31.01.2012

Verwaltung kommt Bürgerwunsch nach

Ende letzten Jahres wurden die Bauarbeiten zur Neugestaltung der Straße am Brand und An den alten Dieken

abgeschlossen. Dabei wurde eine Absperrung mittels Sperrpfosten eingerichtet, die auch den Bürgersteig mit

einschließt. Die angrenzende Grünfläche wurde von Autofahrern aber als Umgehung der Absperrung genutz. Dies

hatte zur Folge, daß die Grünfläche durch die Autoreifen fast komplett zerstört wurde. Anwohner hatten daher

vorgeschlagen, Findlinge auf die Gründanlage zu legen, um das Befahren zu Verhindern. Auf Nachfragen der

Ratinger LInke wurde mitgeteilt, daß seitens der Stadt Ratingen nunmehr Findlinge auf die Grünfläche gelegt

worden sind, die ein Umfahren der Absperrung verhindern.

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13.01.2012

Anfrage der Fraktion Ratinger Linke zur Eröffnung einer Tanzschule im Bürgersaal Frankenheim am Marktplatz

Anfrage/Antrag 01/201

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

am 16. Januar 2012 – also kommenden Montag – soll im Bürgersaal Frankenheim am Marktplatz eine Tanzschule eröffnen. Ich

hatte an die Verwaltung die Frage gerichtet, ob ihr dies bekannt sei  und wie es sich grundsätzlich mit der Nutzung des Bürgersaales

als Tanzschule verhält. Da in der unter dem Bürgersaal befindlichen Gaststätte nach wie vor geraucht wird, soll der Bürgersaal ja auch

als „Rückzugsgebiet“ für Besucher dienen, die vom Qualm ungestört essen wollen. Ferner steht dieser Raum den politischen Parteien,

WäherInnenvereinigungen und Ratinger Vereinen als Veranstaltungsort zur Verfügung, was bei einer Nutzung als Tanzschule kaum

noch möglich sein dürfte.

Wann kann ich mit einer Beantwortung meiner Fragen rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

Fraktionsvorsitzender

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10.01.2012

Neuwahlen bei der WählerInnenvereinigung Ratinger Linke

Neben dem Rechenschaftsbericht des SprecherInnenrates und des Kassierers stand auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der

WählerInnenvereinigung Ratinger Linke die Neuwahl des SprecherInnenrates auf der Tagesordnung. Mareike Evers wurde einstimmig

zur Sprecherin gewählt. Ihr Stellvertreter wurde Dr. Karl Mühlsiepen und als Kassierer wurde Helmut Neunzig gewählt. Auch diese

Wahlen erfolgten einstimmig. Die Mitglieder der Ratinger Linke wollen demnächst auf einer Klausurtagung die Schwerpunkte ihrer

zukünftigen Arbeit festlegen, insbesondere auch im Hinblick auf die im  Jahre 2014 anstehenden Kommunalwahlen.

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04.12.2011

Antrag der  Fraktion Ratinger Linke  

Antrag/Anfrage 018/2011 

Betr.: Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

2012 ist von der EU zum Europäischen Jahr für „aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ ausgerufen

worden. Die Fraktion der Ratinger Linke fragt nach, ob seitens der Stadt Ratingen bereits Aktionen in diesem Zusammenhang

geplant sind.

Ferner beantragt die Fraktion der Ratinger Linke, im Jahre 2012 in Ratingen einen Aktionstag zu diesem Thema – aktives

Altern und Solidarität zwischen den Generationen - zu veranstalten.

Als Aktionstag käme der 29. April 2012 infrage, da dieser der Europäische Tag der Solidarität zwischen den Generationen ist.

An diesem Tag könnten alle Ratinger Verbände, Vereine und Institutionen sich und ihre Arbeit in Bezug auf aktives Altern und

der Generationensolidarität vorstellen. Als Veranstaltungsorte kämen hier u.a. die Stadthalle, Stadttheater und die Sporthallen infrage.

Manfred Evers                                                                                   Gabi Evers

Fraktionsvorsitzender                                                                         SB Sozialausschuß

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02.12.2011

Pressemitteilung der Ratinger Linke

17.11.2011

Antrag der Fraktion Ratinger Linke zum Namenszusatz auf den Ortsschildern

Namenszusatz auf dem Ratinger Ortsschild

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

nachdem der Landtag am 19.10.2011 beschlossen hat, das Gemeinden, Städte und Kreise zusätzlich zu ihrem Namen eine

amtliche Bezeichnung führen können, hat die Fraktion der Bürger Union mit Schreiben vom 25.10.2011 den Antrag gestellt, den

Namenzusatz „Dumeklemmerstadt Ratingen“ auf das Ortsschild anzubringen. Der Zusatz „Dumeklemmerstadt“ dürfte

- über einen beschränkten regionalen Raum hinaus kaum bekannt sein,

- ist die Bezeichnung „Dumeklemmer“ auf ein mittelalterliches Folterinstrument zurückzuführen.

Wie es bei Sagen häufig üblich ist, nimmt sich auch die Dumeklemmersage gewisse Freiheiten heraus, die mit rein wissenschaftlichem

Herangehen nicht unbedingt zu bestätigen ist. So lebte der Heilige Suitbertus bereits in der Zeit um 700, also lange bevor Ratingen überhaupt

Stadtrechte (1276) und damit verbunden jenes Stadttor erhielt, welches die Ratinger angeblich für ihre "kriminelle" Tat verwendeten.

Als wahrscheinlichster Ursprung des Beinamens "Dumeklemmer" bietet sich vielmehr die belegte Tatsache an, dass Ratingen im Mittelalter

ein Gerichtsort war, wo man nicht zimperlich mit wahren und vermeintlichen Missetätern umging. So wurde in Ratingen bereits vergleichsweise

 früh das Mittel der Folter angewendet, und es ist zu vermuten, daß Ratingen damit über seine Grenzen hinaus - aus heutiger Sicht - zu

zweifelhaftem Ruhme gelangte. Es mag also sein, daß man in dieser Zeit Ratingen als Dumeklemmerstadt bezeichnet hat.

Die Fraktion der Ratinger Linke unterstützt aber die Initiative das Ortsschild mit einem Zusatz zu versehen. Wir beantragen daher den

Namenszusatz

„Nu(h)r Stadt

Ratingen

Kreis Mettmann“

Dieter Nuhr ist nicht nur ein Ratinger, sondern darüber hinaus bundesweit bekannt.

Manfred Evers                                                                        gez. Helmut Neunzig

Fraktionsvorsitzender                                                              SB Kulturausschuß

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06.11.2011

Stellungnahme der Fraktion Ratinger Linke zur Forderung der CDU, der Bürgemeister solle das Weihnachtskonzert des

Höseler Knabenchores organisieren und finanzieren

Weihnachtskonzert Knabenchor

Die Lösung für die Durchführ des Weihnachtskonzertes des Höseler Knabenchores ist doch recht einfach. Wenn die CDU Ratingen-Hösel

sich so vehement für das Weihnachtskonzert einsetzt, wäre es doch ein Einfaches, sie würde das Konzert selber organisieren und

finanzieren. Schließlich ist der der künstlerische Leiter des Knabenchores, Toralf Hildebrandt, ja auch im erweiterten Vorstand der CDU-

Hösel. Es wird sicher einige stille Gönner in der CDU geben, die die 12.500 Euro, die dieses Konzert kostet, bereitwillig spenden. Zu

gegebener Zeit werden wir die CDU daran erinnern, wenn es um weit niedrigere Summe geht, dann aber von ihr der finanzielle Untergang

der Stadt Ratingen vorausgesagt wird.

Helmut Neunzig

Sachkundiger Bürger im Kulturausschuß

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30.10.2011

Antrag der Fraktion Ratinger Linke zur Einrichtung eines Behindertenbeirates

Anfrage/Antrag 016/2011

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

in der letzten Zeit wurde von Seiten verschiedener Ratinger Behindertenorganisationen Kritik an Baumaßnahmen (z.B. Brückenbauten,

City-Toilette) geübt, weil die Belange behinderten Mitmenschen nur unzureichend berücksichtigt worden sind. Dass es insbesondere

gehbehinderten Mitmenschen  fast unmöglich ist, an Ratssitzung teilzunehmen, sei in diesem Zusammenhang nur am Rande erwähnt.

Um zukünftig im Vorfeld die zuvor genannten Probleme zu verhindern oder minimieren, beantragt die Fraktion Ratinger Linke die

Einrichtung eines Behindertenbeitrates der Stadt Ratingen.

Begründung:

Der Behindertenbeirat wirkt aktiv bei der Planung und Erstellung öffentlicher Anlagen, Einrichtungen und Vorhaben mit. Er sorgt dafür,

dass Objekte, Projekte und Maßnahmen öffentlicher und privater Träger behindertengerecht ausgebaut und gestaltet werden.

Ferner soll er den Stadtrat, die Ausschüsse, die Verwaltung und die Öffentlichkeit über die Situation von Menschen mit Behinderung in

Ratingen informieren.

Er soll Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation von Betroffenen unterbreiten und den Stadtrat und seine Ausschüsse in allen

Fragen, die Menschen mit Behinderung betreffen, beraten.

Manfred Evers                                                                  gez. Gabi Evers

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14.10.2011

Stellungnahme der Fraktion Ratinger Linke zu einem Artikel der RP vom 13.10.2011

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28.09.2011

Pressemitteilung der Ratinger Linke zum "Sozialticket"

Das VRR-Ticket zu 29,90 Euro ist eine Mogelpackung

Am 19. Juli hat der VRR-Verwaltungsrat ein sogenanntes »Sozialticket« beschlossen. Es soll am 1. November 2011

im VRR Bereich eingeführt werden und 29,90 Euro kosten. Das Ticket ist begrenzt auf die Preisstufe A, sodass nicht

einmal die Fahrt in eine Nachbargemeinde möglich ist, geschweige denn eine weitere erwachsene Person mitgenommen

werden kann, wie bei anderen Zeitkarten üblich.

Der hohe Preis wird voraussehbar dazu führen, dass das Ticket nur von einer kleinen Schicht der Bezugsberechtigten in

Anspruch genommen wird. Beim Preis von knapp 30 Euro werden vor allem solche einkommensarmen Menschen das

VRR Ticket kaufen, die früher notgedrungen ein noch teureres Monatsabo gekauft haben, zum Beispiel um als Wohngeldbezieher

oder Geringverdiener zur Arbeitsstelle zu kommen. Für sie ist das Ticket eine Verbesserung. Für Hartz-IV-Bezieher/-innen ist es

aber unerschwinglich. Das wird voraus-sichtlich zu Verlusten durch Wanderungsbewegungen aus teureren Tickets führen, ohne

dass deutliche Mehreinnahmen durch viele Neukunden hinzukommen, weil der Preis zu hoch ist. So beschert man sich selbst

höhere Verluste als nötig. Schon jetzt ist klar, dass dieses Ticket nicht flächendeckend im VRR Gebiet eingeführt wird, sondern

ein Flickenteppich entstehen wird. Zwar hat inzwischen die Landesregierung die Bezirksregierungen per Erlass darüber informiert,

dass auch die »Nothaushaltskommunen« an dem Pilotprojekt teilnehmen dürfen. Allerdings werden einige Kommunen oder Kreise

nicht teilnehmen, zumal die Finanzierung aus Landesmitteln zwar voraussichtlich für die Pilotphase bis Ende 2012 ausreichend,

darüber hinaus jedoch unsicher ist. Damit ist ein Misserfolg des Projekts »VRR-Sozialticket« schon vor dem Start programmiert.

Manfred Evers                                                                                            Dr. Karl Mühlsiepen

Fraktionsvorsitzender

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28.09.2011

Antrag der Ratinger Linke zur Ratssitzung am 29.09.2011

Anfrage/Antrag 015/2011 

Pilotphase des sogenannten "Sozialtickets" im ÖPNV

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

die Fraktion Ratinger Linke stellt folgenden Antrag:

 1.      Das von der Verbandsversammlung VRR AöR beschlossene sog. „Sozialticket“ wird von der Stadt Ratingen eingeführt.

 2.      Die Stadt Ratingen spricht sich für die baldige Einführung eines tatsächlichen Sozialtickets im Gebiet des Verkehrs-

        verbunds Rhein-Ruhr aus.

I.        Das Ticket soll folgenden Personengruppen angeboten werden:

·       BezieherInnen von Grundsicherungsleistungen nach SGB II;

·       BezieherInnen von Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

     nach dem SGB XII;

·       BezieherInnen von Wohngeld;

·       BezieherInnen von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz;

·       Personen, die in einem Senioren- bzw. Pflegeheim oder in einer stationären Eingliederungseinrichtung

      leben und lediglich einen Barbetrag nach dem SGB XII zur persönlichen Verfügung erhalten;

·       BezieherInnen von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII;

·       BezieherInnen laufender Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

II.       Das Ticket soll sowohl als jederzeit kündbares Monatsticket wie auch als Viererticket erhältlich sein. Der Preis des

       Monatstickets darf den nach SGB II für ÖPNV vorgesehenen Satz (derzeit ca. 15 €) nicht überschreiten. Der

       Preis der Vierertickets darf 50% des Regelpreises nicht überschreiten.

III.      Das Ticket soll rund um die Uhr verbundweit im gesamten Gebiet des VRR gültig sein. Die Tarifmerkmale sollen

        gemäß dem VRR-Ticket2000 gestaltet werden.

IV.    Die Ausgabe des Sozialtickets soll stigmatisierungsfrei erfolgen.

 3.    Die Stadt Ratingen fordert Landtag und Landesregierung auf, die Finanzmittel zur Ausfinanzierung eines flächendeckenden

      landesweiten Sozialtickets bereit zu stellen und den bisherigen Haushaltsansatz entsprechend zu erhöhen. Das ÖPNV-Gesetz ist

      dahingehend zu ergänzen, dass ein landesweit flächendeckendes Sozialticket zu o.g. Bedingungen als Pflichtaufgabe eingeführt

      wird und die bedarfsgerechte Ausgleichsfinanzierung vom Land sichergestellt wird. Die Stadt appelliert an die anderen

      Gebietskörperschaften in NRW, diese Forderung zu unterstützen.

 Begründung:

Ein für alle bezahlbares und ausreichendes ÖPNV-Ticket ist aus sozialen und ökologischen Gründen geboten. Die Gewährleistung

der Mobilität ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, die auch aus Steuergeldern zu bestreiten ist.

Der hohe Preis des sog. „Sozialtickets“ wird aber dazu führen, dass dieses nur von den Menschen genutzt wird, die besonders

auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind und sich deshalb trotz niedrigem Einkommen schon früher zum Kauf einer

Monatskarte entschieden haben. Das erhöht den Anteil von „Wanderungsbewegungen“ gegenüber einem echten Sozialticket.

Die Erfahrung in Dortmund zeigt, dass die Nachfrage nach einem Sozialticket zum sozialverträglichen Preis von 15 € groß ist.

Als der Preis zum 01.02.2010 auf 30 € angehoben wurde, fiel die Zahl der NutzerInnen von über 24.000 auf unter 8.000 Abonnements.

Eine Kölner Studie zum dortigen Sozialticket hat u.a. eine gestiegene Nachfrage und einen Rückgang von Schwarzfahrten festgestellt.

Der Zuschuss der Stadt Köln konnte auf etwa 1/5 des angesetzten Betrages gesenkt werden. Daraufhin hat der VRS das Kölner

Sozialticket als reguläres VRS-Ticket eingeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                              gez. Dr. Karl Mühlsiepen

Fraktionsvorsitzender

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Zu den Ereignissen in Großbritannien eine Stellungnahme des

Manchester Fussballmagazine "A Fine Lung"

»Nimm eine Gesellschaft, in der Geld der einzige Weg ist, um voranzukommen. Nimm eine Gesellschaft, in der das reichste

Prozent der Bevölkerung 20 Prozent des Reichtums besitzt, und die ärmsten 50 Prozent nur sieben Prozent. Du nimmst der

Jugend die Beihilfe weg, so daß sie nicht mehr aufs College kann. Du sagst ihnen, daß sie 30000 Pfund Schulden für einen

Universitätsabschluß machen müssen, der ihnen nicht mal einen Job garantiert. Du kürzt lokale öffentliche Dienstleistungen

und streichst die Jobs ihrer Eltern. Du kriminalisierst sie dafür, daß sie sich in Gruppen zusammentun und nennst es antisozial.

Und wenn sie dann aus den Vierteln herauskommen, in die du sie eingesperrt hast, um sich auf Straßen, die ihnen von der

Polizei verweigert werden, aus Läden, die ihnen den Eintritt verweigern, die Waren zu holen, die sie sich nicht leisten können,

dann ist alles was du sagst: Das ist reine Kriminalität.«

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09.08.2011

Anfrage der Ratinger Linke zur Auftragsvergabe Citytoilette

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

im Zusammenhang mit der Errichtung der Citytoilette bittet die Fraktion Ratinger Linke um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es zutreffend, dass die Auftragsvergabe der Citytoilette nicht im Bau- und Vergabeausschuss behandelt worden ist?

2. Wenn ja, warum ist dies nicht geschehen?

Die Fraktion Ratinger Linke beantragt ferner, dass die Auftragsvergabe in einer Vorlage dargelegt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                    Helmut Neunzig

Fraktionsvorsitzender                                                          sachkundiger Bürger BVA

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03.08.2011

Anfrage der Ratinger Linke zum Thema Trinkwasser in kommunalen Gebäuden in Ratingen

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

das Ergebnis einer heute veröffentlichten Untersuchung zur Trinkwasserqualität in öffentlichen Gebäuden der Bundesrepublik bestätigt

die lange gehegte Vermutung, dass das an den Zapfstellen in Gebäuden anstehende Trinkwasser häufig von deutlich schlechterer

hygienischer Qualität ist als das von den Wasserversorgern gelieferte. Letzteres zeigt in der Regel die durch hohen Durchsatz und die

Verabreichung von mikrobiellen Stabilisatoren (Chlorung) bedingte hohe Qualität, die zudem durch die ständig durchgeführten Kontrollen

des Versorgers sichergestellt werden. Anders ist jedoch die Situation, wenn das Trinkwasser vom Netz des Versorgers in das häusliche

Leitungssystem übertritt: Häufige, längere Standzeiten in den engen Rohren bei unregelmäßigem oder nur geringem Verbrauch führen zur

Erwärmung des Mediums, einem schnellen Abbau des Chlorierungsmittels, der Bildung von Ablagerungen (Biofilm) und damit zu idealen

Bedingungen für eine massive Verkeimung, die nun auch nicht mehr einer intensiven Kontrolle unterliegen. Unter bestimmten Bedingungen

können längere Standzeiten auch zum Herauslösen von Schwermetallen aus den Leitungen und Armaturen führen.

Aus Sorge um eine mögliche Gesundheitsgefährdung der Benutzer dieser Einrichtungen – insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen –

bittet die Fraktion Ratinger Linke um die Beantwortung der folgenden Fragen:

-         Wird das Wasser aus weit von Einspeisung entfernten und wenig oder selten benutzten Trinkwasserzapfstellen in kommunalen

     Gebäuden regelmäßig auf Verkeimung (E.coli, Coliforme etc.) untersucht?

-         Wenn ja, werden diese Analysen in Einrichtungen mit regelmäßigen längeren Betriebspausen (z. B. Schulen, Kindergärten) gegen

     Ende der Ruhezeit (Ferienende) durchgeführt?

-        Findet in Schulen und Kindergärten vor Aufnahme des Betriebes nach Ferien eine großzügige Spülung des gesamten

     Leitungssystems statt?

-        Werden die Zapfanlagen (Ausflüsse der Wasserhähne, Perlatoren) regelmäßig auf ihren hygienischen Zustand (Reinigung,

     Abwesenheit von Inkrustierungen) geprüft?

-         Wird bei Warmwasseranlagen (z. B. bei Duschen in Sportanlagen) regelmäßig die Abwesenheit von Legionellen überwacht

      und findet aus Vorsorge in bestimmten Zeitabständen eine Spülung mit heißem Wasser (Temperatur > 60°C) statt?

-         Findet bei Reparaturen oder Erneuerungen an Wasserverteilungsanlagen regelmäßig auch eine Inspektion auf Verunreinigungen

     (z. B auf Biofilme oder mineralische Ablagerungen) statt und werden – falls solche vorhanden – entsprechende Reinigungs- oder

     Desinfektionsmaßnahmen eingeleitet?

-        Wird das in Schulen oder Kindergärten anstehende Trinkwasser regelmäßig auf die besonders auf Kinder und Heranwachsende

     stark toxisch wirkenden Schwermetalle Blei, Kupfer, Zink analysiert?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl Mühlsiepen

stellv. Fraktionsvorsitzender

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30.07.2011

Pressemitteilung der Fraktion Ratinger Linke zur "Methadon-Anfrage" der Bürgerunion

Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wenn Herr Czoske schreibt, die Ärztin bedauere die Irritationen, die in Lintorf entstanden seien.

Wenn hier irgendjemand etwas zu bedauern hätte, ist es Herr C. Ohne sich näher zu informieren versucht er in einer absolut populistischen

Art und Weise, Stimmung auf dem Rücken von Drogensüchtigen zu machen. Es wäre interessant zu erfahren, ob Herr C. auch gegen die

Volksdroge Nr. 1, dem Alkohol, in gleicher Art und Weise zu Felde zieht. Vielleicht könnte er ja mal eruieren, wie viel Alkohol(drogen)abgabestellen

es im Stadtteil Lintorf gibt, die in der Nähe von Schulen, Spielplätzen und Kindergärten liegen.

Im Gegensatz zu Frau Schröder-Kleindienst befürwortet die Ratinger Linke es, wenn Heroninabhängige unter anderem auch mit Hilfe eines

Methadonprogramms versuchen, von ihrer Sucht loszukommen, und zwar egal, in welchem Stadtteil.

Gabi Evers

Sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss

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14.07.2011

Antrag der Fraktion Ratinger Linke zur Parkraumbewirtschaftung

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

die Fraktion Ratinger Linke ist der Auffassung, dass bei den beabsichtigten Änderungen der Parkraumbewirtschaftung im Innenstadtbereich

die berechtigten Interessen der dort in Verwaltung und im Dienstleistungsbereich beschäftigten Arbeitnehmer aus dem Umland nicht oder nur

ungenügend berücksichtigt werden: Bereits jetzt sind diese Beschäftigten gezwungen, zeitraubend und unter unnützem und Kosten treibendem

Kraftstoffverbrauch in den peripheren Straßen einen der wenigen freien Tagesparkplätze zu suchen, wollen sie nicht das teure Angebot in den

Parkhäusern in Anspruch nehmen. Die Kosten dafür sind jedoch besonders bei den im Dienstleistungsbereich in der Regel bezahlten geringen

Löhnen und Gehältern vielfach nicht zu tragen. Auch lässt die Situation des ÖPNV im Kreis ein Ausweichen auf Busse und Bahnen – besonders

bei ungünstigen Arbeitszeiten - oft nicht zu. Durch die beabsichtigten Änderungen der Vorlage wird sich zudem die Parksituation  auch im nicht

reglementierten Bereich weiter verschlechtern. Wie bereits in der Vorlage der Verwaltung vorgesehen sollte der Parkplatz Stadthalle als relativ

zentraler und von der Innenstadt gut erreichbaren Punkt für diesen Zweck genutzt werden. Allerdings sind insbesondere die finanziellen

Bedingungen so zu gestalten, dass das Angebot auch von weiten Kreisen der Betroffenen genutzt werden kann.

Des Weiteren erscheint die Verkürzung der Höchstparkdauer am Straßenrand (Parkscheibe) von bisher zwei Stunden auf eine Stunde insbesondere

für ältere oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen zu kurz, um selbst kürzere Einkäufe oder Verrichtungen zu erledigen, zumal keinerlei

Möglichkeit einer präventiven Verlängerung besteht. Hier sollte die bisherige Regelung beigehalten werden.

Die Fraktion Ratinger Linke stellt daher den Antrag, die Punkte 3 und 4  der Beschlussvorlage der Verwaltung wie folgt zu ändern:

Punkt 3 der Vorlage:

Für den Parkplatz Stadthalle besteht die Möglichkeit, eine Monatsparkkarte gegen eine Gebühr von 27,00 € zu erwerben. Vorläufig werden nur

35 % dieser Parkplätze für Dauerparker frei gegeben. Bei weiterem Bedarf besteht die Möglichkeit, dass Kontingent entsprechend zu erhöhen.

Die Monatsparkkarte gilt werktags jeweils 07.00 bis 18.00 Uhr. In den übrigen Zeiten kann dort von Jedermann gem. Ziffer 5 geparkt werden.

Die Dauerparkplätze werden entsprechend beschildert. 

Punkt 4 der Vorlage:

Die Höchstparkdauer am Straßenrand (Parkscheibe) bleibt auf zwei Stunden begrenzt.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                     gez. Dr. Karl Mühlsiepen

Fraktionsvorsitzender

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06.07.2011

Antrag der Fraktion Ratinger Linke auf Vertagung des Tagesordnungspunkt 3 der STUmA-Sitzung

Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen – Vorlage 370/2010

STUmA 05.07.2011, Top 3

Mit Annahme des Antrags Drucksache 15/2165 zur ‚Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen’ im Landtag am 29.06.2011 eröffnet

sich eine Perspektive für eine praktikable und Ressourcen schonende Behandlung des Themas, die gleichzeitig auch die Schutzziele

des § 61a des Landeswassergesetzes (Grundwasserschutz und Schutz der Kläranlagen vor Fremdwasser) hinreichend erfüllen kann.

Bisher war augenscheinlich die Kamerainspektion die Methode der Wahl zur Begutachtung alter privater Abwasserleitungen. Diese

Vorgehensweise erfordert eine vorherige Reinigung des zu inspizierenden Kanalsystems üblicherweise mittels Wasserhochdruck, was

alleine schon bei nicht mehr ganz neuen Leitungen zu Schäden am Rohr und den Dichtungen führen kann und damit selbst ein negatives

Prüfergebnis provoziert. Für die Inspektion selbst sind hochtechnische Kamerasysteme (schwenkbar, gängig in den engen Rohrsystemen)

erforderlich. Der Zeitaufwand für die Kamerainspektion samt vorheriger Reinigung ist hoch (ca. ½ bis 1 Tag für eine einzelne private Abwas-

seranlage). Es steht daher zu befürchten, dass eine Inspektion aller ca. 20.000 privaten Anlagen innerhalb der gesetzlich geforderten

Zeitspanne bei der Zahl der in der Gemeinde zur Verfügung stehenden Inspektionssysteme (Kamera + Mannschaft) sicherlich zu Engpässen

führen wird, wodurch dann auch noch einmal eine Erhöhung der bereits jetzt schon hohen Kosten provoziert werden wird. Eine Erkennung von

Fremdwasserzuflüssen ist bei dieser Methode nur möglich, wenn die Inspektion zu Zeiten hoher Grundwasserstände durchgeführt wird, was

jedoch infolge der sich ergeben werdenden zeitlichen Engpässe (s.o.) praktisch nicht zu realisieren sein wird. Das Ergebnis der Untersuchung

ist subjektiv (von der Aufmerksamkeit und Erfahrung des Kamerafahrers abhängig).

Im obengenannten Antrag wird nun ein Ausweg aus den geschilderten Dilemmata gewiesen: die Forderung nach Einführung der (drucklosen)

Durchflussmessung. Diese Methode simuliert das übliche Verhalten des Abwassers im System (den Abfluss vom Entstehungsort zum

kommunalen Sammler allein aufgrund des bestehenden Gefälles) und erscheint schon deshalb als gut geeignet für die Untersuchung.

Bei einer entsprechend einfach gehaltenen Gestaltung der bisher nicht spezifizierten Methode lassen sich unseres Erachtens zudem

hinreichend sichere Aussagen über die Dichtheit und Funktionsfähigkeit der Anlage erhalten. Eine einfache Durchführung der Methode

könnte wie folgt aussehen:

-  Aufgabe einer definierten Wassermenge - ggf. eingefärbt mit einem unproblematischen Farbstoff (z.B. Fluorescein-Natrium) – am

   Entstehungsort des häuslichen Abwassers (z.B. Toilette);

-  Beobachtung der Eintrittsstelle der häuslichen Abwasseranlage in den kommunalen Sammler mittels einer dort installierten (einfachen)

   Kamera und Abschätzung der dort ankommenden (eingefärbten) Wassermenge;

- Feststellung des Ergebnisses durch Vergleich der Wassermengen.

Der Vorgang kann bei unklarem Ergebnis beliebig wiederholt werden. Das Ergebnis dieses Verfahrens ist zwar ebenfalls subjektiv, 

jedoch müsste bei Durchführung von Testläufen eine Schulung des Kameraführers („Kalibrierung“) für hinreichend sichere Ergebnisse

möglich sein.

Da im Landeswassergesetz das Verfahren der Untersuchung nicht vorgegeben ist, dürfte die Entwicklung der Methode – in Abstimmung

mit den zuständigen Landesministerien/-behörden – durchaus möglich sein.

Folgende Vorteile sind (bei moderater Ausgestaltung) der Methode zu beobachten:

-     Eine Reinigung der Anlage mittels Hochdruck ist nicht erforderlich, was zu deutlicher Kostenersparnis und zu einer Schonung

      älterer, aber noch funktionsfähiger Rohrsysteme beiträgt.

-     Der technische Aufwand ist deutlich geringer als bei der Kamerainspektion (einfache Kamera mit nur geringer Beweglichkeit im

      Sammler mit großem Durchmesser).

-     Es ist nur ein sehr geringer Zeitaufwand für jede einzelne private Anlage erforderlich, so dass in einem Zuge die Abarbeitung aller

      privaten Einflüsse eines Sammlerabschnittes oder evtl. sogar einer Straße möglich ist. Dadurch ergibt sich eine Entspannung bei den

      Terminen, so dass z.B. im Fremdwassergebieten die Untersuchung durchaus zu Zeiten hohen Grundwasserstandes durchgeführt werden

      kann. Fremdwassereinträge sind dann leicht an der Eintrittsstelle in den Sammler zu ermitteln.

-     Das Verfahren dürfte im Regelfall deutlich geringere Kosten für die Bürger  verursachen als die Kamerainspektion. Dieser Effekt dürfte

      noch durch die gemeinsame Abarbeitung der Anlagen eines Straßenzuges deutlich verstärkt werden.

Zu Abklärung der geschilderten und weiterer, sich aus dem Antrag im Landtag ergebenden neuen Aspekte beantragt die Ratinger Linke eine

Vertagung der Beschlussfassung zu Top 3 der Sitzung des STUmA vom 05.07.2011 und Rücküberweisung an die zuständige Arbeitsgruppe.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                   gez. Dr. Karl Mühlsiepen

Fraktionsvorsitzender

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30.06.2011

Pressemitteilung der Ratinger Linke zur Ablehung des RFID-Systems durch den Kulturausschuß

Die Fraktion der Ratinger Linke begrüßt den Beschluss des Ausschusses für Kultur und Tourismus vom 29.06.11, die

Beschlussvorlage der Verwaltung zur Einführung des RFID-Systems im Medienzentrum mit eindeutiger Mehrheit zurück

zu weisen. Dieses System hätte zur Folge, dass sämtliche Buchungs- und Kassengeschäfte in der Stadtbibliothek über

Selbstbedienautomaten erfolgen würden.

Die Amortisationsrechnung der Kämmerei ist nicht überzeugend, auch deshalb, weil der eingerechnete Zuschuss des Landes

noch nicht beantragt war. Das Ergebnis wäre gewesen, dass 2,5 Personalstellen eingespart werden sollten, und dass in

einem Bereich, in dem die persönliche Begegnung und die Kommunikation zwischen den KundInnen (LeserInnen) und den

Mitarbeitern nicht zu unterschätzen ist.

Die dem Ausschuss vorgerechneten Einsparungen durch Personalreduzierungen machten dieses „anonyme“

Buchungssystem nicht glaubhaft. Es ist davon auszugehen, dass die Investition in Höhe von ca. 300.000 € in 6 bis 8 Jahren

bereits überholt ist. Wir glauben, dass durch den Service und die Kommunikation mit fachkundigen Mitarbeitern das Medienzentrum

nur gewinnen kann.

Des Weiteren begrüßt die Fraktion der Ratinger Linke die Ernennung von Frau Andrea Töpfer zur Leiterin des Kulturamtes.

Mit ihr wurde eine fachlich kompetente Mitarbeiterin der Verwaltung in diese Funktion berufen. Wir freuen uns auf eine gute und

erfolgreiche Zusammenarbeit.

Helmut Neunzig

Sachkundiger Bürger im Kulturausschuss

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13.05.2011

Pressemitteilung der Ratinger Linke zur Volkszählung (Zensus 2011)

Zensus – nein danke

„Die Volkszählung ist keine Volkszählung, sondern eine Volksausforschung – mit Fragen, deren Relevanz überhaupt nicht ersichtlich

ist.“ Dieser Aussage von MdB Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts war eine Volkszählung geplant. Viele BürgerInnen haben sich dagegen gewehrt und

letztendlich stoppte das Bundesverfassungsgericht die Volkszählung. Nachdem das Gericht ein für allemal das informelle

Selbstbestimmungsrecht als unveräußerliches Grundrecht festgestellt hatte, gab es 1987 eine abgespeckte Volkszählung.

Seit dem 9. Mai suchen rund 80.000 Interviewer zufällig ausgewählte BürgerInnen mit sogenannten Haushaltsbefragungen auf. Leider

haben die PlanerInnen der jetzt unter dem Namen Zensus laufenden Volkszählung anscheinend das BVerfG Urteil von 1983 nicht richtig

gelesen. Dort ist eine zentrale Ordnungsnummer (Personenkennzeichnung) nämlich verboten worden. Anders als 1987 werden

Datensammlungen von Meldeämtern und der Bundesagentur für Arbeit zusammengeführt. Dies widerspricht der strikten Zweckbindung des Bundesdatenschutzgesetzes. Ferner werden sensible persönliche Daten aus zahlreichen Quellen ohne Einwilligung zusammengeführt und

damit werden die Daten von Meldeämtern und Behörden zweckentfremdet.

Auch die Behauptung, dass die Erhebung praktisch anonym sei, ist nicht richtig. Rückschlüsse auf die Identität der Befragten sind solange

möglich, solange diese Daten existieren. Sensible persönliche Daten wie Religion, Weltanschauung, genaues Wohnumfeld und

Migrationshintergrund haben in zentralen Datenbanken nichts zu suchen.

So viele Daten wecken Begehrlichkeiten. Man denke auch an die Datenskandale in der letzten Zeit. Das Missbrauchspotential von

einmal angelegten Datensammlungen ist enorm. Im Übrigen geht der Datenkatalog nach dem deutschen Zensus-Gesetz über den von

der EU geforderten Umfang hinaus. Religionszugehörigkeit, freiwillige Fragen zur Weltanschauung und zum Glaubensbekenntnis will

die EU gar nicht wissen. Da fragt man sich schon, wozu diese Daten nötig sein sollen.

Wer sich der Zensusbefragung verweigert, wird evtl. mit Strafgeldern belegt. Da der Zensus aber allem Anschein nach mit heißer Nadel

gestrickt worden ist und dem BVerfG-Urteil von 1983 teilweise widerspricht, könnte man es darauf ankommen lassen.

Für den SprecherInnenrat der Ratinger Linke

Mareike Evers

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08.05.2011

Pressemitteilung der Ratinger Linke zur Alten Papiermühle

Die ehemalige Papiermühle am Hauser Ring zählt zu den ältesten Industrieanlagen Ratingens. Sie wird schon 1832 in der Statistik

von Viebahn erwähnt (Ratingen, Geschichte 1780 –1975) und hat bis heute eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Unbegreiflicherweise

steht die zur Zeit leerstehende Fabrik nicht unter Denkmalsschutz, ist aber in Gefahr zu verfallen.  

Da es sich um ein historisches Bauwerk handelt, sollte die Stadt Ratingen schnellstens handeln und dieses Industrieerbe zu einem

anschaulichen Objekt für die nachfolgenden Generationen gestalten. Wir denken z. B. daran, durch eine geeignete Präsentation die

Papierherstellung im 19. Jahrhundert lebendig zu machen. Unter pädagogischer Anleitung könnten Jugendliche selbst tätig werden

und erhalten so einen Einblick in die Arbeitswelt ihrer Väter und Großväter. Denn was man ansehen und anfassen kann, begreift man besser.

Vorteile des zukünftigen Industriedenkmals wären u. a. die Nähe zum Stadtzentrum, sowie die Einbindung in den vom Heimatverein Ratingen

angedachten „Industriepfad“.

Die Ratinger Linke fordert die Stadt Ratingen auf, als ersten Schritt das Industriegelände unter Denkmalschutz zu stellen und den drohenden

Verfall zu stoppen. In den weiteren Schritten sollte die ehemalige Papierfabrik einer sinnvollen und dem Industriedenkmal angemessenen

Verwendung zugeführt werden.

Für den SprecherInnenrat

Helmut Neunzig  

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05.05.2011

Zwei Anfrage der Fraktion Ratinger Linke zur ehemaligen Papiermühle und zum Neubau Polizeiwache

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

bei der ehemaligen Papiermühle am Hauser Ring handelt es sich um ein Gebäude, welches im Jahre 1850 errichtet wurde. Es

handelt sich hierbei um eines der ältesten, wenn nicht sogar das älteste, Ratinger Industriedenkmals. Nunmehr ist zu befürchten,

dass im Rahmen von dort geplanten Baumaßnahmen zumindest Teile der Papiermühle abgerissen werden sollen.

Aus diesem Grunde bittet die Fraktion Ratinger Linke um Beantwortung folgender Frage:

Sind seitens der Verwaltung Maßnahmen in die Wege geleitet worden, die ehemalige Papiermühle unter Denkmalschutz zu stellen?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                                 gez. Helmut Neunzig

Fraktionsvorsitzender                                                                       SB Kulturausschuss

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

aus der Presse ist zu entnehmen, daß es bei der Realisierung des Neubaus der Polizeiwache am Hauser Ring planungsrechtliche

Hürden geben würde und das ein genauer Fertigstellungstermin zur Zeit nicht genannt werden kann. Ursprünglich war geplant gewesen,

daß die Polizei Anfang 2013 in den Standort Hauser Ring einziehen sollte.

Die Fraktion Ratinger Linke bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1.       1. Sind der Verwaltung die planungsrechtlichen Hürden bekannt?

2.    2. Besteht die Möglichkeit, daß die Errichtung der neuen Polizeiwache am Hauser Ring nicht realisiert wird?

3.    3. Wenn ja, ist damit zu rechnen, daß das gesamt Vorhaben (Bau von Wohnungen) nicht realisiert wird?

 Mit freundlichen Grüßen

 Manfred Evers                                 

 Fraktionsvorsitzender

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03.05.2011

Anfrage der Fraktion Ratinger Linke zur Zukunft des Übergangswohnheimes Kaiserswerther Straße 80

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

bekanntermaßen soll das Objekt Kaiserswerther Straße 80 versteigert werden. In dem zu diesem Objekt gehörenden Wohnhaus

sind asylsuchende Menschen untergebracht. Es wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1.       Beabsichtigt die Stadt Ratingen das Objekt Kaiserswerther Straße 80 zu erwerben?

2.       Falls nein, welche Vorkehrungen wurden bisher getroffen für eine menschenwürdige  

          anderweitige Unterbringung der dortigen Bewohner?

3.       Falls ja, gibt es bereits jetzt Überlegungen, das Wohnhaus instand zu setzen?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                  Dr. Karl Mühlsiepen                     gez. Gabi Evers

Fraktionsvorsitzender                                                                         SB Sozialausschuss

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19.04.2011

Pressemitteilung der Fraktion Ratinger Linke zur Bebauung "Felderhof 2"

Auch nach dem Vortrag der Verwaltung im letzten Bezirksausschuss Ratingen West wird die Fraktion Ratinger Linke der Flächnutzungsplan-

änderung „Felderhof“ und der öffentlichen Auslegung der Änderung des Bebauungsplans nicht zustimmen. Der Boden der ehemaligen Spiegelglas-

fabrik ist nachweislich mit Schadstoffen belastet und muss saniert werden. Dies hätte bis 2003 bzw. 2004 bereits geschehen müssen. Nach einer

erfolgreichen Sanierung wäre unter besonderen Bedingungen (Oberflächenversiegelung) die Bebauung als Gewerbegebiet möglich. Im Jahre 2008

beschäftigte sich der Rat der Stadt Ratingen mit dieser Thematik um aus der noch nicht sanierten Fläche ein Wohngebiet zu machen. Der Rat

beauftragte hierzu die Verwaltung:  "die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen (Auskofferung und Entsorgung) eng zu begleiten, zu dokumentieren

und den Bezirksausschuss Ratingen West laufend zu informieren, um eine Umgehung der Auflagen, wie es in der Vergangenheit auf dem ersten

Bebauungsgebiet Felderhof passiert ist, zu verhindern." Seitens der Verwaltung wurde im Februar 2010 mitgeteilt, dass das belastete Erdreich

entfernt sei und es auf dem Plangebiet keine Gefahren für die Umwelt gäbe. Spätestens im November 2010 stellte sich heraus, dass dem doch nicht

so ist. In einem Gespräch zwischen dem Investor für eine Wohnungsbebauung, der Stadt Ratingen und dem Kreis Mettmann wurde in einem Protokoll

festgestellt, dass eine fachgerechte Sanierung einer PAK-Linse nach Aussage der Unteren Bodenschutzbehörde nicht sichergestellt sei. In einem

zweiten Fall ist eine Sanierung erst gar nicht erfolgt. Bis heute wurde mit einer Sanierung des verseuchten Bodens nicht begonnen. Bevor die notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht abgeschlossen sind und ein unabhängiger Nachweis erbracht worden ist, wird es von der Fraktion keinerlei Zustimmung

für eine Bebauungsplanänderung geben.

Manfred Evers                                                                                 Jürgen Karrenberg

Fraktionsvorsitzender                                                                       Sachkundiger Bürger BA West

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13.04.2011

Antrag der Fraktion Ratinger Linke zum Ausstieg aus dem Bezug von Atomstrom durch die Stadtwerke Ratingen

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

die Katastrophe in Japan hat uns vor Augen geführt, dass die Nutzung von Atomenergie eine Bedrohung der Menschheit darstellt. Schon die

Katastrophe in Tschernobyl hatte den Schritt aus der Nutzung von Atomenergie als einzige Alternative angemahnt. Umso mehr ist die Katastrophe,

die sich derzeit in Japan abspielt zu bedauern. Einmal mehr wird klar, dass diese Technik nicht sicher ist. Völlig ungeklärt ist die Frage der

Endlagerung des atomaren Mülls. Mahnendes Beispiel hier ist Asse. Nach 40 Jahren ist es ein Sanierungsfall. Aus diesem Grund ist es nötig,

hier ein Zeichen zu setzen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger nicht länger zu ignorieren.

Die Fraktion der Ratinger Linke stellt daher folgenden Antrag:

     1. Der Rat der Stadt Ratingen spricht sich für den schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Bezug von Atomstrom durch die Stadtwerke

         Ratingen aus.

     2. Die Stadtwerke Ratingen werden beauftragt, dem Rat der Stadt zur nächsten Sitzung eine Konzept vorzulegen, das geeignet ist,

         die Stromversorgung durch die   Stadtwerke ohne Atomstrom sicher zu stellen.

Manfred Evers

Fraktionsvorsitzender

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12.04.2011

Antrag der Fraktion Ratinger Linke zur Schließung der Werner Weisenberg Realschule in Lintorf

Die Fraktion Ratinger Linke stellt folgenden Antrag:

Die Fraktion Ratinger Linke fordert den Erhalt und Ausbau des Schulstandortes Ratingen Lintorf mit den Möglichkeiten, alle Schulabschlüsse

ablegen zu können, d.h. Haupt-, Real- und Gymnasialabschluss.

Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, die Einbindung der beiden bestehenden weiterführenden Schulen in Lintorf, des Gymnasiums und

der Realschule  in eine Gemeinschaftsschule in die Wege zu leiten.

·         Dadurch kann in Lintorf ein wohnortnahes und vollständiges  Schulangebot erhalten werden.

·         Kein Schüler wird zukünftig ungewollt die Schule wechseln müssen

·         Die bestehende Schulinfrastruktur kann weiterhin genutzt werden.

·         Die Attraktivität des Stadtteils gerade für junge Familien mit schulpflichtigen Kindern wird gefördert.

Manfred Evers                                                                        Ruth Binder-Karrenberg

Fraktionsvorsitzender                                                              Mitglied Schulausschuss

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30.03.2011

Erklärung der Ratinger Linke zum Grundsatzbeschluss Rathaus

1.       Wir betrachten die von der Verwaltung angekündigte öffentliche Vorstellung und Diskussion dieser jetzt Schritt für Schritt weiter

      zu entwickelnden Planungsbausteine als zwingend notwendig. Dazu sollen die jetzt erst noch bevor stehenden Planungen der

      Bürgerschaft öffentlich vorgestellt und zur Diskussion gestellt werden! Diese Bürgerpartizipation ist von entscheidender Bedeutung,

      um den Bürgerinnen und Bürgern in Ratingen die Möglichkeit zu geben, sich erstmals ausführlich und in allen Details mit dem

      Rathausprojekt zu befassen und ihre Meinungen und Anregungen hierzu einzubringen. Neben dem geänderten Sachkonzept, das

      sich von dem bisherigen "Alles-oder-Nichts-Konflikt" verabschiedet, ist die Bereitschaft der Verwaltung zur öffentlichen Vorstellung der Planungsbausteine (sobald diese ausgearbeitet sind) und zur Diskussion hierüber mit der Bürgerschaft die entscheidende neue Art

      und Weise des Umgangs mit dieses Dauerbrennerthema in Ratingen und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern.

2.       Bisher wurde im AK Rathaus das Konzept vorgestellt und erörtert. Dieses Gremium dient dazu, die Politik früher als sonst mit in die

      Überlegungen der Verwaltung und der hinzu gezogenen Fachleute einzubeziehen, und zwar schon bevor eine abschließende Meinung der

      Verwaltung gebildet und eine Verwaltungsvorlage geschrieben wird. Im AK Rathaus können die vielfältigen Details rund um das neue

      Rathauskonzept also viel ausführlicher besprochen werden als unter einem von vielen Punkten in einer Ausschuss- oder Ratssitzung - und

      die Überlegungen und Hinweise aus der Politik fließen schon im Vorfeld in die Prüfungen und Konzepte ein. Das ist sicherlich besser als das Aufeinanderprallen unversöhnlich gegenüber stehender Meinungen erst  nach Herausgabe einer offiziellen Verwaltungsvorlage.
 

3.       Im AK Rathaus sollte also auch ein Sammeln von Gedanken und Überlegungen möglich sein, ohne dass es zu diesem Beratungszeitpunkt

      um das leider übliche Halten von Positionen oder Durchsetzen von Gegenpositionen geht. Das Konzept einer offenen Diskussionsplattform

      hat aber nichts mit Kungelrunden hinter verschlossenen Türen zu tun, denn nach dem Gedankenaustausch im AK Rathaus kommen dann alle Untersuchungsergebnisse und Planungen zur Beratung und Entscheidung in die Ratsgremien.
 

4.       Das jetzt vorgestellte neue Rathauskonzept ist in den einzelnen Planungsbausteinen (Hauptgebäude, Ratstrakt, Ostgebäudetrakt, Tiefgarage,

      Vorplatz) noch ergebnisoffen, es wurde ein differenzierter Planungsansatz vorgestellt, der nicht mehr von einer Totalsanierung oder einem Komplettneubau ausgeht. Jede einzelne Teilentscheidung ist aber noch nicht vorweg genommen, sondern steht logischerweise erst am Ende

      der konkreten Planung und der politischen Diskussion und Abstimmung hierüber!
 

5.       Von fast allen Fraktionen wurde in den letzten Jahren vor den Haushaltsberatungen kritisiert, dass die Rathausmillionen nicht in der

      Finanzplanung der Stadt Ratingen enthalten und damit auch nicht bei der prognostizierten Schuldenentwicklung berücksichtigt waren.

      Um diese Informationslücke zu schließen, wurde die Darstellung des neuen Rathauskonzeptes inclusive der überschlägig taxierten Investitionsaufwendungen hierfür bis vor Verabschiedung des Haushalts 2011 gefordert.
 

  Manfred Evers

                    Fraktionsvorsitzender

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15.03.2011

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28.02.2011

Hier die Antwort auf unsere Anfrage vom 24.02.2011

antwortnetzel.pdf

24.02.2011

Anfrage der Fraktion Ratinger Linke zu den Ausführungen von Rechtsanwältin Tyczewski in der Sitzung des Stadtrats am 22.02.2011

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

bei dem Bericht von Rechtsanwältin Tyczewski zum Sachstand in der Sache Netzel ist u.a. vorgetragen worden, dass von Herrn Dr.  Netzel

bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Rechtsmittel gegen die Suspendierung vom Dienst eingelegt worden sei. In verschiedenen Presseberichten

von heute (24.02.2011) steht, dass entgegen der Aussage von Rechtsanwältin Tyczewski Herr Dr. Netzel sehr wohl einen Eilantrag zur Aussetzung

der Suspendierung vom Dienst gestellt hat. Dieser Antrag soll der Stadt Ratingen schon vor der Ratssitzung am 22. Februar 2011 vorgelegen haben.

Der Presse nach  soll dies anhand des Rücklaufes des Empfangsbekenntnisses der Stadt Ratingen beim Gericht am 22.02.2011 zu belegen sein.

Die Fraktion Ratinger Linke bittet um Beantwortung folgender Fragen:

a)   Ist es zutreffend, dass Dr. Netzel entgegen der Ausführung von Rechtsanwältin Tyczewski gegen die Suspendierung beim Verwaltungsgericht

EinsEinspruch eingelegt hat?

b)   Wenn ja, wann hat die Stadt davon Kenntnis erhalten?

c)   Sollte dies vor der Ratssitzung geschehen sein, warum ist dies dem Stadtrat nicht mitgeteilt worden?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                Dr. Karl Mühlsiepen

Fraktionsvorsitzender

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14.02.2011

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08.02.2011

Erinnerungsschreiben der Fraktion Ratinger Linke

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

die Fraktion Ratinger Linke erlaubt sich, an die Beantwortung ihrer Anfrage vom 02.08.2010 (Projekt „Nachhaltiges Kommunales Flächenmanagement)

zu erinnern. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wieso die Verwaltung nicht in der Lage ist, innerhalb von sechs Monaten unsere Anfrage zu beantworten.

Für den Fall, dass sie im Nirvana der Stadtverwaltung verschollen ist, fügen wie sie Ihnen noch einmal bei. Wir hoffen, dass nun nicht noch einmal

sechs Monate vergehen, bis wir eine zufriedenstellende Antwort erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

Fraktionsvorsitzender   

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29.01.2011

Am heutigen Samstag trafen sich in der "Aprather Mühle" in Wülfrath KommunalpolitikerInnen der Partei die Linke, der Demokratischen Linke Wülfrath

und der Ratinger Linke zu einem Meinungsaustausch. Insgesamt waren 26 Personen der Einladung gefolgt. Ein nächstes Treffen soll im Mai in

Ratingen stattfinden.

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10.1.2011

Antrag der Ratinger Linke zum Bau- und Vergabeausschuß am 18. Januar 2011

Anfrage/Antrag Fraktion RL 002/ 2011

Betr.: Vergaben zu Bechemerstr. Los 2

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 für die 14. Sitzung des Bau- und Vergabeausschuss der Stadt Ratingen ist eine Vergabe vorgesehen, die sich auf Kanal- und Straßenbauarbeiten

für das Los 2 der Bechemer Straße bezieht.

Im Zusammenhang mit den bekannten Pflasterschäden im Los 1 der Sanierung der Bechemer Straße hat die Fraktion der Ratinger Linke bereits

mehrere Anfragen gestellt, die bislang nicht oder nur unzureichend von der Verwaltung bearbeitet worden sind.

Insbesondere unsere Anfrage vom 28.06.2010 im Zusammenhang mit der Suche nach den Verantwortlichen für die mangelhafte Ausführung

und die daraus resultierenden zusätzlichen Kosten für die Stadt Ratingen blieb bislang ohne schlüssige Antwort.

Wir bitten daher im direkten Zusammenhang mit der anstehenden weiteren Beauftragung vergleichbarer Leistungen hiermit nochmals um die

konkrete Beantwortung unserer Anfrage vom 28.06.2010 in schriftlicher Form

Weiterhin bitten wir um mündliche Ausführungen der Verwaltung im Rahmen der 14. BVA Sitzung vor Abstimmung über TOP NÖ 4 (Vorlage 369/2010),

ob bei dieser neuen Beauftragung sichergestellt ist, dass Schäden wie bei Los 1 definitiv ausgeschlossen sind und Arbeiten nur von solchen

Fremdfirmen ausgeführt werden, die nachweislich über eine entsprechende Fachqualifikation verfügen und im Zweifel wirtschaftlich in der Lage

wären, mögliche Regressforderungen aus fachlich zu beanstandender Leistungsausführung auch tatsächlich zu erfüllen. Weiterhin wird

eine Stellungnahme der Verwaltung dazu erwartet, ob und wie durch begleitende Überwachungsmaßnahmen durch einen geeigneten

Fachmann außerhalb des Tiefbauamtes während der Bauphase sicher gestellt wird, dass der Auftrag entsprechend den gültigen Fachrichtlinien

ausgeführt wird.

Kopie dieses Schreibens erhält der Vorsitzende des BVA der Stadt Ratingen, Herr Jörg Maaßhoff.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                              gez. Klaus Vienken

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10.01.2011

Antrag der Fraktion Ratinger Linke zur Einberufung des AK Rathaus

Anfrage/Antrag Fraktion RL 001 / 2011

Betr. :  Einberufung AK Rathaus

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

die Verwaltung hat im Rahmen der Etateinbringung in der letzten Ratssitzung und über massive Pressemitteilungen ein weiteres Kapitel der

"unendlichen Geschichte Rathaussanierung" in die Öffentlichkeit getragen.

Ohne die Qualität und die Realisierbarkeit der gemachten neuen Vorschläge im jetzigen Zeitpunkt zu bewerten, möchten wir anmerken, dass

allein schon das praktizierte Verfahren der Einbringung von uns aufs Schärfste missbilligt wird.

Es gibt mehrere gültige Ratsbeschlüsse, die die Verwaltung in ihrem Handeln in dieser brisanten Angelegenheit binden, also z.B. die ausdrückliche

Verpflichtung, in allen grundsätzlichen Fragen zunächst den speziell dafür geschaffenen Arbeitskreis Rathaus einzuschalten, das Rathaus in seiner

Gesamtfunktion innerhalb eines eng begrenzten innerstädtischen Quartiers zu erhalten und die zwingende Verpflichtung der Verwaltung, eine

umfassende Sanierung des bestehenden Verwaltungsgebäudes unverzüglich umzusetzen.

An nicht einen dieser Ratsbeschlüsse fühlt sich die Verwaltungsspitze offensichtlich gebunden. Sie verhindert bzw. verteuert damit seit Jahren

die überfällige Sanierung unseres Rathauses und nimmt dabei eine gesundheitliche Gefährdung der in dieser Immobilie tätigen Mitarbeiter billigend

in Kauf.

Um die Lösung der hinreichend bekannten Probleme nicht durch Formalismus zu verzögern und zur Vermeidung von Vorwürfen, man habe sich

einem wirtschaftlich vertretbaren und damit praktikablem Lösungsvorschlag widersetzt, wird daher trotz aller vorhandenen sonstigen Bedenken von

uns die Einberufung des AK Rathaus bis spätestens Februar 2011 mit folgendem Ziel beantragt:

1.      Umfassende Unterrichtung des AK über das Konzept des neuen Verwaltungsvorschlags.

2.      Detaillierte Angaben über alle angedachten Standorte einer dezentralen Verwaltung.

3.      Planungsvorstellungen über die Unterbringung aller städtischen Ämter mit exakten Angaben zu den Mitarbeiterzahlen und der Größe

         der benötigten Büroflächen.

4.      Erste Angaben zum erwarteten Gesamtkostenrahmen und zum Abwicklungszeitraum.

5.      Offenlegung, welche Beeinträchtigungen aus einer räumlichen Aufteilung der Stadtverwaltung auf die internen und externen

         Arbeitsabläufe und die zukünftigen Verwaltungskosten zu erwarten sind.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                            gez. Klaus Vienken

Fraktionsvorsitzender                                                                  sachkundiger Bürger AK Rathaus

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29.12.2010

Pressemitteilung der Fraktion Ratinger Linke zu den neuen Überlegung der Verwaltung zum Thema Rathaus

Ratinger Linke zur Rathausproblematik

In der letzten Ratssitzung des Jahres 2010 kam die Verwaltung in der Angelegenheit "Rathaus" endlich einmal etwas aus der Deckung

und schrieb ein weiteres Kapitel der unendlichen Geschichte unseres städtischen Verwaltungsgebäudes.

Nun gibt  es also neben der von der Bevölkerung über zwei Bürgerentscheide klar favorisierten Sanierungslösung und dem vom

Bürgermeister gewünschten Neubau noch eine dritte Variante, die von einem Teilneubau mit ergänzender Anmietung von benötigten

Büroflächen ausgeht, Erstaunt ist die Ratinger Linke erneut über die Art und Weise, wie die Verwaltung ihre neue Problemlösungsvariante

vorwiegend über die Presse in die Öffentlichkeit trägt und den vom Rat geschaffenen speziellen Arbeitskreis zum wiederholten Male einfach übergeht.

Auch ist festzuhalten, dass es derzeit noch einen verbindlichen Ratsbeschluss gibt, der zwingend der Verwaltung vorschreibt, unverzüglich mit der

beschlossenen Rathaussanierung zu beginnen. Man sucht aber, wie nicht anders zu erwarten, in diesem Zusammenhang im vorliegenden Etatentwurf

vergeblich eine entsprechende Etatposition.

An der Auffassung, dass eine Vollsanierung des bestehenden Gebäudes die eigentliche Lösung des Rathausproblems sein sollte, hat sich für

die Ratinger Linke nichts geändert, da es der Verwaltung bislang nicht gelungen ist, eine andere praktikable und wirtschaftlich vertretbare Lösung

auf den Tisch zu legen. Jetzt also dieser weitere Versuch mit einer Kombilösung, also Aufteilung der Stadtverwaltung auf diverse Standorte mit

einem verkleinerten Neubauvolumen.

Die Ratinger Linke ist verwundert, dass ausgerechnet der Kämmerer sich vor diesen Verwaltungskarren spannen lässt und von einem tragfähigen

Vorschlag spricht, ohne gleichzeitig Details der geplanten Aufbauorganisation und belastungsfähige Kostenprognosen vorzulegen.

Die Ratinger Linke wird sich mit dieser neuen Variante erst ernsthaft beschäftigen, wenn Planungs- und Kosten- / Nutzen-Analysen vorliegen

und fordert die Verwaltung daher auf, im Arbeitskreis Rathaus den neuen Vorschlag im Detail vorzustellen. Es wird eine qualifizierte Vorlage erwartet,

aus der u.a. hervorgeht, in welchem Gebäude zu welchen Konditionen jedes einzelne Amt der Verwaltung untergebracht werden soll und welche

 Beeinträchtigungen aus einer räumlichen Aufteilung der Verwaltung auf die Arbeitsabläufe und die späteren Verwaltungskosten zu erwarten s

ind. Es soll in der Vergangenheit reichlich Kommunen gegeben haben, die wegen gravierender Nachteile einer dezentralen Verwaltung zielstrebig

wieder zu einer vorrangig zentralen Lösung zurückgekehrt sind.

Die Ratinger Linke wird sich daher jeder Lösung widersetzen, die auf Dauer unwirtschaftlich ist oder den berechtigten Interessen

der Bürger und Verwaltungsmitarbeiter widerspricht.

Manfred Evers                                                                          Klaus Vienken

Fraktionsvorsitzender                                                               sachkundiger Bürger AK Rathaus

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16.12.2010

Stellungnahme der Fraktion Ratinger Linke zu Vorwürfen der Vorsitzenden der Ratinger Frauen Union

08.12.2010

Stellungnahme der Fraktion Ratinger Linke zu einem Bericht in der Rheinischen Post von heute

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02.12.2010

Anfrage der Fraktion Ratinger Linke zur Vermietung der Stadthalle Ratingen an die Frauen Union NRW

Betr.: Landesdelegiertentag der Frauen-Union der CDU Nordrhein-Westfalen in der Dumeklemmerhalle

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

laut Pressebericht der Rheinischen Post von heute (02.12.2010) findet am 26. März 2011 der Landesdelegiertinnentag der Frauen-Union der

CDU-Nordrhein-Westfalen in der Dumeklemmerhalle statt.

Es verwundert, dass eine Vermietung der Dumeklemmerhalle für diese Veranstaltung stattgefunden hat. Laut § 1 Punkt 3 der Ordnung über die

Benutzung der Stadthalle Ratingen (StadthallenBOR) in der Fassung vom 10. Februar 2009 hätte unserer Meinung nach eine Vermietung nicht

erfolgen dürfen. In § 1 Punkt 3 heißt es:

§ 1

Die Stadt Ratingen unterhält die Stadthalle als öffentliche Einrichtung. Die Stadthalle steht insbesondere für folgende Veranstaltungen zur

Verfügung:

„politische Veranstaltungen lokaler oder regionaler Art. Nicht in Betracht kommen also z.B. Bundes- und Landesparteitage,“.

Wir bitten daher um Beantwortung der Frage, wie es zu der Vermietung kommen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

Fraktionsvorsitzender

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30.11.2010

Anfrage der Fraktion Ratinger Linke zur Grundwassergefährung auf dem Gebiet Felderhof 2

Gewässergefährdung im Bereich „Felderhof“ – Fragen zur 88. Änderung des Flächennutzungsplans und zum B-Plan SW 263

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

im Juli 2001 wurde ein Vertrag zwischen dem Kreis Mettmann und der Grundstückseigentümerin geschlossen, der u. a. eine Oberflächenabdichtung

(Versiegelung des Bodens gegenüber dem Niederschlagswasser) zum Schutze des Grundwassers beinhaltete. Gemäß der damaligen Planung sollte

die Versiegelung vorrangig durch Komplettüberbauung des Geländes (Gewerbegebiet) und Ableitung des Niederschlagswassers unabhängig von den

weiteren Sanierungsmaßnahmen erfolgen.

Der Bau des Gewerbegebietes hat nicht stattgefunden, und so steht zu vermuten, dass auf der unbebauten Fläche auch jetzt noch das Niederschlags-

wasser ungehindert versickert und damit zu einer ständigen latenten Gefährdung des Grundwassers beiträgt.

Aus dieser Situation heraus wird um Beantwortung folgende Fragen gebeten:

1. Trifft es zu, dass das Grundwasser im Bereich des B-Plans ungehindert seit einer Dekade durch Sickerwässer aus den nicht abgeschirmten

Niederschlägen gefährdet wird?

2. Wenn ja, was gedenkt die Stadt Ratingen zu unternehmen, die andauernde Gefährdung schnellstmöglich zu unterbinden?

3. Wird zumindest ein regelmäßiges oder ständiges Monitoring auf die durch die fehlende Versiegelung möglicherweise bereits jetzt schon

eingetretenen Grundwässerschäden – z. B. durch engmaschige Beprobungsbrunnen quer zum Abstrom des Grundwassers (vermutlich in Richtung

des Grünen Sees) – durchgeführt?

Dr. Karl Mühlsiepen                                                 gez. Jürgen Karrenberg

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                     Sachkundiger Bürger BA West

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24.11.2010

Anfrage der Fraktion Ratinger Linke zur Verwaltungsvorlage Felderhof 2

Vorlage 268/2010 Bebauungsplan Felderhof 2Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

Die Fraktion Ratinger Linke nimmt Bezug u.a. auf unsere bislang weitestgehend unbeantworteten Anfragen in dieser Angelegenheit vom

15.02.2010 / 14.03.2010 und bittet daher erneut um die unverzügliche schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen zum Baugebiet Felderhof 2.

Von Seiten der Verwaltung ist auf mehrmaliges Nachfragen zur fachgerechten Altlastensanierung des Baugebietes stets mündlich vorgetragen

worden, dies sei geschehen.  Ausweislich des Ergebnisprotokolls einer Besprechung am 11.11.2010 (Anlage 7 zur Vorlage 268/2010) ist jedoch

festgehalten worden, dass eine fachgerechte Komplettsanierung der PAK-Linse nach Aussage der Unteren Bodenschutzbehörde nicht sichergestellt

sei. Für einen weiteren Bereich sei gemäß Aktenlage bislang noch gar keine Sanierung erfolgt.

1. Wie konnte es zu der nunmehr erwiesenen unrichtigen Beantwortung unserer Fragen durch die Verwaltung kommen?

2. Wie stellt sich die Verwaltung die weitere Abwicklung und Überwachung der offensichtlich notwendigen Altlastensanierung im Baugebiet Felderhof 2

    im Detail vor?

3. Was ist mit dem Aushub geschehen, der angeblich 2008 aus einer Altlastenlinse geholt wurde? Es wird nochmals um Vorlage von Dokumenten

    gebeten die erklären, welche Materialien, in welchem Umfang, an welchem Termin, von welchem Unternehmen auf welche Deponie bzw.

    Verbrennungsanlage entsorgt worden sind.

Sollten diese Fragen auch nach dieser Anfrage nicht vollständig und kurzfristig beantwortet werden, sehen wir uns gezwungen, die Bezirksregierung in die Klärung des Sachverhaltes einzuschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                                                   Jürgen Karrenberg

Fraktionsvorsitzender                                                                         sachkundiger Bürger BA West

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21.11.2010

Pressemitteilung der Fraktion Ratinger Linke zu Äußerungen von Bürgermeister Birkenkamp auf der Personalversammlung der

Stadtverwaltung

24.10.2010

Stellungnahme der Fraktion Ratinger Linke auf das Antwortschreiben der Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert

Die Antwort der Sparkasse HRV steht im Widerspruch zu ihren Aufgaben und beinhaltet ein ausgeprägtes kapitalistisches Denken, wie man es von

Banken kennt. Die Flächenabdeckung einer Sparkasse – hier der Sparkasse HRV – hat sich an den vorhandenen Bedürfnissen der breiten Bevölkerung

auszurichten. Selbst die von uns für die Gerhardstraße - nach Bekanntwerden des Beschlusses zur Schließung dieser Filiale - geforderte Minimallösung

einer SB-Filiale, trägt den Bedürfnissen der dortigen Bevölkerung keine Rechnung. Insbesondere die älteren MitbürgerInnen brauchen eine persönliche

Beratung. Diese MitbürgerInnen, aber auch Menschen, die aus anderen Gründen nicht so ohne weiteres Mal eben in die Innenstadt können, brauchen in

zumutbarer Entfernung zu ihrem Wohnsitz eine zuverlässige persönliche Beratung. Und dies geht nur durch eine Zweigstelle vor Ort, die im Zweifel nicht

jeden Tag besetzt sein muss. Auch die Behauptung der Sparkasse HRV, man habe bei der Schließung der Gerhardstraße auch die KundInneninteressen

in die Überlegungen einbezogen, sind mehr als zweifelhaft. Die Überlegungen der Sparkasse sind nur von der Wirtschaftlichkeit und der gewünschten KundInnenbindungen bestimmt, also rein kapitalistisch orientiert. Man hätte ja auch überlegen können - was von uns aber genauso abgelehnt worden

wäre – die Zweigstelle der Sparkasse HRV an der Westtangente zu schließen und die Filiale am Berliner Platz entsprechend zu erweitern. Das die Spar-

kasse dies nicht getan hat dürfte daran liegen, dass gegenüber der Filiale Westtangente die Deutsche Bank ist und die Gefahr bestanden hätte, dass

Kunden nach dorthin gewechselt wären. Diese Gefahr bestand mangels Konkurrenz bei der Schließung Gerhardstraße nicht. Dies dürfte mit ein Grund für die Schließung gewesen sein und so wurde Verwaltungskostenminimierung praktiziert. Mittelfristig dürfte diese Maßnahme – wie die anderen Filialschließungen ebenfalls – zur Personalreduzierung führen. Das Personal der Gerhardstraße wird Mitarbeiter in anderen Zweigstellen ersetzen, die aus Altersgründen in Kürze ausscheiden und nicht durch Neueinstellungen ersetzt werden. Die Sparkasse handelt nicht anders als die anderen Kapitalisten im Bankensektor!! Die Spar-

kassen entfernen sich immer mehr von ihrer eigentlichen Aufgabe, das Finanzinstitut der kleinen Frau/des kleinen Mannes zu sein.

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21.10.2010

Antwort der Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert auf den Vorschlag der Fraktion Ratinger Linke auf der Gerhardstraße mindestens eine SB-Standort einzurichten

Sehr geehrter Herr Evers,
wir danken Ihnen für Ihre an den Vorstand gerichtete E-Mail vom 12. Oktober 2010, die zur Beantwortung an uns weitergeleitet wurde.

Sie schildern darin die an Sie herangetragene Resonanz von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Bereich der Gerhardstraße über die Entscheidung, die Geschäftsstelle Gerhardstraße mit der Hauptgeschäftsstelle Ratingen zusammenzulegen.

In Ihrem Schreiben bitten Sie darum, die Einrichtung einer SB-Geschäftsstelle an der Gerhardstraße zu prüfen.

Der Untersuchungs- und Entscheidungsprozess zur zukünftigen Gestaltung unseres Geschäftsstellennetzes erfolgte nicht von heute auf morgen, sondern

wurde umfassend und unter Betrachtung verschiedener Szenarien vorgenommen. Dazu gehörten beispielsweise eine mögliche Fortführung der Geschäftsstelle

im Ein-Mann-Betrieb oder die Umwandlung in einen SB-Standort.

Die geringe Kundennutzung und mangelnde Frequenz der vorhandenen SB-Komponenten an der Gerhardstraße schlossen diese Alternativen jedoch klar aus.

So weisen die in der Geschäftsstelle betriebenen SB-Automaten im Vergleich zu unseren anderen Geschäftsstellen eine deutlich unterdurchschnittliche Nutzung

auf. Mit einer spürbaren Verbesserung der Nutzungsfrequenz ist aus unserer Sicht nicht zu rechnen.

Sehr geehrter Herr Evers, uns ist durchaus bewusst, dass unsere Kunden "vom Herzen her" unsere Entscheidung bedauern. Unsere Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter vor Ort, mit denen wir regelmäßig in Kontakt stehen, spiegeln uns jedoch auch wieder, dass eine Vielzahl von Kunden "vom Kopf her" diese

Entscheidung durchaus nachvollziehen kann und -oftmals auch am eigenen Nutzungsverhalten- die deutlich rückläufige Besuchsfrequenz in unseren kleinen Geschäftsstellen erkennt.

Mit zukünftig 9 Geschäftsstellen und einem SB-Standort, somit also dem dichtesten Filialnetz aller Banken in Ratingen, bieten wir einen hervorragenden

Service und erfüllen auch weiterhin die sozialen sowie die gemeinnützigen Anforderungen an uns als Sparkasse.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Oliver Radulovic        Sylvia Weidinger

Sparkasse Hilden • Ratingen • Velbert
Vorstandsstab
Friedrichstraße 181
42551 Velbert
Telefon (02051) 315-8106
Telefax (02051) 315-48190
 

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12.10.2010

Schreiben der Fraktion Ratinger Linke an die Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert

03.10.2010

Stellungnahme der Fraktion  Ratinger Linke zur Schließung der Sparkassenfiliale Gerhardstraße

12.08.2010

Anfrage der Fraktion Ratinger Linke zum Sirenennetz im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 große Schadensfälle ( Brände, Schadstofffreisetzungen, Hochwasser, Ereignisse mit vielen Verletzten ) in den Nachbargemeinden haben uns in der

jüngsten Vergangenheit gezeigt, wie wertvoll ein funktionierendes Netz von Alarmsirenen sein kann.

Nach unseren persönlichen Erfahrungen befindet sich das Sirenennetz der Stadt Ratingen nicht in einem besonders guten Zustand. Es gibt

insbesondere Neubaugebiete mit großer Bevölkerungsdichte, in denen zwar Signale aus Nachbargemeinden gehört werden, jedoch keine

Alarmierungen aus Ratingen.

Wir beantragen daher zur Beschlussfassung in der nächsten Ratssitzung:

Die Verwaltung wird unter Federführung des Leiters der Berufsfeuerwehr kurzfristig für das gesamte Stadtgebiet Ratingen die derzeitigen

Standorte aller noch vorhandenen Sirenen kartographieren.

In diese Karten wird die effektive Reichweite aller Sirenen übernommen, die kurzfristig durch eine ortsbezogene persönliche Feststellung

mittels einer oder mehrerer Alarmproben aktuell ermittelt wird (z.B. im Rahmen einer Übung der Jugendfeuerwehr).

Der Leiter der Feuerwehr wird nach erfolgter Auswertung der  Beobachtungen über die Erreichbarkeit der Bevölkerung durch die Sirenensignale

eine fachliche Bewertung vorlegen, in der eine klare Aussage dazu gemacht wird, ob im Ernstfall die Beschallung in ganz Ratingen als ausreichend

angesehen werden kann.

Ist die Versorgung nicht ausreichend, wird er gemeinsam mit der Verwaltung in einer Vorlage erarbeiten, was zur Sicherstellung einer notwendigen

Versorgung in Ratingen sofort bzw. in welchem Zeitraum erforderlich ist.

Sollte sich die derzeitige Anzahl an Sirenen und deren technischer Zustand wider Erwarten als ausreichend erweisen, wird die Feuerwehr mit der

Verwaltung ein Merkblatt erstellen und kurzfristig möglichst kostengünstig an die Bevölkerung verteilen. Dieses Merkblatt soll der Bevölkerung

Hinweise für das Verhalten im "Ernstfall" geben, also z.B. bei einem bestimmten Sirenenton feste Gebäude aufzusuchen und das Radio einzuschalten,

um dort Warn- und Verhaltenshinweise zu erhalten.

Auch über die von der Feuerwehr zur Alarmierung weiterer Einsatzkräfte genutzten Sirenentöne sollte in dem Merkblatt in Form eines

widerstandsfähigen Faltblattes ausführlich unterrichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

Fraktionsvorsitzender

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09.08.2010

Anfrage der Fraktion Ratinger Linke zum Neubau Feuer-/Rettungswache

Betr. Sachstand " Neubau Feuer-/ Rettungswache"

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

wir kommen zurück auf unsere diversen Anfragen betreffend den Neubau der Hauptwache Mitte für die Feuerwehr.

In diesem Zusammenhang beantragen wir für den nächsten Bau- / Vergabeausschuss die Beantwortung folgender Fragen in Form einer schriftlichen

Darstellung durch die Verwaltung.

Wie ist der Sachstand bei der Abarbeitung der von Dr. Netzel in seinem Schreiben vom 23.09.2009 eingeräumten umfangreichen Baumängel?

Welche Arbeitskapazität wird im Hochbauamt dadurch derzeit noch gebunden?

Welche Lösung ist für das Problem der Heizung und Warmwasserversorgung tatsächlich umgesetzt worden? Sind die erforderlichen Arbeiten

begonnen / abgeschlossen?

Welche Mehrkosten entstehen durch die Änderung der Heizungsanlage im Rahmen der Bauerstellung?

Bedingt die Änderung der Heizungsanlage für die Zukunft eine Erhöhung der jährlichen Betriebskosten? Wenn ja, in welcher Höhe?

Sind wegen der offensichtlichen Planungsfehler zwischenzeitlich rechtliche Schritte gegen den Fachplaner bzw. den für die Haustechnik

zuständigen Fachbauleiter eingeleitet?

Wie werden die Erfolgsaussichten hinsichtlich Schadensersatzleistungen von der Verwaltung eingeschätzt?

Wie ist der Sachstand bei der Erstellung der Schlussabrechnung dieses Neubauprojektes?

Ist mit einer Kostenüberschreitung bei der Maßnahme zu rechnen, wenn ja, in welcher Größenordnung?

Es sollte in der Sitzung die Möglichkeit bestehen, zu diesem Themenkreis Rückfragen an einen kompetenten Mitarbeiter der Verwaltung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                                     gez. Klaus Vienken

Fraktionsvorsitzender                                                                           sachkundiger Bürger

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02.08.2010

Anfrage der Fraktion Ratinger Linke zum Projekt "Nachhaltiges Kommunales Flächenmanagement"

Betr. Projekt "Nachhaltiges Kommunales Flächenmanagement" ; NKF Ratingen

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

in der Sitzung am 31.03.2009 hat der Rat unter TOP 40 einstimmig der Verwaltungsvorlage 241/2008 zugestimmt und damit die Möglichkeit eröffnet,

gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. das Zukunftswerkstattprojekt "Nachhaltiges Kommunales Flächenmanagement"

in Ratingen umzusetzen.

Dieses Projekt ist überwiegend im Jahre 2009 von der Verwaltung, einzelnen Politikern und insbesondere auch von interessierten und engagierten

sachkundigen Bürgern in hervorragender Kooperation mit dem Land NRW zum Schutze von  Natur und Umwelt zielorientiert betrieben worden.

Um so mehr verwundert es, dass in aktuellen Pressestatements der Verwaltung zur derzeitigen und zukünftigen Bautätigkeit in Ratingen so gut wie

nichts davon zu lesen ist, was als gemeinsame Empfehlung des Arbeitskreises und der Verwaltung in der Zeit von September 2008 bis Oktober 2009

erarbeitet worden ist.

In diesem Zusammenhang beantragen wir für den Rat der Stadt Ratingen die kurzfristige Beantwortung folgender Fragen:

Gibt es zwischenzeitlich die von der Verwaltung zu erstellende abschließende Dokumentation zu dem vom Arbeitskreis erarbeiteten Entwurf für

ein zukünftiges Handlungskonzept zum kommunalen Flächenmanagement in Ratingen?

Warum wird dieses Dokument nicht wie in anderen Kommunen über den zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung und demografischen

Wandel dem Rat zur Kenntnis gebracht?

Warum ist die Verwaltung der vom Rat beschlossenen kontinuierlichen Unterrichtung über den Stand des Projektes bislang nicht nachgekommen? (Ratsbeschluss zu Vorlage 241/2008 Ziffer 3)

Wer hat zu vertreten, dass in ein solches Projekt von der Verwaltung unendlich viel Zeit und Fachkapazität investiert wurde, die wichtigen und zukunftsrelevanten Ergebnisse den politischen Entscheidungsträgern jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden?

Bis wann beabsichtigt die Verwaltung, über die Ergebnisse dieses Projektes detailliert zu informieren und eine Handlungsempfehlung zum zukünftigen kommunalen Flächenmanagement als Diskussionsgrundlage für eine politische Entscheidung zu dieser Problematik zur Verfügung zu stellen?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                    gez. Klaus Vienken

Fraktionsvorsitzender                                                                             sachkundiger Bürger im Projekt

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29.07.2010

Klarstellung

Im Ratinger Wochenblatt von heute ist die Pressemitteilung der Ratinger Linke als Leserbrief veröffentlich worden.

Die Ratinger Linke stellt klar, dass die dort aufgeführte Textpassage ( nicht von ihr stammt. Sie war anscheinend von der Redaktion des Ratinger Wochen-

blattes als Anmerkung gedacht, aber nicht als solche kenntlich gemacht worden. Den Text unserer Pressemitteilung kann man auf dieser Seite nachlesen.

Manfred Evers

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27.07.2010

Schreiben der Fraktion Ratinger Linke an Landrat Hendele

Betr. Unsere Fragen vom 09.06. zur Rotation nach Korruptionsbekämpfungsgesetz.

hier: Ihre Antwort vom 12.07.2010

Sehr geehrter Herr Hendele,

mit großer Verwunderung hat die Ratsfraktion der Ratinger Linke Ihre Antwort auf unser Schreiben an Sie vom 09.06.2010 zur Kenntnis genommen.

Es wird Sie hoffentlich nicht überraschen, wenn wir uns mit diesen wenigen Zeilen nach einer Bearbeitungszeit von einem Monat nicht  zufrieden geben können.

Wir hatten für unsere Anfrage zwar den Betrugsfall in der Verwaltung in Ratingen zum Anlass genommen, die gestellten Fragen beinhalten jedoch nicht die aktuellen Vorkommnisse. Die Fragen beschäftigen sich vielmehr ganz allgemein mit organisatorischen Fakten im Zusammenhang mit der konkreten Umsetzung gültiger gesetzlicher Vorgaben und der Einschätzung der tatsächlichen Realisierungsmöglichkeiten durch die zuständige Kommunalaufsicht.  Nicht der konkrete Betrug sondern die mögliche Verhinderung solcher Fälle für die Zukunft ist Hintergrund unserer Nachfrage.

Uns ist bislang nicht bekannt, dass die Staatsanwaltschaft über den konkreten Betrugsfall eines Mitarbeiters der Verwaltung hinaus z.B.  gegen den Bürgermeister der Stadt Ratingen ermittelt und sich daraus die Notwendigkeit ergeben könnte, auf unsere gestellten Fragen mit Hinweis auf ein schwebendes Verfahren nicht zu antworten.

Wir möchten unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Betrugsfall des Hochbauamtes der Stadt Ratingen lediglich wissen, ob der Bürgermeister seinen Verpflichtungen aus § 21 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes gegenüber der zuständigen Kommunalaufsicht nachgekommen ist. Weiterhin interessiert uns, ob und wie die Kommunalaufsicht die angeblich übermittelte begründete Stellungnahme der Stadt Ratingen geprüft und bewertet hat und wie die zuständige Stelle die offensichtliche Tolerierung der Nichtanwendung § 21 durch kreisangehörige Gemeinden bislang gesehen hat und zukünftig zu bewerten gedenkt.

Für den Fall, dass Sie zu dem Ergebnis kommen, der § 21 sei eine in der Praxis grundsätzlich nicht umsetzbare Gesetzesvorgabe, beabsichtigen wir die Problematik über eine politische Initiative als Anfrage in den Landtag einzubringen.

Wir bitten daher nochmals um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen 

Manfred Evers                                                                       gez. Dr. Karl Mühlsiepen

Fraktionsvorsitzender

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26.07.2010

Pressemitteilung der Fraktion Ratinger Linke zur Kündigung des Kooperationsvertrages mit dem Förderverein Manege seitens der

Stadt Ratingen

*Der fairneshalber sei gesagt, dass der hier erwähnte Eintrag nach Bekanntwerden der Pressemitteilung entfernt worden ist.

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07.07.2010

Pressemitteilung der Fraktion Ratinger Linke zum Thema Bergiusstraße

28.06.2010

Anfrage der Fraktion Ratinger Linke zur Bechemer Straße

Betr. Weitere Anfrage zu Pflasterschäden Bechemer Straße

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 zunächst bedankt sich die Ratinger Linke für die Bereitstellung des Gutachtens von Herrn Dr. Klaus Mesters vom 23.03.2010 zur Schadensursache in der Pflasterfläche Bechemer Straße.

In diesem Zusammenhang beantragen wir für den Rat der Stadt Ratingen die umgehende Beantwortung folgender Fragen:

Ist es zutreffend, dass vor Verlegung der Natursteine auf der Bechemer Straße von Seiten der ausführenden Mitarbeiter des Baubetriebshofes der Stadt Ratingen ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass der von einer Fremdfirma erstellte Unterbau in verschiedenster Hinsicht nicht sach- und fachgerecht hergestellt worden sei?

Ist es zutreffend, dass die mit der Pflasterung befassten Mitarbeiter des Baubetriebshofes der Stadt Ratingen von einem leitenden Mitarbeiter der Abteilung Kanal- und Straßenbau des Tiefbauamtes der Stadt Ratingen trotz ihres Hinweises auf die nicht den handwerklichen Regeln entsprechenden Vorarbeiten angewiesen wurden, die Pflasterarbeiten mit den Natursteinen durchzuführen?

Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus diesem weiteren kostenträchtigen Skandal?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                  Dr. Karl Mühlsiepen

Fraktionsvorsitzender

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20.06.2010

Pressemitteilung der Fraktion Ratinger Linke zum Thema Wohnprojekt Felderhof 2

Wie geht es weiter mit dem Wohnprojekt Felderhof 2?

Die örtliche Presse berichtet aktuell von einer Entscheidung des Regionalrat Düsseldorf, in der die Weichen für das Wohnprojekt Felderhof 2 gestellt worden seien. Diese Meldung führt in der Bevölkerung zu erheblicher Unruhe, da man vermutet, die massiven Proteste gegen die in einer Bürgerversammlung im März vorgestellten Planungen seien – wie in der Vergangenheit in Ratingen üblich – wieder einmal übergangen worden.

Die Ratinger Linke weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Entscheidung im Regionalrat als übergeordneter Planungsinstanz nur besagt, dass auf einer bisher als reinem Gewerbegebiet ausgewiesenen Baufläche nunmehr vorwiegend Wohnungsbau mit einem untergeordneten Gewerbeanteil ausschließlich zur Nahversorgung des Wohnquartiers genehmigungsfähig ist.

Das jetzt folgende Planungs- und Baugenehmigungsverfahren zur konkreten Bebauung dieser umgewidmeten Fläche liegt wieder ausschließlich im Verantwortungsbereich der Stadt Ratingen. Bebauungsplan und Baugenehmigungen werden im Rahmen des Baugesetzbuches und der Bauordnung NRW von der Verwaltung vorbereitet und letztendlich von der Kommunalpolitik zu entscheiden sein.

Die Ratinger Linke versichert allen betroffenen Nachbarn des Baugebietes Felderhof 2, durch kritische Nachfragen und Anträge für den Rat der Stadt weiterhin dafür zu sorgen, dass vor den zu erteilenden Baugenehmigungen alle kritischen Fragen im Sinne der Anwohner und Erwerber abgeklärt werden. Dazu gehört die noch immer nicht lückenlos nachgewiesene Beseitigung der Altlasten; die Fragen nach einem wirksamen Schallschutz und nach der gesicherten Entwässerung incl. Hochwasserschutz sowie insbesondere die reibungslose verkehrstechnische Anbindung des Neubaugebietes an das bestehende Straßennetz. In diesem Zusammenhang wird mit größtem Interesse auf das Ergebnis eines neuen Gutachtens im Herbst 2010 gewartet, in dem mittels Simulation alle denkbaren Lösungen für eine optimierte Verkehrsführung unter Einbeziehung aller benachbarter Kreuzungen geprüft und bewertet werden sollen.

Erst nach Klärung aller dieser Probleme und Fragen wird es zur Erarbeitung der für die Realisierung notwendigen formellen Planunterlagen kommen, die dann auch aussagefähige Fakten über das an dieser Stelle realisierbare Bauvolumen enthalten. Das Ergebnis wird in einer weiteren Bürgeranhörung der interessierten Bevölkerung zur Kenntnis gebracht werden. Es ist zu hoffen, das der hier tätige Projektentwickler im zweiten Anlauf zeigt, dass er endlich bereit ist, neben seinen vorrangig wirtschaftlichen Interessen auch die berechtigten Interessen der vorhandenen Anwohner und der potentiellen Erwerber/Bewohner dieses Wohnquartiers angemessen zu berücksichtigen.

Die Ratinger Linke versichert ausdrücklich, sich in allen politischen Gremien und bei allen anstehenden Entscheidungen wie bisher für die Interessen der Bürger/innen von Ratingen stark zu machen und auch zukünftig für eine transparente Bürgerbeteiligung zu sorgen.

Manfred Evers                                                                          Jürgen Karrenberg

Fraktionsvorsitzender                                                                sachkundiger Bürger Bezirksausschuss West

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09.06.2010

Schreiben der Fraktion Ratinger Linke an den Landrat Thomas Hendle

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Betr. Beschaffung von Lernmitteln

Betr.:  Bechemer Straße

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

zu dem Gutachten „Bechemer Straße“ bittet die Fraktion Ratinger Linke um Beantwortung folgender Fragen:

Beabsichtigt die Verwaltung, das Gutachten von Herrn Dr. Klaus Mesters den Fraktionen zur Kenntnis zu geben?

Wenn ja, wann?  

Wenn nein, aus welchem Grund nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                  gez. Dr. Karl Mühlsiepen

Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

wie aus der Berichterstattung der Presse zu entnehmen ist, drohen der  Stadt Ratingen bei der Gewerbesteuer größere Einbrüche.

 Die Fraktion Ratinger Linke bittet um Beantwortung der folgenden Frage:

Liegen die (zu erwartenden) Einbrüche bei der Gewerbesteuer in einer der Größenordnung, dass für den Haushalt in absehbarer Zeit

(laufende Legislaturperiode) ein Haushaltssicherungskonzept droht?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                gez. Dr. Karl Mühlsiepen

Fraktionsvorsitzender

Betr. Entwässerung im Zusammen mit dem Weiterbau der A 44

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

im Zusammenhang mit dem Ende April  bevorstehenden ersten Spatenstich für den Ausbau der A 44 ist von der Stadt Düsseldorf zu erfahren, dass man dort

an der bereits eingereichte Klage beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig fest hält, da das Tiefbauamt und weitere Gutachter die Niederschlagswasserbeseitigung der Autobahn für nicht ordnungsgemäß halten. Das durch die Flächenversiegelung anfallende Niederschlagswasser soll nach den Vorstellungen der Planer über

die Anger abgeleitet werden. Dadurch sei – besonders zu Starkregenzeiten – mit einer deutlich steigenden Hochwassergefahr in Angermund zu rechnen.

Ohne auf die Bedenken der Stadt Düsseldorf für Angermund im Einzelnen einzugehen, beantragt die Fraktion Ratinger Linke eine Erörterung dieser Thematik

im Rat der Stadt Ratingen und bittet dabei um Beantwortung der folgenden Fragen:

Wenn wirklich ein weiteres Tierheim im Kreis erforderlich sein sollte, könnte sich die Stadt Ratingen um den Standort bemühen und ihrerseits ein geeignetes Grundstück zur Verfügung stellen, das sich im kommunalen Eigentum befindet und für sonstige bauliche Aktivitäten nicht zu nutzen ist. Hierbei denkt die Ratinger Linke z.B. an die landwirtschaftlich nicht mehr genutzte Liegenschaft der Stadt an der Broichhofstraße in Ratingen West "Gut Großbroichhof ". Dieser seit Jahren dem Verfall überlassene ehemalige Bauernhof wird nicht mehr genutzt und ist auch nicht als Bauland verwertbar. Die Lage ist verkehrstechnisch zentral und es gibt keine direkte Nachbarschaft, die durch die Einrichtung eines Tierheimes in diesem Anwesen gestört und belästigt würde. Als Gegenleistung für die pachtfreie Bereitstellung des Grundstückes könnte der Kreis als Investor dieser Einrichtung die Stadt Ratingen von der Beteiligung an den Um- / Ausbaukosten freistellen.

Manfred Evers           Dr. Karl Mühlsiepen

Wir sind froh, nach unseren Anfragen endlich eine Antwort erhalten zu haben.

Der Inhalt der Vorlage überrascht uns nicht, da die Intention der Verwaltung aus der Vergangenheit und gezielten Indiskretionen aus den letzten Wochen bekannt war.

Nach einer ersten oberflächlichen Durchsicht der umfangreichen und schwer verständlichen Vorlage ist zu vermuten, dass es der Verwaltung nach intensiven Bemühungen gelungen ist, einen externen Berater zu finden, der in einem Gefälligkeitsgutachten zum gewünschten Ergebnis kommt.

Die Qualität des Gutachtens lässt Zweifel aufkommen, da die Verfasser weitestgehend ohne kritische Prüfung auf Material für die Bewertung zurückgreifen, das nicht von ihnen selbst erarbeitet wurde. Es hat den Anschein, dass bei der Kostenermittlung für die Neubauvariante noch immer keine realistische Planungskonzeption vorhanden ist. Bei der Sanierungsvariante wird eine nicht erstrebenswerte Luxussanierung favorisiert  und die dabei unterstellten Risiken werden überbewertet. Die nunmehr erstmals im Detail in die Darstellung  aufgenommene NKF - Betrachtung bedarf einer besonders kritischen Prüfung, da hier durch die Manipulation der Berechnungsparameter (Zinssätze, Laufzeiten, Vergleichsmieten, Restnutzungsdauer, Betriebskosteneinflüsse usw.) im vorliegenden Fall fast jedes gewünschte Ergebnis zu erzielen sein dürfte.

Außerdem ist bei der Vorlage zu beanstanden, dass hier nur zwei der grundsätzlich denkbaren Varianten, nämlich die Luxussanierung und der Neubau am jetzigen Standort, bewertet werden, es fehlen im Vergleich aber denkbare Varianten wie: Neubau an anderem Standort, eine PPP - Variante – die von der Ratinger Linke nicht favorisiert wird - oder eine Verwaltungsunterbringung zur Miete.

Eine Eigeninvestition in einer Größenordnung von wesentlich mehr als 20 Millionen Euro ist wegen der sich daraus ergebenden Neuverschuldung für die RL unvorstellbar.

Manfred Evers                                                                     Klaus Vienken

Fraktionsvorsitzender                                                           SB AK Rathaus    

Die Fraktion Ratinger Linke hat im Zusammenhang mit diesem Projekt einige Anmerkungen, Fragen und Anregungen:

Fachleute aus der Immobilienbranche wissen, dass in historischen Quartieren ein Wettbewerb, wie er in diesem Fall ausgeschrieben wurde, grundsätzlich kein verwertbares Konzept hervorbringt, weil hier der potentielle Investor durch die Wettbewerbsvorgaben bezüglich der Wirtschaftlichkeit des Objektes eine anspruchsvolle quartierskonforme Architektur in aller Regel nicht ermöglicht.

Weiterhin ist dieses Grundstück wegen seiner Lage an einer Straße mit erheblichen Höhenunterschieden weitestgehend ungeeignet, die Vorgabe der Schaffung einer großflächigen niveaugleichen Verkaufsfläche bei gleichzeitiger Fassadenoptimierung zu erfüllen.

Außerdem absolut unverständlich ist die Rücksichtnahme des Grundstückseigentümers bei der Planung auf eine Bank, die offensichtlich wegen gravierender Probleme nach einer missglückten Fusion und den daraus resultierenden Finanzproblemen nicht in der Lage ist, sich wirklich ernsthaft mit ihrem Filialstandort Ratingen zu befassen und kreativ an einer städtebaulichen Lösung an diesem Standort mitzuwirken. Hier hätte man auch mehr Engagement der Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung erwarten müssen, um der Bank evtl. einen Dritten Standort zu erschließen

Es gibt aber nach Auffassung der Ratinger Linke noch ein ganz wesentliches Kriterium, warum dieses Projekt nicht aus den Startlöchern kommt. Könnte es sein, dass eine städtebaulich erstrebenswerte Lösung für dieses Gebiet daran scheitert, dass es losgelöst vom gesamten Altstadtquartier betrachtet wird? Hatten wir vergleichbare Probleme nicht schon bei der Umsiedlung der City-Bank und der Sanierung der Eckbebauung an der Bechemerstraße?

Es ist typisch für Ratingen, solche Projekte klientel-/ einzelinteressenbezogen anzugehen und sich dann später zu fragen, wer für die gemachten Fehler verantwortlich zeichnet.

Das Erscheinungsbild des historischen Marktes in der Altstadt wurde schon vor Jahrzehnten durch das architektonisch unpassende Hotel Markt 20 geschädigt und die eingereichten Neubauentwürfe waren auf dem besten Wege, genau diese Richtung weiter zu verfolgen. Gut, das es wenigstens eine Fachjury gab, die das erkannt hat! Insoweit ist wohl die Aussage der Verwaltung zu verstehen, dass man selbst aus diesem missglückten Verfahren wertvolle Anregungen erhalten hätte. Hoffentlich zieht man daraus auch die Erkenntnis, wie man so etwas auf keinen Fall angehen soll.

Die Ratinger Linke ist aber leider nicht davon überzeugt, dass der erzwungene Beschluss, nun der Verwaltung wieder das alleinige Handeln zu überlassen, eine wirklich zielführende Entscheidung war. Wir erinnern in diesem Zusammenhang nur an die Leistungen der Verwaltung in Sachen "Rathaussanierung" und glauben nicht, dass dieses Projekt einen wesentlich anderen Verlauf nehmen wird.

Wir schlagen daher vor, dass sich die Verwaltung einmal kurzfristig darüber informiert, was andere Kommunen im Rahmen der "Förderungsrichtlinien Stadterneuerung 2008" für Projekte angeschoben und außerdem vom Bund / Land gefördert bekommen haben. Dabei geht es mit Unterstützung der EU um Handlungs- und Förderungsschwerpunkte für die Stadtentwicklung und Stadterneuerung, also um die Stärkung von Innenstädten in ihrer städtebaulichen Funktion, insbesondere auch in historischen Ortskernen. Hier erschließt sich eine Quelle, sowohl für die Planungen als auch die spätere Umsetzung, Zuschüsse aus öffentlichen Töpfen zu generieren, die es ermöglichen, den scheinbaren Widerspruch zwischen anspruchsvoller quartiersbezogener Architektur und wirtschaftlicher Verwertbarkeit zu lösen. Von solchen Ansätzen hört man hier in Ratingen nichts, es sei denn, der Investor selbst (z.B. LEG) kennt diese Finanzquellen und die Wege zur Erschließung.

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

eine nach unserem Kenntnisstand zumindest in Teilen unzutreffende Berichterstattung in der örtlichen Presse zum aktuellen Sachstand der geplanten Veränderungen im "Baugebiet Felderhof" in Ratingen West (Vorlage 55/2010) führt in der Bevölkerung der benachbarten Wohnquartieren zu einer erheblichen Verunsicherung.

Zum Zwecke der notwendigen Information und zur Sicherstellung der Einhaltung der berechtigten Interessen der betroffenen Bevölkerung stellt die Fraktion Ratinger Linke folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird zum frühest möglichen Zeitpunkt eine Bürgerversammlung einberufen und die betroffene Bevölkerung sowohl der angrenzenden Siedlung am Grünen See, der bereits vorhandenen Nachbarsiedlung Felderhof und der Siedlung Am Kleinen Rahm über die geplanten Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes umfassend unterrichten.

Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang der Bevölkerung durch ein Gutachten eines vereidigten Sachverständigen darüber informieren, welche Auswirkungen der geplante Schallschutz (Vorlage 19/2010) auf die vorhandene Bebauung beiderseits der Bahntrasse haben wird.

Weiterhin wird die Verwaltung lückenlos darüber Auskunft erteilen, welche Altlasten ursprünglich in dem neuen Baugebiet Felderhof vorhanden waren und wer diese Altlasten wann und wohin nachweisbar entsorgt hat.

Die Verwaltung wird durch eine rechtsverbindliche Stellungnahme des Ingenieurbüros, das den letzten Generalentwässerungsplan der Stadt Ratingen erstellt hat, nachweisen, dass durch den Anschluss dieser hier ursprünglich nicht vorgesehenen kleinteiligen Bebauung und die damit verbundene Zunahme der versiegelten Flächen keine weitere Verschärfung der schon jetzt bei mittelschweren Regenereignissen unterdimensionierten Entwässerung in Ratingen West zu erwarten sein wird, bzw. in welchem Umfang Investitionen erforderlich werden.

Die Verwaltung wird durch Einbeziehung der geplanten Neubaumaßnahme "Felderhof" in das zu beauftragende Verkehrsgutachten im Zusammenhang mit der möglichen Schließung des "Bahnüberganges Sandstraße" (Vorlage 221/2009) ergründen, welche verkehrstechnischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um auch in den Hauptverkehrszeiten eine problemlose Anbindung des geplanten Neubaugebietes an die Volkardeyerstr. zu garantieren.

Manfred Evers                                                                 Jürgen Karrenberg        

Fraktionsvorsitzender                                                       sachkundiger Bürger BA Ratingen-West

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

aus der örtlichen Presse war zu erfahren, dass es möglicherweise zu einer Abwanderung eines größeren Unternehmens aus Ratingen nach Düsseldorf kommt.

Dazu hat die Fraktion Ratinger Linke folgende Fragen:

Seit wann sind die Abwanderungsabsichten der CEMEX AG der Verwaltung der Stadt Ratingen bekannt?

Hat die Firmenleitung mit der Verwaltung über die Gründe gesprochen, die zu den Überlegungen zur Verlagerung des Firmensitzes geführt haben?

Warum ist für dieses Unternehmen ein Standort in unmittelbarer Nähe zu Ratingen mit höheren Gewerbesteuersätzen so attraktiv?

Gab es für die Wirtschaftförderung der Stadt Ratingen tatsächlich keine Möglichkeiten, dieses Unternehmen an den bisherigen Standort zu binden und damit der Stadt einen wichtigen Gewerbesteuerzahler zu erhalten?

Ist von der Wirtschaftsförderung ein ernsthafter Versuch unternommen worden, das Unternehmen mit den Eigentümern von in Ratingen leerstehenden Gewerbeimmobilien zusammen zu führen?

Gibt es eventuell in der unmittelbaren Nachbarschaft von CEMEX in Tiefenbroich noch weitere namhafte Unternehmen, die sich mit Abwanderungs-/ Schließungsgedanken tragen?

Hat es in der letzten Zeit in diesem Gewerbegebiet Eingriffe in die Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken oder neue Sortimentsfestlegungen in Flächennutzungsplänen oder Bebauungsplänen gegeben, die Unternehmen einschränken und möglicherweise Reaktionen der Gewerbetreibenden erwarten lassen?

Ist die verkehrstechnische Anbindung des Gewerbegebietes Tiefenbroich zukunftsorientiert und den Erfordernissen der dort ansässigen Unternehmen entsprechend?

Die Fraktion der Ratinger Linke bittet möglichst kurzfristig um eine aussagefähige Beantwortung.

Mit freundlichen Grüden 

Manfred Evers                               Jürgen Karrenberg                              Gabi Evers

Fraktionsvorsitzender                     sachkundiger Bürger                          sachkundige Bürgerin

                                                    Wirtschaftsförderungsausschuß          BA Tiefenbroich

Ratinger Linke unterstützt CDU-Vorschlag

Der Vorschlag, eine „Tier-Tafel“ für Ratingen zu gründen, findet die Unterstützung der Ratinger Linke. Hier könnte sich die Ratinger Tierhilfe tatkräftig einbringen. Ferner gibt es noch mehr Möglichkeiten, Menschen, die aus finanziellen Gründen ihre Tiere abgeben müssten, zu helfen (evtl. Stundung der Hundesteuer, Übernahme von Tierpatenschaften).

Ein  „Tierheim für Ratingen“ war vor einiger Zeit bei der Tierhilfe Ratingen schon einmal Thema, wurde dann aber aufgrund der immensen Kosten (Bau, Kauf oder Miete; Personalkosten sowie alle möglichen Folgekosten) schnell wieder zu den Akten gelegt. Und bis heute hat sich daran nichts geändert, im Gegenteil. Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt sind enger geworden. Die Bürger Union spielt mit den Emotionen der Ratinger Tierfreunde, ohne in irgendeiner Form die Finanzierung (incl. aller jährlich wiederkehrender Folgekosten) darzustellen.

Wenn man unbedingt das Thema „Tierheim“ weiter bearbeiten möchte, wäre dies eher eine Angelegenheit, die auf Kreisebene angesiedelt werden sollte.

Karin Döppeler                                                                               Manfred Evers

Betr. Sanierung und Modernisierung des Rathauses

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

die ausführliche Berichterstattung in der örtlichen Presse vom heutigen Tage zum Thema Rathaussanierung und sonstige Hinweise aus der "Gerüchteküche" veranlassen die Ratinger Linke, erneut einige Fragen an Sie zu richten:

Ist es zutreffend, dass die Verwaltung sich an den Beschluss des Rates, einen Arbeitskreis Rathaus einzurichten und diesen grundsätzlich als erste Institution über alle wichtigen Zusammenhänge bezüglich der beschlossenen Rathaussanierung zu unterrichten, nicht (mehr) gebunden fühlt?

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

die von Ihnen getätigte und im September vom Kreisausländeramt bestätigte Äußerung, dass sich bei Einladungen von Besuchern aus visumspflichtigen Ländern nach der Verlagerung an den Kreis nichts ändern würde, scheint wohl ab 2010 nicht mehr zu gelten. So wurde heute – 04.01.2010 – Herrn Kumarasamy mitgeteilt, dass er seine Ehefrau im Rahmen des Ehegattennachzuges nicht einladen könne, da sein Einkommen nicht ausreichen würde.  Der von ihm zu erzielende Netto-Verdienst müsse sich auf 1.760 Euro belaufen. Das ist wesentlich mehr, als die angeblich geltenden alten Ratinger Sätze. Nach den bis zur Verlagerung des Ausländeramtes zum Kreis Mettmann geltenden Einkommenssätzen hätte das Einkommen von Herrn Kumarasamy für einen Nachzug seiner Ehefrau eindeutig genügt.

Bei einem anderen heute nachgefragten Fall - bei dem es um eine einfache Einladung von einer Person ging -  belief sich das zur Verfügung stehen müssende Nettoeinkommen (zweiköpfige Familie;  einer erzielt Einkommen) auf 2.100 Euro. Hier wurde zugrunde gelegt: Belastung für Abzahlung eines Baudarlehens sowie Heizkosten: insgesamt 1000 Euro. Bei solchen verlangten Einkommenssummen dürfte es zukünftig kaum möglich sein, Besucher aus visumspflichten Ländern einzuladen. Außerdem frage ich als seit 38 Jahren Beschäftigter des öffentlichen Dienstes, verheiratet mit einer Beamtin, wo bzw. in welcher Branche solche Nettoeinkommen erzielt werden können – diese Frage ist übrigens ernst gemeint!

Es wird daher um Antwort geben, welche Einkommenssätze nunmehr gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

Fraktionsvorsitzender

26.12.2009

Anfrage der Ratinger Linke zu evtl. weiteren Planungsfehler beim Neubau der Feuer-/Rettungwache

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 aus der örtlichen Presse war zu erfahren, dass es möglicherweise einen weiteren gravierenden Planungsfehler beim Neubau der Feuer- / Rettungswache der Stadt Ratingen gibt.

Dazu hat die Ratinger Linke folgende Fragen und Anregungen:

Wie kann es sein, dass es  beim ersten großen Schnee nach dem Umzug in die neue Wache Probleme beim Ausrücken von Einsatzfahrzeugen über die "Alarmausfahrt" gibt?

Was kann an der Alarmausfahrt technisch geändert werden, damit sich diese Probleme nicht wiederholen? (Gefälle verändern oder Ausfahrt mit Straßenheizung nachrüsten)

Warum hat unsere Feuerwehr bei der Größe des neuen Betriebsgeländes offensichtlich kein eigenes Fahrzeug, das mit einem Schneeschieber und Kehrbesen ausgerüstet werden kann?

Ist sichergestellt, dass zu jeder Zeit die "sonstigen Ausfahrten" der Feuerwehr über angrenzende Straßen ohne Behinderung der voluminösen Einsatzfahrzeuge erfolgen kann?

Nach unserem Kenntnisstand gibt es immer wieder erhebliche Engpässe durch falsch parkende Verkehrsteilnehmer während der Betriebszeit der Gewerbetreibenden in der unmittelbaren Nachbarschaft.

Zur uneingeschränkten Sicherstellung der Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehr bitten wir um Beantwortung der gestellten Fragen und schnellstmögliche Beseitigung der vorhandenen Probleme durch geeignete Maßnahmen.

(Manfred Evers)

Fraktionsvorsitzender

21.12.2009

Wahlen bei der Ratinger Linke

15.12.209

Der Stadtrat der Stadt Ratingen hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig, bei sieben Enthaltungen, die Gutscheinregelung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen.

Die Ratinger Linke möchte an dieser Stelle all denen danken, die sich in den letzten Jahren für die Abschaffung dieser Regelung eingesetzt haben.

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27.11.2009

Antrag der Ratinger Linke zur Abschaffung der Gutscheinregeleung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Betr.: Gutscheinregelung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der Ratinger Linke im Stadtrat beantragt, die Gutscheinregelung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos zu streichen und stattdessen den Betroffenen Bargeld auszuzahlen.

Gründe:

In der letzten Zeit ist es wiederholt vorgekommen, dass es in einzelnen Geschäften Probleme  bei der Auszahlung von Restbeträgen –statthaft immerhin bis zu 10 Prozent höchstens 2,50 Euro - gab. Außerdem gibt es immer wieder Unstimmigkeiten darüber, welche Artikel/Gegenstände denn nun mit den Gutscheinen erworben werden dürfen. Oftmals sind die Betroffenen gezwungen, etwas zu kaufen, was sie eigentlich weder brauchen noch wollen, um den auf dem Gutschein vermerkten Einkaufsbetrag "glatt" zu erreichen (s.o. "Restbeträge"). Zudem werden die Gutscheine nicht in allen Geschäften in Ratingen angenommen.

Auch nicht unerwähnt bleiben soll in dem Zusammenhang die ständige Offenlegung des Status "kein Bargeld" vor fremden Augen und Ohren; ganz besonders bei Neulingen an den Kassen, die sich in die Geheimnisse der Sozialgutscheine vor einer immer länger werdenden Kassenschlange einarbeiten lassen (müssen).

Manfred Evers                                                                                     gez. Sadiye Cemaloglu

Fraktionsvorsitzender                                                                           stellv. Fraktionsvorsitzende

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27.11.2009

Anfrage der Ratinger Linke zum Stand Sanierung Rathaus

Betr. Sanierung und Modernisierung des Rathauses

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Kommunalwahl ist gelaufen, der Verwaltungsalltag nimmt wieder seinen gewohnten Lauf.

Bei der Durchsicht der fixierten Sitzungstermine wurde von uns allerdings festgestellt, dass bislang für den Arbeitskreis Rathaus keine Sitzung vorgesehen ist.

Durch Ratsbeschlüsse und die eindeutigen Aussagen aller Parteien / Wählergemeinschaften bei der letzten Kommunalwahl wurde unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die überfällige Sanierung / Modernisierung der Bausubstanz unseres ja wohl die Gesundheit der Mitarbeiter gefährdenden Rathauses jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden sollte.

Wann ist also damit zu rechen, dass der zunächst damit zu befassende "Arbeitskreis Rathaus" über den Stand der Planung, Bauvorbereitung und insbesondere den aktuell zu erwartenden Kostenumfang informiert wird?

Es ist nicht hinnehmbar, dass von verschiedensten Stellen in der Presse schon wieder Zweifel an einer tatsächlichen Realisierung versteckt hinter dem Hinweis auf immense Kostensteigerungen z.B. durch eine zwischenzeitlich in Kraft getretene neue Wärmeschutzverordnung in die Öffentlichkeit getragen werden.

Wir bitten darum, die Bauverwaltung anzuweisen, der durch Ratsbeschluss festgeschriebenen Informationsverpflichtung nachzukommen und den zuständigen Arbeitskreis unverzüglich und umfassend über den aktuellen Sachstand zu unterrichten. Dies dürfte noch problemlos vor der Weihnachtspause erfolgen können.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers                                                                                 gez. Sadiye Cemaloglu

Fraktionsvorsitzender                                                                       stellv. Fraktionsvorsitzende

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24.11.2009

Anfrage der Ratinger Linke bezüglich der Homberger Gemeindezentren

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

aus der Homberger Bevölkerung sind die nachfolgenden Fragen an uns gerichtet worden. Um weiteren Gerüchten zuvorzukommen, wird um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten.

1.      Ist es zutreffend, dass die ehemalige Grundschule in der Mozartstraße verkauft werden soll und, wenn ja, soll die erst kürzlich renovierte Turnhalle im Zuge dieses Verkaufs und der Weiterverwertung zusammen mit allen anderen Gebäuden abgerissen werden?

2.      Ist es zutreffend, dass bezüglich der Gemeindezentren in Homberg-Süd bereits Gespräche mit externen Organisationen kurz vor einem Abschluss stehen, dergestalt, dass die allfälligen Renovierungskosten von der Trägerorganisation übernommen werden, die dafür das Recht erhält die Angebote und Abläufe innerhalb der zukünftigen Baulichkeiten allein zu bestimmen?

3.      Plant die Verwaltung die Homberger Bevölkerung in die Planungen und in die spätere Durchführung des Betriebs eines Bürgerzentrums einzubeziehen und, wenn ja, auf welche Weise soll dies geschehen?

Manfred Evers                                                                                 gez. Dr. Manfred Beck

Fraktionsvorsitzender

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16.11.2009

Antrag der Ratinger Linke zur Flughafen-Schallschutzmaßnahmenverordnung vom 08.09.2009

Betr.: 2. FlugLSV, Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung vom 08.09.2009

Hier: Information der betroffenen Bürger durch die Stadt Ratingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

die Fraktion Ratinger Linke stellt folgenden Antrag für den Rat der Stadt:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle von der am 14. September 2009 in Kraft getretenen "Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum

Schutz gegen Fluglärm" (2. FlugLSV vom 08.09.2009) betroffenen Bürger in Ratingen zu ermitteln. Danach sind diese über die in der völlig neu gefasste Verordnung vorgesehenen Möglichkeiten der Beantragung von Erstattungen bei Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen an schutzbedürftigen Einrichtungen und Wohnungen in allgemein verständlicher Weise in geeigneter Form persönlich  zu unterrichten.

In dieser Mitteilung sollte die Stadt Ratingen in der Verwaltung eine Anlaufstelle benennen, bei der sich betroffene Bürger weiteren

Rat holen können und Informationen über das formelle Antragsverfahren erhalten.

Weiterhin sollte die Stadt Ratingen bei allen zukünftigen Baugenehmigungen in den von der Verordnung betroffenen Baugebieten

durch einen beigefügten informellen Hinweis auf die Möglichkeit der Erstattung von besonderen Schallschutzmaßnahmen nach

der 2. FlugLSV ausdrücklich aufmerksam machen.

Begründung:

 Nicht jeder vom Fluglärm betroffene Bürger ist in der Lage, sich permanent über die gesetzlichen und verordnungsmäßigen Änderungen auf dem Gebiet der Flugplatzschallschutzmaßnahmen zu informieren. Es sollte zu den kommunalen Sorgfaltspflichten gehören, Erkenntnisse auf diesem Gebiet, die dem gesundheitlichen Schutz der Bürger dienen, den Betroffenen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

Manfred Evers                                  gez. Dr. Karl Mühlsiepen                                 gez. Klaus Vienken

Fraktionsvorsitzender

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05.11.2009

Anfrage zur Reaktionzeit bei Ampelausfällen

Ampelanlage Düsseldorf Straße/Marggrafstraße

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 die Düsseldorfer Straße ist auch an Wochenenden und in den Morgen- und Abendstunden eine stark befahrene Straße. AutofahrerInnen aus Seitenstraßen haben einen schweren Stand, wenn Sie aus Nebenstraßen auf die Düsseldorfer Straße abbiegen wollen und die Ampelanlagen defekt sind. Dies gilt in noch größerem Maße für FußgängerInnen, die die Haltestellte der Linie 712 erreichen wollen oder die Straßenseite wechseln wollen.

Die Ampelanlage an der Kreuzung Düsseldorfer Straße/Marggrafstraße ist von Freitag, 23.10.09, bis Montag, 26.10.09, im Laufe des Tages komplett ausgefallen.

Die Stadtverwaltung zahlt sehr viel für die städtischen Ampelanlagen und dafür, dass diese bei kurzen Reaktionszeiten durch die Hersteller der Anlagen ständig gewartet und instandgehalten werden.

Warum hat es mehr als zweieinhalb Tage gedauert, bis die Ampelanlage wieder funktionierte? Warum wurde die Anlage durch den Hersteller nicht innerhalb kurzer Reaktionszeit repariert?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Evers

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03.11.2009

Pressemitteilung zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister

Auf einer erweiterten Fraktionssitzung zur Vorbereitung der konstituierenden Ratssitzung hat die Ratinger Linke am Montagabend über die Wahl der stellvertretenden BürgermeisterInnen beraten.

Aufgrund des Wahlergebnisses der Kommunalwahl am 30. August 2009 steht der CDU der erste stellvertretende Bürgermeister zu. Tatsache ist aber auch, dass die Bürger Union aus den Kommunalwahlen deutlich als zweitstärkste Kraft hervorgegangen ist. Aufgrund der demokratischen Gepflogenheiten ist die Ratinger Linke der Auffassung – trotz vieler inhaltlicher Unterschiede – dass das Amt der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin der Bürger Union zusteht. Des Weiteren sieht die Ratinger Linke durch die Unterstützung der Kandidatin der Bürger Union die Möglichkeit, eines ihrer politischen Ziele – die Abschaffung der Sozialgutscheine – zu erreichen.

Ferner soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Bürger Union die einzige Faktion war, die im Vorfeld ein Gespräch mit der Ratinger Linke über die anstehende stellvertretende Bürgermeisterwahl gesucht hat.

Manfred Evers                                              Sadiye Cemaloglu

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15.10.2009

Pressemitteilung der Ratinger Linke zur Ankündigung des Düsseldorfer Flughafens, daß die Starts und Landungen erhöht werden sollen

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10.09.2009

Anfrage des Vertreters der Ratinger Linke zur neuen Feuerwache. Die Presseartikel dazu können Sie unter "Presseberichte" nachlesen.

Herrn Bürgermeister

Harald Birkenkamp

Minoritenstr. 2 –6

40878 Ratingen

Betr. Planungs-/ Ausführungsmängel beim Neubau Feuer-/ Rettungswache

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

aus der örtlichen Presse und in verschiedenen Gesprächen habe ich erfahren, dass es beim Bau der zwischenzeitlich im Betrieb befindlichen neuen Feuer- / Rettungswache zu einer ungewöhnlichen Häufung von Planungs-/ Ausführungsmängeln gekommen sein soll. Hier nur eine kleine Auswahl der mir bekannten Beanstandungen, die jedoch keinesfalls einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und bei genauer Betrachtung des Bauobjektes durch einen Sachverständigen sicherlich noch erweitert werden dürfte.

• Die eingebaute Heizungsanlage musste bereits wieder abgeschaltet und durch eine Notversorgung ersetzt werden, da bei einem in den Sommermonaten zwangsläufig üblichen geringen Ausnutzungsgrad starke Rauch- / Geruchsbelästigungen auftraten. Es zeichnet sich offenbar eine kostensteigernde Umstellung / Nachrüstung zumindest bei der Warmwasserversorgung ab. Außerdem soll auch die gewählte Heizungsart nicht gerade kostengünstig sein, da für die Beschickung mit Brennmaterial und Steuerung der Anlage kontinuierlich Arbeitskraft gebunden wird.

• Es wurde eine Sporthalle geschaffen, die im direkten Umfeld weder Umkleidemöglichkeiten noch Duschen hat. Zum Duschen nach dem Sport sind die verschwitzten Mitarbeiter offensichtlich gezwungen, über zugige Gänge oder sogar über den Hof zu laufen, um Duschen und Toiletten zu erreichen. Die Halle verfügt über keinen ausreichenden Schallschutz und die Lüftungsmöglichkeiten sind an Primitivität derzeit nicht zu überbieten. Statt der in solchen Fällen üblichen Fenster mit motorischem Öffnungsantrieb gibt es hier PVC - Fäden, die an Haken oder Schrauben in der Wand befestigt werden. Weiterhin fällt bereits nach wenigen Wochen der Beiputz von den Wänden, da die Anschlüsse zwischen unterschiedlichen Materialien und Flächen nicht ordnungsgemäß entsprechend den handwerklichen Regeln ausgeführt wurden. Das m.E. auch simple Sicherungs- und Unfallverhütungsmaßnahmen fehlen (z.B. Übergang zur Kletterwand im Schlauchturm), sei nur am Rande erwähnt.

• Ein Treppenwitz ist teilweise die Ausführung der Böden in den Fahrzeughallen, in denen die Abrollbehälter untergebracht sind. Hier hat der Planer offenbar nicht einmal den genormten Abstand der Stahlrollen gekannt. Das hat zur Folge, dass der keramische Boden nicht an den Stellen verstärkt wurde, wo die Stahlrollen laufen, sondern offensichtlich in der Spurbreite von normalen LKW. Die aufwendige und kostenträchtige Sonderausstattung erfüllt also ihre Aufgabe nicht, die schweren Behälter mit den Stahlrollen werden also auf Dauer den Bodenbelag zerstören und ein Abstellen der Abrollbehälter erschweren.

• Gespart wurde offenbar auch an den Kühlmöglichkeiten für die Küche im Aufenthaltsbereich. Der dort eingeplante Kühlraum wurde nicht geschaffen. Es wurden lediglich in einen kaum belüfteten Raum Kühlschränke aufgestellt, die sich gegenseitig durch die Abwärme aufheizen und so den Stromverbrauch in die Höhe treiben.

• Nicht gelöst erscheint auch die Zu- / Abfahrt der Feuerwehrfahrzeuge mit und ohne Sonderrechte. Die dem Vernehmen nach vom Kreis verfügten Einschränkungen der Zu- und Abfahrten von der Mettmanner Straße auf das Gelände der Feuerwehr sind für die Arbeitsabläufe auf Dauer untragbar und werden wegen der wilden Parkerei auf den direkten Umgebungsstraßen vermutlich in absehbarer Zeit zu Unfällen führen. Hier bedarf es dringend einer Zwischenlösung und ab sofort intensiven Überwachung des ruhenden Verkehrs durch das Ordnungsamt der Stadt Ratingen.

• Die bereits gelieferten Fahnenmasten können auf dem Hof der neuen Wache an der vorgesehenen Stelle nicht aufgestellt werden, da bei der Auswahl des Standortes nicht beachtet wurde, dass diese Masten bei einem Blitzeinschlag zu dicht an den Leitungen der Funkanlage stehen, die die Antennenanlage auf dem Schlauchturm mit den Funkeinrichtungen im Hauptgebäude verbinden. Ein Blitzeinschlag könnte sonst große Teile der Funkverbindungen der Feuerwehr außer Betrieb setzen.

• Insgesamt vermittelt die gewählte Ausstattung der Gebäude den Eindruck, dass die verwendeten Baumaterialien sich nicht auf dem aktuellen Stand der Technik befinden und auch nicht nach Kriterien der Robustheit und Instandhaltungsoptimierung sondern vorrangig nach Preisgesichtspunkten zur Kostenreduzierung ausgewählt wurden. Das wird sich in späteren Jahren als sehr nachteilig erweisen. (Beispiel: Treppenhäuser nur gestrichen und nicht mit widerstandsfähiger Beschichtung versehen; eine solche Wache ist kein Domizil für Bürokraten, hier geht es etwas rauer zu, etwa wie in Schulgebäuden).

• Auch die Beschattung, Klimatisierung und der Lärmschutz in den Büros ist keinesfalls optimal gelöst. Man sollte Vorschlagen, bei der anstehenden Sanierung des Rathauses den gleichen Standard vorzusehen, damit die planenden Mitarbeiter des Hochbauamtes einmal selbst erfahren, was das Sparen am falschen Platz für Auswirkungen haben kann.

Ich darf Sie als Bürgermeister bitten, mir einmal mitzuteilen, wer bei der Verwaltung für diese Häufung von Mängeln verantwortlich ist, welche Zusatzkosten für die Mängelbeseitigung und unumgänglichen Nachrüstungen anfallen werden, wer diese Mehrkosten zu tragen hat und bis zu welchem Zeitpunkt damit gerechnet werden kann, dass die Feuerwehr eine mängelfreie und funktionierende Unterkunft hat.

Mit freundlichen Grüßen

(Manfred Evers)

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08.09.2009

Nachtrag zur Pressemitteilung vom 04.09.2009

04.09.2009

Pressemitteilung der Ratinger Linke zu den ersten negativen Erfahrungen mit dem Ausländeramt des Kreises Mettmann

Das Ausländeramt der Stadt Ratingen ist bekannter weise zum 1.9.2009 vom Kreis Mettmann übernommen worden. Während der Diskussion, ob eine solche Auslagerung an den Kreis sinnvoll sei, ist von den Befürwortern, vorne weg Herrn Birkenkamp, immer wieder behauptet worden, es werde zu keinen Verschlechterungen für die Betroffenen kommen. U.a. wurde versichert, der Kreis würde die bisher in Ratingen geltenden niedrigeren Einkommensbeträge bei der Abgabe der Verpflichtungserklärung für eingeladene visumspflichtige Personen anwenden. Wer z.B. eine Person aus der Türkei einladen wollte, musste nachweisen, dass nach Abzug von Miete und sonstigen Verbindlichkeiten im Monat 351 Euro (analog zu den Regelsätzen der ARGE gem. SGB II plus 10%) übrig blieben. Bei Ehepaaren erhöhte sich dieser Betrag um 316 Euro auf 667 Euro.

Diese Sätze werden in Mettmann aber nunmehr nicht angewendet. Jetzt muss eine einzelne Personen 1355 Euro am Monatesende übrig haben und zwei Personen 2440 Euro. Wenn man zwei Personen/Besucher einladen möchte, verdoppelt sich dieser Betrag natürlich. Bei diesen Beträgen muß man schon Ackermann oder Eick heißen, um sich Besuch aus dem visumspflichten Ausland einzuladen, selbst wenn es sich dabei nur um ganz einfache Menschen handelt.

Man kann schon nach wenigen Tagen feststellen, dass sich die befürchteten Verschlechterungen, die mit der Übernahme des Ausländeramtes der Stadt Ratingen durch den Kreis Mettmann erfolgten, bestätigt haben.

Wir erwarten von Bürgermeister Birkenkamp, dass er sich mit dem Kreis in Verbindung setzt und auf die Einhaltung der Zusage seitens des Kreises dringt.

Manfred Evers                                                                                       Sadiye Cemaloglu

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   Hier können Sie die neue Ausgabe der "Ratinger Tatsachen" - Zeitung der Ratinger Linke - lesen.  

21.04.2009

Pressemitteilung der Ratinger Linke über die Versammlung zur Aufstellung der KandidatInnen für

die Kommunalwahl am 30. August 2009

Die Ratinger Linke hat am Montag die KandidatInnen für die Kommunalwahl aufgestellt. Auf Platz 1 der auf 25 Namen -

darunter 11 Frauen - begrenzten Reserveliste wurde Manfred Evers mit 41 Stimmen einstimmig gewählt. Im folgt auf Platz 2

Sadiye Cemaloglu (40 ja, 1 nein). Um die Plätze 3 - 5 gab es eine Kampfabstimmung. Hier setzten sich Dr. Karl Mühlsiepen,

Gabi Evers und Wilhelm Seidel durch. Die Plätze 6 - 25 wurden gemeinsam gewählt. Hier wurde Einstimmigkeit erzielt. Ferner

wurden auch die DirektkandidatInnen für die Wahlkreise gewählt. Die Ratinger Linke tritt bei den diesjährigen Kommunalwahlen

in allen 25 Wahlkreisen an.

02.04.2009

Pressemitteilung des Vertreters der Ratinger Linke im Stadtrat zur Verhinderung der Abschaffung der Kinder-

gartenbeiträge durch CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen