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12.08.2010

Anfrage der Fraktion Ratinger Linke zum Sirenennetz im Stadtgebiet

 

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 große Schadensfälle ( Brände, Schadstofffreisetzungen, Hochwasser, Ereignisse mit vielen Verletzten ) in den Nachbargemeinden haben uns in der

jüngsten Vergangenheit gezeigt, wie wertvoll ein funktionierendes Netz von Alarmsirenen sein kann.

Nach unseren persönlichen Erfahrungen befindet sich das Sirenennetz der Stadt Ratingen nicht in einem besonders guten Zustand. Es gibt

insbesondere Neubaugebiete mit großer Bevölkerungsdichte, in denen zwar Signale aus Nachbargemeinden gehört werden, jedoch keine

Alarmierungen aus Ratingen.

 

Wir beantragen daher zur Beschlussfassung in der nächsten Ratssitzung:

 

Die Verwaltung wird unter Federführung des Leiters der Berufsfeuerwehr kurzfristig für das gesamte Stadtgebiet Ratingen die derzeitigen

Standorte aller noch vorhandenen Sirenen kartographieren.

In diese Karten wird die effektive Reichweite aller Sirenen übernommen, die kurzfristig durch eine ortsbezogene persönliche Feststellung

mittels einer oder mehrerer Alarmproben aktuell ermittelt wird (z.B. im Rahmen einer Übung der Jugendfeuerwehr).

Der Leiter der Feuerwehr wird nach erfolgter Auswertung der  Beobachtungen über die Erreichbarkeit der Bevölkerung durch die Sirenensignale

eine fachliche Bewertung vorlegen, in der eine klare Aussage dazu gemacht wird, ob im Ernstfall die Beschallung in ganz Ratingen als ausreichend

angesehen werden kann.

Ist die Versorgung nicht ausreichend, wird er gemeinsam mit der Verwaltung in einer Vorlage erarbeiten, was zur Sicherstellung einer notwendigen

Versorgung in Ratingen sofort bzw. in welchem Zeitraum erforderlich ist.

Sollte sich die derzeitige Anzahl an Sirenen und deren technischer Zustand wider Erwarten als ausreichend erweisen, wird die Feuerwehr mit der

Verwaltung ein Merkblatt erstellen und kurzfristig möglichst kostengünstig an die Bevölkerung verteilen. Dieses Merkblatt soll der Bevölkerung

Hinweise für das Verhalten im "Ernstfall" geben, also z.B. bei einem bestimmten Sirenenton feste Gebäude aufzusuchen und das Radio einzuschalten,

um dort Warn- und Verhaltenshinweise zu erhalten.

Auch über die von der Feuerwehr zur Alarmierung weiterer Einsatzkräfte genutzten Sirenentöne sollte in dem Merkblatt in Form eines

widerstandsfähigen Faltblattes ausführlich unterrichtet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

Fraktionsvorsitzender

 

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09.08.2010

Anfrage der Fraktion Ratinger Linke zum Neubau Feuer-/Rettungswache

 

Betr. Sachstand " Neubau Feuer-/ Rettungswache"

 

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

wir kommen zurück auf unsere diversen Anfragen betreffend den Neubau der Hauptwache Mitte für die Feuerwehr.

 

In diesem Zusammenhang beantragen wir für den nächsten Bau- / Vergabeausschuss die Beantwortung folgender Fragen in Form einer schriftlichen

Darstellung durch die Verwaltung.

 

Wie ist der Sachstand bei der Abarbeitung der von Dr. Netzel in seinem Schreiben vom 23.09.2009 eingeräumten umfangreichen Baumängel?

Welche Arbeitskapazität wird im Hochbauamt dadurch derzeit noch gebunden?

Welche Lösung ist für das Problem der Heizung und Warmwasserversorgung tatsächlich umgesetzt worden? Sind die erforderlichen Arbeiten

begonnen / abgeschlossen?

Welche Mehrkosten entstehen durch die Änderung der Heizungsanlage im Rahmen der Bauerstellung?

Bedingt die Änderung der Heizungsanlage für die Zukunft eine Erhöhung der jährlichen Betriebskosten? Wenn ja, in welcher Höhe?

Sind wegen der offensichtlichen Planungsfehler zwischenzeitlich rechtliche Schritte gegen den Fachplaner bzw. den für die Haustechnik

zuständigen Fachbauleiter eingeleitet?

Wie werden die Erfolgsaussichten hinsichtlich Schadensersatzleistungen von der Verwaltung eingeschätzt?

Wie ist der Sachstand bei der Erstellung der Schlussabrechnung dieses Neubauprojektes?

Ist mit einer Kostenüberschreitung bei der Maßnahme zu rechnen, wenn ja, in welcher Größenordnung?

 

Es sollte in der Sitzung die Möglichkeit bestehen, zu diesem Themenkreis Rückfragen an einen kompetenten Mitarbeiter der Verwaltung zu stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                                     gez. Klaus Vienken

Fraktionsvorsitzender                                                                           sachkundiger Bürger

 

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02.08.2010

Anfrage der Fraktion Ratinger Linke zum Projekt "Nachhaltiges Kommunales Flächenmanagement"

 

Betr. Projekt "Nachhaltiges Kommunales Flächenmanagement" ; NKF Ratingen

 

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 

in der Sitzung am 31.03.2009 hat der Rat unter TOP 40 einstimmig der Verwaltungsvorlage 241/2008 zugestimmt und damit die Möglichkeit eröffnet,

gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. das Zukunftswerkstattprojekt "Nachhaltiges Kommunales Flächenmanagement"

in Ratingen umzusetzen.

 

Dieses Projekt ist überwiegend im Jahre 2009 von der Verwaltung, einzelnen Politikern und insbesondere auch von interessierten und engagierten

sachkundigen Bürgern in hervorragender Kooperation mit dem Land NRW zum Schutze von  Natur und Umwelt zielorientiert betrieben worden.

Um so mehr verwundert es, dass in aktuellen Pressestatements der Verwaltung zur derzeitigen und zukünftigen Bautätigkeit in Ratingen so gut wie

nichts davon zu lesen ist, was als gemeinsame Empfehlung des Arbeitskreises und der Verwaltung in der Zeit von September 2008 bis Oktober 2009

erarbeitet worden ist.

 

In diesem Zusammenhang beantragen wir für den Rat der Stadt Ratingen die kurzfristige Beantwortung folgender Fragen:

 

Gibt es zwischenzeitlich die von der Verwaltung zu erstellende abschließende Dokumentation zu dem vom Arbeitskreis erarbeiteten Entwurf für

ein zukünftiges Handlungskonzept zum kommunalen Flächenmanagement in Ratingen?

Warum wird dieses Dokument nicht wie in anderen Kommunen über den zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung und demografischen

Wandel dem Rat zur Kenntnis gebracht?

Warum ist die Verwaltung der vom Rat beschlossenen kontinuierlichen Unterrichtung über den Stand des Projektes bislang nicht nachgekommen? (Ratsbeschluss zu Vorlage 241/2008 Ziffer 3)

Wer hat zu vertreten, dass in ein solches Projekt von der Verwaltung unendlich viel Zeit und Fachkapazität investiert wurde, die wichtigen und zukunftsrelevanten Ergebnisse den politischen Entscheidungsträgern jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden?

Bis wann beabsichtigt die Verwaltung, über die Ergebnisse dieses Projektes detailliert zu informieren und eine Handlungsempfehlung zum zukünftigen kommunalen Flächenmanagement als Diskussionsgrundlage für eine politische Entscheidung zu dieser Problematik zur Verfügung zu stellen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                    gez. Klaus Vienken

Fraktionsvorsitzender                                                                             sachkundiger Bürger im Projekt

 

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29.07.2010

Klarstellung

 

Im Ratinger Wochenblatt von heute ist die Pressemitteilung der Ratinger Linke als Leserbrief veröffentlich worden.

 

Die Ratinger Linke stellt klar, dass die dort aufgeführte Textpassage ( nicht von ihr stammt. Sie war anscheinend von der Redaktion des Ratinger Wochen-

blattes als Anmerkung gedacht, aber nicht als solche kenntlich gemacht worden. Den Text unserer Pressemitteilung kann man auf dieser Seite nachlesen.

Manfred Evers

 

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27.07.2010

Schreiben der Fraktion Ratinger Linke an Landrat Hendele

 

Betr. Unsere Fragen vom 09.06. zur Rotation nach Korruptionsbekämpfungsgesetz.

hier: Ihre Antwort vom 12.07.2010

 

Sehr geehrter Herr Hendele,

 

mit großer Verwunderung hat die Ratsfraktion der Ratinger Linke Ihre Antwort auf unser Schreiben an Sie vom 09.06.2010 zur Kenntnis genommen.

Es wird Sie hoffentlich nicht überraschen, wenn wir uns mit diesen wenigen Zeilen nach einer Bearbeitungszeit von einem Monat nicht  zufrieden geben können.

 

Wir hatten für unsere Anfrage zwar den Betrugsfall in der Verwaltung in Ratingen zum Anlass genommen, die gestellten Fragen beinhalten jedoch nicht die aktuellen Vorkommnisse. Die Fragen beschäftigen sich vielmehr ganz allgemein mit organisatorischen Fakten im Zusammenhang mit der konkreten Umsetzung gültiger gesetzlicher Vorgaben und der Einschätzung der tatsächlichen Realisierungsmöglichkeiten durch die zuständige Kommunalaufsicht.  Nicht der konkrete Betrug sondern die mögliche Verhinderung solcher Fälle für die Zukunft ist Hintergrund unserer Nachfrage.

Uns ist bislang nicht bekannt, dass die Staatsanwaltschaft über den konkreten Betrugsfall eines Mitarbeiters der Verwaltung hinaus z.B.  gegen den Bürgermeister der Stadt Ratingen ermittelt und sich daraus die Notwendigkeit ergeben könnte, auf unsere gestellten Fragen mit Hinweis auf ein schwebendes Verfahren nicht zu antworten.

Wir möchten unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Betrugsfall des Hochbauamtes der Stadt Ratingen lediglich wissen, ob der Bürgermeister seinen Verpflichtungen aus § 21 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes gegenüber der zuständigen Kommunalaufsicht nachgekommen ist. Weiterhin interessiert uns, ob und wie die Kommunalaufsicht die angeblich übermittelte begründete Stellungnahme der Stadt Ratingen geprüft und bewertet hat und wie die zuständige Stelle die offensichtliche Tolerierung der Nichtanwendung § 21 durch kreisangehörige Gemeinden bislang gesehen hat und zukünftig zu bewerten gedenkt.

 

Für den Fall, dass Sie zu dem Ergebnis kommen, der § 21 sei eine in der Praxis grundsätzlich nicht umsetzbare Gesetzesvorgabe, beabsichtigen wir die Problematik über eine politische Initiative als Anfrage in den Landtag einzubringen.

 

Wir bitten daher nochmals um Ihre Stellungnahme.

 

Mit freundlichen Grüßen 

Manfred Evers                                                                       gez. Dr. Karl Mühlsiepen

Fraktionsvorsitzender

 

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26.07.2010

Pressemitteilung der Fraktion Ratinger Linke zur Kündigung des Kooperationsvertrages mit dem Förderverein Manege seitens der

Stadt Ratingen

 

Die Ratinger Linke ist über die diversen Äußerungen von CDU, BU, aber insbesondere der FDP, verwundert. Seit Monaten hat die Verwaltung im Rahmen

von Ältestenratsitzungen die Fraktionsvorsitzenden über die bestehenden Probleme unterrichtet und gleichzeitig signalisiert, dass man in Zusammenarbeit

 mit dem Förderverein Lösungsmöglichkeiten sucht. Sollten diese Möglichkeiten fehl schlagen, müsse man als Letztes den Kooperationsvertrag mit dem Förderverein kündigen. Dies ist von allen im Ältestenrat vertretenen Fraktionen zustimmend  zur Kenntnis genommen worden. Einzelne TeilnehmerInnen

der letzten Sitzung munkelten anschließend schon, dass die Stadt um diese Kündigung des Kooperationsvertrages nicht vorbei käme. Daher sind ein

Großteil der jetzt veröffentlichten Statements der Fraktionen doch eher reiner Populismus.

 

Das Tischtusch zwischen der Manege und dem Förderverein dürfte in der Tat schon seit längerem zerschnitten sein. Ist dies aber ein Wunder, wenn man

in einem Facebookeintrag* von Melanie Meier (Leiterin der vom Förderverein angebotenen Kunstkurse) vom 23. Mai nachlesen kann, dass sie sich den

Tod des Leiters der Manege, Jochen Celler wünscht? In diesem Eintrag heißt es: "JC fällt sicherlich irgendwann tot um. Hoffentlich".

 

Von interessierter Seite wird hier vieles in den Raum gestellt, was nicht ganz  der Wahrheit entspricht. Die Manege hat es vor dem Förderverein gegeben

und wird es auch nach Beendigung des Kooperationsvertrages geben. Also: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

 

*Der fairneshalber sei gesagt, dass der hier erwähnte Eintrag nach Bekanntwerden der Pressemitteilung entfernt worden ist.

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07.07.2010

Pressemitteilung der Fraktion Ratinger Linke zum Thema Bergiusstraße

 

Wie die Ratinger Linke in Erfahrung gebracht hat, steht die Verwaltung mit den Besitzern der Wohnungen bzw. den Wohnungsverwaltern der Häuser

Bergiusstraße in Ratingen West in Kontakt. Erschwert wird dieser Kontakt aber dadurch, dass die Besitzer der Wohnung ihren (Firmen-)Sitz in Israel

haben. Zwischenzeitlich sind zumindest die defekten Aufzüge untersucht worden.

 

Aber die bisher bekannt gewordenen Einzelheiten sind eine Widerspiegelung von üblichen Machenschaften nach dem Erwerb von Immobilien durch

Investoren. Im Jahre 2007 kaufte eine britische Investorengruppe die Immobilien Bergiusstraße im Rahmen einer Zwangsversteigerung. Damals hieß es

noch, dass einige Sanierungsarbeiten erfolgen sollten, Mieterhöhungen würde es in den kommenden drei Jahren definitiv nicht geben. Zwischenzeitlich

wurden die Häuser weiterverkauft. Nun merken die Mieter, wie  „Heuschrecken“ agieren. In der Zeit zwischen Ankauf und Verkauf werden Instandhaltungs-

kosten auf ein Minimum reduziert. Schönheitsreparaturen zur Werterhaltung finden so gut wie nicht mehr statt. Reparaturen bei defekten Anlagen

(z.B. Aufzüge) werden so weit wie möglich hinausgeschoben. Oft haben die Bewohner davor Angst, sich zu beschweren, weil sie sonst Repressalien befürchten. Und darauf bauen die Eigentümer solcher Immobilien.

 

Die Ratinger Linke bietet im Rahmen ihre Möglichkeiten den betroffenen Mietern ihre Unterstützung an.

Manfred Evers

 

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28.06.2010

Anfrage der Fraktion Ratinger Linke zur Bechemer Straße

 

Betr. Weitere Anfrage zu Pflasterschäden Bechemer Straße

 

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 zunächst bedankt sich die Ratinger Linke für die Bereitstellung des Gutachtens von Herrn Dr. Klaus Mesters vom 23.03.2010 zur Schadensursache in der Pflasterfläche Bechemer Straße.

 

In diesem Zusammenhang beantragen wir für den Rat der Stadt Ratingen die umgehende Beantwortung folgender Fragen:

 

Ist es zutreffend, dass vor Verlegung der Natursteine auf der Bechemer Straße von Seiten der ausführenden Mitarbeiter des Baubetriebshofes der Stadt Ratingen ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass der von einer Fremdfirma erstellte Unterbau in verschiedenster Hinsicht nicht sach- und fachgerecht hergestellt worden sei?

 

Ist es zutreffend, dass die mit der Pflasterung befassten Mitarbeiter des Baubetriebshofes der Stadt Ratingen von einem leitenden Mitarbeiter der Abteilung Kanal- und Straßenbau des Tiefbauamtes der Stadt Ratingen trotz ihres Hinweises auf die nicht den handwerklichen Regeln entsprechenden Vorarbeiten angewiesen wurden, die Pflasterarbeiten mit den Natursteinen durchzuführen?

 

Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus diesem weiteren kostenträchtigen Skandal?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                  Dr. Karl Mühlsiepen

Fraktionsvorsitzender

 

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20.06.2010

Pressemitteilung der Fraktion Ratinger Linke zum Thema Wohnprojekt Felderhof 2

Wie geht es weiter mit dem Wohnprojekt Felderhof 2?

 

Die örtliche Presse berichtet aktuell von einer Entscheidung des Regionalrat Düsseldorf, in der die Weichen für das Wohnprojekt Felderhof 2 gestellt worden seien. Diese Meldung führt in der Bevölkerung zu erheblicher Unruhe, da man vermutet, die massiven Proteste gegen die in einer Bürgerversammlung im März vorgestellten Planungen seien – wie in der Vergangenheit in Ratingen üblich – wieder einmal übergangen worden.

 

Die Ratinger Linke weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Entscheidung im Regionalrat als übergeordneter Planungsinstanz nur besagt, dass auf einer bisher als reinem Gewerbegebiet ausgewiesenen Baufläche nunmehr vorwiegend Wohnungsbau mit einem untergeordneten Gewerbeanteil ausschließlich zur Nahversorgung des Wohnquartiers genehmigungsfähig ist.

 

Das jetzt folgende Planungs- und Baugenehmigungsverfahren zur konkreten Bebauung dieser umgewidmeten Fläche liegt wieder ausschließlich im Verantwortungsbereich der Stadt Ratingen. Bebauungsplan und Baugenehmigungen werden im Rahmen des Baugesetzbuches und der Bauordnung NRW von der Verwaltung vorbereitet und letztendlich von der Kommunalpolitik zu entscheiden sein.

 

Die Ratinger Linke versichert allen betroffenen Nachbarn des Baugebietes Felderhof 2, durch kritische Nachfragen und Anträge für den Rat der Stadt weiterhin dafür zu sorgen, dass vor den zu erteilenden Baugenehmigungen alle kritischen Fragen im Sinne der Anwohner und Erwerber abgeklärt werden. Dazu gehört die noch immer nicht lückenlos nachgewiesene Beseitigung der Altlasten; die Fragen nach einem wirksamen Schallschutz und nach der gesicherten Entwässerung incl. Hochwasserschutz sowie insbesondere die reibungslose verkehrstechnische Anbindung des Neubaugebietes an das bestehende Straßennetz. In diesem Zusammenhang wird mit größtem Interesse auf das Ergebnis eines neuen Gutachtens im Herbst 2010 gewartet, in dem mittels Simulation alle denkbaren Lösungen für eine optimierte Verkehrsführung unter Einbeziehung aller benachbarter Kreuzungen geprüft und bewertet werden sollen.

 

Erst nach Klärung aller dieser Probleme und Fragen wird es zur Erarbeitung der für die Realisierung notwendigen formellen Planunterlagen kommen, die dann auch aussagefähige Fakten über das an dieser Stelle realisierbare Bauvolumen enthalten. Das Ergebnis wird in einer weiteren Bürgeranhörung der interessierten Bevölkerung zur Kenntnis gebracht werden. Es ist zu hoffen, das der hier tätige Projektentwickler im zweiten Anlauf zeigt, dass er endlich bereit ist, neben seinen vorrangig wirtschaftlichen Interessen auch die berechtigten Interessen der vorhandenen Anwohner und der potentiellen Erwerber/Bewohner dieses Wohnquartiers angemessen zu berücksichtigen.

 

Die Ratinger Linke versichert ausdrücklich, sich in allen politischen Gremien und bei allen anstehenden Entscheidungen wie bisher für die Interessen der Bürger/innen von Ratingen stark zu machen und auch zukünftig für eine transparente Bürgerbeteiligung zu sorgen.

 

Manfred Evers                                                                          Jürgen Karrenberg

Fraktionsvorsitzender                                                                sachkundiger Bürger Bezirksausschuss West

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16.06.2010

Stellungnahme der Fraktion Ratinger Linke zu dem Vorschlag der CDU eine externe Prüfung

im Hochbaumamt durchzuführen

 

CDU  wieder einmal ein Spätzünder!

 Die Ratinger Linke ist erstaunt über den  abrupten  Sinneswandel der CDU, was  die Notwendigkeit und den Zeitpunkt für eine externe Prüfung  beim Hochbauamtsskandal angeht. Schon in der letzten Sitzung des Stadtrates gab es zwei Anträge von den Fraktionen Ratinger Linke und SPD, in denen eine  sofortige zusätzliche externe Prüfung  des Betrugs und der Verwaltungsorganisation verlangt wurde. Damals war die CDU noch  entschieden dagegen.  Jetzt plötzlich   verlangt sie, dass eben diese Prüfung noch vor der Sommerpause beginnt. Hätte  die  CDU schon in der letzten Ratssitzung den Anträgen von Ratinger Linke und SPD zugestimmt, wären wir  bei der Aufarbeitung schon einen ganz  gewaltigen  Schritt weiter. Aber anscheinend sind in den Augen von Vielhaus & Co.  Anträge nicht unterstützenswert,  die  nicht von ihnen stammen.  Oder ging es eventuell um die Protektion von Personen, die man jetzt auch in der CDU als nicht mehr schützenswert ansieht?

 

Manfred Evers

Fraktionsvorsitzender

 

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09.06.2010

Schreiben der Fraktion Ratinger Linke an den Landrat Thomas Hendle

 

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02.06.2010

Pressemitteilung der Fraktion Ratinger Linke zur Beschaffung der Schulbücher

 

Betr. Beschaffung von Lernmitteln

Aus der Mitarbeit im BVA und aus der Presse ist zu erfahren, dass es leider auch in diesem Jahr offensichtlich Probleme bei der Beschaffung von Lernmitteln für die allgemeinbildenden Schulen in Ratingen gibt

 

Wir finden es außerdem bedenklich, daß es möglich ist, sich in Kenntnis des Verfahrens bei der Beschaffung von preisgebundenen Schulbüchern durch Abgabe mehrerer Angebote Vorteile zu verschaffen. So fällt bei dieser Ausschreibung auf, dass unter den zugelassenen Angeboten vier Anbieter aus einer Kleinstadt  stammen, bei denen die Nachprüfung der Firmendaten über das Internet und die Wirtschaftsauskunft "Creditreform" Anlass zu der Vermutung geben, dass diese Firmen über die dort handelnden Personen alle miteinander verflochten sind. Darin sieht die Ratinger Linke eine Verzerrung des Wettbewerbs, die zukünftig verhindert werden sollte.

 

Nach der Rechtsprechung ist es durchaus möglich, eine solche Mehrfachbewerbung von geschäftlich verbundenen Bietern durch entsprechende Vorgaben bei der Ausschreibung rechtswirksam zu unterbinden.

 

Die Ratinger Linke stellt daher folgenden Antrag:

In die Vergabebedingungen wird folgender Zusatz aufgenommen werden: Verbundene Unternehmen i.S. der §§ 15 ff. AktG dürfen sich bei einer Aufteilung in Lose nur auf eine beschränkte Anzahl Lose bewerben.

 

Zur Zulässigkeit siehe OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.6.2000 – Verg 6/00, NZBau 2000, 440, 441 f.

 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                      gez. Klaus Vienken

Fraktionsvorsitzender                                                            stellv. Mitglied im BVA

 

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14.05.2010

Anfrage der Fraktion Ratinger Linke zu den Vorkommnissen im Hochbauamt der Stadt Ratingen

 

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 

mit großer Sorge betrachtet die Ratinger Linke die Situation im Ratinger Hochbauamt. Nach Aufdeckung der Unterschlagung von mehreren Millionen Euro durch einen Mitarbeiter hat Ratingen nicht nur den finanziellen Schaden, hier wurde auch die Funktionsfähigkeit des Amtes durch die fristlose Entlassung und die Aufgabenentbindung weiterer Mitarbeiter deutlich gemindert. Gerade im Schulbereich stehen einige dringende Planungs- und Bauvorhaben an: Zu nennen seien hier der Bau des Pädagogischen Zentrums des Gymnasiums in West, der Neubau der Turnhalle der Gesamtschule oder die Erweiterung der Karl-Arnold-Schule in West. In den entsprechenden Ausschusssitzungen wurde bereits vor dem Vorfall von personellen Engpässen im Hochbauamt gesprochen, und es wurde erwähnt, diese Bauvorhaben seien mit den vorhandenen Mitarbeitern kaum zu erledigen. Wie stellt sich die Situation jetzt dar? Zwar wurde von der Verwaltung der Stadt Düsseldorf eine fachkundige Unterstützung zur kommissarischen Leitung nach Ratingen entsendet, aber die geplanten Baumaßnahmen können nach unserer Einschätzung nicht gestemmt werden.

 

Unsere drängendste Frage lautet:

Welche Auswirkungen hat die jetzige Situation auf die geplanten Baumaßnahmen in der Stadt Ratingen?

Die andere wichtige Frage zur Situation ist:

Wie konnten jahrelang mit fingierten Rechnungen solche Beträge auf Konten überwiesen werden, ohne dass eine Kontrollinstanz dies merkte?

Wir beantragen, durch externe kompetente Berater den Ablauf der Rechnungskontrolle im Hochbauamt untersuchen zu lassen mit dem Ziel, diesen Ablauf in Zukunft so zu gestalten, dass Rechnungsmanipulationen ausgeschlossen sind.

 

Ferner wird um Beantwortung der Frage gebeten, warum § 21 Abs. 1 KorruptionsbG keine Anwendung gefunden hat. Dieser Paragraph besagt, dass in Gemeinden ab 25.000 EinwohnerInnen in korruptionsgefährdeten Bereichen Beschäftigte nicht länger als fünf Jahre ununterbrochen in derselben Funktion eingesetzt werden dürfen.

 

In Abs. 2 des § 21 ist festgelegt, daß bei Abweichung von Abs. 1 die Gründe zu dokumentieren und der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen sind. Falls Abs. 2 zutrifft: Sind der zutreffenden Aufsichtsbehörde die Gründe mitgeteilt worden?

 

Die Ratinger Linke erwartet eine sofortige Information des Haupt- und Finanzausschusses durch den Bürgermeister über das derzeitige Ausmaß des Schadens durch die kriminellen Machenschaften im Hochbauamt.

 

Mit freundlichen Grüße

Manfred Evers                                                                     gez. Dr.Karl Mühlsiepen

Fraktionsvorsitzender

 

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06.05.2010

Zwei Anfragen der Fraktion Ratinger Linke zur Bechemer Straße und Einbruch bei der Gewerbesteuer

 

Betr.:  Bechemer Straße

 

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

zu dem Gutachten „Bechemer Straße“ bittet die Fraktion Ratinger Linke um Beantwortung folgender Fragen:

 

Beabsichtigt die Verwaltung, das Gutachten von Herrn Dr. Klaus Mesters den Fraktionen zur Kenntnis zu geben?

Wenn ja, wann?  

Wenn nein, aus welchem Grund nicht?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Manfred Evers                                                                  gez. Dr. Karl Mühlsiepen

Fraktionsvorsitzender

 

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

wie aus der Berichterstattung der Presse zu entnehmen ist, drohen der  Stadt Ratingen bei der Gewerbesteuer größere Einbrüche.

 

 Die Fraktion Ratinger Linke bittet um Beantwortung der folgenden Frage:

Liegen die (zu erwartenden) Einbrüche bei der Gewerbesteuer in einer der Größenordnung, dass für den Haushalt in absehbarer Zeit

(laufende Legislaturperiode) ein Haushaltssicherungskonzept droht?

 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                gez. Dr. Karl Mühlsiepen

Fraktionsvorsitzender

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27.04.2010

Pressemitteilung der Fraktion Ratinger Linke zum Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung

 

Ratingen will die städtische Förderschule (früher Sonderschule) zu einem Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung ausbauen. Der Schulausschuss hat die Verwaltung beauftragt, hierzu den Antrag beim Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW zu stellen.

Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung sollen Schüler und Schülerinnen mit besonderem Förderbedarf sowohl innerhalb der Förderschulen wie auch in den übrigen allgemeinbildenden Schulen fördern, aber auch die Integration, den gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder.

Also eigentlich eine gute Sache!

Aber aus einer eigentlich guten Idee kann nur wirklich etwas Gutes werden, wenn die Rahmenbedingungen es zulassen.

Und die bisher bekannten Eckdaten lassen viele Fragen offen:

-          Sollen wirklich mit einer einzigen zusätzlichen halben Stelle für die Comeniusschule die zusätzlichen Aufgaben wie Prävention, Beratung und praktische    Unterstützung bei der Integration der zu fördernden Schüler geleistet werden?

-          Wie werden die Lehrer und Lehrerinnen zeitnah für die neuen Tätigkeiten qualifiziert!

-          Wer trägt den zusätzlichen organisatorischen Aufwand, der hier entsteht?

 

Wer ernsthaft für das Recht auf Bildung eintritt und auch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen will, kann nur für ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder eintreten.

Wer wissen will, was dazu erforderlich ist, benötigt keine neuen Schulversuche. Gute Beispiele für den gemeinsamen Unterricht gibt es genug – auch in Ratingen, wo schon seit längerem an zwei Grundschulen erfolgreich integrativer Unterricht praktiziert wird. Allerdings gibt es das nicht zum Nulltarif.

 

Manfred Evers                                                            Ruth Binder-Karrenberg

Fraktionsvorsitzender                                                 sachkundige Bürgerin Schulausschuß

 

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15.04.2010

Anfrage/Antrag der Fraktion Ratinger Linke zum Weiterbau der A 44

 

Betr. Entwässerung im Zusammen mit dem Weiterbau der A 44

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 

im Zusammenhang mit dem Ende April  bevorstehenden ersten Spatenstich für den Ausbau der A 44 ist von der Stadt Düsseldorf zu erfahren, dass man dort

an der bereits eingereichte Klage beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig fest hält, da das Tiefbauamt und weitere Gutachter die Niederschlagswasserbeseitigung der Autobahn für nicht ordnungsgemäß halten. Das durch die Flächenversiegelung anfallende Niederschlagswasser soll nach den Vorstellungen der Planer über

die Anger abgeleitet werden. Dadurch sei – besonders zu Starkregenzeiten – mit einer deutlich steigenden Hochwassergefahr in Angermund zu rechnen.

Ohne auf die Bedenken der Stadt Düsseldorf für Angermund im Einzelnen einzugehen, beantragt die Fraktion Ratinger Linke eine Erörterung dieser Thematik

im Rat der Stadt Ratingen und bittet dabei um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  • Ist es zutreffend, dass die auf dem neuen Teilstück der A 44 anfallenden Wassermengen in die Anger und damit durch das Stadtgebiet Ratingen nach Düsseldorf geleitet werden?

  • Ist es zutreffend, dass schon heute in Starkregenzeiten die Durchlässe des Haarbaches und des Angerbaches unter der A 52 wegen unzureichender Durchflusskapazitäten und mangelnder Pflege problematisch sind und ein latentes Rückstau- und Hochwasserrisiko für Ratingen darstellen?

  • Ist es zutreffend, dass der zuständige Wasserverband BRW wegen der dann steigenden Hochwassergefahren für den Flughafen und Angermund diese Durchflusskapazitäten nicht vergrößert?

  • Ist der Stadt Ratingen bekannt, dass der BRW seine ursprüngliche Absicht definitiv aufgegeben hat, eine Verbesserung der Ableitung nach Düsseldorf dadurch zu erreichen, den Haarbach auf Ratinger Gebiet zu verlegen und so früher sowie leistungsfähiger in den Schwarzbach zu leiten?

  • Ist der Stadt Ratingen bekannt, dass der BRW in einem Schreiben vom 22.12.2009 erklärt hat, wegen technischer Probleme und zu hoher Personalkosten die Reinigung der Durchlässe unter der A 52 nicht regelmäßig vorzunehmen, weil derzeit eine Räumung z.B. des Haarbachdurchlasses nur mühselig von Hand durchgeführt werden kann? (Die Mitarbeiter des BRW müssten wegen mangelhafter technischer Ausrüstung selbst in die Rohre kriechen, was für eine turnusmäßige Regelung unzumutbar sei!)

  • Mit welchen dokumentierten fachlich nachvollziehbaren Ergebnissen hat die Verwaltung geprüft bzw. unabhängig prüfen lassen, ob sich aus den Klagegründen der Stadt Düsseldorf auch für Ratingen zusätzliche Hochwasserrisiken durch den Bau des neuen Teilstückes der A 44 ableiten lassen?

  • Wäre es noch möglich und sinnvoll, der Klage der Stadt Düsseldorf beizutreten?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Manfred Evers                                                                                           Dr. Karl Mühlsiepen

Fraktionvorsitzender

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14.04.2010

Pressemitteilung der Fraktion Ratinger Linke zur Schließung der Polizeiwache Düsseldorfer Staße

 

Die derzeitige Situation bei der Suche nach einem geeigneten Standort für die Ratinger Polizeiwache zeigt deutlich ein Dilemma, in das die öffentliche Verwaltung geraten kann, wenn sie sich in die Abhängigkeit des Immobilienmarktes begibt. Funktionseinrichtungen wie Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Versorgung mit Wasser und Energie usw. erfordern spezifische Baulichkeiten und Standorte, die auf dem üblichen Markt der Gewerbeimmobilien meist nur schwer zu bekommen sind. Besteht die Notwendigkeit einer entsprechenden Anmietung, so gerät die Verwaltung regelmäßig in die Zwangslage, sich den überzogenen wirtschaftlichen Vorstellungen von wenigen Anbietern zu beugen bzw. plötzlich ohne eine  für die speziellen Zwecke geeignete Unterkunft zu sein. In dieser Situation befindet sich nun die Kreisverwaltung – und das sicher nicht ohne eigenes Verschulden: Schon seit mehreren Jahren stand die nun heute aufgetretene Problematik drohend im Raum. Offensichtlich hat man sich aber nach dem alten rheinischen Motto „Et is noch ewer jut jejonge!“ zu sehr auf die eigene Chuzpe verlassen und damit ernsthafte Alternativen erst gar nicht ins Kalkül gezogen.

 

Es sollte aber noch nicht zu spät sein, ein geeignetes Gebäude – möglichst in öffentlichem Besitz - zu finden, das die wesentlichen Kriterien für eine Polizeiwache erfüllt: Barrierefreiheit (Erdgeschoss), geeignete Räume für das Gewahrsam, zentrale Lage mit verkehrsmäßig schneller Erreichbarkeit aus dem gesamten Stadtgebiet, eine ausreichende Zahl funktioneller Stellplätze für Einsatz- und Mitarbeiterfahrzeuge mit problemfreien Zugang zum öffentlichen Straßennetz, Hygieneeinrichtungen (Duschen, Umkleide- und Reinigungsräume) für die Nachsorge nach belastenden Einsätzen. Es kann dabei auch an eine mögliche Mitnutzung bereits bestehender kommunaler Immobilien oder Einrichtungen – ggf. nach einem entsprechenden Umbau gedacht werden. 

 

Manfred Evers

Fraktionsvorsitzender

 

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06.04.2010

Stellungnahme der Fraktion Ratinger Linke zum "Übergangswohnheim Am Sondert"

 

AbgeSondert

 

Die Ratinger Linke unterstützt alle Maßnahmen, die die Auflösung der „Übergangswohnheime“ Am Sondert in Breitscheid zum Ziel haben. Die Aussage der Stadtverwaltung, die Wohnräume in diesem Lager seien in nahezu allen Fällen geradezu vorbildlich in Ordnung, erscheint fraglich wenn nicht sogar zynisch: Erstellt wurden die Baracken in einer späten Phase des II. Weltkriegs als provisorisches, paramilitärisches Führungslager und kamen dann nach Kriegsende als Notunterkünfte für Obdachlose des Bombenkrieges aus benachbarten Großstädten und für Flüchtlinge zum Einsatz. Nach fast 70 Jahren wechselnder Einsatzzwecke und Leerstandzeiten dürfte trotz aller in der Zwischenzeit durchgeführten „Renovierungs“- und Reparaturmaßnahmen das physische Ende dieser Bauten als akzeptable menschliche Behausung eigentlich schon längst erreicht sein. Entsprechend ist auch ein weiteres, ähnlich gebautes und genutztes „Waldlager“ in der der Nähe direkt nach Ende der dringlichsten Wohnungsnot in den sechziger Jahren abgerissen worden.

 

Anscheinend hat dem letzten jetzt noch genutzten Barackenlager Am Sondert der „Charme“  seiner Lage das Überleben bis heute gesichert: Weit abgelegen von der städtischen Wohnbebauung und versteckt in einem Waldgebiet liegend sind das Objekt und seine Bewohner für die Ratinger Bürger praktisch „unsichtbar“. Selbst Spaziergänger finden ob des Lärms der nahe am Lager vorbeiführenden Autobahn A3 eher selten den Weg dorthin. Außerdem werden die Bewohner, die in der Regel wohl kaum über ein eigenes Fahrzeug verfügen, so effektiv vom städtischen Gemeinleben abgeschnitten. Selbst eine eigene Haltestelle für die einzige am Lager vorbeiführende Buslinie ist in den langen Jahren der jetzigen  Nutzung als Asylbewerberunterkunft trotz durchaus einfach vorhandener technischer Möglichkeit nie eingerichtet worden. Somit scheint der Name der Gemarkung „Am Sondert“  gleichzeitig auch Programm zu sein: Absondern von unerwünschten und als nicht vorzeigbar betrachteten Mitbürgern unter möglichst widrigen Bedingungen!

 

Ratingen rühmt sich, Gäste und Besucherfreundlich und warmherzig zu empfangen. Dies sollte dann aber auch für alle Menschen gelten – egal aus welchen Gründen sie ihren Weg zu uns fanden oder hier hin geschickt wurden.

 

Manfred Evers   Dr. Karl Mühlsiepen

 

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30.03.2010

Pressemitteilung der Fraktion  Ratinger Linke zum Thema Tierheim

 

Die Ratinger Linke steht dem Thema Tierheim grundsätzlich nicht negativ gegenüber. Die zu findende Lösung muss aber wirtschaftlich vertretbar sein und sollte nicht auf Ratingen beschränkt sein. Hier besteht die Möglichkeit, den Kreis Mettmann mit ins Boot zu holen. So sollte auf Kreisebene der nachhaltige Bedarf für eine solche Einrichtung ermittelt und mit vorhandenen Angeboten abgeglichen werden. Wenn sich dann bei dieser Erhebung herausstellt, dass auf Dauer ein echter Zusatzbedarf vorhanden ist, sollte der Kreis die Initiative ergreifen, um die entstehenden Kosten über die Kreisumlage gleichmäßig auf alle Kommunen des Kreises zu verteilen, die dann diese Einrichtung auch nutzen können.

 

Wenn wirklich ein weiteres Tierheim im Kreis erforderlich sein sollte, könnte sich die Stadt Ratingen um den Standort bemühen und ihrerseits ein geeignetes Grundstück zur Verfügung stellen, das sich im kommunalen Eigentum befindet und für sonstige bauliche Aktivitäten nicht zu nutzen ist. Hierbei denkt die Ratinger Linke z.B. an die landwirtschaftlich nicht mehr genutzte Liegenschaft der Stadt an der Broichhofstraße in Ratingen West "Gut Großbroichhof ". Dieser seit Jahren dem Verfall überlassene ehemalige Bauernhof wird nicht mehr genutzt und ist auch nicht als Bauland verwertbar. Die Lage ist verkehrstechnisch zentral und es gibt keine direkte Nachbarschaft, die durch die Einrichtung eines Tierheimes in diesem Anwesen gestört und belästigt würde. Als Gegenleistung für die pachtfreie Bereitstellung des Grundstückes könnte der Kreis als Investor dieser Einrichtung die Stadt Ratingen von der Beteiligung an den Um- / Ausbaukosten freistellen.

 

Manfred Evers           Dr. Karl Mühlsiepen

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12.03.2010

Pressemitteilung

Ratinger Linke spricht Evers das Vertrauen aus

 

Auf einer gemeinsamen Sitzung des SprecherInnenrates und der Mitglieder der ehemaligen Fraktion der Ratinger Linke wurde Manfred Evers einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Desweiteren wird Frau Cemaloglu aufgefordert, ihr über die Liste der Ratinger Linke gewonnenes Ratsmandat niederzulegen. Der von bestimmten politischen Kreisen erhoffte Zerfall der Ratinger Linke, durch den wohl schon längerfristig eingefädelten Übertritt von Frau Cemaloglu zur SPD zwecks Auflösung der Ratsfraktion Ratinger Linke, wird es nicht geben. Die Ratinger Linke wird unter den nunmehr erschwerten Bedingungen ihre erfolgreiche Arbeit weiter fortsetzen.

 

Für den SprecherInnenrat der Ratinger Linke

Karin Döppeler   Marc Schönenbach  Dr. Karl Mühlsiepen   Helmut Neunzig    Norbert Prager

 

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09.03.2010

Pressemitteilung der Ratinger Linke zum Besuch der neuen Feuer- und Rettungswache in Ratingen

 

Ratinger Linke besuchte neue Feuer- und Rettungswache

 

Mitglieder der Fraktion Ratinger Linke haben am Montagabend die neue Feuer- und Rettungswache am Voisweg besucht. Bei einem fast dreistündigen ausgesprochen  informativen Rundgang unter Leitung des Abteilungsleiters vorbeugender Brandschutz / Technik - Joachim Herbrand - konnten sich die TeilnehmerInnen einen umfassenden  Überblick über die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verschaffen . Besonders die technische Ausstattung rief das Interesse hervor. Am Ende des Besuchs war man sich einig, dass sich Ratingen auf eine hochmotivierte Feuerwehrtruppe verlassen kann und die moderne neue Wache ein wichtiger Pfeiler für die Sicherheit der Ratinger Bevölkerung ist. Die Ratinger Linke wird auch zukünftig die Feuerwehr auf der politischen Ebene mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln stets tatkräftig zu unterstützen.

 

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26.02.2010

Stellungnahme der Fraktion Ratinger Linke zur Vorlage Rathaussanierung/-neubau

 

Wir sind froh, nach unseren Anfragen endlich eine Antwort erhalten zu haben.

Der Inhalt der Vorlage überrascht uns nicht, da die Intention der Verwaltung aus der Vergangenheit und gezielten Indiskretionen aus den letzten Wochen bekannt war.

Nach einer ersten oberflächlichen Durchsicht der umfangreichen und schwer verständlichen Vorlage ist zu vermuten, dass es der Verwaltung nach intensiven Bemühungen gelungen ist, einen externen Berater zu finden, der in einem Gefälligkeitsgutachten zum gewünschten Ergebnis kommt.

 

Die Qualität des Gutachtens lässt Zweifel aufkommen, da die Verfasser weitestgehend ohne kritische Prüfung auf Material für die Bewertung zurückgreifen, das nicht von ihnen selbst erarbeitet wurde. Es hat den Anschein, dass bei der Kostenermittlung für die Neubauvariante noch immer keine realistische Planungskonzeption vorhanden ist. Bei der Sanierungsvariante wird eine nicht erstrebenswerte Luxussanierung favorisiert  und die dabei unterstellten Risiken werden überbewertet. Die nunmehr erstmals im Detail in die Darstellung  aufgenommene NKF - Betrachtung bedarf einer besonders kritischen Prüfung, da hier durch die Manipulation der Berechnungsparameter (Zinssätze, Laufzeiten, Vergleichsmieten, Restnutzungsdauer, Betriebskosteneinflüsse usw.) im vorliegenden Fall fast jedes gewünschte Ergebnis zu erzielen sein dürfte.

 

Außerdem ist bei der Vorlage zu beanstanden, dass hier nur zwei der grundsätzlich denkbaren Varianten, nämlich die Luxussanierung und der Neubau am jetzigen Standort, bewertet werden, es fehlen im Vergleich aber denkbare Varianten wie: Neubau an anderem Standort, eine PPP - Variante – die von der Ratinger Linke nicht favorisiert wird - oder eine Verwaltungsunterbringung zur Miete.

 

Eine Eigeninvestition in einer Größenordnung von wesentlich mehr als 20 Millionen Euro ist wegen der sich daraus ergebenden Neuverschuldung für die RL unvorstellbar.

 

Manfred Evers                                                                     Klaus Vienken

Fraktionsvorsitzender                                                           SB AK Rathaus    

   

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26.02.2010

Pressemitteilung der Fraktion Ratinger Linke zu dem Verfahren "Markt 17 - 20"

 

Die Fraktion Ratinger Linke hat im Zusammenhang mit diesem Projekt einige Anmerkungen, Fragen und Anregungen:

 

Fachleute aus der Immobilienbranche wissen, dass in historischen Quartieren ein Wettbewerb, wie er in diesem Fall ausgeschrieben wurde, grundsätzlich kein verwertbares Konzept hervorbringt, weil hier der potentielle Investor durch die Wettbewerbsvorgaben bezüglich der Wirtschaftlichkeit des Objektes eine anspruchsvolle quartierskonforme Architektur in aller Regel nicht ermöglicht.

 

Weiterhin ist dieses Grundstück wegen seiner Lage an einer Straße mit erheblichen Höhenunterschieden weitestgehend ungeeignet, die Vorgabe der Schaffung einer großflächigen niveaugleichen Verkaufsfläche bei gleichzeitiger Fassadenoptimierung zu erfüllen.

 

Außerdem absolut unverständlich ist die Rücksichtnahme des Grundstückseigentümers bei der Planung auf eine Bank, die offensichtlich wegen gravierender Probleme nach einer missglückten Fusion und den daraus resultierenden Finanzproblemen nicht in der Lage ist, sich wirklich ernsthaft mit ihrem Filialstandort Ratingen zu befassen und kreativ an einer städtebaulichen Lösung an diesem Standort mitzuwirken. Hier hätte man auch mehr Engagement der Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung erwarten müssen, um der Bank evtl. einen Dritten Standort zu erschließen

 

Es gibt aber nach Auffassung der Ratinger Linke noch ein ganz wesentliches Kriterium, warum dieses Projekt nicht aus den Startlöchern kommt. Könnte es sein, dass eine städtebaulich erstrebenswerte Lösung für dieses Gebiet daran scheitert, dass es losgelöst vom gesamten Altstadtquartier betrachtet wird? Hatten wir vergleichbare Probleme nicht schon bei der Umsiedlung der City-Bank und der Sanierung der Eckbebauung an der Bechemerstraße?

 

Es ist typisch für Ratingen, solche Projekte klientel-/ einzelinteressenbezogen anzugehen und sich dann später zu fragen, wer für die gemachten Fehler verantwortlich zeichnet.

Das Erscheinungsbild des historischen Marktes in der Altstadt wurde schon vor Jahrzehnten durch das architektonisch unpassende Hotel Markt 20 geschädigt und die eingereichten Neubauentwürfe waren auf dem besten Wege, genau diese Richtung weiter zu verfolgen. Gut, das es wenigstens eine Fachjury gab, die das erkannt hat! Insoweit ist wohl die Aussage der Verwaltung zu verstehen, dass man selbst aus diesem missglückten Verfahren wertvolle Anregungen erhalten hätte. Hoffentlich zieht man daraus auch die Erkenntnis, wie man so etwas auf keinen Fall angehen soll.

 

Die Ratinger Linke ist aber leider nicht davon überzeugt, dass der erzwungene Beschluss, nun der Verwaltung wieder das alleinige Handeln zu überlassen, eine wirklich zielführende Entscheidung war. Wir erinnern in diesem Zusammenhang nur an die Leistungen der Verwaltung in Sachen "Rathaussanierung" und glauben nicht, dass dieses Projekt einen wesentlich anderen Verlauf nehmen wird.

Wir schlagen daher vor, dass sich die Verwaltung einmal kurzfristig darüber informiert, was andere Kommunen im Rahmen der "Förderungsrichtlinien Stadterneuerung 2008" für Projekte angeschoben und außerdem vom Bund / Land gefördert bekommen haben. Dabei geht es mit Unterstützung der EU um Handlungs- und Förderungsschwerpunkte für die Stadtentwicklung und Stadterneuerung, also um die Stärkung von Innenstädten in ihrer städtebaulichen Funktion, insbesondere auch in historischen Ortskernen. Hier erschließt sich eine Quelle, sowohl für die Planungen als auch die spätere Umsetzung, Zuschüsse aus öffentlichen Töpfen zu generieren, die es ermöglichen, den scheinbaren Widerspruch zwischen anspruchsvoller quartiersbezogener Architektur und wirtschaftlicher Verwertbarkeit zu lösen. Von solchen Ansätzen hört man hier in Ratingen nichts, es sei denn, der Investor selbst (z.B. LEG) kennt diese Finanzquellen und die Wege zur Erschließung.

 

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15.02.2010

Antrag der Fraktion Ratinger Linke zum "Baugebiet Felderhof" (Vorlage 55/2010)

 

Betr.: Flächennutzungsänderung Ratingen – West,  "Wohngebiet Felderhof"

 

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

eine nach unserem Kenntnisstand zumindest in Teilen unzutreffende Berichterstattung in der örtlichen Presse zum aktuellen Sachstand der geplanten Veränderungen im "Baugebiet Felderhof" in Ratingen West (Vorlage 55/2010) führt in der Bevölkerung der benachbarten Wohnquartieren zu einer erheblichen Verunsicherung.

Zum Zwecke der notwendigen Information und zur Sicherstellung der Einhaltung der berechtigten Interessen der betroffenen Bevölkerung stellt die Fraktion Ratinger Linke folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird zum frühest möglichen Zeitpunkt eine Bürgerversammlung einberufen und die betroffene Bevölkerung sowohl der angrenzenden Siedlung am Grünen See, der bereits vorhandenen Nachbarsiedlung Felderhof und der Siedlung Am Kleinen Rahm über die geplanten Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes umfassend unterrichten.

Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang der Bevölkerung durch ein Gutachten eines vereidigten Sachverständigen darüber informieren, welche Auswirkungen der geplante Schallschutz (Vorlage 19/2010) auf die vorhandene Bebauung beiderseits der Bahntrasse haben wird.

Weiterhin wird die Verwaltung lückenlos darüber Auskunft erteilen, welche Altlasten ursprünglich in dem neuen Baugebiet Felderhof vorhanden waren und wer diese Altlasten wann und wohin nachweisbar entsorgt hat.

Die Verwaltung wird durch eine rechtsverbindliche Stellungnahme des Ingenieurbüros, das den letzten Generalentwässerungsplan der Stadt Ratingen erstellt hat, nachweisen, dass durch den Anschluss dieser hier ursprünglich nicht vorgesehenen kleinteiligen Bebauung und die damit verbundene Zunahme der versiegelten Flächen keine weitere Verschärfung der schon jetzt bei mittelschweren Regenereignissen unterdimensionierten Entwässerung in Ratingen West zu erwarten sein wird, bzw. in welchem Umfang Investitionen erforderlich werden.

Die Verwaltung wird durch Einbeziehung der geplanten Neubaumaßnahme "Felderhof" in das zu beauftragende Verkehrsgutachten im Zusammenhang mit der möglichen Schließung des "Bahnüberganges Sandstraße" (Vorlage 221/2009) ergründen, welche verkehrstechnischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um auch in den Hauptverkehrszeiten eine problemlose Anbindung des geplanten Neubaugebietes an die Volkardeyerstr. zu garantieren.

Manfred Evers                                                                 Jürgen Karrenberg        

Fraktionsvorsitzender                                                       sachkundiger Bürger BA Ratingen-West

 

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10.02.2010

Stellungnahme des SprecherInnenrates der Ratinger Linke  zu einer Presseerklärung der Landtagskandidatin Susanne Stocke, Bündnis 90/

Die Grünen, in dem sie das Bundesverfassungsgericht zu dem Hartz IV-Urteil gratuliert

 

Populistisches Rosinenpicken

Da hat das Bundesverfassungsgericht nun das gesamte System der Ermittlung des „Regelbedarfs“ nach Hartz IV in Frage gestellt und die Politik aufgefordert, für eine menschenwürdige Grundversorgung aller Betroffenen zu sorgen. Für die Parteien, die Hartz IV initiierten (SPD und Grüne) und anschließend verwalteten (CDU und SPD), ist dies ein offensichtliches Armutszeugnis: Haben sie es doch wieder einmal nicht geschafft, ein Gesetz so auf den Weg zu bringen oder später so zu verändern, dass es verfassungskonform ist und zumindest sozialen Grundanforderungen entspricht.

 

Die Reaktionen der Ertappten ist symptomatisch: Eine oder mehrere (scheinbar unverfängliche) Rosinen aus dem Urteil herauspicken, darüber schwadronieren und den gesamten (für die eigene Politik unangenehmen) Rest einfach totschweigen. So äußerte sich dann auch Susanne Stocks von den Grünen gestern: Das Urteil ist ein Glücksfall für die Kinder – Rest ist Schweigen. Kein Wort zu der Tatsache, dass auch die Kinderregelung ein Teil der Rot-Grünen-Hartz-IV-Gesetzgebung von 2005 war und kein Wort dazu, dass das Gericht auch für die anderen Betroffenen die menschenwürdige Versorgung fordert. Aber während man mit einem „Herz für  Kinder“ leicht punkten und vom wahren Kern ablenken kann, sind Forderungen nach einer (großzügigen) Neuberechnung des Bedarfs von Langzeitarbeitslosen nicht opportun. Denn in der Stimmungslage über den Stammtischen wird diese Gruppe von Mitmenschen immer noch größtenteils als Faulenzer und Sozialschmarotzer angesehen. Wer für deren berechtigte Forderungen kämpft, kommt bei der eigenen Klientel nicht gut an!

 

Die RATINGER LINKE fordert – wie auch schon vor dem Urteil - eine Sicherung aller Betroffenen, die ihnen ein menschwürdiges Leben und die volle Teilnahme am Gemeinschaftsleben erlaubt. Die mögliche Gefahr eines Missbrauchs kann – wie auch beim Thema Steuerhinterziehung – bekämpft werden.

 

Für den SprecherInnenrat

Dr. Karl Mühlsiepen

 

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03.02.2010

Stellungnahme der Fraktion Ratinger Linke, zu der Aussage von Bürgermeister Birkenkamp, das Gebäude, in dem die Polizeihauptwache

untergebracht ist, seitens der Stadt zu kaufen.

 

Die Ratinger Linke ist etwas überrascht, dass Bürgermeister Birkenkamp schon laut über evtl. Kaufabsichten der Stadt bzgl. des Gebäudes der Polizeiwache an der Düsseldorfer Straße nachdenkt. Gerade Birkenkamp reagiert doch immer allergisch, wenn aus den Reihen der Politik über „Eier„ –insbesondere Grundstücksgeschäfte - diskutiert wird, die noch gar nicht gelegt sind. Grundsätzlich unterstützt die Ratinger Linke die Absicht, das Gebäude zu erwerben, in dem die Dienststelle der Polizei untergebracht ist. Hierdurch würde die Stadt dem  erklärten Ziel, eine städtebaulich optimierte Gesamtlösung für das Quartier Wallstr. / Düsseldorfer Str. / Busbahnhof zu finden, wesentlich schneller und problemloser näher kommen.

 

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28.01.2010

Anfrage der Ratinger Linke betreffend des evtl. Umzuges der Firma CEMEX nach Düsseldorf

 

Betr.: Wirtschaftsförderung Ratingen; möglicher Abgang Firma CEMEX AG

 

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 

aus der örtlichen Presse war zu erfahren, dass es möglicherweise zu einer Abwanderung eines größeren Unternehmens aus Ratingen nach Düsseldorf kommt.

 

Dazu hat die Fraktion Ratinger Linke folgende Fragen:

 

Seit wann sind die Abwanderungsabsichten der CEMEX AG der Verwaltung der Stadt Ratingen bekannt?

 

Hat die Firmenleitung mit der Verwaltung über die Gründe gesprochen, die zu den Überlegungen zur Verlagerung des Firmensitzes geführt haben?

 

Warum ist für dieses Unternehmen ein Standort in unmittelbarer Nähe zu Ratingen mit höheren Gewerbesteuersätzen so attraktiv?

 

Gab es für die Wirtschaftförderung der Stadt Ratingen tatsächlich keine Möglichkeiten, dieses Unternehmen an den bisherigen Standort zu binden und damit der Stadt einen wichtigen Gewerbesteuerzahler zu erhalten?

 

Ist von der Wirtschaftsförderung ein ernsthafter Versuch unternommen worden, das Unternehmen mit den Eigentümern von in Ratingen leerstehenden Gewerbeimmobilien zusammen zu führen?

 

Gibt es eventuell in der unmittelbaren Nachbarschaft von CEMEX in Tiefenbroich noch weitere namhafte Unternehmen, die sich mit Abwanderungs-/ Schließungsgedanken tragen?

 

Hat es in der letzten Zeit in diesem Gewerbegebiet Eingriffe in die Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken oder neue Sortimentsfestlegungen in Flächennutzungsplänen oder Bebauungsplänen gegeben, die Unternehmen einschränken und möglicherweise Reaktionen der Gewerbetreibenden erwarten lassen?

 

Ist die verkehrstechnische Anbindung des Gewerbegebietes Tiefenbroich zukunftsorientiert und den Erfordernissen der dort ansässigen Unternehmen entsprechend?

 

Die Fraktion der Ratinger Linke bittet möglichst kurzfristig um eine aussagefähige Beantwortung.

 

Mit freundlichen Grüden 

Manfred Evers                               Jürgen Karrenberg                              Gabi Evers

Fraktionsvorsitzender                     sachkundiger Bürger                          sachkundige Bürgerin

                                                    Wirtschaftsförderungsausschuß          BA Tiefenbroich

 

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26.01.2010

Pressemitteilung der Ratinger Linke zum Vorschlag der CDU eine "Tier-Tafel" einzurichten

 

Ratinger Linke unterstützt CDU-Vorschlag

 

Der Vorschlag, eine „Tier-Tafel“ für Ratingen zu gründen, findet die Unterstützung der Ratinger Linke. Hier könnte sich die Ratinger Tierhilfe tatkräftig einbringen. Ferner gibt es noch mehr Möglichkeiten, Menschen, die aus finanziellen Gründen ihre Tiere abgeben müssten, zu helfen (evtl. Stundung der Hundesteuer, Übernahme von Tierpatenschaften).

 

Ein  „Tierheim für Ratingen“ war vor einiger Zeit bei der Tierhilfe Ratingen schon einmal Thema, wurde dann aber aufgrund der immensen Kosten (Bau, Kauf oder Miete; Personalkosten sowie alle möglichen Folgekosten) schnell wieder zu den Akten gelegt. Und bis heute hat sich daran nichts geändert, im Gegenteil. Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt sind enger geworden. Die Bürger Union spielt mit den Emotionen der Ratinger Tierfreunde, ohne in irgendeiner Form die Finanzierung (incl. aller jährlich wiederkehrender Folgekosten) darzustellen.

 

Wenn man unbedingt das Thema „Tierheim“ weiter bearbeiten möchte, wäre dies eher eine Angelegenheit, die auf Kreisebene angesiedelt werden sollte.

 

Karin Döppeler                                                                               Manfred Evers

Mitglied des SprecherInnenrates                                                      Fraktionsvorsitzender

 

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07.01.2010

Anfrage der Ratinger Linke zur Rathaussanierung

 

Betr. Sanierung und Modernisierung des Rathauses

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

die ausführliche Berichterstattung in der örtlichen Presse vom heutigen Tage zum Thema Rathaussanierung und sonstige Hinweise aus der "Gerüchteküche" veranlassen die Ratinger Linke, erneut einige Fragen an Sie zu richten:

 

Ist es zutreffend, dass die Verwaltung sich an den Beschluss des Rates, einen Arbeitskreis Rathaus einzurichten und diesen grundsätzlich als erste Institution über alle wichtigen Zusammenhänge bezüglich der beschlossenen Rathaussanierung zu unterrichten, nicht (mehr) gebunden fühlt?

 

Ist es zutreffend, dass der Verwaltung ein Gutachten neueren Datum zum Thema Brandschutz im bestehenden Rathaus vorliegt, das zu dem Schluss kommt, eine Nutzung des Rathauses dürfe aus brandschutztechnischen Gründen (Kabelkanäle- und -schächte) nicht stattfinden?

 

Gibt es dann auch eine Stellungnahme der Feuerwehr Ratingen zu diesem Gutachten?

 

Halten Sie es für demokratisch und förderlich, wenn der Rat im Detail aus der Presse erfährt, was die Verwaltung unternimmt, um mit großer Mehrheit gefasste Ratsbeschlüsse zu unterlaufen?

 

 

Mit freundlichen Grüßen 

Manfred Evers                                                 gez. Klaus Vienken

Fraktionsvorsitzender                                       Mitglied AK Rathaus

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04.01.2010

Anfrage der Ratinger Linke zum Ausländeramt Mettmann

 

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 

die von Ihnen getätigte und im September vom Kreisausländeramt bestätigte Äußerung, dass sich bei Einladungen von Besuchern aus visumspflichtigen Ländern nach der Verlagerung an den Kreis nichts ändern würde, scheint wohl ab 2010 nicht mehr zu gelten. So wurde heute – 04.01.2010 – Herrn Kumarasamy mitgeteilt, dass er seine Ehefrau im Rahmen des Ehegattennachzuges nicht einladen könne, da sein Einkommen nicht ausreichen würde.  Der von ihm zu erzielende Netto-Verdienst müsse sich auf 1.760 Euro belaufen. Das ist wesentlich mehr, als die angeblich geltenden alten Ratinger Sätze. Nach den bis zur Verlagerung des Ausländeramtes zum Kreis Mettmann geltenden Einkommenssätzen hätte das Einkommen von Herrn Kumarasamy für einen Nachzug seiner Ehefrau eindeutig genügt.

 

Bei einem anderen heute nachgefragten Fall - bei dem es um eine einfache Einladung von einer Person ging -  belief sich das zur Verfügung stehen müssende Nettoeinkommen (zweiköpfige Familie;  einer erzielt Einkommen) auf 2.100 Euro. Hier wurde zugrunde gelegt: Belastung für Abzahlung eines Baudarlehens sowie Heizkosten: insgesamt 1000 Euro. Bei solchen verlangten Einkommenssummen dürfte es zukünftig kaum möglich sein, Besucher aus visumspflichten Ländern einzuladen. Außerdem frage ich als seit 38 Jahren Beschäftigter des öffentlichen Dienstes, verheiratet mit einer Beamtin, wo bzw. in welcher Branche solche Nettoeinkommen erzielt werden können – diese Frage ist übrigens ernst gemeint!

 

Es wird daher um Antwort geben, welche Einkommenssätze nunmehr gelten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

Fraktionsvorsitzender

 

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26.12.2009

Anfrage der Ratinger Linke zu evtl. weiteren Planungsfehler beim Neubau der Feuer-/Rettungwache

 

Betr.: Weiterer Planungsmangel beim Neubau Feuer-/Rettungswache

 

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 aus der örtlichen Presse war zu erfahren, dass es möglicherweise einen weiteren gravierenden Planungsfehler beim Neubau der Feuer- / Rettungswache der Stadt Ratingen gibt.

 

Dazu hat die Ratinger Linke folgende Fragen und Anregungen:

 

Wie kann es sein, dass es  beim ersten großen Schnee nach dem Umzug in die neue Wache Probleme beim Ausrücken von Einsatzfahrzeugen über die "Alarmausfahrt" gibt?

 

Was kann an der Alarmausfahrt technisch geändert werden, damit sich diese Probleme nicht wiederholen? (Gefälle verändern oder Ausfahrt mit Straßenheizung nachrüsten)

 

Warum hat unsere Feuerwehr bei der Größe des neuen Betriebsgeländes offensichtlich kein eigenes Fahrzeug, das mit einem Schneeschieber und Kehrbesen ausgerüstet werden kann?

 

Ist sichergestellt, dass zu jeder Zeit die "sonstigen Ausfahrten" der Feuerwehr über angrenzende Straßen ohne Behinderung der voluminösen Einsatzfahrzeuge erfolgen kann?

Nach unserem Kenntnisstand gibt es immer wieder erhebliche Engpässe durch falsch parkende Verkehrsteilnehmer während der Betriebszeit der Gewerbetreibenden in der unmittelbaren Nachbarschaft.

 

Zur uneingeschränkten Sicherstellung der Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehr bitten wir um Beantwortung der gestellten Fragen und schnellstmögliche Beseitigung der vorhandenen Probleme durch geeignete Maßnahmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

(Manfred Evers)

Fraktionsvorsitzender

 

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21.12.2009

Wahlen bei der Ratinger Linke

 

Am Montagabend, 21.12., hat die Jahreshauptversammlung der Ratinger Linke stattgefunden. Neben dem Rechenschaftsbericht des SprecherInnenrates standen Neuwahlen auf der Tagesordnung. Nach den Neuwahlen besteht der SprecherInnenrat nunmehr aus folgenden Personen: Helmut Neunzig, Dr. Karl Mühlsiepen, Karin Döppeler, Norbert Pranger und Marc Schönenbach.

 

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15.12.209

Der Stadtrat der Stadt Ratingen hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig, bei sieben Enthaltungen, die Gutscheinregelung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen.

 

Die Ratinger Linke möchte an dieser Stelle all denen danken, die sich in den letzten Jahren für die Abschaffung dieser Regelung eingesetzt haben.

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10.12.2009

Stellungnahme der Ratinger Linke zur Beteiligung der Stadtwerke Ratingen GmbH an dem „Green GECCO“-Projekt

 

Es ist prinzipiell einmal eine grundsätzliche Frage, die - unabhängig von der wirtschaftlichen Betrachtung - zu klären ist: Will man sich - aus welchen Gründen auch immer - zur Finanzierung eines "ökologisch-deklarierten Feigenblattes" hergeben?

 

Das Vorhaben ist nur unter einem Gesichtspunkt zu sehen: Einer ökologisch-nachhaltigen Wirksamkeit des Projektes. Die erscheint jedoch äußerst zweifelhaft. Die unter dem "ökologischen" Aspekt durchgeführten und angestrebten Projekte sind äußerst zweifelhaft. Da gibt es einerseits z. B. das Biomasse-Heizkraftwerk mit Anlage zur Trocknung von Holzpellets im Kreis Siegen-Wittgenstein, dass das für die Verfeuerung benötigte Holz aus Kurzumtriebsplantagen generiert, die in Abständen von rund zehn Jahren gerodet und neu angepflanzt werden. Ein Verfahren, das von Forstleuten und Naturschutzverbänden massiv kritisiert wird. Dann wiederum die Biogasanlage in Güterglück (Sachsen-Anhalt). Vornehmlich nämlich ist dort Maissilage im Einsatz. Der benötigt extrem viel Kunstdünger und dieser belastet das Grundwasser mit Nitraten und Phosphaten.

 

 

Kommen wir jetzt zum ökonomischen Teil, und diesen sehen wir nicht als erstrebenswert. Wie aus dem nachgereichten Gutachten hervorgeht, wird höchstens mit einer "marktüblichen" Verzinsung des Kapitals gerechnet. Hierbei sind aber die Risiken, die der Betrieb solcher Projekte, wie z. B. die Kosten der Rohstoffe und deren unkalkulierbare Preisentwicklung, Kosten für den Betrieb und ggf. die Weiterentwicklung der Anlage usw. einfach nicht abschätzbar, da Daten über einen längeren Zeitraum nicht vorliegen. Das geht auch eindeutig aus der Stellungnahme hervor. Hinzu kommen politische Faktoren auf lokaler Ebene, die nicht zu kalkulieren sind. Es ist  in der Vergangenheit bereits bei der Errichtung derartiger Anlagen zu Protesten der örtlichen Bevölkerung gekommen. Es kann hier jetzt nicht auf die einzelnen Nachteile (aus Sicht der betroffenen Bürger) eingegangen werden. Man muß jedoch bedenken, dass solche Widerstände zu einer erheblichen und unkalkulierbaren Verteuerung des Projektes führen können.

 

Hinzu kommt, dass die beteiligten Stadtwerke weder auf die Auswahl der Projekte noch deren Realisierung und Steuerung einen Einfluss haben. Das ist nicht nur unter allgemein politischen Aspekten bedenklich, sondern auch unter Rendite- und Risikogesichtspunkten ein schwerwiegender Nachteil.

 

Als einzig positiver Aspekt wäre zu sehen, dass eine gewisse "Risikostreuung" über mehrere Projekte erfolgt, die ansonsten die SW Ratingen nicht vornehmen könnten.

 

Ein weiterer Nachteil ist, dass die komplette Steuerung des Projektes ausschließlich durch die RIG erfolgt. Somit bleibt den beteiligten Stadtwerken nichts anderes übrig, als die von dort vorgenommen Maßnahmen (incl. z. B. der Steuerung von Kosten, Belastungen usw. und deren Abwälzung auf die Beteiligten an diesem Projekt) ohne weitere Möglichkeit zur Einflussnahme hinzunehmen. Für Finanzfachleute  eine nicht hinzunehmende Situation. 

 

Würde einem Privat-/Geschäftsmann ein derartiges Projekt zur Finanzierung im Rahmen eines Darlehens vorlegt werden, müsste er dies zwangsläufig ablehnen. Auf der einen Seite eine noch gerade "marktgängige" Verzinsung; dem auf der anderen Seite ein schlecht einzuschätzendes Risiko gegenübersteht, bei gleichzeitiger Unmöglichkeit des Einwirkens vonseiten der "Kapitalanleger".

 

Bleibt einzig und allein der "publikumswirksame" Erfolgt, also eine Art Marketingmaßnahme zur Verbesserung des Images der SW Ratingen. Aber warum sollten wir einem "ökonomischen Feigenblatt", dass sich die RWE umhängen wollen, zu Lasten unserer Stadt zustimmen? Denn darauf führt das ganze doch hinaus. Die RWE wollen nach außen hin sich den Anschein des vom Saulus zum Paulus gewandelten Unternehmens geben. Wobei der ökologische Nutzen zu bezweifeln ist. Das könnte RWE ja auch gerne aus deren prall gefüllten Unternehmenskassen machen. Was jedoch nicht einzusehen ist, ist, dass die örtlichen SW sich auf ein fragwürdiges, schlecht risikotechnisch einzuschätzendes und ökonomisch allenfalls durchschnittlich ertragreiches Unternehmen einlassen sollten. Vielleicht um sich ebenfalls eine Art "ökologisches Feigenblatt" umzuhängen?

 

Auch wenn zu der ganzen Angelegenheit noch einiges zu sagen wäre, kommen wir zu dem Resumee: Die Beteiligung ist abzulehnen, da sie wirtschaftlich sinnlos, ökologisch fragwürdig und risikobelastet ist.

 

Neben den Anmerkungen zum konkreten Beteiligungsantrag hat die Ratinger Linke auch noch große grundsätzliche Bedenken gegen jegliche  Intensivierung von Verflechtungen mit einem der vier großen Energieversorgungsmonopolisten. Diese Quasimonopolisten haben uns in der Vergangenheit nachhaltig bewiesen, dass nicht eine preisgünstige Energieversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung sondern die Gewinnmaximierung das vorrangige Unternehmensziel ist. Die strikte Unabhängigkeit von solchen Unternehmen war und bleibt das Ziel der Ratinger Linke.

 

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27.11.2009

Antrag der Ratinger Linke zur Abschaffung der Gutscheinregeleung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

 

Betr.: Gutscheinregelung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktion der Ratinger Linke im Stadtrat beantragt, die Gutscheinregelung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos zu streichen und stattdessen den Betroffenen Bargeld auszuzahlen.

 

Gründe:

In der letzten Zeit ist es wiederholt vorgekommen, dass es in einzelnen Geschäften Probleme  bei der Auszahlung von Restbeträgen –statthaft immerhin bis zu 10 Prozent höchstens 2,50 Euro - gab. Außerdem gibt es immer wieder Unstimmigkeiten darüber, welche Artikel/Gegenstände denn nun mit den Gutscheinen erworben werden dürfen. Oftmals sind die Betroffenen gezwungen, etwas zu kaufen, was sie eigentlich weder brauchen noch wollen, um den auf dem Gutschein vermerkten Einkaufsbetrag "glatt" zu erreichen (s.o. "Restbeträge"). Zudem werden die Gutscheine nicht in allen Geschäften in Ratingen angenommen.

Auch nicht unerwähnt bleiben soll in dem Zusammenhang die ständige Offenlegung des Status "kein Bargeld" vor fremden Augen und Ohren; ganz besonders bei Neulingen an den Kassen, die sich in die Geheimnisse der Sozialgutscheine vor einer immer länger werdenden Kassenschlange einarbeiten lassen (müssen).

 

Manfred Evers                                                                                     gez. Sadiye Cemaloglu

Fraktionsvorsitzender                                                                           stellv. Fraktionsvorsitzende

 

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27.11.2009

Anfrage der Ratinger Linke zum Stand Sanierung Rathaus

 

Betr. Sanierung und Modernisierung des Rathauses

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Kommunalwahl ist gelaufen, der Verwaltungsalltag nimmt wieder seinen gewohnten Lauf.

Bei der Durchsicht der fixierten Sitzungstermine wurde von uns allerdings festgestellt, dass bislang für den Arbeitskreis Rathaus keine Sitzung vorgesehen ist.

 

Durch Ratsbeschlüsse und die eindeutigen Aussagen aller Parteien / Wählergemeinschaften bei der letzten Kommunalwahl wurde unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die überfällige Sanierung / Modernisierung der Bausubstanz unseres ja wohl die Gesundheit der Mitarbeiter gefährdenden Rathauses jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden sollte.

 

Wann ist also damit zu rechen, dass der zunächst damit zu befassende "Arbeitskreis Rathaus" über den Stand der Planung, Bauvorbereitung und insbesondere den aktuell zu erwartenden Kostenumfang informiert wird?

 

Es ist nicht hinnehmbar, dass von verschiedensten Stellen in der Presse schon wieder Zweifel an einer tatsächlichen Realisierung versteckt hinter dem Hinweis auf immense Kostensteigerungen z.B. durch eine zwischenzeitlich in Kraft getretene neue Wärmeschutzverordnung in die Öffentlichkeit getragen werden.

 

Wir bitten darum, die Bauverwaltung anzuweisen, der durch Ratsbeschluss festgeschriebenen Informationsverpflichtung nachzukommen und den zuständigen Arbeitskreis unverzüglich und umfassend über den aktuellen Sachstand zu unterrichten. Dies dürfte noch problemlos vor der Weihnachtspause erfolgen können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                                 gez. Sadiye Cemaloglu

Fraktionsvorsitzender                                                                       stellv. Fraktionsvorsitzende

 

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24.11.2009

Anfrage der Ratinger Linke bezüglich der Homberger Gemeindezentren

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 

aus der Homberger Bevölkerung sind die nachfolgenden Fragen an uns gerichtet worden. Um weiteren Gerüchten zuvorzukommen, wird um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten.

 

1.      Ist es zutreffend, dass die ehemalige Grundschule in der Mozartstraße verkauft werden soll und, wenn ja, soll die erst kürzlich renovierte Turnhalle im Zuge dieses Verkaufs und der Weiterverwertung zusammen mit allen anderen Gebäuden abgerissen werden?

2.      Ist es zutreffend, dass bezüglich der Gemeindezentren in Homberg-Süd bereits Gespräche mit externen Organisationen kurz vor einem Abschluss stehen, dergestalt, dass die allfälligen Renovierungskosten von der Trägerorganisation übernommen werden, die dafür das Recht erhält die Angebote und Abläufe innerhalb der zukünftigen Baulichkeiten allein zu bestimmen?

3.      Plant die Verwaltung die Homberger Bevölkerung in die Planungen und in die spätere Durchführung des Betriebs eines Bürgerzentrums einzubeziehen und, wenn ja, auf welche Weise soll dies geschehen?

 

Manfred Evers                                                                                 gez. Dr. Manfred Beck

Fraktionsvorsitzender

 

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16.11.2009

Antrag der Ratinger Linke zur Flughafen-Schallschutzmaßnahmenverordnung vom 08.09.2009

 

Betr.: 2. FlugLSV, Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung vom 08.09.2009

Hier: Information der betroffenen Bürger durch die Stadt Ratingen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

 

die Fraktion Ratinger Linke stellt folgenden Antrag für den Rat der Stadt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle von der am 14. September 2009 in Kraft getretenen "Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum

Schutz gegen Fluglärm" (2. FlugLSV vom 08.09.2009) betroffenen Bürger in Ratingen zu ermitteln. Danach sind diese über die in der völlig neu gefasste Verordnung vorgesehenen Möglichkeiten der Beantragung von Erstattungen bei Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen an schutzbedürftigen Einrichtungen und Wohnungen in allgemein verständlicher Weise in geeigneter Form persönlich  zu unterrichten.

 

In dieser Mitteilung sollte die Stadt Ratingen in der Verwaltung eine Anlaufstelle benennen, bei der sich betroffene Bürger weiteren

Rat holen können und Informationen über das formelle Antragsverfahren erhalten.

Weiterhin sollte die Stadt Ratingen bei allen zukünftigen Baugenehmigungen in den von der Verordnung betroffenen Baugebieten

durch einen beigefügten informellen Hinweis auf die Möglichkeit der Erstattung von besonderen Schallschutzmaßnahmen nach

der 2. FlugLSV ausdrücklich aufmerksam machen.

 

 

Begründung:

 Nicht jeder vom Fluglärm betroffene Bürger ist in der Lage, sich permanent über die gesetzlichen und verordnungsmäßigen Änderungen auf dem Gebiet der Flugplatzschallschutzmaßnahmen zu informieren. Es sollte zu den kommunalen Sorgfaltspflichten gehören, Erkenntnisse auf diesem Gebiet, die dem gesundheitlichen Schutz der Bürger dienen, den Betroffenen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

 

Manfred Evers                                  gez. Dr. Karl Mühlsiepen                                 gez. Klaus Vienken

Fraktionsvorsitzender

 

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05.11.2009

Anfrage zur Reaktionzeit bei Ampelausfällen

 

Ampelanlage Düsseldorf Straße/Marggrafstraße

 

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 die Düsseldorfer Straße ist auch an Wochenenden und in den Morgen- und Abendstunden eine stark befahrene Straße. AutofahrerInnen aus Seitenstraßen haben einen schweren Stand, wenn Sie aus Nebenstraßen auf die Düsseldorfer Straße abbiegen wollen und die Ampelanlagen defekt sind. Dies gilt in noch größerem Maße für FußgängerInnen, die die Haltestellte der Linie 712 erreichen wollen oder die Straßenseite wechseln wollen.

 

Die Ampelanlage an der Kreuzung Düsseldorfer Straße/Marggrafstraße ist von Freitag, 23.10.09, bis Montag, 26.10.09, im Laufe des Tages komplett ausgefallen.

 

Die Stadtverwaltung zahlt sehr viel für die städtischen Ampelanlagen und dafür, dass diese bei kurzen Reaktionszeiten durch die Hersteller der Anlagen ständig gewartet und instandgehalten werden.

 

Warum hat es mehr als zweieinhalb Tage gedauert, bis die Ampelanlage wieder funktionierte? Warum wurde die Anlage durch den Hersteller nicht innerhalb kurzer Reaktionszeit repariert?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

 

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03.11.2009

Pressemitteilung zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister

 

Auf einer erweiterten Fraktionssitzung zur Vorbereitung der konstituierenden Ratssitzung hat die Ratinger Linke am Montagabend über die Wahl der stellvertretenden BürgermeisterInnen beraten.

 

Aufgrund des Wahlergebnisses der Kommunalwahl am 30. August 2009 steht der CDU der erste stellvertretende Bürgermeister zu. Tatsache ist aber auch, dass die Bürger Union aus den Kommunalwahlen deutlich als zweitstärkste Kraft hervorgegangen ist. Aufgrund der demokratischen Gepflogenheiten ist die Ratinger Linke der Auffassung – trotz vieler inhaltlicher Unterschiede – dass das Amt der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin der Bürger Union zusteht. Des Weiteren sieht die Ratinger Linke durch die Unterstützung der Kandidatin der Bürger Union die Möglichkeit, eines ihrer politischen Ziele – die Abschaffung der Sozialgutscheine – zu erreichen.

 

Ferner soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Bürger Union die einzige Faktion war, die im Vorfeld ein Gespräch mit der Ratinger Linke über die anstehende stellvertretende Bürgermeisterwahl gesucht hat.

 

Manfred Evers                                              Sadiye Cemaloglu

 

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15.10.2009

Pressemitteilung der Ratinger Linke zur Ankündigung des Düsseldorfer Flughafens, daß die Starts und Landungen erhöht werden sollen

Jetzt dürften all die eines Besseren belehrt worden sein, die meinten, mit der Berufung von Lutz Lienenkämper zum Verkehrsminister würde eine Verbesserung für die Flughafenanlieger eintreten, da er aus dem ebenfalls vom Flughafen gebeuteltem Meerbusch kommt. Aber auch hier gilt jetstreamförmig*: Wes Brot ich eß, des Lied ich sing. Es geht dem Flughafen einzig und allein darum Profit zu erzielen, koste es was es wolle. Und dies sagt ja Flughafenchef Christoph Blume unmißverständlich: Dank der Entscheidung des Verkehrsminister, könne der Flughafen weiter auf seinem Wachstumspfad bleiben. Die Menschen sind nur noch Humankapital, welches sich dem Gewinnstreben von Blume und Co. unterzuordnen hat.

 

*Besonders auf Linienflügen über größere Entfernungen, beispielsweise zwischen Nordamerika und Europa, ist der Effekt des Jetstreams deutlich spürbar. Da es sich um einen starken und recht verlässlichen Höhenwind handelt, können Flugzeuge ihn nutzen, um eine höhere Geschwindigkeit und auch einen niedrigeren Treibstoffverbrauch zu erreichen. Sowohl Flughöhen als auch Reiserouten werden deshalb an den Verlauf des Jetstreams so angepasst, dass man ihn als Rückenwind nutzen oder als Gegenwind meiden kann

 

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10.09.2009

Anfrage des Vertreters der Ratinger Linke zur neuen Feuerwache. Die Presseartikel dazu können Sie unter "Presseberichte" nachlesen.

 

Herrn Bürgermeister

Harald Birkenkamp

Minoritenstr. 2 –6

 

40878 Ratingen

 

Betr. Planungs-/ Ausführungsmängel beim Neubau Feuer-/ Rettungswache

 

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 

aus der örtlichen Presse und in verschiedenen Gesprächen habe ich erfahren, dass es beim Bau der zwischenzeitlich im Betrieb befindlichen neuen Feuer- / Rettungswache zu einer ungewöhnlichen Häufung von Planungs-/ Ausführungsmängeln gekommen sein soll. Hier nur eine kleine Auswahl der mir bekannten Beanstandungen, die jedoch keinesfalls einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und bei genauer Betrachtung des Bauobjektes durch einen Sachverständigen sicherlich noch erweitert werden dürfte.

 

  • Die eingebaute Heizungsanlage musste bereits wieder abgeschaltet und durch eine Notversorgung ersetzt werden, da bei einem in den Sommermonaten zwangsläufig üblichen geringen Ausnutzungsgrad starke Rauch- / Geruchsbelästigungen auftraten. Es zeichnet sich offenbar eine kostensteigernde Umstellung / Nachrüstung zumindest bei der Warmwasserversorgung ab. Außerdem soll auch die gewählte Heizungsart nicht gerade kostengünstig sein, da für die Beschickung mit Brennmaterial und Steuerung der Anlage kontinuierlich Arbeitskraft gebunden wird.

  • Es wurde eine Sporthalle geschaffen, die im direkten Umfeld weder Umkleidemöglichkeiten noch Duschen hat. Zum Duschen nach dem Sport sind die verschwitzten Mitarbeiter offensichtlich gezwungen, über zugige Gänge oder sogar über den Hof zu laufen, um Duschen und Toiletten zu erreichen. Die Halle verfügt über keinen ausreichenden Schallschutz und die Lüftungsmöglichkeiten sind an Primitivität derzeit nicht zu überbieten. Statt der in solchen Fällen üblichen Fenster mit motorischem Öffnungsantrieb gibt es hier PVC - Fäden, die an Haken oder Schrauben in der Wand befestigt werden. Weiterhin fällt bereits nach wenigen Wochen der Beiputz von den Wänden, da die Anschlüsse zwischen unterschiedlichen Materialien und Flächen nicht ordnungsgemäß entsprechend den handwerklichen Regeln ausgeführt wurden. Das m.E. auch simple Sicherungs- und Unfallverhütungsmaßnahmen fehlen (z.B. Übergang zur Kletterwand im Schlauchturm), sei nur am Rande erwähnt.

  • Ein Treppenwitz ist teilweise die Ausführung der Böden in den Fahrzeughallen, in denen die Abrollbehälter untergebracht sind. Hier hat der Planer offenbar nicht einmal den genormten Abstand der Stahlrollen gekannt. Das hat zur Folge, dass der keramische Boden nicht an den Stellen verstärkt wurde, wo die Stahlrollen laufen, sondern offensichtlich in der Spurbreite von normalen LKW. Die aufwendige und kostenträchtige Sonderausstattung erfüllt also ihre Aufgabe nicht, die schweren Behälter mit den Stahlrollen werden also auf Dauer den Bodenbelag zerstören und ein Abstellen der Abrollbehälter erschweren.

  • Gespart wurde offenbar auch an den Kühlmöglichkeiten für die Küche im Aufenthaltsbereich. Der dort eingeplante Kühlraum wurde nicht geschaffen. Es wurden lediglich in einen kaum belüfteten Raum Kühlschränke aufgestellt, die sich gegenseitig durch die Abwärme aufheizen und so den Stromverbrauch in die Höhe treiben.

  • Nicht gelöst erscheint auch die Zu- / Abfahrt der Feuerwehrfahrzeuge mit und ohne Sonderrechte. Die dem Vernehmen nach vom Kreis verfügten Einschränkungen der Zu- und Abfahrten von der Mettmanner Straße auf das Gelände der Feuerwehr sind für die Arbeitsabläufe auf Dauer untragbar und werden wegen der wilden Parkerei auf den direkten Umgebungsstraßen vermutlich in absehbarer Zeit zu Unfällen führen. Hier bedarf es dringend einer Zwischenlösung und ab sofort intensiven Überwachung des ruhenden Verkehrs durch das Ordnungsamt der Stadt Ratingen.

  • Die bereits gelieferten Fahnenmasten können auf dem Hof der neuen Wache an der vorgesehenen Stelle nicht aufgestellt werden, da bei der Auswahl des Standortes nicht beachtet wurde, dass diese Masten bei einem Blitzeinschlag zu dicht an den Leitungen der Funkanlage stehen, die die Antennenanlage auf dem Schlauchturm mit den Funkeinrichtungen im Hauptgebäude verbinden. Ein Blitzeinschlag könnte sonst große Teile der Funkverbindungen der Feuerwehr außer Betrieb setzen.

  • Insgesamt vermittelt die gewählte Ausstattung der Gebäude den Eindruck, dass die verwendeten Baumaterialien sich nicht auf dem aktuellen Stand der Technik befinden und auch nicht nach Kriterien der Robustheit und Instandhaltungsoptimierung sondern vorrangig nach Preisgesichtspunkten zur Kostenreduzierung ausgewählt wurden. Das wird sich in späteren Jahren als sehr nachteilig erweisen. (Beispiel: Treppenhäuser nur gestrichen und nicht mit widerstandsfähiger Beschichtung versehen; eine solche Wache ist kein Domizil für Bürokraten, hier geht es etwas rauer zu, etwa wie in Schulgebäuden).

  • Auch die Beschattung, Klimatisierung und der Lärmschutz in den Büros ist keinesfalls optimal gelöst. Man sollte Vorschlagen, bei der anstehenden Sanierung des Rathauses den gleichen Standard vorzusehen, damit die planenden Mitarbeiter des Hochbauamtes einmal selbst erfahren, was das Sparen am falschen Platz für Auswirkungen haben kann.

 

Ich darf Sie als Bürgermeister bitten, mir einmal mitzuteilen, wer bei der Verwaltung für diese Häufung von Mängeln verantwortlich ist, welche Zusatzkosten für die Mängelbeseitigung und unumgänglichen Nachrüstungen anfallen werden, wer diese Mehrkosten zu tragen hat und bis zu welchem Zeitpunkt damit gerechnet werden kann, dass die Feuerwehr eine mängelfreie und funktionierende Unterkunft hat.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

(Manfred Evers)

 

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08.09.2009

Nachtrag zur Pressemitteilung vom 04.09.2009

Ausländeramt Mettmann

Nach erneuter Rücksprache mit der Ausländerbehörde des Kreises Mettmann ist mitgeteilt worden, dass ab 1. September die niedrigeren Ratinger Regelsätze kreisweite Anwendung finden. Die Auskunft, die am Donnerstag erteilt worden war, beruhte auf einem Missverständnis. Die Berichterstattung in der Rheinischen Post ist zum Anlaß genommen worden, die zuständigen Mitarbeiter nochmals an die geänderte Ausgangslage zu erinnern.

 

 

04.09.2009

Pressemitteilung der Ratinger Linke zu den ersten negativen Erfahrungen mit dem Ausländeramt des Kreises Mettmann

Das Ausländeramt der Stadt Ratingen ist bekannter weise zum 1.9.2009 vom Kreis Mettmann übernommen worden. Während der Diskussion, ob eine solche Auslagerung an den Kreis sinnvoll sei, ist von den Befürwortern, vorne weg Herrn Birkenkamp, immer wieder behauptet worden, es werde zu keinen Verschlechterungen für die Betroffenen kommen. U.a. wurde versichert, der Kreis würde die bisher in Ratingen geltenden niedrigeren Einkommensbeträge bei der Abgabe der Verpflichtungserklärung für eingeladene visumspflichtige Personen anwenden. Wer z.B. eine Person aus der Türkei einladen wollte, musste nachweisen, dass nach Abzug von Miete und sonstigen Verbindlichkeiten im Monat 351 Euro (analog zu den Regelsätzen der ARGE gem. SGB II plus 10%) übrig blieben. Bei Ehepaaren erhöhte sich dieser Betrag um 316 Euro auf 667 Euro.

 

Diese Sätze werden in Mettmann aber nunmehr nicht angewendet. Jetzt muss eine einzelne Personen 1355 Euro am Monatesende übrig haben und zwei Personen 2440 Euro. Wenn man zwei Personen/Besucher einladen möchte, verdoppelt sich dieser Betrag natürlich. Bei diesen Beträgen muß man schon Ackermann oder Eick heißen, um sich Besuch aus dem visumspflichten Ausland einzuladen, selbst wenn es sich dabei nur um ganz einfache Menschen handelt.

 

Man kann schon nach wenigen Tagen feststellen, dass sich die befürchteten Verschlechterungen, die mit der Übernahme des Ausländeramtes der Stadt Ratingen durch den Kreis Mettmann erfolgten, bestätigt haben.

 

Wir erwarten von Bürgermeister Birkenkamp, dass er sich mit dem Kreis in Verbindung setzt und auf die Einhaltung der Zusage seitens des Kreises dringt.

 

Manfred Evers                                                                                       Sadiye Cemaloglu

 

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Ziel erreicht!

Die Ratinger Linke hat bei den am Sonntag stattgefundenen Kommunalwahlen ihr Ziel erreicht. Sie hat zwei Sitze errungen und ist damit

jetzt in Fraktionsstärke im Ratinger Stadtrat. An dieser Stelle möchten wir allen danken, die uns im Wahlkampf unterstützt haben.

 

Für die Ratinger Linke sitzen im Stadtrat

Manfred Evers

Sadiye Cemaloglu

 

Und hier das Wahlinfo der Stadt Ratingen:

 

http://www.stadt-ratingen.de/61/1/wahlergebnisse/kommunalwahl_2009_vorlaeufige_ergebnisse.pdf

 

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   Hier können Sie die neue Ausgabe der "Ratinger Tatsachen" - Zeitung der Ratinger Linke - lesen.  

 

   RTAugsut09.pdf                   


 

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29.07.2009

Stellungnahme des Vertreters der Ratinger Linke im Stadtrat zu Äußerungen von Vertretern der Bürgerunion und

Bürgermeister Birkenkamp zur finanziellen Situation der Stadt Ratingen

Richtig ist, dass die Schulden zum Jahresende „nur“ noch 99 Millionen Euro betrugen. Verschwiegen wird von der Bürger Union

und Birkenkamp aber, dass – wenn alle Investitionen im vollen Umfang und zügig durchgeführt werden -für die Zeit bis 2012 mit

einer Verdoppelung der Schulden auf über 200 Millionen Euro zu rechnen ist. In diesem Jahr dürften die „flüssigen“ Einnahmen

noch genügen, um die „flüssigen“ Ausgaben zu tätigen. Nkf-rechtlich dürfte es aber auch schon in diesem Jahr zu einem Negativ-

ergebnis kommen. Dies hängt u.a. mit den Pensionsrückstellungen und den Abschreibungen auf Gebäuden zusammen. Für 2010

sieht es dagegen noch dunkler aus. Die „flüssigen“ Einnahmen werden wahrscheinlich nicht mehr ausreichen um die „flüssigen“

Ausgaben zu decken. Spätestens dann leben wir aus der Substanz heraus. Das zu stemmende Investitionsprogamm führt zu

Folgekosten, Abschreibungsbelastungen, Zinsaufwendungen, Betriebsausgaben u.d.g. Um es ganz platt auszudrücken: Zu dem

Nichts was wir dann haben, kommt noch mehr Nichts hinzu. Wie die Vertreter der Bürger Union, incl. Bürgermeister Birkenkamp,

trotz alledem gelassen in die Zukunft blicken können, ist nicht ganz nachvollziehbar.

 

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12.07.2009

Sachstandsnachfrage zum Thema Verbot Quecksilberdampf-Hochdrucklampen

Herrn Bürgermeister

Harald Birkenkamp

Minoritenstr. 2 – 6

 

40878 Ratingen

 

Betr.: Umweltfreundliche / energiesparende Straßenbeleuchtung in Ratingen

 

 

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 

als ich vor wenigen Tagen in der überregionalen Presse las, dass der "Bundespreis für Beleuchtungstechnik" an unsere Nachbargemeinde Düsseldorf vergeben wurde, erinnerte ich mich an meine Anfrage vom 17.01.2008 in der Angelegenheit "Verbot Quecksilberdampf-Hochdrucklampen".

 

Von Herrn Dr. Netzel wurde zu dieser Anfrage am 06.02.2008 – also vor knapp 1 ½ Jahren – ausgeführt, dass man bereits dabei sei, mit den Stadtwerken

ein Austausch- / Erneuerungskonzept zu entwickeln und in diesem Zusammenhang die Frage der Kostenhöhe und Kostenverteilung zu regeln. Weiterhin

sollte entsprechend meiner Anregung in einer Modifizierung für den bestehenden Betreibervertrag mit den Stadtwerken ausgehandelt werden, wie man

zukünftig den bislang pauschal vergüteten Energieverbrauch der Straßenbeleuchtung individueller an die niedrigeren Verbrauchswerte effizienterer

Leuchtmittel anpassen und damit Aufwendungen im Haushalt einsparen kann.

 

Da mir bislang keinerlei Informationen in dieser Angelegenheit bekannt geworden sind, bitte ich kurzfristig um detaillierte Auskunft über den aktuellen

Sachstand.

 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

                                         

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19.06.2009

Pressemitteilung der Ratinger Linke zu der Forderung, daß die Bürgerschaft bei der Erarbeitung des zukünftigen Nutzungskonzeptes

eingebunden wird.

 

Die Ratinger Linke unterstützt die Forderung der Bürgerinitiative zur Erhaltung der Gemeindezentren in Homberg-Süd, dass die Homberger

Bürgerschaft in die Erarbeitung des Nutzungskonzeptes eingebunden werden soll. Schließlich hat ja gerade das Engagement der Bürgerinnen

und Bürger Hombergs entscheidend dazu beigetragen, dass es zu einer von allen Seiten akzeptierten Lösung gekommen ist. Nun ist es an der

Zeit, dass der Bürgermeister seine Versprechungen einhält und sich mit den Hombergern zusammensetzt. Das muss rasch geschehen, denn das evangelische Gemeindezentrum wird wie geplant am 30. Juni geschlossen. Und es ist fraglich, was dann nach den Sommerferien z.B. aus der Übermittagbetreuung der Kinder der Christian-Morgenstern-Schule werden soll. Auch die Zukunft vieler anderer Gruppen steht dann auf dem Spiel.

Auch die Idee der Gründung eines Trägervereins findet die Unterstützung der Ratinger Linke. Ihr Bürgerzentrum sollen die Hombergerinnen und

Homberger selbst organisieren. Dass dafür das Potential vorhanden ist, zeigt die rührige Bürgerinitiative sehr deutlich. Allerdings muss schnell über

eine Budgetierung dieses Vereins durch die Stadt entschieden werden, damit er bald gegründet wird und seine Arbeit aufnehmen kann. Die Ratinger Linke wünscht den Hombergern viel Erfolg.

 

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28.05.2009

Stellungnahme des Vertreter der Ratinger Linke im Stadtrat zu der Diskusson Schwarzbachklinik/Deutscher Orden

Zur Vervollständigung hier die links zu Presseartikeln

http://www.ratinger-wochenblatt.de/ (Artikel "Viel Lärm um nichts")

http://www.wz-online.de/?redid=533602

http://www.rp-online.de/public/article/ratingen/713455/Orden-will-Klinik-ausbauen.html

 

Ich habe in der Ratssitzung zum Tagesordnungspunkt Schwarzbachklinik keine nicht bewiesenen Mutmaßungen, sondern Tatsachen

wiedergegeben. Richtig ist, dass diese Sache schon einige Jahre zurück liegt. Es handelte sich dabei aber nicht um Kleinigkeiten. So

ist dem Deutschen Orden seinerzeit die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt, weil er fortwährend gegen Bestimmungen der Gemeinnützigkeit

verstoßen hatte. Bis Dezember 2000 hatte der DO einen Schuldenberg von 200 Millionen Euro angehäuft. Und dies, obwohl der damalige bayrische Ministerpräsident und Laienbruder des DO, Edmund Stoiber, sich 1998 dafür eingesetzt hatte, dass der DO als Körperschaft öffentlichen Rechts

anerkannt wurde. Der Orden hat daraufhin seinen Sitz von Frankfurt nach Oberbayern verlegt. Stoiber hatte damals argumentiert, die finanzielle

Situation des Ordens sei überaus günstig. Dies war ein fataler Irrtum.

 

Aus diesem Grunde habe ich nachgefragt, ob man sich über jetzige finanzielle Situation des DO informiert habe. Meiner Meinung nach sollte es selbstverständlich sein, dass man sich über die Bonität eines Vertragspartners umfassend informiert. So etwas gehört eigentlich zu den Aufgaben

des betreffenden Dezernats. Zur Information gehört auch das öffentlich zugängliche Internet, sofern man sich gedanklich nicht noch im Zeitalter der Postkutsche befindet. Dass meine Nachfrage nach der finanziellen Seriosität des Deutschen Ordens nicht ganz unberechtigt ist, zeigt doch die

Tatsache, dass ein vom DO betriebenes Behindertenwohnheim in Düsseldorf in die Schlagzeilen geraten ist. In einigen Gebäuden des Hauses

St. Josef sind die Wände feucht und Schimmelpilz wuchert in den Räumen. Die geistig und körperlich behinderten Bewohner müssen schon längere

Zeit in diesen Räumen wohnen, ohne das der DO als Träger des Hauses, Geld in die Sanierung steckt. Bis November muss nun ein Sanierungsplan

vorliegen. Die Sanierung soll ca. 200.000 Euro kosten. Von Vertretern des DO konnte man nicht erfahren, warum die Sanierung so lange auf sich

warten ließ. Hier beschleicht mich das Gefühl, dass man finanziell vielleicht doch (wieder) nicht so gut da steht.

 

Des Weiteren verwahre ich mich gegen die Unterstellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiglow, mein Redebeitrag beruhe auf einer Absprache mit Bürgermeister Birkenkamp. Urlaubsbedingt konnte ich mich erst am Montagabend mit der Vorlage beschäftigten. Ferner ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, warum bestimmte Parteien allgemein zugängliche Informationen geheim halten oder besser gesagt, unter den Teppich kehren wollen.

 

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14.05.2009

Schreiben des Vertreters der Ratinger Linke im Stadtrat an Bürgermeister Birkenkamp zur Behandlung des Klimaschutzes

in Schulen

 

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

anlässlich der vom Klimabeirat veranstalteten Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten konnte man feststellen, dass gerade im

Bereich Klimaschutz noch einiges getan werden muss. Man kann nicht früh genug mit der Aufklärung in diesem Bereich beginnen. In

Düsseldorf hat das dortige Umweltamt den Schulen Unterstützung für das Thema Klimaschutz im Unterricht angeboten. Ich rege an,

dass eine ähnliche Aktion auch in Ratingen angeboten wird. Näheres entnehmen Sie bitte der Anlage.

 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

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21.04.2009

Pressemitteilung der Ratinger Linke über die Versammlung zur Aufstellung der KandidatInnen für

die Kommunalwahl am 30. August 2009

 

Die Ratinger Linke hat am Montag die KandidatInnen für die Kommunalwahl aufgestellt. Auf Platz 1 der auf 25 Namen -

darunter 11 Frauen - begrenzten Reserveliste wurde Manfred Evers mit 41 Stimmen einstimmig gewählt. Im folgt auf Platz 2

Sadiye Cemaloglu (40 ja, 1 nein). Um die Plätze 3 - 5 gab es eine Kampfabstimmung. Hier setzten sich Dr. Karl Mühlsiepen,

Gabi Evers und Wilhelm Seidel durch. Die Plätze 6 - 25 wurden gemeinsam gewählt. Hier wurde Einstimmigkeit erzielt. Ferner

wurden auch die DirektkandidatInnen für die Wahlkreise gewählt. Die Ratinger Linke tritt bei den diesjährigen Kommunalwahlen

in allen 25 Wahlkreisen an.

 

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02.04.2009

Pressemitteilung des Vertreters der Ratinger Linke im Stadtrat zur Verhinderung der Abschaffung der Kinder-

gartenbeiträge durch CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen

 

Mogelpackung

VertreterInnen von CDU, SPD und Grüne verkündeten bei der Diskussion um die Abschaffung der Kindergartenbeiträge stolz,

durch die Begrenzung auf 24.542 Euro würden immer noch 25 % der Betroffenen keine Kindergartenbeiträge zahlen müssen. Sie

verschweigen dabei aber, dass ein Großteil dieser Gruppe bisher auch schon von der Beitragszahlung befreit war. Somit fällt die

Zahl derjenigen, die nach dem Ratsbeschluss ebenfalls beitragsfrei gestellt werden, wesentlich geringer aus. Aber gerade die

vollkommene Freistellung wäre ein kleiner Schritt zur "Konjunkturbelebung" gewesen. Die Eltern hätten dies direkt in ihrer Geldbörse

gespürt. Das jetzt mit nur einer einzigen, nämlich meiner, Gegenstimme beschlossene Konjunkturpaket II für Ratingen bringt den

Menschen gar nichts. Genau wie die vielgelobte Auto-Abwrackprämie handelt es sich reineweg um populistischen Aktionismus im

Hinblick auf die Bundestagswahlen im Herbst. Was die Menschen in diesem Land aber wirklich brauchen, sind Programme, die sie

dauerhaft spüren. Der Verzicht auf die Kindergartenbeiträge wäre ein Beitrag gewesen, um einerseits die Kaufkraft aller (Kindergarten-

kinder-)Eltern zu stärken. Andererseits hätte er längerfristig dazu beitragen können, mehr Kinder in die Kindergärten zu bekommen,

nämlich auch die von den Eltern oder Erziehungsberechtigten, die es sich bisher nicht haben leisten können. Und evtl. auf diesem Wege

für mehr Erzieher/-innen bzw. Stellen für diese gesorgt - langfristig gesehen. Aber wer will schon in unsere Jugend investieren, wenn die

"Bankenschirme" gerade so teuer sind?

 

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30.03.2009

Pressemitteilung des Vertreters der Ratinger Linke im Stadtrat warum er keine Haushaltsrede halten wird.

 

Da davon auszugehen ist, dass in der diesjährigen Haushaltsdebatte weniger zum Haushalt gesprochen wird, sondern

- aufgrund des anstehenden Wahlkampfes - es fast ausschließlich zu reinen Wahlkampfreden, mit den dazugehörigen

Tiefschlägen für die politischen Konkurrenten, kommen wird, werde ich in diesem Jahr keine Haushaltsrede halten. Trotz

größter Kraftanstrengung dürfte ich das Niveau dann nicht unterbieten können. Aber auch die Tatsache, dass unsere -

also die der Ratinger Linke! - Forderungen nach einem Bürgerhaushalt und Rekommunalisierung der Stadtwerke durch die

neue Ratinger Koalition aus CDU und SPD übernommen worden sind, erspart mir hier das Reden gegen Ohren, die heute

a) entweder schon taub sind oder b) gleich wieder meinen, das gehörte käme doch aus der eigenen Fraktion.

Manfred Evers

 

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26.03.2009

Pressemitteilung des Vertreters der Ratinger Linke im Stadtrat

Ich werde dem Konjunkturpaket für Ratingen aus folgendem Grund nicht zustimmen:

Die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise dürfen nicht nur die Unternehmen unterstützen, sondern müssen auch die Kaufkraft

der Bürger wieder stärken. Seit Jahren werden die Unternehmen und die Vermögenden mit Steuergeschenken bedacht, ohne dass

die damit versprochenen Effekte eingetroffen sind. Unternehmen und Vermögende haben statt zu investieren und Arbeitsplätze zu

schaffen mit Spekulationen die Krise angeheizt. Dagegen ist die Kaufkraft der Bürger immer weiter geschwächt worden, u.a. durch

 die Mehrwertsteuererhöhung, sinkende Realeinkommen sowie steigende Beiträge und Zusatzbelastungen im sozialen Bereich.

Das jetzt auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket ist eine reineweg populistische Entscheidung mit Blick auf die anstehenden

Bundestagswahlen. Eine Erhöhung der Sozialleistungen wäre dagegen ein Beitrag, die Lebenslage von sozial Benachteiligten zu

verbessern und die Binnennachfrage zu stärken.

 

Manfred Evers

Ratinger Linke

 

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11.03.2009

Anfrage der Ratinger Linke zur Bereitstellung von Haushaltsmittel für die Vergabe von Controlling-Leistungen

für die Rathaussanierung

 

Herrn Bürgermeister

Harald Birkenkamp

Minoritenstr. 2 – 6

 

40878 Ratingen

 

Betr.: Vergabe von Controlling-Leistungen zur Rathaussanierung

 

 Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 

Beratungsgegenstand unter TOP 8 der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 24.03.2009

ist die "Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Vergabe der Controlling – Leistungen zur Rathaussanierung".

 

 

Die Ratinger Linke beantragt in diesem Zusammenhang die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.       Ist es zutreffend, dass im Rahmen der geplanten Rathaussanierung bereits Anfang 2006 ein vergleichbarer Ingenieurvertrag

          mit dem Büro BMP Köln geschlossen wurde?

2.       Ist es zutreffend, dass in diesem Vertrag ein Controller beauftragt wurde, das Sanierungsprojekt von der Entwurfsphase bis

          zur Fertigstellung hinsichtlich der Kostenoptimierung sowie der Termin- und Qualitätskontrolle zu begleiten?

3.       Ist es zutreffend, dass zu diesem Auftrag von BMP bereits umfangreiche Leistungen ab 2006 erbracht und in Höhe einer

          sechsstelligen € - Summe abgerechnet worden sind?

4.       Ist es zutreffend, dass dieser Vertrag in der Zwischenzeit vorzeitig beendet und dafür eine Entschädigungssumme gezahlt worden ist?

5.       Ist es zutreffend, dass die damals bereits erbrachten Leistungen im Rahmen der jetzt erneut begonnenen Sanierungsvorbereitungen

          nicht verwertet werden können und völlig neu ausgeschrieben wurden und beauftragt werden sollen?

6.       Ist es zutreffend, dass von der Verwaltung in Vorlagen Zahlen zu den erwarteten Gesamtkosten und zum Fertigstellungszeitraum

          prognostiziert und veröffentlicht worden sind, ohne diese vorher von dem begleitenden externen Projektsteuerer unter Controllingaspekten

          zeitnah begutachten zu lassen?

7.       Welcher detaillierte Leistungskatalog hat der neuen Ausschreibung des Projektcontrollings zu Grunde gelegen?

 

 

Da nach meinem Verständnis eine Entscheidung über die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 521.000,- € für die

Vergabe von Controllingleistungen ohne die vorherige Beantwortung der zuvor gestellten Fragen im Zuge eines sinnvollen Umganges mit

Steuermitteln nicht zu verantworten ist, bitte ich um Beantwortung meiner Anfrage vor oder während der Sitzung am 24.03.2009.

 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

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