnten uns als Außenstehende einfach

nicht vorstellen, dass eine derartige Summe wirklich für ein Filialgebäude einer Sparkasse aufgewendet wird. Wie sieht eigentlich das übrige "Ausgabeverhalten" der Sparkasse HRV aus?

Noch ein Punkt ist interessant: Ein Argument für das neue Gebäude war u. a. auch der "Festsaal" für mehrere hundert Personen. Die Sparkasse

hat aber inzwischen angekündigt, auf diesen Saal vollständig zu verzichten und hier u.a. Schulungsräume zu errichten. Die ursprünglich geplanten Garagenplätze wurden auch schon stark reduziert (eine ganze Etage). Man kann langsam den Eindruck haben, dass das ganze "mit der heißen

Nadel gestrickt" wurde. Wir fragen uns allen Ernstes, wer die bisherige Planung verantwortlich zu vertreten hat (auch bei der Sparkasse HRV) und

wie derartige Fehler vorkommen können. Welche Fehlplanungen stecken noch in dieser Maßnahme? Wer trägt die Kosten? Wie sieht es mit der

Sachkunde der Verantwortlichen aus?

Im übrigen fanden inzwischen Gespräche mit den Anwohnern statt, die aber abgewinkt haben. Sie wollen lieber den Haupttermin, der frühestens

im September d. J. stattfinden kann, abwarten. Es sollen noch weitere Punkte zu klären sein. Was das für die Sparkasse kostenmäßig bedeuten

kann, wird sich wohl zusätzlich im siebenstelligen Bereich abspielen. Wie die Sparkasse HRV "aus dieser Nummer" wieder herauskommen will, wird

sich hoffentlich, im Interesse der Bürger der Städte Ratingen, Hilden und Velbert, baldmöglichst klären. Insbesondere interessiert uns als Ratinger, wie

die Sparkasse HRV am Ende dieser Baumaßnahme dasteht und welche Belastungen weiterhin auf die Sparkasse HRV zukommen. Eigentlich sollte die Sparkasse zu den Haushalten der drei Städte beitragen, aber das kann man sich wohl nach "Pleiten, Pech und Pannen" letztendlich "abschminken".

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25.06.2009

Weitere Pressemitteilung der Ratinger Linke zum Thema Sparkassenneubau in Hilden

 

Vielleicht wundern Sie sich, wieso die Ratinger Linke sich so mit dem Thema beschäftigt, obwohl es sich um ein Hildener

Problem handelt? Aber jeder Euro, der hier durch Sparkassenvorstand und Stadterwaltung in den Sand gesetzt wird, schmälert

am Ende die Gewinnausschüttung auch für die Stadt Ratingen.

 

In der Angelegenheit des Sparkassengebäudes der Sparkasse HRV in Hilden geht es jetzt wohl in die Grabenkämpfe. Fakt ist,

dass der zuständige Hildener Bauamtsleiter sich in Widersprüche verwickelt. Die CDU im Rat der Stadt Hilden distanziert sich jetzt

von ganzen Angelegenheit, kann aber der Versuchung nicht widerstehen, der Sparkasse HRV, die ja Originator des Bauantrages ist,

jetzt möglichst aus der Haftung entlassen zu wollen. Fakt ist nämlich auch, dass die Sparkasse HRV sich einen Generalunternehmer,

von den örtlichen Gegebenheiten entfernt (Düsseldorf), gesucht hat und ebenfalls, dass die "Star-Architekten", die die Sparkasse

beauftragte, ebenfalls in Düsseldorf residieren. Wir haben schon mehrfach erwähnt, dass Generalunternehmer gerne den Rahm abschöpfen,

aber selten die Arbeiten erleichtern. Das gilt im übertragenen Sinne auch für Architekten, die vom Geschehen entfernt residieren. Sie sind

nun mal nicht bürgernah und mit den örtlichen Gegebenheiten auch nicht vertraut.

 

Vielleicht erinnert sich aber der eine oder andere auch noch daran, dass die Ratinger Linke weit im Vorfeld der Bauarbeiten in Hilden

einmal die Frage gestellt hat, ob es den Tatsachen entspricht, dass der Vorstand der SK HRV, insbesondere Herr Direktor Busch,

Vorverträge in eigener Regie abgeschlossen hätte. Vielleicht sollte man von Seiten der Mitglieder des Verwaltungsrates jetzt einmal

"Tiefbohrungen" in der Angelegenheit des Neubauvorhabens vornehmen. Dabei sollten persönliche Freundschaften einmal zurückgestellt werden

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30.06.2009

Pressemitteilung der Ratinger Linke zum Schweigen des Sparkassenvorstandes der Sparkase

Hilden Ratingen Velbert, was die Höhe der Garantien für die WestLB angeht

 

Sparkassenvorstand schweigt zur WestLB-Garantie

 

Bereits am 19.06. hatte die Ratinger Linke auf die erheblichen Summen, die auf die Sparkasse HRV durch die weitere

Erhöhung der Garantien für die WestLB zukommen, hingewiesen. Wir warnten, dass die Risiken, die bereits bestehen

durch eine weitere Erhöhung die Sparkasse in arge Bedrängnis bringen kann. Diese Risiken können, wie gesagt, nach

Worten des Präsidenten des DSGV, Heinrich Hasis, "die Stabilität der Sparkassen gefährden". Wir wissen alle, dass sich

bei der Sparkasse HRV die Risiken, auch durch das Hildener "Glanzstück", geradezu "auftürmen". Wer die Presse in den

letzten Tagen verfolgte, konnte verfolgen, dass andere Sparkassen, wie die Stadt-Sparkasse Langenfeld, in die Opposition

gegangen sind und sich heftigst gegen die Übernahme weiterer Verpflichtungen zur Wehr setzen. Nun fand am letzten Donnerstag

(25.06) im Velberter "Parkhotel" die Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert statt. Ein

Mitglied der Verbandsversammlung wollte nun einfach einmal wissen, wo die Sparkasse HRV steht, und stellte eine Frage nach

der Höhe der jetzt noch zu übernehmenden Verpflichtungen zugunsten der WestLB. Eine Antwort wurde verweigert. Wie arrogant

sind die Verantwortlichen der Sparkasse? Oder steht ihnen das Wasser schon so hoch am Hals, dass sie Angst haben, der

Öffentlichkeit und sogar den Vertretern der Anteilseigner Antworten zu geben? Können die Bürger, denen letztendlich die Sparkasse

gehört, nicht verlangen, dass man ihnen die erforderliche Rechenschaft gibt? Aus bisher unbestätigten, aber gewöhnlich zuverlässigen

Quellen, konnte man die Summe von ca. 20 Millionen Euro als "Anteil" der Sparkasse HRV an der neuen WestLB-Garantie erfahren.

Zufällig dieselbe Summe, die ursprünglich das Hildener Vorhaben einmal kosten sollte. Und das ist mehr als heftig.

 

Aber uns interessiert eigentlich auch einmal wie so die Stimmung der MitarbeiterInnen der Sparkasse HRV ist. Und dazu ergeben sich

"rein zufällig" ja auch Möglichkeiten. Augenscheinlich machen sich die MitarbeiterInnen der Sparkasse HRV Gedanken, was denn

eigentlich mit "ihrer" Sparkasse los ist. Die "Informationspolitik" des Vorstandes ist "zielgerichtet" und damit lückenhaft. Das schafft

Platz für Gerüchte. Man munkelt von Unstimmigkeiten zwischen den Direktoren, insbesondere Busch und Buschmann. Die Stimmung

im Vorstand soll gereizt sein. Was freilich auch kein Wunder wäre. Insgesamt macht man sich wohl Sorgen. Nachdem das letzte

Jahresergebnis das schlechteste in der Geschichte der Sparkasse HRV war und das Ergebnis seit Gründung der Sparkasse mit jedem

Jahr erheblich schlechter wurde, kommen jetzt die Sorgen wegen der zusätzlichen Belastungen durch die WestLB-Garantien hinzu. Auch

das Bauvorhaben in Hilden, das ja wohl nicht gerade ein Glanzstück der Planung war und die damit verbundenen Unwägbarkeiten, auch

und nicht zuletzt, finanzieller Art, verursachen Unsicherheit unter den Mitarbeitern. Man munkelt von Fusionen, ob berechtigt oder nicht,

und spielt im Geiste Szenarien durch, was wäre wenn. Hinzu kommen Fragen der Kundschaft, auf die man keine vernünftige Auskunft geben

kann. Die Akteure in diesem Theaterstück sind neben Sparkassendirektor Stopfer, einem gestandenen Franken, Buschmann und Busch.

Sparkassendirektor Buschmann ist ein "Hausgewächs" der Sparkasse HRV. Von seiner Lehre in Velbert bis zu seinem heutigem Vorstandsvorsitz

hat er "seine" Sparkasse nie verlassen. Sparkassendirektor Busch hingegen kam von der WestLB und soll aus dieser Zeit auch noch über gute

Kontakte in Düsseldorf verfügen. Ergänzen sich hier Gegensätze oder stoßen sie sich ab? Was nach einem Gespräch mit Mitarbeitern bleibt, die

natürlich nicht erkannt werden wollen, ist ein schaler Geschmack. Der Vorstand wäre gut beraten, seine Karten auf den Tisch zu legen und nicht

zu "mauern". Eine offene Informationspolitik ist immer noch eine gute Waffe, die man nicht einfach zur Seite legen sollte. Wer nichts zu verbergen

hat, ist gut beraten dem Beispiel der Stadt-Sparkasse Langenfeld zu folgen. Die kleine Sparkasse verfolgt eine offene Strategie und fährt damit

augenscheinlich sehr gut.

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