12.08.2010

Anfrage der Fraktion Ratinger Linke zum Sirenennetz im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 große Schadensfälle ( Brände, Schadstofffreisetzungen, Hochwasser, Ereignisse mit vielen Verletzten ) in den Nachbargemeinden haben uns in der

jüngsten Vergangenheit gezeigt, wie wertvoll ein funktionierendes Netz von Alarmsirenen sein kann.

Nach unseren persönlichen Erfahrungen befindet sich das Sirenennetz der Stadt Ratingen nicht in einem besonders guten Zustand. Es gibt

insbesondere Neubaugebiete mit großer Bevölkerungsdichte, in denen zwar Signale aus Nachbargemeinden gehört werden, jedoch keine

Alarmierungen aus Ratingen.

Wir beantragen daher zur Beschlussfassung in der nächsten Ratssitzung:

Die Verwaltung wird unter Federführung des Leiters der Berufsfeuerwehr kurzfristig für das gesamte Stadtgebiet Ratingen die derzeitigen

Standorte aller noch vorhandenen Sirenen kartographieren.

In diese Karten wird die effektive Reichweite aller Sirenen übernommen, die kurzfristig durch eine ortsbezogene persönliche Feststellung

mittels einer oder mehrerer Alarmproben aktuell ermittelt wird (z.B. im Rahmen einer Übung der Jugendfeuerwehr).

Der Leiter der Feuerwehr wird nach erfolgter Auswertung der  Beobachtungen über die Erreichbarkeit der Bevölkerung durch die Sirenensignale

eine fachliche Bewertung vorlegen, in der eine klare Aussage dazu gemacht wird, ob im Ernstfall die Beschallung in ganz Ratingen als ausreichend

angesehen werden kann.

Ist die Versorgung nicht ausreichend, wird er gemeinsam mit der Verwaltung in einer Vorlage erarbeiten, was zur Sicherstellung einer notwendigen

Versorgung in Ratingen sofort bzw. in welchem Zeitraum erforderlich ist.

Sollte sich die derzeitige Anzahl an Sirenen und deren technischer Zustand wider Erwarten als ausreichend erweisen, wird die Feuerwehr mit der

Verwaltung ein Merkblatt erstellen und kurzfristig möglichst kostengünstig an die Bevölkerung verteilen. Dieses Merkblatt soll der Bevölkerung

Hinweise für das Verhalten im "Ernstfall" geben, also z.B. bei einem bestimmten Sirenenton feste Gebäude aufzusuchen und das Radio einzuschalten,

um dort Warn- und Verhaltenshinweise zu erhalten.

Auch über die von der Feuerwehr zur Alarmierung weiterer Einsatzkräfte genutzten Sirenentöne sollte in dem Merkblatt in Form eines

widerstandsfähigen Faltblattes ausführlich unterrichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

Fraktionsvorsitzender

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09.08.2010

Anfrage der Fraktion Ratinger Linke zum Neubau Feuer-/Rettungswache

Betr. Sachstand " Neubau Feuer-/ Rettungswache"

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

wir kommen zurück auf unsere diversen Anfragen betreffend den Neubau der Hauptwache Mitte für die Feuerwehr.

In diesem Zusammenhang beantragen wir für den nächsten Bau- / Vergabeausschuss die Beantwortung folgender Fragen in Form einer schriftlichen

Darstellung durch die Verwaltung.

Wie ist der Sachstand bei der Abarbeitung der von Dr. Netzel in seinem Schreiben vom 23.09.2009 eingeräumten umfangreichen Baumängel?

Welche Arbeitskapazität wird im Hochbauamt dadurch derzeit noch gebunden?

Welche Lösung ist für das Problem der Heizung und Warmwasserversorgung tatsächlich umgesetzt worden? Sind die erforderlichen Arbeiten

begonnen / abgeschlossen?

Welche Mehrkosten entstehen durch die Änderung der Heizungsanlage im Rahmen der Bauerstellung?

Bedingt die Änderung der Heizungsanlage für die Zukunft eine Erhöhung der jährlichen Betriebskosten? Wenn ja, in welcher Höhe?

Sind wegen der offensichtlichen Planungsfehler zwischenzeitlich rechtliche Schritte gegen den Fachplaner bzw. den für die Haustechnik

zuständigen Fachbauleiter eingeleitet?

Wie werden die Erfolgsaussichten hinsichtlich Schadensersatzleistungen von der Verwaltung eingeschätzt?

Wie ist der Sachstand bei der Erstellung der Schlussabrechnung dieses Neubauprojektes?

Ist mit einer Kostenüberschreitung bei der Maßnahme zu rechnen, wenn ja, in welcher Größenordnung?

Es sollte in der Sitzung die Möglichkeit bestehen, zu diesem Themenkreis Rückfragen an einen kompetenten Mitarbeiter der Verwaltung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                                     gez. Klaus Vienken

Fraktionsvorsitzender                                                                           sachkundiger Bürger

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02.08.2010

Anfrage der Fraktion Ratinger Linke zum Projekt "Nachhaltiges Kommunales Flächenmanagement"

Betr. Projekt "Nachhaltiges Kommunales Flächenmanagement" ; NKF Ratingen

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

in der Sitzung am 31.03.2009 hat der Rat unter TOP 40 einstimmig der Verwaltungsvorlage 241/2008 zugestimmt und damit die Möglichkeit eröffnet,

gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. das Zukunftswerkstattprojekt "Nachhaltiges Kommunales Flächenmanagement"

in Ratingen umzusetzen.

Dieses Projekt ist überwiegend im Jahre 2009 von der Verwaltung, einzelnen Politikern und insbesondere auch von interessierten und engagierten

sachkundigen Bürgern in hervorragender Kooperation mit dem Land NRW zum Schutze von  Natur und Umwelt zielorientiert betrieben worden.

Um so mehr verwundert es, dass in aktuellen Pressestatements der Verwaltung zur derzeitigen und zukünftigen Bautätigkeit in Ratingen so gut wie

nichts davon zu lesen ist, was als gemeinsame Empfehlung des Arbeitskreises und der Verwaltung in der Zeit von September 2008 bis Oktober 2009

erarbeitet worden ist.

In diesem Zusammenhang beantragen wir für den Rat der Stadt Ratingen die kurzfristige Beantwortung folgender Fragen:

Gibt es zwischenzeitlich die von der Verwaltung zu erstellende abschließende Dokumentation zu dem vom Arbeitskreis erarbeiteten Entwurf für

ein zukünftiges Handlungskonzept zum kommunalen Flächenmanagement in Ratingen?

Warum wird dieses Dokument nicht wie in anderen Kommunen über den zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung und demografischen

Wandel dem Rat zur Kenntnis gebracht?

Warum ist die Verwaltung der vom Rat beschlossenen kontinuierlichen Unterrichtung über den Stand des Projektes bislang nicht nachgekommen? (Ratsbeschluss zu Vorlage 241/2008 Ziffer 3)

Wer hat zu vertreten, dass in ein solches Projekt von der Verwaltung unendlich viel Zeit und Fachkapazität investiert wurde, die wichtigen und zukunftsrelevanten Ergebnisse den politischen Entscheidungsträgern jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden?

Bis wann beabsichtigt die Verwaltung, über die Ergebnisse dieses Projektes detailliert zu informieren und eine Handlungsempfehlung zum zukünftigen kommunalen Flächenmanagement als Diskussionsgrundlage für eine politische Entscheidung zu dieser Problematik zur Verfügung zu stellen?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                    gez. Klaus Vienken

Fraktionsvorsitzender                                                                             sachkundiger Bürger im Projekt

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29.07.2010

Klarstellung

Im Ratinger Wochenblatt von heute ist die Pressemitteilung der Ratinger Linke als Leserbrief veröffentlich worden.

Die Ratinger Linke stellt klar, dass die dort aufgeführte Textpassage ( nicht von ihr stammt. Sie war anscheinend von der Redaktion des Ratinger Wochen-

blattes als Anmerkung gedacht, aber nicht als solche kenntlich gemacht worden. Den Text unserer Pressemitteilung kann man auf dieser Seite nachlesen.

Manfred Evers

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27.07.2010

Schreiben der Fraktion Ratinger Linke an Landrat Hendele

Betr. Unsere Fragen vom 09.06. zur Rotation nach Korruptionsbekämpfungsgesetz.

hier: Ihre Antwort vom 12.07.2010

Sehr geehrter Herr Hendele,

mit großer Verwunderung hat die Ratsfraktion der Ratinger Linke Ihre Antwort auf unser Schreiben an Sie vom 09.06.2010 zur Kenntnis genommen.

Es wird Sie hoffentlich nicht überraschen, wenn wir uns mit diesen wenigen Zeilen nach einer Bearbeitungszeit von einem Monat nicht  zufrieden geben können.

Wir hatten für unsere Anfrage zwar den Betrugsfall in der Verwaltung in Ratingen zum Anlass genommen, die gestellten Fragen beinhalten jedoch nicht die aktuellen Vorkommnisse. Die Fragen beschäftigen sich vielmehr ganz allgemein mit organisatorischen Fakten im Zusammenhang mit der konkreten Umsetzung gültiger gesetzlicher Vorgaben und der Einschätzung der tatsächlichen Realisierungsmöglichkeiten durch die zuständige Kommunalaufsicht.  Nicht der konkrete Betrug sondern die mögliche Verhinderung solcher Fälle für die Zukunft ist Hintergrund unserer Nachfrage.

Uns ist bislang nicht bekannt, dass die Staatsanwaltschaft über den konkreten Betrugsfall eines Mitarbeiters der Verwaltung hinaus z.B.  gegen den Bürgermeister der Stadt Ratingen ermittelt und sich daraus die Notwendigkeit ergeben könnte, auf unsere gestellten Fragen mit Hinweis auf ein schwebendes Verfahren nicht zu antworten.

Wir möchten unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Betrugsfall des Hochbauamtes der Stadt Ratingen lediglich wissen, ob der Bürgermeister seinen Verpflichtungen aus § 21 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes gegenüber der zuständigen Kommunalaufsicht nachgekommen ist. Weiterhin interessiert uns, ob und wie die Kommunalaufsicht die angeblich übermittelte begründete Stellungnahme der Stadt Ratingen geprüft und bewertet hat und wie die zuständige Stelle die offensichtliche Tolerierung der Nichtanwendung § 21 durch kreisangehörige Gemeinden bislang gesehen hat und zukünftig zu bewerten gedenkt.

Für den Fall, dass Sie zu dem Ergebnis kommen, der § 21 sei eine in der Praxis grundsätzlich nicht umsetzbare Gesetzesvorgabe, beabsichtigen wir die Problematik über eine politische Initiative als Anfrage in den Landtag einzubringen.

Wir bitten daher nochmals um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen 

Manfred Evers                                                                       gez. Dr. Karl Mühlsiepen

Fraktionsvorsitzender

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26.07.2010

Pressemitteilung der Fraktion Ratinger Linke zur Kündigung des Kooperationsvertrages mit dem Förderverein Manege seitens der

Stadt Ratingen

*Der fairneshalber sei gesagt, dass der hier erwähnte Eintrag nach Bekanntwerden der Pressemitteilung entfernt worden ist.

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07.07.2010

Pressemitteilung der Fraktion Ratinger Linke zum Thema Bergiusstraße

28.06.2010

Anfrage der Fraktion Ratinger Linke zur Bechemer Straße

Betr. Weitere Anfrage zu Pflasterschäden Bechemer Straße

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 zunächst bedankt sich die Ratinger Linke für die Bereitstellung des Gutachtens von Herrn Dr. Klaus Mesters vom 23.03.2010 zur Schadensursache in der Pflasterfläche Bechemer Straße.

In diesem Zusammenhang beantragen wir für den Rat der Stadt Ratingen die umgehende Beantwortung folgender Fragen:

Ist es zutreffend, dass vor Verlegung der Natursteine auf der Bechemer Straße von Seiten der ausführenden Mitarbeiter des Baubetriebshofes der Stadt Ratingen ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass der von einer Fremdfirma erstellte Unterbau in verschiedenster Hinsicht nicht sach- und fachgerecht hergestellt worden sei?

Ist es zutreffend, dass die mit der Pflasterung befassten Mitarbeiter des Baubetriebshofes der Stadt Ratingen von einem leitenden Mitarbeiter der Abteilung Kanal- und Straßenbau des Tiefbauamtes der Stadt Ratingen trotz ihres Hinweises auf die nicht den handwerklichen Regeln entsprechenden Vorarbeiten angewiesen wurden, die Pflasterarbeiten mit den Natursteinen durchzuführen?

Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus diesem weiteren kostenträchtigen Skandal?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                  Dr. Karl Mühlsiepen

Fraktionsvorsitzender

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20.06.2010

Pressemitteilung der Fraktion Ratinger Linke zum Thema Wohnprojekt Felderhof 2

Wie geht es weiter mit dem Wohnprojekt Felderhof 2?

Die örtliche Presse berichtet aktuell von einer Entscheidung des Regionalrat Düsseldorf, in der die Weichen für das Wohnprojekt Felderhof 2 gestellt worden seien. Diese Meldung führt in der Bevölkerung zu erheblicher Unruhe, da man vermutet, die massiven Proteste gegen die in einer Bürgerversammlung im März vorgestellten Planungen seien – wie in der Vergangenheit in Ratingen üblich – wieder einmal übergangen worden.

Die Ratinger Linke weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Entscheidung im Regionalrat als übergeordneter Planungsinstanz nur besagt, dass auf einer bisher als reinem Gewerbegebiet ausgewiesenen Baufläche nunmehr vorwiegend Wohnungsbau mit einem untergeordneten Gewerbeanteil ausschließlich zur Nahversorgung des Wohnquartiers genehmigungsfähig ist.

Das jetzt folgende Planungs- und Baugenehmigungsverfahren zur konkreten Bebauung dieser umgewidmeten Fläche liegt wieder ausschließlich im Verantwortungsbereich der Stadt Ratingen. Bebauungsplan und Baugenehmigungen werden im Rahmen des Baugesetzbuches und der Bauordnung NRW von der Verwaltung vorbereitet und letztendlich von der Kommunalpolitik zu entscheiden sein.

Die Ratinger Linke versichert allen betroffenen Nachbarn des Baugebietes Felderhof 2, durch kritische Nachfragen und Anträge für den Rat der Stadt weiterhin dafür zu sorgen, dass vor den zu erteilenden Baugenehmigungen alle kritischen Fragen im Sinne der Anwohner und Erwerber abgeklärt werden. Dazu gehört die noch immer nicht lückenlos nachgewiesene Beseitigung der Altlasten; die Fragen nach einem wirksamen Schallschutz und nach der gesicherten Entwässerung incl. Hochwasserschutz sowie insbesondere die reibungslose verkehrstechnische Anbindung des Neubaugebietes an das bestehende Straßennetz. In diesem Zusammenhang wird mit größtem Interesse auf das Ergebnis eines neuen Gutachtens im Herbst 2010 gewartet, in dem mittels Simulation alle denkbaren Lösungen für eine optimierte Verkehrsführung unter Einbeziehung aller benachbarter Kreuzungen geprüft und bewertet werden sollen.

Erst nach Klärung aller dieser Probleme und Fragen wird es zur Erarbeitung der für die Realisierung notwendigen formellen Planunterlagen kommen, die dann auch aussagefähige Fakten über das an dieser Stelle realisierbare Bauvolumen enthalten. Das Ergebnis wird in einer weiteren Bürgeranhörung der interessierten Bevölkerung zur Kenntnis gebracht werden. Es ist zu hoffen, das der hier tätige Projektentwickler im zweiten Anlauf zeigt, dass er endlich bereit ist, neben seinen vorrangig wirtschaftlichen Interessen auch die berechtigten Interessen der vorhandenen Anwohner und der potentiellen Erwerber/Bewohner dieses Wohnquartiers angemessen zu berücksichtigen.

Die Ratinger Linke versichert ausdrücklich, sich in allen politischen Gremien und bei allen anstehenden Entscheidungen wie bisher für die Interessen der Bürger/innen von Ratingen stark zu machen und auch zukünftig für eine transparente Bürgerbeteiligung zu sorgen.

Manfred Evers                                                                          Jürgen Karrenberg

Fraktionsvorsitzender                                                                sachkundiger Bürger Bezirksausschuss West

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09.06.2010

Schreiben der Fraktion Ratinger Linke an den Landrat Thomas Hendle

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Betr. Beschaffung von Lernmitteln

Betr.:  Bechemer Straße

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

zu dem Gutachten „Bechemer Straße“ bittet die Fraktion Ratinger Linke um Beantwortung folgender Fragen:

Beabsichtigt die Verwaltung, das Gutachten von Herrn Dr. Klaus Mesters den Fraktionen zur Kenntnis zu geben?

Wenn ja, wann?  

Wenn nein, aus welchem Grund nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                  gez. Dr. Karl Mühlsiepen

Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

wie aus der Berichterstattung der Presse zu entnehmen ist, drohen der  Stadt Ratingen bei der Gewerbesteuer größere Einbrüche.

 Die Fraktion Ratinger Linke bittet um Beantwortung der folgenden Frage:

Liegen die (zu erwartenden) Einbrüche bei der Gewerbesteuer in einer der Größenordnung, dass für den Haushalt in absehbarer Zeit

(laufende Legislaturperiode) ein Haushaltssicherungskonzept droht?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                gez. Dr. Karl Mühlsiepen

Fraktionsvorsitzender

Betr. Entwässerung im Zusammen mit dem Weiterbau der A 44

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

im Zusammenhang mit dem Ende April  bevorstehenden ersten Spatenstich für den Ausbau der A 44 ist von der Stadt Düsseldorf zu erfahren, dass man dort

an der bereits eingereichte Klage beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig fest hält, da das Tiefbauamt und weitere Gutachter die Niederschlagswasserbeseitigung der Autobahn für nicht ordnungsgemäß halten. Das durch die Flächenversiegelung anfallende Niederschlagswasser soll nach den Vorstellungen der Planer über

die Anger abgeleitet werden. Dadurch sei – besonders zu Starkregenzeiten – mit einer deutlich steigenden Hochwassergefahr in Angermund zu rechnen.

Ohne auf die Bedenken der Stadt Düsseldorf für Angermund im Einzelnen einzugehen, beantragt die Fraktion Ratinger Linke eine Erörterung dieser Thematik

im Rat der Stadt Ratingen und bittet dabei um Beantwortung der folgenden Fragen:

Wenn wirklich ein weiteres Tierheim im Kreis erforderlich sein sollte, könnte sich die Stadt Ratingen um den Standort bemühen und ihrerseits ein geeignetes Grundstück zur Verfügung stellen, das sich im kommunalen Eigentum befindet und für sonstige bauliche Aktivitäten nicht zu nutzen ist. Hierbei denkt die Ratinger Linke z.B. an die landwirtschaftlich nicht mehr genutzte Liegenschaft der Stadt an der Broichhofstraße in Ratingen West "Gut Großbroichhof ". Dieser seit Jahren dem Verfall überlassene ehemalige Bauernhof wird nicht mehr genutzt und ist auch nicht als Bauland verwertbar. Die Lage ist verkehrstechnisch zentral und es gibt keine direkte Nachbarschaft, die durch die Einrichtung eines Tierheimes in diesem Anwesen gestört und belästigt würde. Als Gegenleistung für die pachtfreie Bereitstellung des Grundstückes könnte der Kreis als Investor dieser Einrichtung die Stadt Ratingen von der Beteiligung an den Um- / Ausbaukosten freistellen.

Manfred Evers           Dr. Karl Mühlsiepen

Wir sind froh, nach unseren Anfragen endlich eine Antwort erhalten zu haben.

Der Inhalt der Vorlage überrascht uns nicht, da die Intention der Verwaltung aus der Vergangenheit und gezielten Indiskretionen aus den letzten Wochen bekannt war.

Nach einer ersten oberflächlichen Durchsicht der umfangreichen und schwer verständlichen Vorlage ist zu vermuten, dass es der Verwaltung nach intensiven Bemühungen gelungen ist, einen externen Berater zu finden, der in einem Gefälligkeitsgutachten zum gewünschten Ergebnis kommt.

Die Qualität des Gutachtens lässt Zweifel aufkommen, da die Verfasser weitestgehend ohne kritische Prüfung auf Material für die Bewertung zurückgreifen, das nicht von ihnen selbst erarbeitet wurde. Es hat den Anschein, dass bei der Kostenermittlung für die Neubauvariante noch immer keine realistische Planungskonzeption vorhanden ist. Bei der Sanierungsvariante wird eine nicht erstrebenswerte Luxussanierung favorisiert  und die dabei unterstellten Risiken werden überbewertet. Die nunmehr erstmals im Detail in die Darstellung  aufgenommene NKF - Betrachtung bedarf einer besonders kritischen Prüfung, da hier durch die Manipulation der Berechnungsparameter (Zinssätze, Laufzeiten, Vergleichsmieten, Restnutzungsdauer, Betriebskosteneinflüsse usw.) im vorliegenden Fall fast jedes gewünschte Ergebnis zu erzielen sein dürfte.

Außerdem ist bei der Vorlage zu beanstanden, dass hier nur zwei der grundsätzlich denkbaren Varianten, nämlich die Luxussanierung und der Neubau am jetzigen Standort, bewertet werden, es fehlen im Vergleich aber denkbare Varianten wie: Neubau an anderem Standort, eine PPP - Variante – die von der Ratinger Linke nicht favorisiert wird - oder eine Verwaltungsunterbringung zur Miete.

Eine Eigeninvestition in einer Größenordnung von wesentlich mehr als 20 Millionen Euro ist wegen der sich daraus ergebenden Neuverschuldung für die RL unvorstellbar.

Manfred Evers                                                                     Klaus Vienken

Fraktionsvorsitzender                                                           SB AK Rathaus    

Die Fraktion Ratinger Linke hat im Zusammenhang mit diesem Projekt einige Anmerkungen, Fragen und Anregungen:

Fachleute aus der Immobilienbranche wissen, dass in historischen Quartieren ein Wettbewerb, wie er in diesem Fall ausgeschrieben wurde, grundsätzlich kein verwertbares Konzept hervorbringt, weil hier der potentielle Investor durch die Wettbewerbsvorgaben bezüglich der Wirtschaftlichkeit des Objektes eine anspruchsvolle quartierskonforme Architektur in aller Regel nicht ermöglicht.

Weiterhin ist dieses Grundstück wegen seiner Lage an einer Straße mit erheblichen Höhenunterschieden weitestgehend ungeeignet, die Vorgabe der Schaffung einer großflächigen niveaugleichen Verkaufsfläche bei gleichzeitiger Fassadenoptimierung zu erfüllen.

Außerdem absolut unverständlich ist die Rücksichtnahme des Grundstückseigentümers bei der Planung auf eine Bank, die offensichtlich wegen gravierender Probleme nach einer missglückten Fusion und den daraus resultierenden Finanzproblemen nicht in der Lage ist, sich wirklich ernsthaft mit ihrem Filialstandort Ratingen zu befassen und kreativ an einer städtebaulichen Lösung an diesem Standort mitzuwirken. Hier hätte man auch mehr Engagement der Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung erwarten müssen, um der Bank evtl. einen Dritten Standort zu erschließen

Es gibt aber nach Auffassung der Ratinger Linke noch ein ganz wesentliches Kriterium, warum dieses Projekt nicht aus den Startlöchern kommt. Könnte es sein, dass eine städtebaulich erstrebenswerte Lösung für dieses Gebiet daran scheitert, dass es losgelöst vom gesamten Altstadtquartier betrachtet wird? Hatten wir vergleichbare Probleme nicht schon bei der Umsiedlung der City-Bank und der Sanierung der Eckbebauung an der Bechemerstraße?

Es ist typisch für Ratingen, solche Projekte klientel-/ einzelinteressenbezogen anzugehen und sich dann später zu fragen, wer für die gemachten Fehler verantwortlich zeichnet.

Das Erscheinungsbild des historischen Marktes in der Altstadt wurde schon vor Jahrzehnten durch das architektonisch unpassende Hotel Markt 20 geschädigt und die eingereichten Neubauentwürfe waren auf dem besten Wege, genau diese Richtung weiter zu verfolgen. Gut, das es wenigstens eine Fachjury gab, die das erkannt hat! Insoweit ist wohl die Aussage der Verwaltung zu verstehen, dass man selbst aus diesem missglückten Verfahren wertvolle Anregungen erhalten hätte. Hoffentlich zieht man daraus auch die Erkenntnis, wie man so etwas auf keinen Fall angehen soll.

Die Ratinger Linke ist aber leider nicht davon überzeugt, dass der erzwungene Beschluss, nun der Verwaltung wieder das alleinige Handeln zu überlassen, eine wirklich zielführende Entscheidung war. Wir erinnern in diesem Zusammenhang nur an die Leistungen der Verwaltung in Sachen "Rathaussanierung" und glauben nicht, dass dieses Projekt einen wesentlich anderen Verlauf nehmen wird.

Wir schlagen daher vor, dass sich die Verwaltung einmal kurzfristig darüber informiert, was andere Kommunen im Rahmen der "Förderungsrichtlinien Stadterneuerung 2008" für Projekte angeschoben und außerdem vom Bund / Land gefördert bekommen haben. Dabei geht es mit Unterstützung der EU um Handlungs- und Förderungsschwerpunkte für die Stadtentwicklung und Stadterneuerung, also um die Stärkung von Innenstädten in ihrer städtebaulichen Funktion, insbesondere auch in historischen Ortskernen. Hier erschließt sich eine Quelle, sowohl für die Planungen als auch die spätere Umsetzung, Zuschüsse aus öffentlichen Töpfen zu generieren, die es ermöglichen, den scheinbaren Widerspruch zwischen anspruchsvoller quartiersbezogener Architektur und wirtschaftlicher Verwertbarkeit zu lösen. Von solchen Ansätzen hört man hier in Ratingen nichts, es sei denn, der Investor selbst (z.B. LEG) kennt diese Finanzquellen und die Wege zur Erschließung.

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

eine nach unserem Kenntnisstand zumindest in Teilen unzutreffende Berichterstattung in der örtlichen Presse zum aktuellen Sachstand der geplanten Veränderungen im "Baugebiet Felderhof" in Ratingen West (Vorlage 55/2010) führt in der Bevölkerung der benachbarten Wohnquartieren zu einer erheblichen Verunsicherung.

Zum Zwecke der notwendigen Information und zur Sicherstellung der Einhaltung der berechtigten Interessen der betroffenen Bevölkerung stellt die Fraktion Ratinger Linke folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird zum frühest möglichen Zeitpunkt eine Bürgerversammlung einberufen und die betroffene Bevölkerung sowohl der angrenzenden Siedlung am Grünen See, der bereits vorhandenen Nachbarsiedlung Felderhof und der Siedlung Am Kleinen Rahm über die geplanten Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes umfassend unterrichten.

Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang der Bevölkerung durch ein Gutachten eines vereidigten Sachverständigen darüber informieren, welche Auswirkungen der geplante Schallschutz (Vorlage 19/2010) auf die vorhandene Bebauung beiderseits der Bahntrasse haben wird.

Weiterhin wird die Verwaltung lückenlos darüber Auskunft erteilen, welche Altlasten ursprünglich in dem neuen Baugebiet Felderhof vorhanden waren und wer diese Altlasten wann und wohin nachweisbar entsorgt hat.

Die Verwaltung wird durch eine rechtsverbindliche Stellungnahme des Ingenieurbüros, das den letzten Generalentwässerungsplan der Stadt Ratingen erstellt hat, nachweisen, dass durch den Anschluss dieser hier ursprünglich nicht vorgesehenen kleinteiligen Bebauung und die damit verbundene Zunahme der versiegelten Flächen keine weitere Verschärfung der schon jetzt bei mittelschweren Regenereignissen unterdimensionierten Entwässerung in Ratingen West zu erwarten sein wird, bzw. in welchem Umfang Investitionen erforderlich werden.

Die Verwaltung wird durch Einbeziehung der geplanten Neubaumaßnahme "Felderhof" in das zu beauftragende Verkehrsgutachten im Zusammenhang mit der möglichen Schließung des "Bahnüberganges Sandstraße" (Vorlage 221/2009) ergründen, welche verkehrstechnischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um auch in den Hauptverkehrszeiten eine problemlose Anbindung des geplanten Neubaugebietes an die Volkardeyerstr. zu garantieren.

Manfred Evers                                                                 Jürgen Karrenberg        

Fraktionsvorsitzender                                                       sachkundiger Bürger BA Ratingen-West

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

aus der örtlichen Presse war zu erfahren, dass es möglicherweise zu einer Abwanderung eines größeren Unternehmens aus Ratingen nach Düsseldorf kommt.

Dazu hat die Fraktion Ratinger Linke folgende Fragen:

Seit wann sind die Abwanderungsabsichten der CEMEX AG der Verwaltung der Stadt Ratingen bekannt?

Hat die Firmenleitung mit der Verwaltung über die Gründe gesprochen, die zu den Überlegungen zur Verlagerung des Firmensitzes geführt haben?

Warum ist für dieses Unternehmen ein Standort in unmittelbarer Nähe zu Ratingen mit höheren Gewerbesteuersätzen so attraktiv?

Gab es für die Wirtschaftförderung der Stadt Ratingen tatsächlich keine Möglichkeiten, dieses Unternehmen an den bisherigen Standort zu binden und damit der Stadt einen wichtigen Gewerbesteuerzahler zu erhalten?

Ist von der Wirtschaftsförderung ein ernsthafter Versuch unternommen worden, das Unternehmen mit den Eigentümern von in Ratingen leerstehenden Gewerbeimmobilien zusammen zu führen?

Gibt es eventuell in der unmittelbaren Nachbarschaft von CEMEX in Tiefenbroich noch weitere namhafte Unternehmen, die sich mit Abwanderungs-/ Schließungsgedanken tragen?

Hat es in der letzten Zeit in diesem Gewerbegebiet Eingriffe in die Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken oder neue Sortimentsfestlegungen in Flächennutzungsplänen oder Bebauungsplänen gegeben, die Unternehmen einschränken und möglicherweise Reaktionen der Gewerbetreibenden erwarten lassen?

Ist die verkehrstechnische Anbindung des Gewerbegebietes Tiefenbroich zukunftsorientiert und den Erfordernissen der dort ansässigen Unternehmen entsprechend?

Die Fraktion der Ratinger Linke bittet möglichst kurzfristig um eine aussagefähige Beantwortung.

Mit freundlichen Grüden 

Manfred Evers                               Jürgen Karrenberg                              Gabi Evers

Fraktionsvorsitzender                     sachkundiger Bürger                          sachkundige Bürgerin

                                                    Wirtschaftsförderungsausschuß          BA Tiefenbroich

Ratinger Linke unterstützt CDU-Vorschlag

Der Vorschlag, eine „Tier-Tafel“ für Ratingen zu gründen, findet die Unterstützung der Ratinger Linke. Hier könnte sich die Ratinger Tierhilfe tatkräftig einbringen. Ferner gibt es noch mehr Möglichkeiten, Menschen, die aus finanziellen Gründen ihre Tiere abgeben müssten, zu helfen (evtl. Stundung der Hundesteuer, Übernahme von Tierpatenschaften).

Ein  „Tierheim für Ratingen“ war vor einiger Zeit bei der Tierhilfe Ratingen schon einmal Thema, wurde dann aber aufgrund der immensen Kosten (Bau, Kauf oder Miete; Personalkosten sowie alle möglichen Folgekosten) schnell wieder zu den Akten gelegt. Und bis heute hat sich daran nichts geändert, im Gegenteil. Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt sind enger geworden. Die Bürger Union spielt mit den Emotionen der Ratinger Tierfreunde, ohne in irgendeiner Form die Finanzierung (incl. aller jährlich wiederkehrender Folgekosten) darzustellen.

Wenn man unbedingt das Thema „Tierheim“ weiter bearbeiten möchte, wäre dies eher eine Angelegenheit, die auf Kreisebene angesiedelt werden sollte.

Karin Döppeler                                                                               Manfred Evers

Betr. Sanierung und Modernisierung des Rathauses

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

die ausführliche Berichterstattung in der örtlichen Presse vom heutigen Tage zum Thema Rathaussanierung und sonstige Hinweise aus der "Gerüchteküche" veranlassen die Ratinger Linke, erneut einige Fragen an Sie zu richten:

Ist es zutreffend, dass die Verwaltung sich an den Beschluss des Rates, einen Arbeitskreis Rathaus einzurichten und diesen grundsätzlich als erste Institution über alle wichtigen Zusammenhänge bezüglich der beschlossenen Rathaussanierung zu unterrichten, nicht (mehr) gebunden fühlt?

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

die von Ihnen getätigte und im September vom Kreisausländeramt bestätigte Äußerung, dass sich bei Einladungen von Besuchern aus visumspflichtigen Ländern nach der Verlagerung an den Kreis nichts ändern würde, scheint wohl ab 2010 nicht mehr zu gelten. So wurde heute – 04.01.2010 – Herrn Kumarasamy mitgeteilt, dass er seine Ehefrau im Rahmen des Ehegattennachzuges nicht einladen könne, da sein Einkommen nicht ausreichen würde.  Der von ihm zu erzielende Netto-Verdienst müsse sich auf 1.760 Euro belaufen. Das ist wesentlich mehr, als die angeblich geltenden alten Ratinger Sätze. Nach den bis zur Verlagerung des Ausländeramtes zum Kreis Mettmann geltenden Einkommenssätzen hätte das Einkommen von Herrn Kumarasamy für einen Nachzug seiner Ehefrau eindeutig genügt.

Bei einem anderen heute nachgefragten Fall - bei dem es um eine einfache Einladung von einer Person ging -  belief sich das zur Verfügung stehen müssende Nettoeinkommen (zweiköpfige Familie;  einer erzielt Einkommen) auf 2.100 Euro. Hier wurde zugrunde gelegt: Belastung für Abzahlung eines Baudarlehens sowie Heizkosten: insgesamt 1000 Euro. Bei solchen verlangten Einkommenssummen dürfte es zukünftig kaum möglich sein, Besucher aus visumspflichten Ländern einzuladen. Außerdem frage ich als seit 38 Jahren Beschäftigter des öffentlichen Dienstes, verheiratet mit einer Beamtin, wo bzw. in welcher Branche solche Nettoeinkommen erzielt werden können – diese Frage ist übrigens ernst gemeint!

Es wird daher um Antwort geben, welche Einkommenssätze nunmehr gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

Fraktionsvorsitzender

26.12.2009

Anfrage der Ratinger Linke zu evtl. weiteren Planungsfehler beim Neubau der Feuer-/Rettungwache

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 aus der örtlichen Presse war zu erfahren, dass es möglicherweise einen weiteren gravierenden Planungsfehler beim Neubau der Feuer- / Rettungswache der Stadt Ratingen gibt.

Dazu hat die Ratinger Linke folgende Fragen und Anregungen:

Wie kann es sein, dass es  beim ersten großen Schnee nach dem Umzug in die neue Wache Probleme beim Ausrücken von Einsatzfahrzeugen über die "Alarmausfahrt" gibt?

Was kann an der Alarmausfahrt technisch geändert werden, damit sich diese Probleme nicht wiederholen? (Gefälle verändern oder Ausfahrt mit Straßenheizung nachrüsten)

Warum hat unsere Feuerwehr bei der Größe des neuen Betriebsgeländes offensichtlich kein eigenes Fahrzeug, das mit einem Schneeschieber und Kehrbesen ausgerüstet werden kann?

Ist sichergestellt, dass zu jeder Zeit die "sonstigen Ausfahrten" der Feuerwehr über angrenzende Straßen ohne Behinderung der voluminösen Einsatzfahrzeuge erfolgen kann?

Nach unserem Kenntnisstand gibt es immer wieder erhebliche Engpässe durch falsch parkende Verkehrsteilnehmer während der Betriebszeit der Gewerbetreibenden in der unmittelbaren Nachbarschaft.

Zur uneingeschränkten Sicherstellung der Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehr bitten wir um Beantwortung der gestellten Fragen und schnellstmögliche Beseitigung der vorhandenen Probleme durch geeignete Maßnahmen.

(Manfred Evers)

Fraktionsvorsitzender

21.12.2009

Wahlen bei der Ratinger Linke

15.12.209

Der Stadtrat der Stadt Ratingen hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig, bei sieben Enthaltungen, die Gutscheinregelung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen.

Die Ratinger Linke möchte an dieser Stelle all denen danken, die sich in den letzten Jahren für die Abschaffung dieser Regelung eingesetzt haben.

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27.11.2009

Antrag der Ratinger Linke zur Abschaffung der Gutscheinregeleung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Betr.: Gutscheinregelung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der Ratinger Linke im Stadtrat beantragt, die Gutscheinregelung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos zu streichen und stattdessen den Betroffenen Bargeld auszuzahlen.

Gründe:

In der letzten Zeit ist es wiederholt vorgekommen, dass es in einzelnen Geschäften Probleme  bei der Auszahlung von Restbeträgen –statthaft immerhin bis zu 10 Prozent höchstens 2,50 Euro - gab. Außerdem gibt es immer wieder Unstimmigkeiten darüber, welche Artikel/Gegenstände denn nun mit den Gutscheinen erworben werden dürfen. Oftmals sind die Betroffenen gezwungen, etwas zu kaufen, was sie eigentlich weder brauchen noch wollen, um den auf dem Gutschein vermerkten Einkaufsbetrag "glatt" zu erreichen (s.o. "Restbeträge"). Zudem werden die Gutscheine nicht in allen Geschäften in Ratingen angenommen.

Auch nicht unerwähnt bleiben soll in dem Zusammenhang die ständige Offenlegung des Status "kein Bargeld" vor fremden Augen und Ohren; ganz besonders bei Neulingen an den Kassen, die sich in die Geheimnisse der Sozialgutscheine vor einer immer länger werdenden Kassenschlange einarbeiten lassen (müssen).

Manfred Evers                                                                                     gez. Sadiye Cemaloglu

Fraktionsvorsitzender                                                                           stellv. Fraktionsvorsitzende

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27.11.2009

Anfrage der Ratinger Linke zum Stand Sanierung Rathaus

Betr. Sanierung und Modernisierung des Rathauses

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Kommunalwahl ist gelaufen, der Verwaltungsalltag nimmt wieder seinen gewohnten Lauf.

Bei der Durchsicht der fixierten Sitzungstermine wurde von uns allerdings festgestellt, dass bislang für den Arbeitskreis Rathaus keine Sitzung vorgesehen ist.

Durch Ratsbeschlüsse und die eindeutigen Aussagen aller Parteien / Wählergemeinschaften bei der letzten Kommunalwahl wurde unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die überfällige Sanierung / Modernisierung der Bausubstanz unseres ja wohl die Gesundheit der Mitarbeiter gefährdenden Rathauses jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden sollte.

Wann ist also damit zu rechen, dass der zunächst damit zu befassende "Arbeitskreis Rathaus" über den Stand der Planung, Bauvorbereitung und insbesondere den aktuell zu erwartenden Kostenumfang informiert wird?

Es ist nicht hinnehmbar, dass von verschiedensten Stellen in der Presse schon wieder Zweifel an einer tatsächlichen Realisierung versteckt hinter dem Hinweis auf immense Kostensteigerungen z.B. durch eine zwischenzeitlich in Kraft getretene neue Wärmeschutzverordnung in die Öffentlichkeit getragen werden.

Wir bitten darum, die Bauverwaltung anzuweisen, der durch Ratsbeschluss festgeschriebenen Informationsverpflichtung nachzukommen und den zuständigen Arbeitskreis unverzüglich und umfassend über den aktuellen Sachstand zu unterrichten. Dies dürfte noch problemlos vor der Weihnachtspause erfolgen können.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                                 gez. Sadiye Cemaloglu

Fraktionsvorsitzender                                                                       stellv. Fraktionsvorsitzende

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24.11.2009

Anfrage der Ratinger Linke bezüglich der Homberger Gemeindezentren

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

aus der Homberger Bevölkerung sind die nachfolgenden Fragen an uns gerichtet worden. Um weiteren Gerüchten zuvorzukommen, wird um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten.

1.      Ist es zutreffend, dass die ehemalige Grundschule in der Mozartstraße verkauft werden soll und, wenn ja, soll die erst kürzlich renovierte Turnhalle im Zuge dieses Verkaufs und der Weiterverwertung zusammen mit allen anderen Gebäuden abgerissen werden?

2.      Ist es zutreffend, dass bezüglich der Gemeindezentren in Homberg-Süd bereits Gespräche mit externen Organisationen kurz vor einem Abschluss stehen, dergestalt, dass die allfälligen Renovierungskosten von der Trägerorganisation übernommen werden, die dafür das Recht erhält die Angebote und Abläufe innerhalb der zukünftigen Baulichkeiten allein zu bestimmen?

3.      Plant die Verwaltung die Homberger Bevölkerung in die Planungen und in die spätere Durchführung des Betriebs eines Bürgerzentrums einzubeziehen und, wenn ja, auf welche Weise soll dies geschehen?

Manfred Evers                                                                                 gez. Dr. Manfred Beck

Fraktionsvorsitzender

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16.11.2009

Antrag der Ratinger Linke zur Flughafen-Schallschutzmaßnahmenverordnung vom 08.09.2009

Betr.: 2. FlugLSV, Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung vom 08.09.2009

Hier: Information der betroffenen Bürger durch die Stadt Ratingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

die Fraktion Ratinger Linke stellt folgenden Antrag für den Rat der Stadt:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle von der am 14. September 2009 in Kraft getretenen "Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum

Schutz gegen Fluglärm" (2. FlugLSV vom 08.09.2009) betroffenen Bürger in Ratingen zu ermitteln. Danach sind diese über die in der völlig neu gefasste Verordnung vorgesehenen Möglichkeiten der Beantragung von Erstattungen bei Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen an schutzbedürftigen Einrichtungen und Wohnungen in allgemein verständlicher Weise in geeigneter Form persönlich  zu unterrichten.

In dieser Mitteilung sollte die Stadt Ratingen in der Verwaltung eine Anlaufstelle benennen, bei der sich betroffene Bürger weiteren

Rat holen können und Informationen über das formelle Antragsverfahren erhalten.

Weiterhin sollte die Stadt Ratingen bei allen zukünftigen Baugenehmigungen in den von der Verordnung betroffenen Baugebieten

durch einen beigefügten informellen Hinweis auf die Möglichkeit der Erstattung von besonderen Schallschutzmaßnahmen nach

der 2. FlugLSV ausdrücklich aufmerksam machen.

Begründung:

 Nicht jeder vom Fluglärm betroffene Bürger ist in der Lage, sich permanent über die gesetzlichen und verordnungsmäßigen Änderungen auf dem Gebiet der Flugplatzschallschutzmaßnahmen zu informieren. Es sollte zu den kommunalen Sorgfaltspflichten gehören, Erkenntnisse auf diesem Gebiet, die dem gesundheitlichen Schutz der Bürger dienen, den Betroffenen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

Manfred Evers                                  gez. Dr. Karl Mühlsiepen                                 gez. Klaus Vienken

Fraktionsvorsitzender

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05.11.2009

Anfrage zur Reaktionzeit bei Ampelausfällen

Ampelanlage Düsseldorf Straße/Marggrafstraße

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 die Düsseldorfer Straße ist auch an Wochenenden und in den Morgen- und Abendstunden eine stark befahrene Straße. AutofahrerInnen aus Seitenstraßen haben einen schweren Stand, wenn Sie aus Nebenstraßen auf die Düsseldorfer Straße abbiegen wollen und die Ampelanlagen defekt sind. Dies gilt in noch größerem Maße für FußgängerInnen, die die Haltestellte der Linie 712 erreichen wollen oder die Straßenseite wechseln wollen.

Die Ampelanlage an der Kreuzung Düsseldorfer Straße/Marggrafstraße ist von Freitag, 23.10.09, bis Montag, 26.10.09, im Laufe des Tages komplett ausgefallen.

Die Stadtverwaltung zahlt sehr viel für die städtischen Ampelanlagen und dafür, dass diese bei kurzen Reaktionszeiten durch die Hersteller der Anlagen ständig gewartet und instandgehalten werden.

Warum hat es mehr als zweieinhalb Tage gedauert, bis die Ampelanlage wieder funktionierte? Warum wurde die Anlage durch den Hersteller nicht innerhalb kurzer Reaktionszeit repariert?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

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03.11.2009

Pressemitteilung zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister

Auf einer erweiterten Fraktionssitzung zur Vorbereitung der konstituierenden Ratssitzung hat die Ratinger Linke am Montagabend über die Wahl der stellvertretenden BürgermeisterInnen beraten.

Aufgrund des Wahlergebnisses der Kommunalwahl am 30. August 2009 steht der CDU der erste stellvertretende Bürgermeister zu. Tatsache ist aber auch, dass die Bürger Union aus den Kommunalwahlen deutlich als zweitstärkste Kraft hervorgegangen ist. Aufgrund der demokratischen Gepflogenheiten ist die Ratinger Linke der Auffassung – trotz vieler inhaltlicher Unterschiede – dass das Amt der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin der Bürger Union zusteht. Des Weiteren sieht die Ratinger Linke durch die Unterstützung der Kandidatin der Bürger Union die Möglichkeit, eines ihrer politischen Ziele – die Abschaffung der Sozialgutscheine – zu erreichen.

Ferner soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Bürger Union die einzige Faktion war, die im Vorfeld ein Gespräch mit der Ratinger Linke über die anstehende stellvertretende Bürgermeisterwahl gesucht hat.

Manfred Evers                                              Sadiye Cemaloglu

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15.10.2009

Pressemitteilung der Ratinger Linke zur Ankündigung des Düsseldorfer Flughafens, daß die Starts und Landungen erhöht werden sollen

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10.09.2009

Anfrage des Vertreters der Ratinger Linke zur neuen Feuerwache. Die Presseartikel dazu können Sie unter "Presseberichte" nachlesen.

Herrn Bürgermeister

Harald Birkenkamp

Minoritenstr. 2 –6

40878 Ratingen

Betr. Planungs-/ Ausführungsmängel beim Neubau Feuer-/ Rettungswache

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

aus der örtlichen Presse und in verschiedenen Gesprächen habe ich erfahren, dass es beim Bau der zwischenzeitlich im Betrieb befindlichen neuen Feuer- / Rettungswache zu einer ungewöhnlichen Häufung von Planungs-/ Ausführungsmängeln gekommen sein soll. Hier nur eine kleine Auswahl der mir bekannten Beanstandungen, die jedoch keinesfalls einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und bei genauer Betrachtung des Bauobjektes durch einen Sachverständigen sicherlich noch erweitert werden dürfte.

• Die eingebaute Heizungsanlage musste bereits wieder abgeschaltet und durch eine Notversorgung ersetzt werden, da bei einem in den Sommermonaten zwangsläufig üblichen geringen Ausnutzungsgrad starke Rauch- / Geruchsbelästigungen auftraten. Es zeichnet sich offenbar eine kostensteigernde Umstellung / Nachrüstung zumindest bei der Warmwasserversorgung ab. Außerdem soll auch die gewählte Heizungsart nicht gerade kostengünstig sein, da für die Beschickung mit Brennmaterial und Steuerung der Anlage kontinuierlich Arbeitskraft gebunden wird.

• Es wurde eine Sporthalle geschaffen, die im direkten Umfeld weder Umkleidemöglichkeiten noch Duschen hat. Zum Duschen nach dem Sport sind die verschwitzten Mitarbeiter offensichtlich gezwungen, über zugige Gänge oder sogar über den Hof zu laufen, um Duschen und Toiletten zu erreichen. Die Halle verfügt über keinen ausreichenden Schallschutz und die Lüftungsmöglichkeiten sind an Primitivität derzeit nicht zu überbieten. Statt der in solchen Fällen üblichen Fenster mit motorischem Öffnungsantrieb gibt es hier PVC - Fäden, die an Haken oder Schrauben in der Wand befestigt werden. Weiterhin fällt bereits nach wenigen Wochen der Beiputz von den Wänden, da die Anschlüsse zwischen unterschiedlichen Materialien und Flächen nicht ordnungsgemäß entsprechend den handwerklichen Regeln ausgeführt wurden. Das m.E. auch simple Sicherungs- und Unfallverhütungsmaßnahmen fehlen (z.B. Übergang zur Kletterwand im Schlauchturm), sei nur am Rande erwähnt.

• Ein Treppenwitz ist teilweise die Ausführung der Böden in den Fahrzeughallen, in denen die Abrollbehälter untergebracht sind. Hier hat der Planer offenbar nicht einmal den genormten Abstand der Stahlrollen gekannt. Das hat zur Folge, dass der keramische Boden nicht an den Stellen verstärkt wurde, wo die Stahlrollen laufen, sondern offensichtlich in der Spurbreite von normalen LKW. Die aufwendige und kostenträchtige Sonderausstattung erfüllt also ihre Aufgabe nicht, die schweren Behälter mit den Stahlrollen werden also auf Dauer den Bodenbelag zerstören und ein Abstellen der Abrollbehälter erschweren.

• Gespart wurde offenbar auch an den Kühlmöglichkeiten für die Küche im Aufenthaltsbereich. Der dort eingeplante Kühlraum wurde nicht geschaffen. Es wurden lediglich in einen kaum belüfteten Raum Kühlschränke aufgestellt, die sich gegenseitig durch die Abwärme aufheizen und so den Stromverbrauch in die Höhe treiben.

• Nicht gelöst erscheint auch die Zu- / Abfahrt der Feuerwehrfahrzeuge mit und ohne Sonderrechte. Die dem Vernehmen nach vom Kreis verfügten Einschränkungen der Zu- und Abfahrten von der Mettmanner Straße auf das Gelände der Feuerwehr sind für die Arbeitsabläufe auf Dauer untragbar und werden wegen der wilden Parkerei auf den direkten Umgebungsstraßen vermutlich in absehbarer Zeit zu Unfällen führen. Hier bedarf es dringend einer Zwischenlösung und ab sofort intensiven Überwachung des ruhenden Verkehrs durch das Ordnungsamt der Stadt Ratingen.

• Die bereits gelieferten Fahnenmasten können auf dem Hof der neuen Wache an der vorgesehenen Stelle nicht aufgestellt werden, da bei der Auswahl des Standortes nicht beachtet wurde, dass diese Masten bei einem Blitzeinschlag zu dicht an den Leitungen der Funkanlage stehen, die die Antennenanlage auf dem Schlauchturm mit den Funkeinrichtungen im Hauptgebäude verbinden. Ein Blitzeinschlag könnte sonst große Teile der Funkverbindungen der Feuerwehr außer Betrieb setzen.

• Insgesamt vermittelt die gewählte Ausstattung der Gebäude den Eindruck, dass die verwendeten Baumaterialien sich nicht auf dem aktuellen Stand der Technik befinden und auch nicht nach Kriterien der Robustheit und Instandhaltungsoptimierung sondern vorrangig nach Preisgesichtspunkten zur Kostenreduzierung ausgewählt wurden. Das wird sich in späteren Jahren als sehr nachteilig erweisen. (Beispiel: Treppenhäuser nur gestrichen und nicht mit widerstandsfähiger Beschichtung versehen; eine solche Wache ist kein Domizil für Bürokraten, hier geht es etwas rauer zu, etwa wie in Schulgebäuden).

• Auch die Beschattung, Klimatisierung und der Lärmschutz in den Büros ist keinesfalls optimal gelöst. Man sollte Vorschlagen, bei der anstehenden Sanierung des Rathauses den gleichen Standard vorzusehen, damit die planenden Mitarbeiter des Hochbauamtes einmal selbst erfahren, was das Sparen am falschen Platz für Auswirkungen haben kann.

Ich darf Sie als Bürgermeister bitten, mir einmal mitzuteilen, wer bei der Verwaltung für diese Häufung von Mängeln verantwortlich ist, welche Zusatzkosten für die Mängelbeseitigung und unumgänglichen Nachrüstungen anfallen werden, wer diese Mehrkosten zu tragen hat und bis zu welchem Zeitpunkt damit gerechnet werden kann, dass die Feuerwehr eine mängelfreie und funktionierende Unterkunft hat.

Mit freundlichen Grüßen

(Manfred Evers)

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08.09.2009

Nachtrag zur Pressemitteilung vom 04.09.2009

04.09.2009

Pressemitteilung der Ratinger Linke zu den ersten negativen Erfahrungen mit dem Ausländeramt des Kreises Mettmann

Das Ausländeramt der Stadt Ratingen ist bekannter weise zum 1.9.2009 vom Kreis Mettmann übernommen worden. Während der Diskussion, ob eine solche Auslagerung an den Kreis sinnvoll sei, ist von den Befürwortern, vorne weg Herrn Birkenkamp, immer wieder behauptet worden, es werde zu keinen Verschlechterungen für die Betroffenen kommen. U.a. wurde versichert, der Kreis würde die bisher in Ratingen geltenden niedrigeren Einkommensbeträge bei der Abgabe der Verpflichtungserklärung für eingeladene visumspflichtige Personen anwenden. Wer z.B. eine Person aus der Türkei einladen wollte, musste nachweisen, dass nach Abzug von Miete und sonstigen Verbindlichkeiten im Monat 351 Euro (analog zu den Regelsätzen der ARGE gem. SGB II plus 10%) übrig blieben. Bei Ehepaaren erhöhte sich dieser Betrag um 316 Euro auf 667 Euro.

Diese Sätze werden in Mettmann aber nunmehr nicht angewendet. Jetzt muss eine einzelne Personen 1355 Euro am Monatesende übrig haben und zwei Personen 2440 Euro. Wenn man zwei Personen/Besucher einladen möchte, verdoppelt sich dieser Betrag natürlich. Bei diesen Beträgen muß man schon Ackermann oder Eick heißen, um sich Besuch aus dem visumspflichten Ausland einzuladen, selbst wenn es sich dabei nur um ganz einfache Menschen handelt.

Man kann schon nach wenigen Tagen feststellen, dass sich die befürchteten Verschlechterungen, die mit der Übernahme des Ausländeramtes der Stadt Ratingen durch den Kreis Mettmann erfolgten, bestätigt haben.

Wir erwarten von Bürgermeister Birkenkamp, dass er sich mit dem Kreis in Verbindung setzt und auf die Einhaltung der Zusage seitens des Kreises dringt.

Manfred Evers                                                                                       Sadiye Cemaloglu

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   Hier können Sie die neue Ausgabe der "Ratinger Tatsachen" - Zeitung der Ratinger Linke - lesen.  

21.04.2009

Pressemitteilung der Ratinger Linke über die Versammlung zur Aufstellung der KandidatInnen für

die Kommunalwahl am 30. August 2009

Die Ratinger Linke hat am Montag die KandidatInnen für die Kommunalwahl aufgestellt. Auf Platz 1 der auf 25 Namen -

darunter 11 Frauen - begrenzten Reserveliste wurde Manfred Evers mit 41 Stimmen einstimmig gewählt. Im folgt auf Platz 2

Sadiye Cemaloglu (40 ja, 1 nein). Um die Plätze 3 - 5 gab es eine Kampfabstimmung. Hier setzten sich Dr. Karl Mühlsiepen,

Gabi Evers und Wilhelm Seidel durch. Die Plätze 6 - 25 wurden gemeinsam gewählt. Hier wurde Einstimmigkeit erzielt. Ferner

wurden auch die DirektkandidatInnen für die Wahlkreise gewählt. Die Ratinger Linke tritt bei den diesjährigen Kommunalwahlen

in allen 25 Wahlkreisen an.

02.04.2009

Pressemitteilung des Vertreters der Ratinger Linke im Stadtrat zur Verhinderung der Abschaffung der Kinder-

gartenbeiträge durch CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen